Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert deutliche Einschnitte bei den Gehältern von Führungskräften und prominenten Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vorgestellt wurden die Vorschläge in Magdeburg im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“, die seit drei Jahren Reformideen für ARD, ZDF und Deutschlandradio erarbeitet.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sprach sich dabei für eine klare Begrenzung der Spitzengehälter aus. „Es ist halt dem Bürger schwer zu erklären, dass manche Intendantengehälter eben höher sind als eines  von einem Ministerpräsidenten“, sagte Kurze. Die Vergütung müsse sich „grundsätzlich am öffentlichen Dienst orientieren“. „Dann kann man auch ordentliche Gehälter zahlen“, fügte er hinzu.

Auch die Bezahlung prominenter Moderatoren steht aus Sicht der Christdemokraten zur Debatte. In dem vorgelegten Papier heißt es: „Gehälter für Stars und Moderatoren in utopischen Höhen darf es beim ÖRR nicht geben.“ Wie eine Begrenzung konkret umgesetzt werden könnte, ließ Kurze offen. Diskutiert werde jedoch, wie sich auf diesem Weg Vertrauen und Akzeptanz des Rundfunks stärken ließen.

Die Christdemokraten verbinden ihre Forderungen mit grundsätzlicher Kritik an Größe und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. CDU-Obmann Marco Tullner betonte zwar: „Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Die bisherigen Reformen reichten jedoch nicht aus. Die CDU-Fraktion drängt deshalb auf Veränderungen bei ARD und ZDF, um Doppelstrukturen abzubauen. Nach den Vorstellungen der Partei soll künftig ein Sender stärker als bundesweites Programm fungieren, während ein anderer verstärkt die Rolle eines „Senders der Regionen“ übernehmen soll.

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Zudem soll sich der öffentlich-rechtliche Auftrag stärker auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentrieren. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist richtig und wichtig, aber aus Sicht vieler zu groß und zu teuer“, sagte Kurze. „Es gibt viel Gleiches vom Gleichen“ – das wolle man künftig ändern.

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Beim Rundfunkbeitrag strebt die CDU-Fraktion zunächst Stabilität an. Langfristig solle der Beitrag von derzeit 18,36 Euro aber sinken. Voraussetzung dafür seien jedoch umfassende Strukturreformen. Der MDR erklärte, man wolle sich erst äußern, wenn der Abschlussbericht der Enquete-Kommission offiziell vorliege.

Parallel zu der politischen Debatte hat der MDR weitreichende Sparmaßnahmen angekündigt. Besonders betroffen sind die Krimiformate „Tatort“ und „Polizeiruf 110“. Für drei Jahre sollen keine neuen Folgen mehr produziert werden. Der Sender teilte mit, man verfüge über bereits fertiggestellte und vertraglich fixierte Produktionen, die in den kommenden Jahren ausgestrahlt werden könnten.

Als Grund nennt der MDR die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Eigentlich sollte dieser Anfang 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Die Bundesländer setzten die Erhöhung jedoch nicht um. „Die bislang durch die Bundesländer seit 1.1.2025 nicht erfolgte Umsetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags bedeutet für den MDR eine umfangreiche Budget-Kürzung“, erklärte der Sender dem Spiegel. „Diese Situation zwingt den MDR zu strategischen Entscheidungen, die sich unvermeidbar auch auf den Umfang der MDR-Programmangebote auswirken werden.“

MDR-Intendant Ralf Ludwig verteidigte den Sparkurs mit Verweis auf die Finanzlage des Senders. Wäre der Rundfunkbeitrag angehoben worden, hätte der Sender diesen „nun einschneidenden Weg nicht gehen“ müssen. „Doch die Realität lässt uns keine andere Wahl, wir können die seit 1.1.2025 fehlenden Einnahmen als MDR nicht mehr kompensieren“, sagte Ludwig dem Spiegel.

Neben den Krimiformaten sind zahlreiche weitere Bereiche betroffen. Der MDR plant, das ARD-„Mittagsmagazin“ wieder abzugeben. Künftig soll die Sendung voraussichtlich vom NDR produziert werden. Zudem soll das Magazin „MDR um 2“ ab 2027 nicht mehr als lineares Fernsehformat fortgeführt, sondern durch ein streamingoptimiertes Nachrichtenangebot ersetzt werden.

Auch im Digitalbereich stehen Kürzungen an. Nach Berichten des Branchenportals Flurfunk, die der MDR in Teilen bestätigte, sollen die Social-Media-Aktivitäten um rund 30 Prozent reduziert werden. Podcasts mit weniger als 6000 Hörern pro Monat könnten eingestellt werden. Ein MDR-Sprecher erklärte dazu: „Hier wird weniger in Zukunft mehr sein, Qualität vor Quantität.“ Ausnahmen seien lediglich bei besonderer öffentlich-rechtlicher Relevanz vorgesehen.

Darüber hinaus sollen mindestens 200 Mitarbeiter von den Maßnahmen betroffen sein. Noch ist unklar, ob auch feste Stellen wegfallen. Ebenfalls geplant ist die Einstellung der UKW-Verbreitung von MDR Sputnik bis Ende 2026. Das Programm soll künftig nur noch digital verbreitet werden. Auch bei Formaten wie „Raus aufs Land“ und „Naturfilm“ sind keine neuen Folgen mehr vorgesehen.

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