Assozierungsabkommen
EU-Kommission will Handelsbeziehungen zu Israel überprüfen
Die EU-Kommission will auf Drängen mehrerer Außenminister die Handelsbeziehungen zu Israel überprüfen. Kritisiert wird, dass nicht genug Hilfslieferungen nach Gaza kommen würden. Israel sagt, dass Hilfslieferungen oft von der Hamas gestohlen werden.
Eine Mehrheit der Außenminister der EU befürwortet die Überprüfung der Handelsbeziehungen zu Israel angesichts der „katastrophalen“ Situation im Gazastreifen. Hintergrund ist die neue Gaza-Offensive von Netanjahu und die Frage von humanitären Hilfslieferungen. Wie Table.Media berichtet, will die EU-Kommission das Assoziierungsabkommen überprüfen. Der britische Außenminister kündigte laut Times of Israel an, dass Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt werden.
Das Assoziierungsabkommen trat 2000 in Kraft und regelt die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. 17 von 27 EU-Außenministern stimmten zu, dass Artikel 2 des Abkommens überprüft werden soll. Dieser besagt, dass die „Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie“ Basis der Beziehungen ist und auch die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien bestimmen soll. Für die Überprüfung gebe es keinen Zeitplan.
„Die Situation in Gaza ist katastrophal. Die Hilfe, die Israel zugelassen hat, ist natürlich willkommen, aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Kallas. „Die Hilfe muss sofort, ungehindert und in großem Umfang fließen, denn das ist es, was wir brauchen“. Deutschland hat den Vorstoß nicht unterstützt. Allerdings stimmte Außenminister Wadephul einer Erklärung von 24 Außenministern sowie der EU-Kommission zu, die das neue System von Hilfslieferungen nach Gaza als unzureichend kritisieren.
Darin fordern die Außenminister, dass Israel seine Würde bewahren soll und die „vollständige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza“ sowie die unabhängige Arbeit der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen erlauben soll. Neben Deutschland haben unter anderem Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und die Niederlande den Aufruf unterstützt.
Werbung
Kanada, Großbritannien und Frankreich verabschiedeten am Montag eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Hilfslieferungen ebenfalls als unzureichend kritisieren. Außerdem wird ein Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen gefordert. „Wenn Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellt und seine Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufhebt, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, heißt es.
Lesen Sie auch:
Trump gegen die Isolationisten
Lange selbst als Isolationist dargestellt, positioniert sich Trump jetzt in der Iran-Frage klar gegen das Mullah-Regime und an der Seite Israels. Gegen Tucker Carlson, der versucht, das als Abkehr von „America First“ darzustellen, teilt er jetzt aus.
Die Eskalation im Mittleren Osten droht Europa in die nächste Energiekrise zu stürzen
Israels militärischer Schlag gegen iranische Nuklearkapazitäten und die Hauptschlagader seiner Energiewirtschaft mischt die Karten in der Region neu. Für Europa bahnt sich ein energiepolitisches Desaster an.
Am Montag endete die elf Wochen lange Blockade von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Die israelische Regierung argumentierte, dass während des sechswöchigen Waffenstillstands genug Hilfe nach Gaza gekommen sei, diese jedoch oft von der Hamas gestohlen werde, wie Times of Israel berichtet. Der israelische Geheimdienst Shin Bet teilte mit, dass im letzten Jahr 60 Prozent der Hilfsgüter gestohlen wurden, die nach Gaza geliefert wurden, wie das Jewish News Syndicate berichtete.
Am Montag kamen fünf LKW-Ladungen mit Hilfsgütern nach Gaza. Am Dienstag konnten 93 UN-Trucks nach Gaza fahren. Es soll eine „Grundmenge an Lebensmitteln“ geliefert werden, um eine Hungerskrise zu verhindern, heißt es aus dem Büro Netanjahus. Die Lieferungen sollen über das UN-Welternährungsprogramm verteilt werden. Im Laufe des Monats soll dann die von Israel betriebene Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit aufnehmen.
Werbung
Allerdings muss das noch von Israel bestätigt werden. Ein israelischer Beamter sagte gegenüber Times of Israel, dass die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) die Güter in vier Zentren verteilt werden soll, die im südlichen Gazastreifen stationiert sein sollen. Die Verteilungszentren sollen von der israelischen Armee bewacht und von privaten US-Unternehmen betrieben werden. Zunächst sollen 1,2 Millionen der zwei Millionen Gaza-Bewohner über die GHF versorgt werden. Die Lebensmittelboxen sollen einmal wöchentlich an 6.000 ausgewählte Vertreter übergeben werden.
Mich widert Antisemitismus an.
VdL schweigt dazu.
Morgen ist Donnerstag.
Heute ist Mittwoch.
Es ist 18.12Uhr
Was geht Brüssel der selbständige Staat Israel an?
Es sind eine alte und eine junge Cheffin
in der EU, die sind mir ein Rotes Tuch.
Na, da müsste doch Herr Merz jetzt Etwas gegen einzuwenden haben, wenn er doch nur einen Blick auf das neue Bild im Kanzleramt werfen würde!
Internationalisten bei der Arbeit.
Keiner in der EU-Führung fragt sich, welche der beiden Konfliktparteien für uns wirtschaftlich und sicherheitstechnisch relevanter/nützlicher ist.
Man negiert das Recht eines ‚befreundeten‘ Landes, sich selbst zu verteidigen, betreibt aber die weitere Kriegsführung in der Ukraine. Gutmenschentum bei der Arbeit!
Wie war das noch mit der deutschen Staatsräson? Wenn Merz als Kanzler zum ersten mal was vernünftiges machen will, dann haut er mal richtig auf den EU-Tisch und stellt klipp und klar fest, mit uns nicht. Kommt gar nicht in Frage.
No Taxation without Representation. End The EU.
Gaza kann mir gestohlen bleiben!!!!
Oh lala, da bin aber einmal auf die (vermutlich verschurbelten) Aussagen unserer famosen Regierung gespannt, denn schließlich ist ja der Schutz Israel Staatsräson…… was nun ?
Welche Wirtschaftszweige hat noch einmal der Möchtegern-Staat EU?
Welche Steuergelder generiert der Möchtegern-Staat EU?
Welches Staatsvolk hat der Möchtegern-Staat EU?
Alles eine Fakeshow, finanziert durch Zwangseintreibungen und Klagewesen bei gleichzeitiger Unterwerfung von 450M NICHT-BÜRGEN solcher Politik, würden manche sagen. Denn ein BÜRGER will Mitsprache+Entscheidung für was er BÜRGT.
Wenn Israel sogar weiß, dass Hilfslieferungen von der Hamas gestohlen werden, somit nicht genug Nahrung, etc. bei der Zivilbevölkerung ankommt, dann kann es nur Vorsatz sein.