In Berlin gewinnt die linkeste Linkspartei aller Zeiten die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Gut ein Viertel der Wähler störte sich nicht an radikalem Sozialismus, fanatischer Israelfeindlichkeit und gesichertem Linksextremismus. Es ist keine Neuigkeit, dass die Linke all diese Eigenschaften in sich vereint. Und es ist auch keine Neuigkeit, dass SPD und Grüne bereit sind, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten und Koalitionen zu schmieden.

Die Union muss allerdings etwas Neues lernen: SPD und Grüne sind nicht ihre Freunde. Sie sind keine Parteien der Mitte. Sie benutzen die CDU als Machtvehikel, als Ansammlung nützlicher Idioten. Eine Ansammlung, der erfolgreich eingeredet wurde, dass die Demokratie in akuter Gefahr wäre, wenn die Christdemokraten auch nur zusammen mit der AfD abstimmten, von Koalitionen ganz zu schweigen.

Die rot-grüne Skrupellosigkeit ist dabei bemerkenswert. SPD und Grüne interessieren sich für Moral und für die Distanz zu Extremisten genau so lange, wie es ihnen politisch nutzt. Sobald ihre eigene Macht mithilfe von radikalen Sozialisten, fanatischen Israelhassern und echten Islamisten gesichert werden kann, gibt es keine Hemmungen mehr. Der maximale Einsatz derjenigen, die sich so gerne in der demokratischen Mitte verorten, beschränkt sich dann darauf, dass Politiker der Linkspartei irgendwelche Sätze unterschreiben sollen, die sich von Antisemitismus distanzieren. Dass Papier geduldig ist, kommt dabei recht gelegen.

Wenn Unionspolitiker nicht endlich verstehen, in welch ein Abhängigkeitsverhältnis, das ihnen minimale Optionen und den linken Parteien die maximale Auswahl beschert, sie sich haben treiben lassen, werden sie mitsamt ihren Parteien untergehen. Wähler wollen bei Wahlen doch tatsächlich etwas zu entscheiden haben. Das geht aber ohne klare Lagerbildungen und ein Ende der Brandmauer nicht. Bis vor Kurzem war diese Erkenntnis eigentlich auch noch bundesrepublikanische Normalität.

Während der gesamten Bonner Republik war es bis auf einen Dreijahreszeitraum in den Sechszigern eigentlich klar, dass Union und SPD natürlich nicht zusammen den Bund regieren. Lange Zeit war auch eine Koalition zwischen den christlich-demokratischen Schwesterparteien und den Grünen ausgeschlossen. Selbst unter Angela Merkel war im Jahr 2013 eine derartige Zusammenarbeit unmöglich. Noch 2017 scheiterte Jamaika erneut an unüberbrückbaren Differenzen.

Lesen Sie auch:

Parteiführung

Erster SPD-Abgeordneter fordert Rücktritt der Parteichefs Bas und Klingbeil

Markus Töns, SPD-MdB aus Gelsenkirchen, fordert den Rücktritt von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteichefs. „Für ein starkes Auftreten in der Zukunft brauchen wir die Trennung von Partei- und Ministeramt“, erklärte er.

Max Roland • 11

Analyse

Jetzt schickt sich die SPD an, die letzten Reformreste zu begraben

Die SPD folgt ihrem alten Reflex: Wahlniederlagen werden mit Zuckungen nach Links beantwortet. Die Signale aus der Partei sind klar: Jetzt werden die letzten Reste des Reform-Kurses in Berlin zu Grabe getragen.

Max Roland • 48

Die beliebige Koalitionsfähigkeit zwischen schwarzen, roten, grünen und gelben Partnern als Dienst an der Demokratie zu betrachten, ist ein extrem junges Phänomen – und schon politisch vergreist. Es hat seine besten Tage lange hinter sich. Eine gesunde Demokratie lebt davon, dass bei Wahlen eindeutige Richtungsentscheidungen getroffen werden können. Der Mitte-Wahn der letzten Jahre hat das verunmöglicht. Dabei sind die wenigsten Menschen wirklich mittig unterwegs, auch wenn viele sich das gerne einreden.

Um der deutschen Demokratie einen Gefallen zu tun und Wahlen wieder zu echten Wahlen zu machen, muss die Union begreifen, dass die Brandmauer ausschließlich dafür da ist, ihr selbst zu schaden. Sie muss verstehen, dass SPD und Grüne linke Parteien sind, die selbst vor einer Zusammenarbeit mit Linksextremen nicht zurückschrecken. Sie muss sich von diesen politischen Gruppierungen abspalten – und darf nicht mehr zwanghaft mit ihnen koalieren. Die Antwort liegt im kompromisslosen Lagerwahlkampf, nicht im konturlosen Mitte-Wahn.

Teilen: Zu den Kommentaren (30)