Freund werden
Rentenpaket: Dann ist Friedrich Merz Kanzler von Reichinneks Gnaden
Mit einer Enthaltung sichert die Linke eine Mehrheit für das Rentenpaket und rettet Friedrich Merz. Der muss seine Politik mittlerweile mit den Sozialisten gegen die eigene Partei durchprügeln – ein Kanzler von Heidi Reichinnecks Gnaden.
Die Linke zerschlägt den Knoten, den Friedrich Merz zu fest zugezogen hat: Die Fraktion von Heidi Reichinnek verkündete am Mittwoch, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket zu enthalten. Damit sichert die Linke jetzt die Mehrheit für das Paket, die bis zuletzt wackelte.
Für einen Beschluss reicht im Bundestag eine einfache Mehrheit: Es braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen am Freitag. Durch das Ausbleiben von 64 Nein-Stimmen ist ein Scheitern des Rentenpakets nun sehr unwahrscheinlich geworden. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek laut einer Mitteilung. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
Werbung
Damit könnte das Rentenpaket auch trotz Abweichlern aus der Unionsfraktion durchgehen – jetzt könnten eigentlich auch alle Rentenrebellen mit Nein stimmen, Konsequenzen hätte es für die Regierung keine mehr. Eigentlich eine schöne Lösung für alle Beteiligten.
Für Friedrich Merz aber vor allem eine Peinlichkeit: Zum wiederholten Male braucht er die Linke, um ihn bei einer entscheidenden Abstimmung sicher über die Ziellinie zu bringen. Schon bei seiner Kanzlerwahl brauchte er am Ende die Absprache mit der Linken, um einen zweiten, dann erfolgreichen Wahlgang möglich zu machen.
Werbung
Jetzt ist auch bei der Rentenentscheidung, die Friedrich Merz ohne Not zu einer Kampfabstimmung hochkochen ließ, die Hilfe der Linken entscheidend. Getrieben von der SPD ging Merz in die offene Feldschlacht mit den eigenen Abgeordneten, baute eine Zwangslage auf, die in der Sache nie so hätte bestehen müssen. Aus dieser Lage haut ihn jetzt die Linkspartei raus – wie peinlich für den Bundeskanzler, wie peinlich auch für Fraktionschef Jens Spahn.
Lesen Sie auch:
Vor Landtagswahl
Laut Wahl-O-Mat sind die Grünen in Baden-Württemberg plötzlich gegen das Verbrennerverbot
Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen das ab 2035 geltende Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab. Zumindest steht es so im Wahl-O-Mat. Ein Widerspruch zur verbrennerfeindlichen Position der Bundespartei.
Stuttgart
Erstmals seit Ende ihrer Kanzlerschaft: Merkel nimmt an CDU-Parteitag teil
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird am 20. Februar erstmals seit ihrem Amtsende wieder bei einem CDU-Parteitag anwesend sein. Nach Angaben ihres Büros werde Merkel „als Ehrengast“ an dem Parteitag teilnehmen.Es ist aber auch eine politische Botschaft: Der Bundeskanzler, immerhin noch CDU-Vorsitzender, findet für seine eigene Politik in der CDU keine sicheren Mehrheiten mehr. Seine Macht und sein politisches Fortkommen fußen an entscheidenden Stellen auf dem guten Willen der Linken – wie auch schon CDU-Regierungen in mehreren Bundesländern auf der Unterstützung der Sozialisten gebaut sind.
Wenn sich der CDU-Bundeskanzler inhaltlich auf die Linke, nicht aber auf die CDU verlassen kann – spätestens dann muss die Frage gestellt werden, wie viel CDU bei diesem Bundeskanzler eigentlich noch übrig ist. Selbst in den eigenen Reihen stellt man fest: kaum noch etwas.
Werbung
Friedrich Merz ist am sechsten Mai Bundeskanzler geworden, weil die Linke es ihm erlaubt hat. Jetzt regiert er in Abhängigkeit von der Linken. Dann soll die Union sich wenigstens ehrlich machen und den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei kippen – für die Politik, die Friedrich Merz betreibt, wird die Linke nicht zum letzten Mal gebraucht worden sein.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Merz wird alles tun um seine Macht zu erhalten. Und ich meine wirklich alles. VdL ist sein Vorbild.
Tja das kommt davon WENN KEINE Aufarbeitung stattfindet in D.
Nicht nach 1945, nicht nach 1990 und auch nicht nach 2025.
Wer sich dank der „Mauerschießpartei“ krönen ließ und weiter an einer neuen Mauer patrouillieren UND finanzieren lässt dank Lars und seine Handlanger, dem ist nichts zu schade, um Mr. Wichtig zu spielen ABER nie es zu sein, würden manche sagen.
Es gab offenbar 1990 in Bonn kaum echte DDR-Experten, die vor dem Wiedererstarken der SED warnen konnten. Man dachte, die Sache mit der D-Mark ruhig stellen zu können.
Die D-Mark übrigens ist weg…
Man wollte eben keine ‚unschönen Bilder‘, wie später eine gewisse IM Erika. Es hätte 1990 eine Entstalinisierung stattfinden müssen, mit einem Nürnberg 2.0 und Verbot der SED und deren Nachfolger. Die Hälfte der SPD war doch auch tieftraurig, dass die DDR untergegangen war!
Und die Stasi-Generäle konnten später sogar noch vor dem Verwaltungsgericht auf höhere Pensionen klagen!!!!
Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit musste man 1946 noch den Weg in die Turnhalle antreten!!!!
Mr. Wichtig zu spielen, aber nie zu sein. Tja. Ich erinnere mich noch gut als IM Erika ihn kaltstellte. Auf internationalem Parkett milde belächelt, nehmen Sie Platz, ganz hinten, neben dem Blumenpott…..
Vor 40 Jahren mal Anwalt geworden, heute langt es vielleicht noch f einen Widerspruch vom Versandhaus, die haben doch keine Alternative, wenn sie nicht irgendwo zum abnicken, i einen Vorstand verschwinden dürfen.
Außer ihm ist da nichts, der Wähler ist nur Mittel zum Zweck.
@ Granny:
Aber vdL jätet das Unkraut geschickt im Stillen …
Sie meinen, „Merz wird alles tun um Lars Klingbeil’s Macht zu erhalten“.
Denn selber hat er ja keine!
Er darf sich nur mit dem Titel schmücken….wobei dessen Schein spätestens seit Olaf Scholz, eigentlich schon seit Merkel seinen Glanz mittlerweile auch komplett eingebüßt hat.
Die Topfpflanze in Ägypten wird ihnen das bestätigen….
Der Typ ist gescheitert. Leider haben die CDU Wähler es noch nicht bemerkt.
Na ja noch eine Chance Kanzler zu werden gibt es nicht mehr für ihn .
Kurz um ! Er hat es wie ,Merkel Prognostiziert hat , vergeigt und versucht sich mit allen Mitteln über Wasser zu halten .
Die Politisch Geschichte des Deutschen Unterganges . Erst hatten wir kein Glück und dann kam auch Pech dazu . ( Merz )
Hoffentlich stimmt die AFD dafür, dann müsste er die Wahl eigentlich ablehnen…
Thematisch wird hier seit Wochen ein totes Pferd geritten.
ES WIRD IN ZEHN JAHREN LÄNGST KEINE RENTE MEHR GEBEN! FÜR NIEMANDEN!
Warum also diese akkes überschattende Diskussion???
Merz ist Kanzler unter einer rot-roten Regierung, kannst Du Dir nicht ausdenken… ;o))
RIP, CDU.
Nein, nicht in Frieden!
Sollte man besser sagen:
Geh mit Gott, aber geh?
„Schmore in der Hölle“ wäre aus meiner Sicht angemessen.
Geh mit Jehova und heul woanders.
Das war absolut vorhersehbar. Vielen Dank und herzliche Grüße!! Roland Papenfuß
aber nicht für Leute, die AN lesen
Na ja, Merkel wusste zumindest das Merz nichts taugt und hat ihn damals abgesägt. Zumindest da hatte sie Recht.
Und Merz rächt sich jetzt an der gesamten CDU ! Aber die Partei war eh schon seid Merkel über .
Hätte vor 30 Jahren jemand behauptet, dass einmal ein CDU-Kanzler nur mit Hilfe der SED weiter kanzeln darf, hätte er wohl nur allgemeines Unverständnis hervorgerufen.
Nein. Ich habe 1990 genau davor gewarnt. Aber ihr Westdeutschen wusstet ja schon immer alles besser und habt die SED wieder hochgepäppelt.
Heute haben wir wieder DDR2.0 und Stasi2.0.
So – und jetzt hat AN wieder die Möglichkeit, „Aktuelle Kamera“ zu spielen.
Ich wäre ja schon zufrieden, wenn ihr mir per eMail wenigstens einen Grund nennen würdet.
Ich habe Verwandtschaft im Osten und konnte auch nicht verstehen, wie man so fahrlässig nach 1990 und auch schon vorher mit dem Sozialismus umging (war in meiner Schulzeit nie Thema, nicht mal im Politikunterricht). Heute wissen wir glasklar, warum! Danke für Ihren Mut und Ihr ausdauerndes Engagement!
Mein Aufklärungsgruppe bei Facebook wurde auch bei unter 10 Leuten zensiert und eine Freundin gelöscht, weil sie im DDR-Knast saß und ihre Erlebnisse wohl keinen erreichen sollten.
Ich höre es noch…LINKS IST VORBEI!
Erst jetzt macht der Spruch „rechts ist da, wo der Daumen links ist“ richtig Sinn.
Das war nur das Echo.
Wenn der Faschismus wieder kommt… Auch das kennt man doch. Oder?
Links Rechts Schwäche – Merz hat gemeint Rechts ist vorbei. Offenbar entgültig.
Jetzt ist linksextrem.
nie wieder
ist auch immer wieder
Die Frage ist ja, welches Zugeständnis Merz/Spahn an die Linke gemacht hat, um deren Enthaltung zu erlangen. Allen CDU-Wählern sollte jetzt ein Licht aufgehen.
Erstens das und zweitens : warum wird dieses Thema so derart aufgebauscht ?
Alles nur um von der Causa Weimer abzulenken ?
Falls ja, dann liegt dort kein Hase, sondern ein Dino im Pfeffer.
Vergiss es- dazu sind die zu alt!
Ich wäre sehr dankbar in diesem ganzen Elend Deutschlands jetzt, wenn WENIGSTENS an so vielen Stellen wie möglich diese linksextreme Staatszerstörungs- (Staat Nr.2 nach der Ostzone !) und Enteignungsmeschpoke nicht als „Linkspartei“ oder „Die Linke“ bezeichnet würde sondern als das, was sie sind : „SED“ bzw „Mauermörderpartei“ !
Und mit diesen Subjekten fraternisiert ein Merz, unterstützt sie (und die Pseudo-SPD) also dabei, unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und unser Wohlergehen zu zerstören ! Nur um Kanzler zu bleiben, Das Wohl Deutschlands und des Deutschen Volkes (Amtseid !) dabei interessiert ihn (so, wie eigentlich diese komplette sozialistische Regierung) einen Dreck !
Von mir lesen Sie es nie anders. Die meisten Beiträge hat AN allerdings zugunsten der SED zensiert. Was mich traurig macht und entsetzt
Ich habe den Stasi-Knast erleben müssen und habe als Abgeordneter des ersten gesamtdeutschen Bundestages von erster Minute an für Verbot, Enteignung und Auflösung der Mauermörder- und Stasi-Pertei SED gekämpft.
So wie meine damaligen Westkollegen nehmen heute die etablierten Parteien und alle Medien die SED in Schutz.
Das böse Erwachen werdet ihr erleben. Ich bin durch 29 Jahre Ostzonen-Training darauf vorbereitet.
„Links ist vorbei“ verkündigte Friedrich Baron von Münchhausen im Februar 2025.
Da war doch Mal was,mit einer „Brandmauer nach links“ .
So tönten CDU/CSU Granden.
„wat interessiert mich dat Jeschwätz von gestern..“. ,Konrad Adenauer
Das wird der LINKEN weitere Stimmen bringen. Schätzungsweise bei den Ü50. Das sind die Arbeitnehmer, die eigentlich keine Option für eine private Vorsorge mehr haben, denn 15-18 Jahre sind zu wenig, oder bedürften zu hoher Einzahlungen, wo wegen der steigenden Energiekosten und Mieten sowieso kein Sparanteil mehr übrig ist . Dass hier immer mit der amtlichen Inflationsrate argumentiert wird, ist schlicht und einfach Volksverdummung. Jeder sieht doch selber, wenn er bisschen rechnen kann, wie hoch sein persönlicher Kaufkraftschwund ist! Da ist kein Zuwachs mehr, da gehts bereits rückwärts! Und die, die weiter unten sind, sehen schon von Weitem die Tafel!
Die Inflation beträgt für 2025 11,3% ! So viel müssen Sie in diesem Jahr mehr verdienen und genau die Rentenpunkte wie 2024 zu bekommen
Haben Sie hier eine Privatrechnung?
Übrigens zum 2.mal. Bei der Kanzlerwahl Anfang Mai wurde die 2. Wahl an diesem Tag auch nur mit der Zustimmung der Linken möglich…
Das es sich bei der Haltelinie von 48% um einen statistischen Wert handelt wird nirgends thematisiert. Die haben mit der persönlichen Rente nix zu tun. Wer auf 45 Jahre gerechnet immer Durchschnitt verdient hat, der hat 45 Rentenpunkte erworben. Bei einem Rentenwert von 40,79€ ergibt das eine Bruttorente von 1835€.Die Nettorente liegt dann bei ca. 1600€. Das ist wohl nicht so doll. Und im Vergleich zum Bürgergeld kann es schlecht bezeichnet werden.
Stichwort Eckrentner!
Gerne mal googeln.
Rein wirtschaftlich muss man sich doch tatsächlich fragen, was so ein System bringen soll. Denn wirtschaftlich erwirbt man ja eben nur den Abstand zu dem, was man an Bürgergeld plus Wohngeld bekäme. Und so gesehen ist der (Zwangs-)Invest in die Rentenkasse dann eine groteske Fehlinvestition.
Übrigens auch aus Unternehmersicht, wenn man es den Brutto-Löhnen zurechnet. Denn man finanziert dann durch Abzug auf den Gewinn den negativen demographischen Faktor am Standort Deutschland. Andere Gesellschaften haben dieses Problem aber nicht.
…. es als schlecht ……
Es gibt nur noch eins zu tun, auswandern solange es noch geht.
Na, dann kann ja die Unionsfraktion gefahrlos gegen das Paket stimmen und zeigen was sie vom Führungsstil von Herrn Merz und Herrn Spahn hält.
Das kann doch den Langen nicht erschüttern.
Lasst die Opposition endlich ihren Job machen!
Wie aus gut informierten Kreisen in Berlin zu hören ist, soll Friedrich Merz im Gespräch sein, Ehrenvorsitzender sowohl der SPD als auch der SED/Linke zu werden.
Tja, die SED wurde doch auch von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet. Da kommt zusammen, was zusammen gehört, nicht wahr?
Live-Abstimmung: wer hat das problematischere Pony? Fritze oder Heidi?
Wem ist das denn jetzt wirklich neu? Ich habe es schon in der lezten Woche so vorhergesagt.
Linker Block, rechter Block – ist & bleibt der Einheitsblock.
Unterschiede nunmehr marginal.
SED eben
Wind und Sonne schicken keine Rechnung! Wir ignorieren die höchsten Energiepreise.
Mehrkosten für die Rente kosten nichts, Reform kommt später. Wir ignorieren, dass damit künftige Steuererhöhungen unvermeidbar werden.
Rentner haben Zeit, die können sich was stricken. Für die reichen 15 Grad.
Aber gern doch. Ein Sturm im Wasserglas. Die Jungen Wilden in der CDU? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich kugelug lachen über diese Inszenierung.
Angeblich haben das CDU und Linke vorher schon besprochen.
Tja,Brüder im Geiste.
Oder Lars und Bärbel, damit die JU nicht vom sozialistischen Weg ablenkt
… und einen Tag danach zieht sie wieder über Merz her.
Selbstverständlich! The Show must go on…!
Zu allem Elend gesellt sich die Tatsache, dass die SED sich jetzt als Rentenretterin feiern kann, was ihr zusätzliche Stimmen bei Wahlen bringen wird. Laut Umfragen befindet sich die SED – man glaubt es kaum – eindeutig im Aufwind.
Für mich bleibt diese SED seit dem Beginn meiner Zeit im Stasi-Knast 1988 auf immer und ewig die Partei der Stasi-Folterknechte.
Ich habe mich nach der Bundestagswahl 1990 als Abgeordneter dafür eingesetzt, dass die SED verboten, enteignet und aufgelöst wird. Und dass wie bei der NSDAP jegliche Wiederbetätigung strafbar ist.
Die Westkollegen im Bundestag setzten darauf, dass sich die SED innerhalb von 5 Jahren von allein erledigt.
Wer Recht hatte, ist heute zu besichtigen. Berlin bekommt eine türkische Kommunistin als Bürgermeisterin.
Und Deutschland nach dem demnächst stattfindenden Misstrauensvotum der SozKomm Bas gegen Merz eine SozKomm-Kanzlerin Bas mit der Vizekanzlerin Kreischinek.
Ist halt so wenn man ein Lügner als Kanzler hat.