Freund werden
Internes Schreiben
Rheinland-Pfalz droht Beamten: Wer „menschenfeindliche“ Inhalte „passiv hinnimmt“, muss mit Verfahren rechnen
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden in Rheinland-Pfalz unter Druck gesetzt: Ihnen drohen jetzt ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren, sollten sie „menschenfeindliche“ oder „rassistische“ Inhalte „passiv hinnehmen“.
In Rheinland-Pfalz sollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst belehrt werden – und zwar über den „Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Inhalten“. Das geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts sowie der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hervor, das Apollo News vorliegt. Es trägt den Titel: „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
Verhalten in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“.
Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass sich die Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie Koblenz in einer „Dienstbesprechung“ schon im August darauf geeinigt haben, Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Gerichte über „die allgemeine Belehrung zur Verfassungstreuepflicht hinaus für dieses Thema zu sensibilisieren“. Konkret geht es um das „Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“, wie es auch der Titel schon hergibt.
Werbung
Insgesamt drei Punkte werden in dem Schreiben angeführt. Während im ersten Punkt gemahnt wird, dass Beamte auch außerdienstlich dazu verpflichtet seien, im Rahmen der Grundordnung zu handeln und „für deren Erhalt aktiv einzutreten“ – das wird mit der Treuepflicht argumentiert –, geht es im zweiten Punkt um strafrechtliche Konsequenzen bei einer Verletzung dieser Pflicht. Bei Beamten können außerdem disziplinarrechtliche, bei Tarifangestellten arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden.
Dann folgt die brisante Erklärung, wann ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bereits gegen die Treuepflicht verstoßen soll: Diese könne bereits „in Fällen des aktiven Versendens oder positiven Kommentierens von menschenfeindlichen, rassistischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden oder sonst mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehenden Inhalten in sozialen Medien und Chatgruppen“ verletzt werden.
Werbung
Besonders pikant: Nicht das aktive Handeln, schon das „passive Hinnehmen“ derartiger Inhalte, „insbesondere in Chatgruppen, denen man sich angeschlossen hat“, kann „Zweifel an der Verfassungstreue begründen und damit den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, heißt es weiter in dem Schreiben.
Lesen Sie auch:
Bremen
Innenministerkonferenz: SPD-Ressortchefs bringen mögliches AfD-Verbot ins Gespräch
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (SPD), wollen die Innenministerkonferenz in Bremen nutzen, um über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD zu sprechen.
Bürgermeisterwahl
„Kommt Parteiverbot gleich“: Gemeinde verwehrt allen AfD-Kandidaten die Wahlteilnahme
In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde müssen jetzt Bürgermeisterkandidaten zur Wahlzulassung versichern, nicht Mitglied der AfD zu sein, da die Partei in dem Bundesland in einer Liste extremistischer Organisationen geführt wird.In Punkt drei wird dann auch aufgrund derartiger Vergehen sogar vor der Entlassung aus dem Probedienst gewarnt und erklärt, auch Tarifbeschäftigte müssten der Treuepflicht von Beamten nachkommen, wenn ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit „hoheitliche Befugnisse übertragen“ wurden.
„Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein oben beschriebenes
inner- oder außerdienstliches Verhalten – auch wenn es noch keinen Verstoß gegen
die freiheitlich demokratische Grundordnung“ darstellt, „beamten- oder disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Folgen haben kann“, heißt es außerdem mahnend zum Abschluss des Schreibens – und darüber sollen alle Mitarbeiter belehrt werden.
Werbung
Es ist nicht das erste Mal, dass Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz bezüglich ihrer außerberuflichen Tätigkeiten unter Druck gesetzt werden. Nach der Hochstufung des Bundesverbandes der AfD im Mai als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die rheinland-pfälzische Regierung einen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch einführen.
Umgesetzt wurde dieses Vorhaben zwar nicht, Bewerber müssen nun aber eine Erklärung abgeben, „dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben“ (mehr dazu hier). Doch diese neue Pflicht würde nicht ausdrücklich die außerdienstliche Tätigkeit der Mitarbeiter auf Plattformen oder in Chats beachten, heißt es jetzt in dem Schreiben des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Deswegen sei die Belehrung vonnöten.
Die im Sommer eingeführte Demokratie-Erklärung wurde nun bereits genutzt, um offenbar AfD-Bewerber für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen auszuschließen. Weil die AfD vom rheinland-pfälzischen Innenministerium auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ geführt wird, könnten AfD-Politiker die notwendige Erklärung, in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört zu haben, nicht unterzeichnen, berichtete die Junge Freiheit (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Gild das auch für Anhänger einer gewissen Religion?
ACAB Grüne Sekten Anhänger ?
😁🌹✊
Nein, es soll nur jeden Beamten etc. zum Spitzel und Denunzianten machen.
Merkt ihr immer noch nicht was hier los ist?
Erklärs uns. Danke.
Nach der neuesten Umfrage verliert die SPD 13 Prozentpunkte und die AfD gewinnt 12 Prozentpunkte. Da kann schon Panik aufkommen bei den Bonzen.
Das wird noch mehr werden und das wissen sie. Wenn man sieht, welchen Stand unserer Gasspeicher haben, dann könnten wir diesen Winter in eine Mangellage kommen. Wenn dann der Verbrauch von Strom und Gas gedrosselt wird, dann kommt richtig Freude auf.
Selbst der Intelligenzverstärker auf der Nase kann die geistigen Defizite NICHT kompensieren, die hinter der Brille wüten.
Ein nett aussehender „gesichert Linksextremer“.
„Nicht das aktive Handeln, schon das „passive Hinnehmen“ derartiger Inhalte, „insbesondere in Chatgruppen, denen man sich angeschlossen hat“, kann „Zweifel an der Verfassungstreue begründen und damit den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, heißt es weiter in dem Schreiben.“
Wie sollen die Staatsdiener und Staatsbeschäftigten denn reagieren, wenn Chatpartner etwas Unbotmäßiges schreiben? Eine Gegendarstellung schreiben? Den Schreiber bei ihrem Vorgesetzten melden? Strafanzeige stellen?
Alles natürlich! PLUS das Meldeportal einsetzen PLUS versuchen, die Privatadresse des Menschen herauszufinden … PLUS ….
Man will hier offenbar zum neuen, positiven, richtigen und wahrhaftigen Menschen erziehen … um jeden Preis.
—–
Hatten wir alles schon in der Geschichte. Es wird nur nicht daraus gelernt …
Nur ein Beispiel:.
🎼 Wenn man den Ärmsten der Erde …
Freiheit und Frieden ERZWINGT … 🎼
Rest kennen Sie wahrscheinlich.
Der Faschismus in Rheinland-Pfalz scheint jetzt außer Rand und Band völlig hohl zu drehen. Ich empfehle cool zu bleiben und weiter die einzige demokratische Partei – die AfD – zu wählen.
*Sozialismus
Nicht jeder Sozialist ist ein faschist, aber jeder faschist ist ein Sozialist.
Herrlich wie der Faschist Atlas gegen die Geschichte ankämpft und verliert.
Mussolini und die 18 waren Brüder im Geiste.
Die 18 war ein Bewunderer von Mussolini.
Wer ehrlich, wissbegierig und aufrichtig ist, muss nicht kämpfen. Er kann sich entspannt zurücklehnen und das Leben genießen. Wer hingegen einer starren Ideologie folgt und die Realität ständig zurechtbiegen muss, damit sie ins eigene Weltbild passt, führt ein rastloses Leben.
Harmlose Kommentare zu schreiben, wirkt nicht wie „kämpfen“. Andere jedoch ohne ein einziges Argument anzugreifen und mit billigen Däumchen kläglich zu versuchen, die eigene Meinung im „besseren Licht“ dastehen lassen zu wollen, sieht sehr viel mehr nach einem Kampf aus.
„Faschistische Regime … arbeiteten eng mit Großunternehmen zusammen, unterdrückten Gewerkschaften und verfolgten Sozialisten als Feinde des Staates.“
Sozialistische Regime schaffen Großunternehmen (Kombinate), unterdrücken freie Gewerkschaften und verfolgen Sozialisten als Kritiker der Bonzenwirtschaft.
Finde den Unterschied.
Da hat aber jemand wenig Ahnung von Geschichte und von der Bedeutung des Begriffs.
Sozialismus ist immer links.
Mussolini war Linker, Hitler war Linker, Lenin/Stalin waren Linke.
Die UdSSR hat den Begriff nach dem Krieg für Deutschland genutzt, um sich zu distanzieren, die SPD hat sich da natürlich gratismutig angeschlossen.
Wer nicht ohne solche belanglosen Kampfbegriffe die Ideologien und Methoden der einzelnen Nationen differenzieren, sondern nur einseitig betrachten kann, ist ein trauriges Opfer der Jahrzehnte langen Lügenpropaganda.
Au Backe, mein Zahn. @Atlas, sind Sie Skiflieger? Dass Sie mit Ihren Argumenten dermaßen schiefliegen, habe ich selten erlebt. Das liegt intellektuell ja ganz auf der Linie: ‚Faschismus ist.., äh… wenn einer schwarze Stiefel trägt und ein braunes Hemd anhat.‘
Die Aussage „jeder Faschist ist ein Sozialist“ ist absurd. Faschismus und Sozialismus verfolgen völlig gegensätzliche Ziele. Faschistische Regime wie Mussolinis Italien oder Hitlers Deutschland arbeiteten eng mit Großunternehmen zusammen, unterdrückten Gewerkschaften und verfolgten Sozialisten als Feinde des Staates. Die sozialistische Idee, die in ihrer Ausführung bisher aus guten Gründen immer gescheitert ist, hingegen zielt auf soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte. Faschismus nutzt soziale Parolen nur als Fassade, bleibt aber autoritär, nationalistisch und hierarchisch. Wer beides gleichsetzt, verwischt (wohl bewusst) wichtige Unterschiede und verharmlost die faschistische Ideologie. Oder hat einfach wirklich keine Ahnung …
Ich behaupte mal, dass die große Zahl der Beamten verfassungstreu ist. Immer mehr Zweifel habe ich da bei den Beamten, welche enge Verbindungen in die Politik haben.
Ändert nichts. Wer sich regierungskritisch äußert spielt mit dem Feuer. Genau wie in Russland China oder anderen Staaten ohne Demokratie.
Wen kennen Sie denn in Russland der das belegen könnte?
Genügt nicht die Erklärung, dass man sich vom Sozialismus jedweder Spielart, namentlich der nationalen wie der internationalen, aufs Schärfste distanziert?
Ist es nicht menschenfeindlich eine Politik de Deindustralisierung zu betreiben und Verarmung der Arbeitnehmer aktive zu fördern, Herr Minister?
Verordnete Empörung??? Da wären die Linken allein i.S. Hammerbande stark gefordert.
Es ist ein fatales Signal, wenn Beamte schon dann mit Verfahren bedroht werden, weil sie angeblich menschenfeindliche Inhalte passiv hinnehmen. So etwas geht nicht. Vor allem dann nicht, wenn Begriffe wie „menschenfeindlich“ und „rassistisch“ inzwischen so vage geworden sind, dass man fast alles hineininterpretieren kann. Genau das macht die Sache gefährlich: Wer solche unklaren Kategorien als Grundlage für Sanktionen nutzt, öffnet Tür und Tor für Willkür. Kritik und unbequeme Positionen werden so leichtfertig in die Nähe extremistischer Haltungen gerückt. Am Ende traut sich keiner mehr, normal zu diskutieren, weil immer die Angst mitschwingt, falsch verstanden oder absichtlich verdreht zu werden. Ein Staat sollte klare Regeln setzen, keine Gummibegriffe, die man nach Belieben biegen kann. Wenn man mit solchen Drohungen arbeitet, verliert man Vertrauen, das ohnehin schon fast gänzlich verschwunden ist.
Welches Vertrauen? Es ist kein Vertrauen mehr übrig! Selbst Linksextreme wachen langsam auf!
Alles richtig. Verstehe die Minusdaumen nicht.
Problem bei Atlas ist seine linke Blase. Einmal pro Woche kommt was halbwegs mit Inhalt. Danach kommen nur noch Beleidigungen und Selbstmitleid gepaart mit seinem übersteigerten Ego.
Braucht niemand.
ist es nicht herrlich, wie die Apollo Redaktion und ihre treuen Aktivisten hier Kommentare von unliebsamen Kommentatoren systematisch und unabhängig vom Inhalt downvoten und sich damit als Linke, die sich für Rechte halten, kenntlich machen?
Erstens sind es nur sehr wenige Daumen runter, normal hätte er bereits 15-20.
Deswegen habe ich diesmal auch keinen vergeben. Zweitens könnte es auch daran liegen, dass diese neutral anmutenden Zeilen für manche Atlas-Kenner etwas scheinheilig klingen mögen.
Ich erinnere an die Worte Jesu über die Pharisäer:
„Alles nun, was sie euch sagen, tut und haltet; aber handelt nicht nach ihren Werken! Denn sie sagen es und tun es nicht.“
Nö, „herrlich“ ist daran nichts. „Atlas“ arbeitet hart und unermüdlich für seine Unbeliebtheit. Nicht auszudenken, was mit dieser Energie bewirkt werden könnte, wäre er (?) fähig und gewillt, sie konstruktiv einzusetzen, statt nur querulatorisch zu stören.
Im vorliegenden Fall stimme ich „Atlas“ tatsächlich fast uneingeschränkt zu, habe dem fraglichen Beitrag auch einen Daumen hoch gegeben. Und ich habe volles Verständnis für jeden, der sich nicht mehr die Mühe macht, „Atlas“‚ Ergüsse zu lesen, sondern direkt negativ bewertet, was erfahrungsgemäß sowieso nur unnötig stört.
Tja, was will man machen? Am Inhalt ändert das Ganze ja nichts, und wer diesen Däumchen überhaupt irgendeine Bedeutung beimisst, hat die Kontrolle über sein Leben sowieso schon längst verloren. Aber ja, Sie haben recht. Mir ist das auch schon aufgefallen.
Papperlapapp. Jeder, der sich hier äußert, will damit eine Wirkung erzielen. Seelisch Gesunde freuen sich über Zustimmung, antisozial Gestörte hingegen ziehen ihre Befriedigung aus dem Umstand, daß sie sich hier (anders als im richtigen Leben) ungestraft austoben können.
Weswegen man Ihre Sorte im Internet unverhältnismäßig gehäuft antrifft.
Aber so ist das eben. Im richtigen Leben liegt ab und zu ein Hundehäufchen auf dem Bürgersteig, hier im virtuellen Raum eben die Hinterlassenschaften von Ihresgleichen.
Sie Sozialisten stehen in Rheinland-Pfalz mit dem Rücken zur Wand.
Es gibt eine pragmatische Lösung… wir brauchen Waffen.
Der VS macht da mit. Anders kann ich mir das nicht erklären. Merz/Dobrindt schweigen und der SAntifaKlingbeil klatscht!
Heute Abend wieder die Linksextremistin Herrmann bei Lanz?
Jetzt sogar in der „Weihnachts“-Edition: SAnta Fa
Ich frage mich wie das mit dem „freiheitlich“ in der „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zusammengeht? Hier besteht ein offensichtliches Paradoxon: Um die „Freiheit“ zu schützen zwingt der Staat seinen Beamten seine Doktrin auf und verbietet ihnen das selbstständige Denken. Daher abermals: Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!
Wie sagte schon sein Freund JG 1933, wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.
Der Überwachungsstaat wird weiter perfektioniert
Wer die Regierung nicht mindestens dreimal täglich öfffentlich lobt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Vielleicht sollten überall im Land Pappkameraden der Kartellparteien aufgestellt werden, die man im Vorbeigehen grüßen muss. Gesslerhut 3.0
„Ich sehe genau, wer klatscht.“
Das ist die bis jetzt tatsächlich dreisteste kriminelle Attacke des Regimes gegen mögliche Oppositionelle!
Und was „menschenfeindlich“ und „rassistisch“ ist bestimmt wer genau? Islamkritik ist ja beispielsweise nach heutiger Auslegung beides. Wir fallen hier gerade hinter die Aufklärung zurück. Hat eher was mit Hexenverfolgungen zu tun, was in Deutschland gerade abgeht.
Sprich: Denunziation ist damit keine Charakterfrage mehr, sondern vorgeschrieben. Wer nicht denunziert und dabei erwischt wird, ist fällig. In Rheinland-Pfalz sollte man jeden, der Geld vom Staat erhält, von nun an besser meiden.
„Passiv Hinnehmen“. Da würde mich die Definition und Beweisbarkeit interessieren. Als Schwerhöriger, wie ich, muss man dann alles gehört haben was da an heißer Luft abgegeben wird? Grotesker und seltsamer geht noch? Vermutlich schon in RP, das mir immer gut gefallen hat, aber nun in Händen liegt, das mir einen Urlaub dort verwehrt, wer weiß was ich dort noch sagen darf und wer mithört…. Denunziantentum absolut erwünscht, nein gefordert, um selbst straffrei zu bleiben. Geschichte holt einen ein, auch wenn es vorerst nur die Staatsdiener betrifft, aber alles fängt langsam an.
Ich hoffe sehr, die USA erklären uns wegen offenkundiger Demokratiedefizite zur Dritten Welt und entziehen uns die militärische Unterstützung. Dann wacht vielleicht mal jemand auf.
Tss tss, es ist aber auch kompliziert für die armen Beamten: Während Corona MUSSTEN Grundrechtsverletzung zwingend passiv hingenommen werden, jetzt sollen sie plötzlich „im Rahmen der Grundordnung handeln“, sogar außerhalb des Dienstes.