Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket scharf kritisiert. Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, sagte zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen.“ Mit den geplanten Maßnahmen wie mehr Befugnisse für die Polizei oder Messerverboten sei „für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“. 

Stattdessen forderte er vor allem eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen und mehr Investitionen vom Bund in die innere Sicherheit. Bezüglich der Speicherung von IP-Adressen kritisierte er, dass sich die Ampelparteien nicht auf eine Neuregelung einigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Dabei würde eine Neuregelung bei der Bekämpfung von Kriminalität „wirklich einen Unterschied machen“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes. 

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Außerdem erklärte Rebehn, dass der Bund zusammen mit den Ländern mehr in Sicherheitsbehörden und Gerichte investieren müsse. Er forderte in diesem Zusammenhang auch ein Abweichen von der Schuldenbremse: Rebehn kritisierte, dass die FDP „den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen“ blockiere, „jetzt gemeinsam mit den Ländern“ zu investieren. Finanzminister Christian Linder solle „endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, sagte er. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“ 

Das Sicherheitspaket hatte die Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass künstliche Intelligenz bei der Ermittlung eingesetzt werden kann und Polizisten künftig Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, um gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Außerdem soll in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Volksfesten ein generelles Verbot von Springmessern gelten. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber schneller geschehen soll. Flüchtlinge, die Straftaten mit Messern begehen, sollen schneller als ausreisepflichtig gelten (Apollo News berichtete). 

Allerdings ist das Sicherheitspaket in zentralen Punkten überarbeitet worden. So wurden die geplanten Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge entschärft. Auch die erweiterten Ermittlungsbefugnisse, wie die biometrische Gesichtserkennung, werden nun auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt. Die Zurückweisung an deutschen Grenzen fehlt in dem Sicherheitspaket völlig, ebenso wie die konsequente Rückführung illegal Eingereister. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, kritisierte diese Änderungen gegenüber Apollo News scharf. So sei die „Auswahl der Sachverständigen insgesamt äußerst einseitig gewesen“. Wie Teggatz sagte, habe die Bundesregierung gezielt Sachverständige eingeladen, die der „linksgrünen politischen Richtung“ zuzuordnen seien, wie etwa Anwälte von Pro Asyl oder anderen NGOs. „Es war von Anfang an klar, dass diese Sachverständigen das Gesetzesvorhaben zerreißen würden“, sagte er (lesen Sie hier mehr). 

Die Einzelheiten des geplanten Sicherheitspakets sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Spätestens am Freitag soll das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden. Am 18. Oktober könnte das Maßnahmenpaket dann in den Bundesrat kommen.

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