Ampel-Koalition
Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der Bundesregierung
Der Deutsche Richterbund kritisiert das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung als unzureichend. Man lege den Fokus auf Maßnahmen, die nicht viel nützen.
Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket scharf kritisiert. Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, sagte zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen.“ Mit den geplanten Maßnahmen wie mehr Befugnisse für die Polizei oder Messerverboten sei „für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“.
Stattdessen forderte er vor allem eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen und mehr Investitionen vom Bund in die innere Sicherheit. Bezüglich der Speicherung von IP-Adressen kritisierte er, dass sich die Ampelparteien nicht auf eine Neuregelung einigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Dabei würde eine Neuregelung bei der Bekämpfung von Kriminalität „wirklich einen Unterschied machen“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes.
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Außerdem erklärte Rebehn, dass der Bund zusammen mit den Ländern mehr in Sicherheitsbehörden und Gerichte investieren müsse. Er forderte in diesem Zusammenhang auch ein Abweichen von der Schuldenbremse: Rebehn kritisierte, dass die FDP „den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen“ blockiere, „jetzt gemeinsam mit den Ländern“ zu investieren. Finanzminister Christian Linder solle „endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, sagte er. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“
Das Sicherheitspaket hatte die Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass künstliche Intelligenz bei der Ermittlung eingesetzt werden kann und Polizisten künftig Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, um gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Außerdem soll in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Volksfesten ein generelles Verbot von Springmessern gelten. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber schneller geschehen soll. Flüchtlinge, die Straftaten mit Messern begehen, sollen schneller als ausreisepflichtig gelten (Apollo News berichtete).
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Allerdings ist das Sicherheitspaket in zentralen Punkten überarbeitet worden. So wurden die geplanten Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge entschärft. Auch die erweiterten Ermittlungsbefugnisse, wie die biometrische Gesichtserkennung, werden nun auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt. Die Zurückweisung an deutschen Grenzen fehlt in dem Sicherheitspaket völlig, ebenso wie die konsequente Rückführung illegal Eingereister. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, kritisierte diese Änderungen gegenüber Apollo News scharf. So sei die „Auswahl der Sachverständigen insgesamt äußerst einseitig gewesen“. Wie Teggatz sagte, habe die Bundesregierung gezielt Sachverständige eingeladen, die der „linksgrünen politischen Richtung“ zuzuordnen seien, wie etwa Anwälte von Pro Asyl oder anderen NGOs. „Es war von Anfang an klar, dass diese Sachverständigen das Gesetzesvorhaben zerreißen würden“, sagte er (lesen Sie hier mehr).
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Gewaltverbrechen
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Die Einzelheiten des geplanten Sicherheitspakets sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Spätestens am Freitag soll das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden. Am 18. Oktober könnte das Maßnahmenpaket dann in den Bundesrat kommen.
Schaufensterpolitik nach Solingen und Mannheim.
Inklusive Verstössen gegen das Grundgesetz.
„Stattdessen forderte er vor allem eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen …“
Was hat das mit der Sicherheit gegen Messerstecher und gegen radikale Ausschreitungen (- zB Hamas-Amnhänger) zu tun?
Geht es den Richter-Lobby auch um mehr Zensur gegen Regierungskritiker?
„…die Parteien der demokratischen Mitte…“ Wer solche Phrasen drischt hat sich von vornherein disqualifiziert!
Mal ehrlich. Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
Eine Frau wurde von einem Asylanten vergewaltigt. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt. Eine Ausweisung konnte nicht erfolgen, weil das Strafverfahren noch anhängig war:
Durch die Vergewaltigung wurde ein Kind gezeugt. Die Frau hat sich gegen die Abtreibung entschieden.
Nach dessen Geburt beantragte der Vergewaltiger die Feststellung seiner Vaterschaft, um in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben.
Er strebte die Ausübung von Umgangskontakten an.
Die Mutter behauptete, mit der Belastung nicht fertig zu werden, wenn dem Vater ein regelmäßiges Umgangsrecht eingeräumt werden würde.
– Das Deutsche Institut für Jugendhilfe u. Familienrecht befürwortete das Umgangsrecht.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/ff-102019-hat-der-vergewaltiger-ein-recht-auf-umgang-m-i-einfuehrung_idesk_PI17574_HI13474060.html
– its best: D
Die Frau ist die größte Gefahr für Deutschland, die von roten und grünen gewünschte islamische Einwanderung wird dieses Land nachhaltig zerstören.
„Außerdem soll in öffentlichenVerkehrsmitteln und auf Volksfesten ein generelles Verbot von Springmessern gelten.“
boah, das ist ja streng, hust.
Aber andere Messer bzw. Macheten,
Äxte, Schlagringe, Teppichmesser ….. das ist ok ???
frage für meine Nichte.
Das alles ist genau das Gegenteil von Sicherheit und eine weitere Verhöhnung der normalen Bürger!
Mit SPD und Grünen ist in der Migrationspolitik keine Wende möglich. Das sollte auch dem Dümmsten mittlerweile klar sein. Was auch immer Frau Faeser an Massnahmen präsentiert, es sind bestenfalls Nebelkerzen und sonst nichts.
Sicherheitspaket ist wieder so eine Wortschöpfung, die an Sonderausstattung erinnert. Kleiner Bruder des Sportpakets.
Kostet extra, bringt nicht viel.
Ohne dass der Kanzler und die Minister komplett ausgetauscht werden, ist von diesen Gestalten doch gar nichts zu anderes zu erwarten. Sie beugen die Wahrheit mannigfach bis zum Bruch, sie reden viel, handeln wenig bis gar nicht und sind nur daran interessiert, einen grossen Teil der Bürger zu kriminalisieren, weil sie diesen Weg der Täuschung und Verarmung nicht mitgehen wollen.
Das alles hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, da können sie sich millionenfach selbst als Demokraten bezeichnen.
Diese Generation von Politikern hat keine Ehre und keine Moral. Man kann sich nur noch schütteln und ekeln vor so viel Chuzpe.
The Show must go on…
Das interessiert doch die 3er Sekte nicht, was ein Richterbund kritisiert. „Na hör mal, wo kämen wir denn da hin“?
Wo sind die Anwälte?
Immer das gleiche ,komplett an der Realität vorbei .
Richter, bleib bei deiner Robe!
Was sind die Aufgaben eines Richterbundes? Die beruflichen Interessen der Richterschaft vertreten.
Mehr Richter und schnellere Verurteilungen. So etwas kann er fordern.
Fachfremdes möge er für sich behalten.
Also wenn deutsche Richter ein Sicherheitspaket so ablehnen, dann müssen das alles Nazis sein. Oder?
Ein Messerverbot wird einen Kriminellen nicht davon abhalten, eine Straftat mit dem Messer zu begehen. Das ist Augenwischerei. Ein krimineller Migrant müsste sofort abgeschoben werden.
Sollte man auch in ganz Europa so durchziehen. Würde die Lebensqualität und insbesondere die Sicherheit der Bürger wieder enorm anheben, und dazu jedes Jahr zig Milliarden an Kosten einsparen.
(Welt-Abschiebung wegen „schlechten Benehmens“ – Wie Schweden die Grenzen der Asylpolitik austestet)