Fraktionssitzung
Revolte gegen Sicherheitspaket: Jetzt droht Scholz seiner eigenen Partei mit der Vertrauensfrage
Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition stößt auf erheblichen Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion. Scholz soll deswegen nun sogar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, erklärte Scholz.
Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition zur Stärkung der inneren Sicherheit stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf erheblichen Widerstand. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag meldeten mehrere SPD-Abgeordnete Vorbehalte gegen die vorgesehenen Maßnahmen an, wie das Handelsblatt berichtet. Der Protest gegen das Vorhaben ging so weit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zum Intervenieren gezwungen sah. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, soll er erklärt haben.
Dem Spiegel und der Rheinischen Post zufolge, habe Scholz dabei indirekt die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. Zahlreiche Teilnehmer der rund fünf Stunden andauernden Sitzung hätten die Äußerungen Scholz dahingehend verstanden, dass er den Fortbestand der Koalition direkt mit einer erfolgreichen Abstimmung über das Sicherheitspaket verbinde.
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Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht habe. Bei Maischberger erklärte er am Abend: „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht.“ Vielmehr habe der Kanzler die Fraktionsdisziplin angemahnt. Nach einer internen Debatte müsse ein gemeinsamer Beschluss gefasst und bei der Abstimmung geschlossen votiert werden, so Miersch. Bei einer Probeabstimmung sollen rund 20 der 207 SPD-Abgeordneten gegen das geplante Gesetz gestimmt haben.
Trotz Überarbeitung und Entschärfung wesentlicher Aspekte des Sicherheitspakets durch die Ampel-Fraktionen bleibt der Widerstand innerhalb der SPD bestehen. Insbesondere die Jusos sind mit der Verabschiedung des Vorhabens alles andere als einverstanden. Sie haben sich in einem Schreiben an alle SPD-Abgeordneten gewandt und für eine Ablehnung des Pakets plädiert.
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„Vor allem die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen. Eine ‚Brot, Bett und Seife‘-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben.
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Juso-Chef Phillip Türmer wirft Scholz nun sogar vor, seine Kritiker kaltstellen zu wollen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen“, so Türmer gegenüber dem Stern. Auch er selbst begrüßt den Widerstand gegen das Gesetz. „Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“, so der Juso-Chef. Um die Fraktionsdisziplin zu stärken und den Druck auf Abweichler zu erhöhen, plant die Koalition laut Table.Media eine namentliche Abstimmung im Plenum.
Und der Richterbund meldete die Tage, das dieses Paketchen unzureichend ist. Eine Luftnummer und trotzdem kriegen die Linken Schnappatmung. Für die Linke-Lebenslüge opfert man die öffentliche Sicherheit.
Die Spdler rebellieren gegen das wachsweiche Sicherheitspaket??? Hier ist glasklar zu erkennen, wessen Interessen die Spdler vertreten…maximale Politik gegen die eigene Bewölkung…
Seit 2015 probieren sich bereits drei Bundesregierungen, die Herausforderung nicht zu lösen.
Diese Show geht weiter.
Der soll mal der Bevölkerung die Vertrauensfrage stellen.
Herr Scholz bitte gehen sie in den Ruhestand .Niemand wird sie aufhalten…
Na, na da will sich doch nicht jemand vor dem großen Knall absetzen.
Saskia Esken wird ihre Fraktion schon mit der Peitsche auf Kurs bringen.
Einfach nur Armselig ,diese Partei ….Dem Wähler sind sie so oder so in den Rücken gefallen ( Wahlversprechen ) wie die Grünen .
Fraktionsdisziplin? Ich dachte immer, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen verpflichtet?
Was soll der Aufstand der SPD gegen eine Luftnummer? Und dass Scholz jemals von einer Möglichkeit Gebrauch macht, sehe ich nicht. Auch das heisse Luft. Und wenn er tatsächlich die Vertrauensfrage stellen sollte, wird er entweder mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt, oder auch nicht, aber psychologisch wäre er im Vorteil, da man angeblich Neuwahlen vorbereitet. Dann wäre er vermutlich weg vom Fenster, bis dahin hat man die Grünen wieder hochgeschrieben und sie sind der Wunschpartner von Merz.
Das möchte ich mal sehen, wenn dieser Maximaldefizitäre „von seinen Möglichkeiten Gebrauch“ macht. Was hat er denn bisher getan? Und was würde er dazu für ein Gesicht machen? Kann er sich überhaupt an seine Möglichkeiten erinnern? Fragen über Fragen…
Man sollte nur drohen, wenn man auch die nötigen Instrumente hat. Aber Olaf ist ja „vergeßlich“ …
Getreu dem Motto: „There’s No Business Like Show Business“
Kermit hat auch nie die Muppet Show verlassen.
„Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“,
Das heißt doch nicht, dass er die Vertrauensfrage stellen will. Vielleicht hat er nur gemeint, dass er sich auf dem Klo einschließen will.
„Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“ – ALLERDINGS tut es das !
Das Paket ist sowieso schon eine Mogelpackung
Mord und Totschlag, Angst und Panik regieren das Land, während die Politik alles dafür tut, dass es so bleibt !
So kann das nicht weitergehen !!
Die Oppositionen müssen sich zusammenfinden und dieser Ampel-Tragödie ein Ende bereiten. JETZT !!
An Scholz: Tu es doch, ich tät‘s! Eigentlich lange überfällig. Er kann es einfach nicht.
Deutschland darf weiterhin keine Asylanten an der deutschen Grenze zurückweisen
Die Asyllobby kann sich die Hände reiben und die Bundesregierung hat jetzt eine gute Ausrede:
Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze begrüßt.
Das Urteil sei “entscheidend für die Debatte rund um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und kommt genau im richtigen Moment”, sagte Tareq Alawos, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl.
“Deutschland ist verpflichtet, menschenrechtliche Standards zu wahren und den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren auch an deutschen Grenzen zu gewährleisten.”
SPD – Verräter der eigenen Landsleute! Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!!
Soll er die Vertrauensfrage stellen. Am besten mit Rücktritt der Ampel und Neuwahlen. Dann wird er sehen, wie weit das Vertrauen geht.
Wie kann es sein, dass ein Mann noch Kanzler ist, der nur grinst, wenn ihm die größte Militärmacht dieser Erde die Beseitigung von Nordstream ankündigt ?
Wie kann es sein, dass ein Mann noch Kanzler ist, der nichts zur Aufklärung der Sprengung beiträgt ?
Wie kann es sein, dass ein Mann, der seit dem 07.02.2022
N I C H T S
getan hat, um Nordstream zu schützen, immer noch Kanzler ist ?
Die haben doch nicht mal den US-Botschafter einbestellt, nachdem Jo Biden angekündigt hat, Nordstream wegzuholzen.
Die Baerbock nicht, der Scholz nicht und auch niemand sonst.
Das aber wäre das ethische Minimum gewesen.
Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs hat niemand Deutschland derart existentiell bedroht, wie Biden.
Und dann kommt
N I C H T S
Zweieinhalb Jahre lang
N I C H T S
Dieses
N I C H T S
regiert Deutschland so nichtig wie seit Kriegsende nicht mehr.
Das Traurige ist, dass Merz nicht besser ist. Blackrock regiert. Das Volk nicht.
Einen Kommentar kann man sich eigentlich ersparen.
Wer was Anderes erwartet hat, lebt in einem anderen Universum oder ist ein Narr. … Und Jemand schrieb schon, drohen sollte man nur, wenn man auch Etwas zum Drohen hat.
Und das ist hier in Perfektion erfüllt. … Er/sie hat/haben Nix!
Nackt!
ich bekomme regelrechte Beklemmungen wenn diese ReGIERung etwas von „Sicherheit“ faselt.
Am sichersten würde ich mich fühlen wenn der linksextreme Spuk bald ein Ende hätte, die AFD die absolute Mehrheit hätte und wir endlich unser Land zurück bekommen würden.
Die Vertrauensfrage ist keine Drohung, sondern Hoffnung.
Warburg
Cum Ex und Cum Cum
Wirecard
Lügen in den U.ausschüssen
Beweismittelunterdrückung
Prozessverschleppung
Entmutigung der StA
Olearius ist raus. Hätte er sonst gegen Scholz ausgesagt ?
G 20 Gipfel – Hamburg wird zerlegt
Nordstreamsprengung im Beisein von Scholz angekündigt.
Er widerspricht nicht , grinst nur.
„If you touch Nordstream, we´ll touch you“ fällt ihm nicht mal dazu ein.
Und hinterher dann ? Die mächtigste Militärmacht dieser Erde kündigt am 07.02.2022 an, Nordstream zu zerstören.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011251.pdf
Was hat die Bundesregierung denn seit dem getan, um Nordstream zu schützen und die Zerstörung zu verhindern ?
Anscheinend gar nichts ? Oder kennt irgendjemand neue Konzepte von Scholz und der Bundesregierung seitdem, um Nordstream wirksam zu schützen ?
Mehr Luftüberwachung ? Mehr Seeüberwachung ? Geheimdienst ? Diplomatie ? Fehlanzeige !
Wenn die schlauen jusos alles privat bezahlen was mit der Migration so anfällt, kein Problem aber die Herrschaften nehmen lieber das Geld von Anderen. Der Wähler könnte den ganzen Verein abschaffen, wenn er nur wollte.
Wir haben von der Asylkatastrophe überhaupt erst die vergleichsweise harmlose Seite gesehen – wartet mal ab, was passiert, wenn Deutschland das LETZTE offene Paradies in Europa ist. Seit gestern schiebt Meloni allein reisende Männer direkt nach Serbien ab. Schweden ist schon längst dicht, Frankreich wird bald von Le Pen zugemacht, in Österreich übernimmt die FPÖ. Während bei uns in Deutschland das Establishment weiter plärrt „wir haben Platz!“ und mit den teuersten Anwälten dafür sorgen, dass ihre Villenviertel und Speckgürtel Asylanten-freie Inseln bleiben.