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Koalitionskrach
„Schlicht falsch“: SPD empört wegen Absage von Forschungsministerin Bär an BAföG-Reform
Dorothee Bär hat mit ihrer Absage an die BAföG-Reform den Koalitionsstreit neu angefacht. Die SPD weist ihre Darstellung als falsch zurück und pocht auf die Umsetzung der bereits vereinbarten Eckpunkte.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit Aussagen zur eigentlich von der Koalition geplanten BAföG-Reform neue Spannungen innerhalb der Koalition ausgelöst. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, so die CSU-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Apollo News berichtete).
Zuvor war ein Streit über die Finanzierung des Vorhabens offenbar beigelegt worden. Ende April hatte eine Sprecherin des Forschungsministeriums mitgeteilt, dass das BAföG nun planmäßig in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werde. Vor allem die SPD ging seitdem davon aus, dass die Reform gesichert ist. Entsprechend groß ist nun die Verunsicherung nach den jüngsten Äußerungen Bärs.
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„Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar zu dem Vorgehen der Bundesforschungsministerin, wie das Handelsblatt berichtet. Zugleich forderte sie die Union auf, „hier kein Chaos zu verursachen“, sondern sich an bestehende Absprachen zu halten.
Nach Darstellung Esdars haben sich die Koalitionspartner bereits über die zentralen Eckpunkte der Reform geeinigt. „Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Regelsätze vorsieht.“ Diese Einigung beruhe auf dem Koalitionsvertrag und habe weiterhin Bestand. Auch die Finanzierung sei geklärt: „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt“, sagte Esdar.
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Ein Abweichen von der Vereinbarung hätte nach Einschätzung der SPD weitreichende Folgen. Esdar warnte, ein solcher Schritt würde nicht nur jungen Fachkräften und dem Standort Deutschland schaden, sondern auch die Stabilität der Koalition sowie das Vertrauen in demokratische Prozesse beeinträchtigen. Von der Unionsfraktion gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Aussagen der Ministerin.
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Solange man Potential sieht sich Klientee zu er… 🙂
„an das Niveau der Grundsicherung gekoppelt werden“ klingt total wahnsinnig. Unis sind in Großstädten mit Wohnungsnot. Zahlen wir in Zukunft hier Miete für Berlin?
Nebenbei, BAföG hat nichts mit dem „Wohle der Fachkräfte von morgen“ zu tun. Wenn man das machen würde (nur Wirtschaftlich relevante Fächer / Ausbildung) wäre die Diskussion ne ganz andere. Und das kann dann auch VOLL abbezahlt werden wenn man nen Job hat und Geld macht.
Kann man diese Chaostruppe eigentlich noch sachgerecht kommentieren, ohne sich ein Verfahren wg. § 188 StGB einzuhandeln. Das ist keine Delegitimierung des Staates. Die Delegitmierer sitzen in der Regierung.
Es bleibt „Delegitimierung des Staates“. Der Genitiv ist nun ein auctoris oder originalis zur W-Frage „Wer …“, Antwort im Konstrukt. Alternative Option mit „durch den“.
Warum sollte man sich für ein Studium heutzutage noch verschulden?
Man bekommt danach höchstwahrscheinlich eh keinen (gutbezahlten) Job.
Für prekäre Beschäftigungen braucht man kein Hochschulstudium.
Wenn man von diesen Beträgen liest und wenn man zudem weiß, was das eher bescheidene Studentenleben beispielsweise meiner Kinder wirklich kostet, dann kann man auf diese Reform getrost verzichten.
Man möchte am liebsten schreien:
Erhöht doch gleich das Bürgergeld nochmals weiter, dass die Nichtsleister noch besser leben, anstelle wegen ein paar bedeutungsloser Euros mehr die Nachrichtenkanäle zu verstopfen.
Es ist absolut sinnlos!
Wie auch alles andere, was diese Regierung als Politik der Mitte verkauft.
Sorry für meinen Frust.
Nichtsleister und Nichtskönner machen Lärm um fast nichts- reine selbstbeschäftigung politischer pseudoeliten..
Bafög sollte auf Mangelberufe beschränkt werden. Was haben wir davon, wenn auf unsere Kosten irgendwelche geschwätzwissenschaftler ausgebildet werden, die uns später nur Steine in den Weg rollen mit immer noch mehr Vorschriften?
Wird das nun eigentlich auch mal reformiert?
„Geflüchtete, die lediglich geduldet sind, müssen sich bereits seit 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhalten, bevor sie BAföG-berechtigt sind…“ Sogenannte Flüchtlinge erhalten Bafög. Realistisch dürfte es sein dass das Einkommen der Eltern nicht geprüft werden kann. Wie kommen wir eigentlich dazu, sogenannten Flüchtlingen hier ein Studium zu bezahlen? Bei deutschen Eltern ist der Grundfreibetrag 2450 Euro pro im Monat. Da müssen sie schon erbärmlich schlecht verdienen dass die das nicht haben.
Medizin und MINT priorisiert anheben und fördern. „Geschwätzwissenschaften“ dementsprechend kürzen. Nullsummenspiel ohne Mehrinvest.