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Koalitionskrach
„Schlicht falsch“: SPD empört wegen Absage von Forschungsministerin Bär an BAföG-Reform
Dorothee Bär hat mit ihrer Absage an die BAföG-Reform den Koalitionsstreit neu angefacht. Die SPD weist ihre Darstellung als falsch zurück und pocht auf die Umsetzung der bereits vereinbarten Eckpunkte.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit Aussagen zur eigentlich von der Koalition geplanten BAföG-Reform neue Spannungen innerhalb der Koalition ausgelöst. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, so die CSU-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Apollo News berichtete).
Zuvor war ein Streit über die Finanzierung des Vorhabens offenbar beigelegt worden. Ende April hatte eine Sprecherin des Forschungsministeriums mitgeteilt, dass das BAföG nun planmäßig in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werde. Vor allem die SPD ging seitdem davon aus, dass die Reform gesichert ist. Entsprechend groß ist nun die Verunsicherung nach den jüngsten Äußerungen Bärs.
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„Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar zu dem Vorgehen der Bundesforschungsministerin, wie das Handelsblatt berichtet. Zugleich forderte sie die Union auf, „hier kein Chaos zu verursachen“, sondern sich an bestehende Absprachen zu halten.
Nach Darstellung Esdars haben sich die Koalitionspartner bereits über die zentralen Eckpunkte der Reform geeinigt. „Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Regelsätze vorsieht.“ Diese Einigung beruhe auf dem Koalitionsvertrag und habe weiterhin Bestand. Auch die Finanzierung sei geklärt: „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt“, sagte Esdar.
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Ein Abweichen von der Vereinbarung hätte nach Einschätzung der SPD weitreichende Folgen. Esdar warnte, ein solcher Schritt würde nicht nur jungen Fachkräften und dem Standort Deutschland schaden, sondern auch die Stabilität der Koalition sowie das Vertrauen in demokratische Prozesse beeinträchtigen. Von der Unionsfraktion gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Aussagen der Ministerin.
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Was hat Frau Bär eigentlich schon erforschen lassen? Und welche Forschungsergebnisse kann Frau Bär bis dato vorweisen?
Die Frau hat noch nie irgendwas richtiges gearbeit – darf aber schon zum zweiten Mal Ministerin spielen – sitzt seit 2002 (!) auf Steuerzahlerkosten im Bundestag rum und hat 2005 einen Uniabschluß in Poilikwissenschaft gemacht – im Wahlkampf setzt sie sich gerne an Supermarktkassen und betont, daß sie angeblich schon alles mögliche gearbeitet hätte….
Die weis dunkele Geheimnise von Söder dafür bekommt die diese Posten . Weil an ihrer Qualifikation kann es nicht liegen 🤪
Solange man Potential sieht sich Klientee zu er… 🙂
„an das Niveau der Grundsicherung gekoppelt werden“ klingt total wahnsinnig. Unis sind in Großstädten mit Wohnungsnot. Zahlen wir in Zukunft hier Miete für Berlin?
Nebenbei, BAföG hat nichts mit dem „Wohle der Fachkräfte von morgen“ zu tun. Wenn man das machen würde (nur Wirtschaftlich relevante Fächer / Ausbildung) wäre die Diskussion ne ganz andere. Und das kann dann auch VOLL abbezahlt werden wenn man nen Job hat und Geld macht.
Oh wow, der SPD ist aufgefallen, dass die Mieten gestiegen sind. Also mehr Steuergeld ins System pumpen. Das löst bestimmt alles. Wärmepumpen für alle!
Warum sollte man sich für ein Studium heutzutage noch verschulden?
Man bekommt danach höchstwahrscheinlich eh keinen (gutbezahlten) Job.
Für prekäre Beschäftigungen braucht man kein Hochschulstudium.
„Deutsche Absolventen: Laut Erhebungen können sich rund 11,5 Prozent aller Studierenden vorstellen, nach dem Abschluss ins Ausland zu gehen. Unter denjenigen, die kurz vor dem Abschluss stehen, ziehen sogar bis zu 20 Prozent eine Auswanderung in Betracht.
Ausländische Absolventen: Ein großer Teil der internationalen Studierenden verlässt Deutschland nach dem Studium wieder. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leben fünf Jahre nach dem Abschluss noch 55 Prozent der internationalen Studierenden in Deutschland, nach zehn Jahren sind es noch 46 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte nach einigen Jahren wieder abwandert.
Hauptgründe: Für Absolventen, die Deutschland verlassen, spielen häufig attraktivere Karrieremöglichkeiten, bessere Gehälter, geringere Steuerlasten sowie eine Unzufriedenheit mit der deutschen Bürokratie und den Lebenshaltungskosten eine entscheidende Rolle.“
Könnte es sein, dass die SPD in ihrer theorie-begrenztheit nicht in der Lage ist, die Problene dieses Projektes in der Praxis zu erkennen?
Kann man diese Chaostruppe eigentlich noch sachgerecht kommentieren, ohne sich ein Verfahren wg. § 188 StGB einzuhandeln. Das ist keine Delegitimierung des Staates. Die Delegitmierer sitzen in der Regierung.
Es bleibt „Delegitimierung des Staates“. Der Genitiv ist nun ein auctoris oder originalis zur W-Frage „Wer …“, Antwort im Konstrukt. Alternative Option mit „durch den“.
Diese Regierung ist nur noch auf dem Papier existent. Und das noch ziemlich lange. Das wird ein Fest!
Ohh Frau Bär darf auch mal in die Schlagzeilen.
Sonst ist es sehr still bei ihrem Ministerium.
Wenn man von diesen Beträgen liest und wenn man zudem weiß, was das eher bescheidene Studentenleben beispielsweise meiner Kinder wirklich kostet, dann kann man auf diese Reform getrost verzichten.
Man möchte am liebsten schreien:
Erhöht doch gleich das Bürgergeld nochmals weiter, dass die Nichtsleister noch besser leben, anstelle wegen ein paar bedeutungsloser Euros mehr die Nachrichtenkanäle zu verstopfen.
Es ist absolut sinnlos!
Wie auch alles andere, was diese Regierung als Politik der Mitte verkauft.
Sorry für meinen Frust.
Bafög sollte auf Mangelberufe beschränkt werden. Was haben wir davon, wenn auf unsere Kosten irgendwelche geschwätzwissenschaftler ausgebildet werden, die uns später nur Steine in den Weg rollen mit immer noch mehr Vorschriften?
Wird das nun eigentlich auch mal reformiert?
„Geflüchtete, die lediglich geduldet sind, müssen sich bereits seit 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhalten, bevor sie BAföG-berechtigt sind…“ Sogenannte Flüchtlinge erhalten Bafög. Realistisch dürfte es sein dass das Einkommen der Eltern nicht geprüft werden kann. Wie kommen wir eigentlich dazu, sogenannten Flüchtlingen hier ein Studium zu bezahlen? Bei deutschen Eltern ist der Grundfreibetrag 2450 Euro pro im Monat. Da müssen sie schon erbärmlich schlecht verdienen dass die das nicht haben.
Liebe SPD, wenn man das dank lahmender Wirtschaft und wachsender Schuldenlast zunehmend geringer werdende Steuergeld mit vollen Händen an Ausländer im In- und Ausland verteilt, bleibt für Investitionen in die Zukunft dieses Landes halt nichts mehr übrig…
Nichtsleister und Nichtskönner machen Lärm um fast nichts- reine selbstbeschäftigung politischer pseudoeliten..
Wie soll man das am Boden liegende Schulsystem denn dort halten, wenn man die Einrichtungen oder deren Besucher auch noch fördert? Deutschland ist weder ein Reiches Land noch hat es Intelligenz, die wurde Politisch angepasst, an denen, die uns in den Abgrund Regieren!
Die Fachkräfte von morgen?Zeig mir den Produktschaffenden Queerfeministischen Arbeitsplatz eines Gendermagisters und Geschwätzstudierten
Medizin und MINT priorisiert anheben und fördern. „Geschwätzwissenschaften“ dementsprechend kürzen. Nullsummenspiel ohne Mehrinvest.
@Snoopy
Das wäre der richtige Weg.
Und die Absolventen müssten auch in DE arbeiten.
Mit Nullen kennst du dich gut aus!
Gerdolfo kennt sich null aus🤣
Das ist doch Unsinn mit den vielen Studenten. Die bracht kein Mensch. Wir sind bei 50 Prozent die studieren. Endlich mal die Ausbildung auf die notwendigen Fächer begrenzen. Sozialwissenschaften absolut reduzieren. Dafür Mint Studienfächer.
Die Frau hat noch nie irgendwas richtiges gearbeit – darf aber schon zum zweiten Mal Ministerin spielen – sitzt seit 2002 (!) auf Steuerzahlerkosten im Bundestag rum und hat 2005 einen Uniabschluß in Poilikwissenschaft gemacht – im Wahlkampf setzt sie sich gerne an Supermarktkassen und betont, daß sie angeblich schon alles mögliche gearbeitet hätte….