„Wer AfD oder FDP wählt, bekommt die Grünen“, erklärte Carsten Linnemann im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Jens Spahn äußerte Anfang 2025: „Wer bei der Bundestagswahl Blau wählt, hilft am Ende nur rot-grün. Und auch die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärte schon 2016: „Wer AfD wählt, stärkt am Ende das linke Lager“. Das gleiche Mantra, ausgesprochen von führenden CDU-Politikern, ließe sich noch unzählige Male wiederholen.

Es sind geradezu perfide Ansagen an die Wähler. Von vornherein soll klar sein, dass bestenfalls Mitte-links-Koalitionen zustande kommen können. Der Wähler darf nur noch darüber entscheiden, ob das Pendel etwas mehr zugunsten der CDU oder linker Parteien ausschlage. Demokratie mit Vor-Entscheidung: Die Arroganz und zugleich die Anmaßung der Macht sprechen da aus den Mündern vieler CDU-Politiker.

Doch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben bewiesen, dass Deutschland eben immer noch keine versteinerte Parteienherrschaft, sondern eine Demokratie ist – trotz allem. Die CDU hat die Wähler geradezu herausgefordert, ja gezwungen, der AfD ihre Stimme zu geben. Am anderen Ende stünde schließlich nur eine Allparteienkoalition, die es sich zuvörderst in den Kopf gesetzt hat, die AfD und ihre Wählerschaft künstlich von der politischen und zumindest implizit auch von der gesellschaftlichen Sphäre abzuspalten.

Merz äußerte nach der Wahl, dass er „schockiert“ sei. Subjektiv mag das sogar noch verständlich sein. Vollkommen überraschend kam dieses Ergebnis aber keineswegs. Es ist die erwartbare Antwort auf eine Politik, die ihre Versprechen nicht einhalten kann, Millionen von Wählern seit Jahren systematisch ausgrenzt und grundlegende demokratische Prozesse seit Jahren faktisch aushebelt. Es ist auch eine Antwort auf den Politik-Stil von Friedrich Merz, der genau das – den Bruch von Versprechen, das Aushebeln der Demokratie, das Ausgrenzen von Wählern – seit über einem Jahr als Leitlinie seiner Politik begreift.

Eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie ist es, einen friedvollen Machtwechsel und damit auch indirekte Teilhabe zu ermöglichen. 1836 erklärte der französische Philosoph Alexis de Tocqueville über die Demokratie: „Das mächtigste und vielleicht einzige verbleibende Mittel, die Menschen für das Schicksal des Vaterlandes zu erwärmen, besteht darin, sie an der Regierung teilhaben zu lassen“. Doch durch das permanente Ausgrenzen der immer gleichen Partei wurde das umgangen.

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Tocqueville hatte diese Möglichkeit gesehen und genau deswegen eindringlich vor der „Tyrannei der Mehrheit“ gewarnt. Thomas Jefferson sprach von der düsteren Möglichkeit der „Tyrannei der Gesetzgeber“. Es ist jene „Tyrannei“, die das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt erst ermöglicht hat. Auf die Spitze getrieben wurde diese während der Corona-Zeit, als offen debattiert wurde, ob und inwieweit man als Staat und Gesellschaft über die Körper einer Minderheit verfügen dürfe, und mündige Bürger geradezu entwürdigt wurden. Die Antwort auf diese ignorante Politik war vorprogrammiert.

Doch dass man eben nichts verstanden hat, beweist einmal mehr Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin der SPD bei der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Als „Frau gegen Blau“ stilisiert sie sich nun auf Wahlplakaten. Eine unmissverständliche Kampfansage an die AfD und vor allem ihre Wählerschaft, dass diese bei einer Ministerpräsidentschaft von Schwesig auch weiterhin nichts, aber auch gar nichts zu melden hätte. Und sonst gar nichts. Abgrenzung statt Inhalten.

Und auch Friedrich Merz hat immer noch nichts verstanden. Man könne „nicht zur Tagesordnung übergehen“, erklärte er nach der Landtagswahl und vergaß dabei, dass er derartige Floskeln im Wochentakt herausposaunt. Man habe Ängste nicht ernst genug genommen, und etwa das Aufkommen von KI würde die Bevölkerung verunsichern, schwadronierte der Kanzler.

Den Elefanten im Raum, nämlich dass es gerade die Brandmauer und die jahrelange Ausgrenzung politischer Positionen sind, die der Bevölkerung bitter aufstoßen, sprach Merz nicht an. Dabei ist dieser Elefant fast raumfüllend. Doch ein Mentalitätswechsel ist bei diesem vernagelten Kanzler nicht mehr zu erwarten, hat er doch sein persönliches politisches Überleben längst an den Bestand der Brandmauer gekettet.

Die Brandmauer ist die ungebrochene Fortführung der „Alternativlos“-Politik der Merkel-Jahre. Doch diese Ära geht offenkundig ihrem Ende entgegen. Die CDU ist in ihrer Substanz derart zusammengeschrumpft, dass sie die Brandmauer auf Dauer nicht mehr halten kann. Sie ist so schwach geworden, dass sie unter dem Gewicht dieser Mauer zusammenbricht. Ihrer Arroganz der Macht ist es wesentlich zuzuschreiben, dass das politische Klima derart vergiftet ist. Viel gesellschaftliches Vertrauen wurde verspielt, und es wird wohl Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, die Wunden zu heilen.

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