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Nordrhein-Westfahlen

Salafist gewinnt vor Gericht – und verhindert damit seine Abschiebung

Salafistenprediger Abdul Alim Hamza sollte in den Kosovo abgeschoben werden – konnte seine Rückführung jetzt aber vor Gericht verhindern. Die Stadt Bonn habe keine stichhaltigen Beweise für eine von Hamza ausgehende Gefahr vorgelegt, entschieden die Richter.

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Abdul Alim, bürgerlich Leonis, Hamza bei einer Online-Rede (Quelle: YouTube).

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Eigentlich sollte der Salafisten-Prediger Abdul Alim Hamza in sein Heimatland, den Kosovo, ausgewiesen werden – und saß deshalb bereits in Abschiebehaft. Hamza wehrte sich vor Gericht gegen die Ausweisung und hatte jetzt Erfolg. Zuvor wurde die Abschiebung unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul begrüßt.

Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die für die Abschiebung zuständige Stadt Bonn nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit von Hamza geliefert hatte. Es fehlen demnach stichhaltige Begründungen, dass der Salafisten-Prediger durch seine Tätigkeit eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Gegen das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Revision eingelegt werden.

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Erschwerend kommt hinzu, dass sich der 32-Jährige im Falle einer Abschiebung auf ein Bleiberecht berufen könnte, da er Vater dreier Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft ist. Im Bericht des zuständigen Staatsschutzes waren zwar gegen seine Frau und Kinder gerichtete Drohungen und Gewalt aufgeführt worden, die Richter konnten jedoch nicht von der Rückführung des Salafisten überzeugt werden.

Nach Informationen von Focus Online soll Hamza in einem Telefonat mit seiner Schwiegermutter davon gesprochen haben, seine Tochter umbringen zu wollen, weil sie sich in seinen Augen nicht benommen habe. Die Polizei konfrontierte Hamza mit dem vom Landesverfassungsschutz protokollierten Telefonat. Zunächst relativierte Hamza die Morddrohung gegenüber seiner Tochter – seine Ablehnung gegenüber dem Mädchen wollte er jedoch nicht verstecken.

In der Vergangenheit trat Hamza, der vor allem auf TikTok aktiv ist, unter anderem mit dem populären deutschen Salafisten Pierre Vogel in einem Video auf. Ebenso gibt es ein gemeinsames Foto von Hamza mit der Berliner Clan-Größe Arafat Abou-Chaker. In einem seiner Videos überzeugte Hamza einen Jugendlichen dazu, auf offener Straße zum Islam zu konvertieren.

Weil das Video ohne Einverständnis des Betroffenen und seiner Familie veröffentlicht wurde, erstatteten die Eltern eine Strafanzeige wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes. Hamza versuchte anschließend, den Jugendlichen einzuschüchtern, damit die Strafanzeige fallen gelassen wird.

Dieses Vorgehen von Hamza soll jedoch kein Einzelfall sein. Einen anderen Jugendlichen setzte Hamza per WhatsApp unter Druck, damit dieser eine gegen den Salafisten gestellte Strafanzeige fallen lässt. Aufgrund der Bedrohung durch Hamza wandte sich die Mutter an die Polizei. Der Vorfall resultierte letztlich auch im Ausschluss des 32-Jährigen aus der Moschee Haus der Integration in Bonn.

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