Bruch des Völkerrechts
Scharfe Verurteilung: Plötzlich dreht Merz auch in der Israel-Frage auf SPD-Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Israel einen Bruch des Völkerrechts vor und unterwirft sich damit in einem weiteren Politikfeld der SPD. Unter der Regierung Merz drohen die israelisch-deutschen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt zu fallen.
Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Position bezüglich Israel erheblich verändert. Bei einem Auftritt auf der Digitalmesse Republica verurteilte Merz das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“
Merz wandte sich sogar direkt an die israelische Regierung, auch wenn er zugab, dass die deutsche Regierung sich „mit öffentlichen Ratschlägen an Israel“ zurückhalten müsse: „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss (…) auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“
Erstmals wirft Merz damit im Krieg Israels gegen die Hamas der israelischen Armee einen Bruch des Völkerrechts vor. Unter der neuen CDU-geführten Bundesregierung fällt das Verhältnis zu Israel damit auf einen historischen Tiefpunkt. Die Union unterwirft sich dabei in einem weiteren Punkt dem Politik-Verständnis der SPD. Bereits am Sonntag hatten zahlreiche SPD-Politiker öffentlich sich für einen kritischeren Umgang der Bundesregierung mit Israel eingesetzt und sogar ein Waffenembargo gegen das Land gefordert.
„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden. Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber dem Stern.
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Die Kehrtwende der Bundesregierung gegenüber Israel ist bereits an den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul zu sehen gewesen: In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin schloss Wadephul am Sonntag ein Waffenembargo gegen Israel nicht aus. „Wir stehen zum Staat Israel, aber das humanitäre Völkerrecht ist für uns ein Wert, der (…) geschützt werden muss“, so Wadephul (Apollo News berichtete).
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Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Wadephuls Außenministerium in einer Pressemitteilung Israels erneute Offensive im Gazastreifen heftig kritisiert (Apollo News berichtete) und bezeichnete die humanitäre Lage in Gaza als „katastrophal“.
Mit ihrer neuen Ausrichtung folgt die Bundesregierung außerdem dem deutlich kritischeren Israel-Kurs der europäischen Partner: Frankreich und Großbritannien hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Kanada die israelische Offensive im Gazastreifen kritisiert und mit „konkreten Maßnahmen“ gegen das Land gedroht. Die EU lässt das Assoziierungsabkommen mit Israel prüfen (Apollo News berichtete) – Spaniens Abgeordnetenhaus beschloss bereits ein Waffenembargo gegen das Land.
Nicht die israelisch-deutschen Beziehungen fallen auf einen neuen Tiefpunkt, sondern die Regierung Merz.
Merz dreht sich nun ÜBERALL hin und immer weiter weg von seinen Wahlkampfversprechen !!!! Er wollte nur Kanzler werden – unter allen Umständen – und Das hat er geschafft!
Geht jetzt die CDU mit Palituch auch demonstrieren?
Wäre wenigstens konsequent
Die SPD hat ihn doch vollkommen in der Hand. Wenn er nicht spurt dann verlässt die SPD einfach die Regierung.
Dreht er denn IRGENDWO NICHT auf SPD-Kurs? Schlimmer als Mutti. Wie kann man den gewählt haben?
Kann es sein, dass dieser Mann nicht mehr richtig im Kopf ist? Den müssen wir so schnell wie möglich loswerden, soll er doch in die SPD eintreten.
Man dachte Olaf wäre der schlechteste Kanzler aller Zeiten gewesen. Ich bin überrascht, wie schnell es noch weiter abwärts geht. Fritz geh nach Hause.
Man denkt der Boden ist erreicht, aber in Berlin geht es immer noch tiefer und schneller. Der Wahnsinn.
Ich glaube das er glaubt dass er ein Politiker mit unglaublichen Fähigkeiten ist ! ad ABSURDUM sage ich …
Also im Vergleich zu Merz ist ein Gänseblümchen im Wind etwas Standhaftes 😉
Nicht, dass ich etwas anderes erwartet hätte…
Wo ist die Trennlinie zwischen der Hamas und der erwachsenen Bevölkerung im Gaza Streifen? Die gibt es nicht. Und genau das macht es Israel ja auch so schwer in diesem asymetrischen Krieg. Wer ist Feind, wer ist selbst nur ein friedliebender unbeteiligter Zivilist und damit selbst Opfer der Hamas. Genauso ist es ja auch von der Hamas gewollt. Wenn hier jemand Staatsterrorismus betreibt, dann ist es die Hamas. Anstatt sich hinzustellen und genau das als Freund Israels zu sagen, stellt er sich hin, pickt sich nur einen Teilaspekt des Problems heraus und fällt dem Land in den Rücken, dessen Bestand und Wohlergehen doch angeblich deutsche Staatsräson ist.
Merz spielt den Kanzler und Klingbeil sagt ihm was er tun soll.
Er will halt ein Kanzler für alle sein und buhlt hiermit um die Liebe der ganz Linken.
Der Wähler honoriert doch Merzens Kurs – wieder be 26% mit Trend nach oben nach den letzten Umfragen.
Es geht nicht um die Position der SPD; Es geht darum, ob die Aktionen im GAZA Streifen zu rechtfertigen sind.
Nein sind sie nicht
Ich freue mich echt auf die nächsten Monate, wenn das rote Traumschiff endlich implodiert. Unser Land ist bis auf die Blauen ein politsches und idiologisches Irrenhaus.
Man kann sich täglich aufs Neue nur noch fremdschämen!
Unglaublich, eben lese ich, Merz hat der Ukraine die in der Reichweite unbegrenzte Nutzung Deutscher Waffen gestattet, weit ins Russische Territorium. Das kann als Kriegseintritt Deutschlands gewertet werden.
Mich wundert mittlerweile, dass Herr Klingbeil diesen sogenannten Regierungschef überhaupt noch ohne Aufsichtsperson an ein Mikrofon ranlässt.
Dieser Mann kommt garnicht schnell genug hinterher, seinen Mantel in den Wind der SPD und noch schlimmerer Parteien zu hängen.
Und die Mitglieder der Unionsparteien machen alles mit. Was stimmt mit denen nicht?
Der Mann ist ein genauso schlimmer personeller Totalausfall wie schon Merkel. Man muss sich wirklich fremdschämen !
Welche BEGRÜNDETEN Vorwürfe werden denn Israel gemacht?
Die Herrschenden hätten einer klugen Frau folgen sollen, die vom „Ersatz-Olaf“ (*) sprach: Briefbogen von Scholz auf Merzel ändern, alles übrige so belassen, wie es war. Irgendeine Art von Veränderung, „Wende“, gar Fortschritt ist in keiner Hinsicht erkennbar, alles wie zuvor, allerdings nun in enger Kooperation mit den Ganzlinks-Totalitären („auf die Barrikaden“).
Hätte vielen Millionen Steuergeld für die sog. „Wahl“ erspart.
(*) Üblicherweise nenne ich Leute nicht beim Vornamen, erst recht nicht solche Individuen.
Aber umgekehrt der Ukraine erlauben mit deutschen Waffen militärische Stellungen in Russland anzugreifen.
Kann es sein, dass das garnicht mehr Friedrich Merz ist, sondern Saskia Esken in einem Friedrich Merz Kostüm?
Hat die einer in der letzten Zeit zusammen in einem Raum gesehen?
Lemmie und die Schmöker.