Positionswechsel
„Wir stehen zu Israel, aber…“: Außenminister Wadephul schließt Waffenembargo nicht aus
Außenminister Johann Wadephul will ein Waffenembargo gegen Israel nicht mehr ausschließen. Aus der Opposition heraus hatte er die Ampel wegen Export-Blockaden noch scharf attackiert.
Angesichts der erneuten Offensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen hat sich Außenminister Johann Wadephul offen für ein Waffenembargo gegen Israel gezeigt. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin schloss Wadephul jenes nicht aus, als er von Moderator Matthias Deiß befragt wurde. Dieser fragte vor dem Hintergrund einer auch gegen Deutschland anhängigen Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof, ob die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an Israel nicht einstellen sollte.
Wadephul antwortete ausweichend. „Wir sind in dem Verfahren, das rechtlich ziemlich kompliziert ist, in einem frühen Stadium“, sagte er. Klar sei: „Wir erkennen internationale Gerichtsbarkeit und das internationale humanitäre Völkerrecht an. Alle Entscheidungen, die auch die neue Bundesregierung treffen wird, werden sich daran orientieren.“ Deutschland werde seine Politik auch „am Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten“, sagte der Außenminister außerdem. „Wir stehen zum Staat Israel, aber das humanitäre Völkerrecht ist für uns ein Wert, der (…) geschützt werden muss“.
Eine klare Aussage klingt anders – dabei hatte die Union die Regierung von Bundeskanzler Scholz noch sehr klar gefordert, Waffenlieferungen an den jüdischen Staat nicht einzustellen. Als die Ampel, konkret die Grünen-Minister Habeck und Baerbock, im Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an Israel verzögerten und verhinderten (lesen Sie hier mehr), war es ausgerechnet Wadephul selbst, der die Regierung attackierte und das Versprechen, Israel könne sich auf Deutschland verlassen, für gebrochen erklärte.
„Wenn es diese Lieferverzögerungen gegeben hat, wenn es diese Blockaden der Erlaubnisse von Waffenexporten gegeben hat, dann haben sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt“, schimpfte Wadephul im April vergangenen Jahres im Bundestag. Die Union erklärte Waffenlieferungen zum „Prüfstein für die Unterstützung Israels“. Wadephuls Fraktionskollege Florian Hahn (CSU, inzwischen Staatsminister im Auswärtigen Amt) nannte die Unterstellung, dass Israel sich nicht an das Völkerrecht halten würde, „unerträglich“. Eine Blockade der Exporte mache deutlich, dass Israel sich nicht mehr hundertprozentig auf die Grundannahme verlassen könne, seine Sicherheit sei deutsche Staatsräson.
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Mit dem Beginn einer erneuten Großoffensive im Gazastreifen wächst auch die internationale Kritik an der Kriegspolitik Jerusalems. Viele europäische Staaten fordern inzwischen ein Waffenembargo gegen das Land. Israel hat mittlerweile sämtliche regulären Infanterie- und Panzerbrigaden in das palästinensische Küstengebiet verlegt und plant, das Gebiet zu drei Vierteln zu besetzen. Bisher halten die israelischen Streitkräfte rund 40 Prozent des Streifens.
Nun, ein alter Priester und erfahrener Seelsorge sagte mir vor vielen Jahren einmal:
„Die Lüge steht immer vor dem `aber´“!
Wir stehen zu Israel!
Das „aber“ ist überflüssig.
Israel ist ein demokratischer Rechtsstaaat. Der einzige in dieser Region weit und breit.
Der Fachkräftemängel in der Regierung ist erschreckend
Janee, ist klar – Israel wird jedes Jahr aus allen Richtungen mit zehntausenden Raketen beschossen, aber unsere Bundesregierung denkt über Waffenembargos nach.
Alle Nachbarn Israels hätten es gern, wenn das Land einfach mit all seinen Bewohnern von der Landkarte verschwinden würde, aber unsere Bundesregierung denkt über Waffenembargos nach.
Der einzige Grund, warum Israel noch existiert, ist die breite Unterstützung des Westens, aber unsere Bundesregierung denkt über Waffenembargos nach.
Der einzige Grund, warum Israel jetzt wieder in Gaza operiert, ist die genozidale Absicht der Hamas, der Überfall der Hamas, die Ermordung der Juden, die Vergewaltigungen der Juden, die Folterungen der Juden und Verschleppungen von jüdischen Geiseln aus Israel nach Gaza, die im Übrigen immer noch nicht freigelassen wurden – DER Hauptgrund, warum Israel in Gaza operiert … aber unsere Bundesregierung denkt über Waffenembargos nach.
Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll … es ist widerlich!
Ich hab’s kommen sehen! Wieder so ein Monsieur ‚ja… aber…‘. Nun gut, in Yad Vashem war er ja – dann kann er jetzt befehlsgemäß loslegen…
Weitere Kommentare schenke ich mir – wg. Fremdscham!
Wer den Artenschutz missachtet macht sich Strafbar.
Ist das diese „Staatsräson“ von der diese CDU Frau immer schwadroniert hat?
Alte Weisheit:
Jeder Halbsatz dem ein ABER folgt ist eine Lüge
Es erstaunt in der Tat immer wieder aufs Neue, sich zu einer Kritik der Waffen anzuschicken, ohne dazu befähigt zu sein, wie die Waffe der Kritik stets zu führen ist. Sollte nunmehr nicht zuletzt in der Frage der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel sich zeigen, bereits im Ansatz nicht den damit bestehenden Anforderungen zu genügen, hätte die Bundesrepublik Deutschland sich in aller Öffentlichkeit selbst als nicht versiert ausgewiesen. Angesichts dessen muss es erlaubt sein, daran zu erinnern, dass solch ein Kompetenzdefizit keine verheerenderen Folgen haben kann.
Die Situation ist schwer zu beurteilen, aber was mir fehlt ist eine Stellungnahme von Israel. Wurden mal wieder zivile Opfer als Schutzschild für die Terroristen missbraucht, um genau diese Reaktion herauszufordern oder ballert Israel wirklich wahllos drauf, was ich mir auch nicht vorstellen kann.
Die Situation im nahen Osten ist nicht einfach und der Hamas ist auch nicht zu trauen, denn ich kann auch von dieser Seite keine Friedensbemühungen erkennen. Was fehlt sind Politiker, welche sich wirklch um einen Frieden bemühen. Außer Trump hat da bisher noch niemand einen Finger gerührt.
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/trump-und-israel-eine-unbequeme-wahrheit/
Diese CDU kann einen nur noch anekeln. Immer schön geschmeidig bleiben – man will doch nicht die Wählerschaft von morgen zu sehr verärgern.
Aber Waffenlieferungen an Selenskyj + Erdogan sind nicht nur okay sondern gut weil…
Alles was die Israelische Bevölkerung gerade durchmachen muss….. das haben wir noch vor uns. Wie wir alle täglich sehen können auch hier dank Apollo News, es wird wohl nicht friedlich Enden hier. Es gibt leider keine andere Antwort außer die IDF…. Israel muss diesen schweren Kampf gewinnen gegen das absolute Böse nämlich die hamas sonst ist alles vorbei. 🇮🇱 🩵🇩🇪. Man kann sich als einfacher Bürger dieses Landes nur für seine Regierung schämen, weil sie die verlogensten gestalten aller Zeiten sind denen niemand mehr etwas glaubt. (außer unser blauen Oppositionspartei natürlich, nur auch die können ohne Mehrheiten nichts ausrichten).
Merz verschärft Ton gegenüber Israel: Der Kanzler sagte auf WDR-Europaforum in Berlin, er verstehe nicht mehr, mit welchem Ziel die Armee nun im Gazastreifen vorgehe.
Die Zivilbevölkerung dort derart in Mitleidenschaft zu ziehen, lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Hamas-Terrorismus begründen.
Mit Blick auf die historische deutsche Verantwortung gegenüber Israel erklärte Merz, wenn Grenzen überschritten werden, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt werde, dann müsse auch Deutschland und der Bundeskanzler dazu etwas sagen.
Wer dachte , es würde nach Anna-100.000e-km-Lena auf diesem Posten besser werden, darf seine Erwartung gründlich hinterfragen. Ggf. sollte man diesen Posten genauso abschaffen wie den der Bundesspalter-Verdienstordenschleuder. DE hat ohnehin kein Gewicht mehr in der Welt. Weshalb noch solche Peinlichkeiten bezahlen?
Wer die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen anordnet und unschuldige Kinder verhungern lässt, ist nach internationalem Übereinkommen ein Kriegsverbrecher.
Solange die „Palästinenser“, die vor 1988 noch „als Araber galten“, Israel als rechtmäßigen Staat – in welcher Ausdehnung auch immer – grundsätzlich jegliche Existenzberechtigung verweigern, werden sie von der israelischen Regierung wohl zu Recht aus schierem Überlebenswillen bekämpft. Was wäre denn die vom „Westen“ geforderte Alternative? Geduldiges warten auf den nächsten Überfall?
Die Hamas soll endlich die restlichen Geiseln freilassen. Die Palästinenser sollen sich vom Terror der Hamas distanzieren. Dann, und nur dann kann man friedlich verhandeln. Alles andere ist „Nazi“ und läuft darauf hinaus, dass man erwartet, dass sich die Juden ausrotten lassen ohne sich zu wehren.
Hat Israel alles richtig gemacht? Wohl nicht, aber sollten wir Deutsche das kritisieren? Nein, da gibt es genug andere auf der Welt.
Es ist eine völlig normaler Sache, dass man sich nicht gegen jeden einlassen muss. Man hat auch vor Gericht das Recht zu schweigen, wenn man eine Person belasten würde, mit der man verbunden ist. Unsere heutige Zeit ist primitiv und unzivilisiert.
Erbärmlich. Als deutsche Regierung muss man einfach sagen, dass Kritik an Israel anderen vorbehalten bleibt.
Ganz im Gegenteil.
Wir sollten alle Waffen an Israel liefern, die es braucht um die Hamas im Gazastreifen aufzulösen.
Stattdessen sollten alle Zahlungen an Palästinenserhilfswerke eingestellt werden.
Die „Päppel Politik“ für die Palästinenser seitens der EU hat eine Mitschuld am 07. Oktober!
Meine Geduld ist am Ende!
Israel ist der einzige demokratische Staat in dieser Region weit und breit.
Den Herrn muss man nur ansehen und kann erkennen, dass er nicht rund läuft.
Die links-rot-grüne Agenda fängt immer mehr. Wer am lautesten brüllt hat Recht zu links, Grün und Rot brüllen der Aggressor ist Israel. Also sind es dir Bösen und müssen bestraft werden.
Das dir Hamas angefangen und massenhaft Menschen bestialisch ermordet haben und Menschen entführt haben, diese wie Vieh vorgeführt haben und unglaubliche Gräueltaten an ihnen begingen und nicht begehen, wird außer Acht gelassen.
Mögen die mit Steinen um sich werfen, die sich für fehlerlos und perfekt halten.
Die Welt fängt wieder an die Deutschen zu hassen. Das wird dieses mal nicht gut ausgehen für uns. Die Altparteien und dieser Kanzler Darsteller haben uns das eingebrockt das darf niemals vergessen werden.
Sind Waffenlieferungen in Kriegsgebiete eigentlich erlaubt?
Das zweite was mit im Konflikt Israel aufgefallen ist >>> Warum wird nicht über das gespaltene Verhältnis des ISLAM zu allen Religionen erwähnt. Im Gegenteil, sobald etwas kritisches erzähle oder die Sure 51 Vers 5 erwähne, wird gecleant.
Sure 51 Vers 5 >> „Die solltst keine Juden oder Christen neben dir als Freunde haben.
R. T. Erdogàn >> „Die Demokratie ist nur der Zug, auf dem wir aufsteigen, bis wir am ZIEL sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen , Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme & die Gläubigen unsere Soldaten“.
Geschehen im Gaza, wo 1948 ca. 120.000 Nomaden, davon 1/3 christlich > No Palästinenser. Erst durch Kultivierung & ELT/Wasser Ende 50er Ansiedlung von Plästinensern, welche bis zum 6 Tage-Krieg nicht einmal 1/2 Mio. waren. Nach 6 TK bis 1975 ca. 1,5 Mio. Palästinenser. Hinzu die Proplematik wie in der gesamten Welt bei Konflikten mit Islamismus > 80% der Bevölkerung unter 18 Jahre! Da spielt das Klima & die Welt-Bevölkerungs-Explosion KEINE Rolle