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Keine Unterstützung aus SPD und CDU mehr: BAföG-Reform steht wohl vor dem Aus

Die BAföG-Reform steht vor dem Aus. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zufolge werde das Vorhaben von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (IMAGO/Metodi Popow)

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Die geplante Reform der Ausbildungsförderung BAföG dürfte sich verzögern. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) geht derzeit nicht mehr davon aus, dass das Vorhaben kurzfristig umgesetzt wird. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, erklärte Bär gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ursprünglich war vorgesehen, die Änderungen zum Wintersemester 2026/27 wirksam werden zu lassen.

Zugleich äußerte die Ministerin Verständnis für ein mögliches Aus der Reformpläne. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie. Politik bedeute, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtlösungen zu entwickeln. Maßnahmen ohne absehbare parlamentarische Mehrheit einzubringen, sei wenig sinnvoll.

Mit Blick auf die Studiensituation in Deutschland betonte Bär die aus ihrer Sicht günstigen Rahmenbedingungen. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium“, sagte sie. Nebenjobs während des Studiums seien kein Problem, sondern könnten sogar wertvolle Erfahrungen vermitteln. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Auch sie selbst habe während ihrer Studienzeit gearbeitet.

Unabhängig von der Reform soll das digitale Angebot ausgebaut werden. Geplant ist ein KI-gestützter Chatbot auf der Plattform „bafoeg-digital“, der mit dem bestehenden BAföG-Rechner verknüpft wird. Nutzer sollen so „unverbindlich und anonym eine Auskunft über einen möglichen BAföG-Anspruch geben“ können. Die Einführung des Tools ist noch für dieses Jahr vorgesehen.

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25 Kommentare

  • Trifft die richtigen. Wer sich auf Straßen kleben und gegen Rechts demonstrieren kann, kann während des Studiums auch Arbeiten um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

  • Meine Oma hätte gesagt: „Das Leben ist zu kurz, um sich jeden Tag über unnötige Menschen aufzuregen.“

    • Ihre Oma war eine kluge Frau.

  • Was hat Bär bis anhin positives geleistet?
    NICHTS!

    • Aber das in bester Gesellschaft.

    • Doch sie ist die beste Wahlhelferin der AfD.

    • Naja, sie hat in einem schulterfreien knappen Latex-Kostüm und Fesselrock den deutschen Computerspielpreis besucht.

  • heute Dorothee:
    Unter der Führung der deutschen Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), verfolgt Deutschland eine ambitionierte und unabhängige Raumfahrtstrategie. Der Fokus liegt auf der technologischen Unabhängigkeit von den USA, der Förderung deutscher Mikrolauncher-Startups und der Entsendung des ersten europäischen Astronauten zum Mond.

    früher Hindukusch – heute Weltraum
    Die Ministerin verteidigt die verstärkte Aufrüstung in der Raumfahrt und betont, dass die Sicherheit Deutschlands auch im Weltall verteidigt werde.

    einfach mal groß Denken.

    • Bezeichnend für`s Pinocchio-Land, wir haben Doro Bär und fahren Lastenfahrrad und die USA haben Trump, Musk, Bezos und Konsorten und fliegen zum Mond und Mars. Finde den Fehler…..

  • Ihr Lack und Leder Auftritt war das Beste an ihr.

    • Irgendwas muß Bär doch auch können.

  • Nun, die (noch nicht) Bundesregierung hat sich doch vom (fast nicht mehr) Bundestag ein (wohl grundgesetzwidriges) milliarden- oder gar billionenschweres „Sondervermögen“ für „Investitionen“ genehmigen lassen.

    Nur hat sie es leider versäumt, sich von jemandem, der sich auskennt, den Unterschied zwischen investiven und konsumptiven Ausgaben erklären zu lassen:

    Konsumptive Ausgaben sind zB.: Subventionen, Beamtenstellen, Panzer, Soldaten, Windräder, E-Auto-Prämie, Diäten-/Besoldungserhöhungen, Dienstwagen, Öko-Transformation, Verfassungsschutz, Heizvorschriften, Gebäudedämmung, Sozialversicherung für „Jedermann“, uvm., weil diese keinen „produktiven Mehrwert“ erzeugen.

    Investive Ausgaben sind zB.: Ausbildungsförderung, Schule, Straßen, Brücken, Schienen, Internetverbindung, grundlastfähige Stromerzeugung und -netz, Agrardiesel, Abbau von Zollschranken, Steuersenkungen, Bürokratieabbau, uvm., weil diese einen „produktiven Mehrwert“ erzeugen.

  • Diese Regierung bringt nicht EINE vernünftige Reform auf den Weg. Bis sie denn alsbald zerbricht.

  • Hauptsache die ganzen NGOs werden weiter gefördert und auch die ganzen Asylanten und natürlich immer 100% gegen Deutsche Familien.

  • Es kann ja nur bergab gehen, wenn Quotenregelung und Quotenfrau ein Amt begleitet in welchem Kompetenz und Qualifikation gefragt gewesen wäre.

  • Spart endlich bei den illegalen Migranten, bei der Alimentierung von Linken NGOs, bzw. von allen NGOs (nicht Staatsaufgabe), bei der Entwicklungshilfe, bei der Ukraine. Stoppt die allgemeine Verschwendung in allen Staatsbereichen und die Milliarden die in den Klimakult fließen. Schluss damit. Schlanker Staat. Dann ist auch für die wenigen Kernaufgaben, wie dem Bildungswesen, Geld vorhanden. Wobei man mit keinem einzigen Euro Genderstudies fördern muss, dafür aber z.B. MINT Fächer. Wer Soziologe werden will, soll das als Hobby privat finanzieren, wer Ingenieur, Arzt oder Physiker werden will, soll gefördert werden. Bei ausreichender Leistung.

  • Kein Geld für Bildung dafür mehr Geld für Sozial Migranten aus Bildungsfernen Ländern.

  • 751,2 Milliarden Euro Sozialleistungen markieren den Weg in den fiskalischen Kollaps. Der dysfunktionale, unersättliche und verschwenderische Staat verteilt weiter, während Arbeit, Mittelstand und Betriebe dafür ausgeplündert werden und die Belastbarkeitsgrenze überschritten haben.

  • Wenn erst meht Migranten an den Unis abhängen, wird die Reform schon kommen, keine Sorge. Jetzt würde es ja v.a. einheitsbraunen Nicht-Migranten zugute kommen.

  • Zusätzlich zu den Vielredenden gibt es noch ein paar Chatbots, super 🥳

  • Sehr viel Geld könnte man sparen, wenn man bei Laberfächern streicht und das BaföG nur auszahlt, wenn regelmäßig gute Studienleistungen nachgewiesen werden.

  • An unserer einzige Ressource,unserer Bildung zu sparen,goldrichtig.
    Andererseits spüren dann auch viele Studenten: Regenbogen und Kohle für
    Schnorrer aller Herren Länder gehen im Zweifel dann ans eigene Fell.

  • Weltweites Kindergeld für Kinder die kein Amt je gesehen hat, ungekürztes Bürgergeld ohne Vermögensprüfung für nichtarbeitende wehrfähige Ukrainer, Assüül-Gelder für Millionen Glücksritter aus aller Herren Länder, nicht wenige davon auf Kosten der Steuerzahler auch noch klimaschädlich von weit weit weg eingeflogen, natürlich nebst Anhang = Sippe, das alles sind keine „große(n) zusätzliche(n) Leistungen“? Das ist völlig normal?? Oder ist halb Berlin, zumindest das Regierungsviertel, schlicht ein Irrenhaus?!?

  • „ihr Haus“ ist ein Haus des deutschen Volkes. Neuerdings als Nichtmigranten bezeichnet. Dies Bär ist eine Angestellte des deutschen Volkes! Wer kann Erfolge dieser Bär nennen? Flugtaxen? Kleider bei Dekadenz treffen?

  • Wir nicht-Migranten müssen den Gürtel in allen Bereichen enger schnallen!
    Und dann hört und sieht man in den Nachrichten msrnfungen des ÖRR, wofür unsere Regierung ohne zu zögern, quasi reflexartig ecorbitabyecsunmen ausgibt!
    Mit kommt dabei nur noch das kalte kotz..

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