Der Rechnungshof von Berlin hat die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin als „evident rechtswidrig“ bewertet. In einer offiziellen Mitteilung heißt es, die zuständige Senatsverwaltung habe bei der Bewilligung von Mitteln in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro grundlegende Vorgaben des Haushaltsrechts missachtet.

Konkret geht es um 13 Projekte, die als „von besonderer politischer Bedeutung“ eingestuft und außerhalb eines regulären Förderverfahrens bewilligt wurden. Nach Darstellung des Rechnungshofs seien die Anträge „ohne inhaltliche Prüfung“ genehmigt worden. Zudem seien die Projekte „ohne erkennbare Auswahlkriterien“ festgelegt worden.

Weiter heißt es, zentrale Voraussetzungen für eine Förderung seien nicht geprüft worden. Dazu zählen laut Rechnungshof unter anderem die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller, deren persönliche Zuverlässigkeit sowie die Frage, ob Eigenmittel eingebracht wurden. Unter diesen Umständen hätten die Mittel „nicht gewährt werden dürfen“.

Der Befund bezieht sich auf einen Teil eines größeren Fördertopfs, den das Berliner Abgeordnetenhaus nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 beschlossen hatte. Für Maßnahmen gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs wurden zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.

Werbung

Neben einem offenen Förderaufruf wurde später ein zweiter Vergabeweg geschaffen. Dabei konnten Projekte ohne öffentliches Bewerbungsverfahren ausgewählt werden. Die Entscheidung über die Förderung lag bei der Hausleitung der zuständigen Senatsverwaltung.

Lesen Sie auch:

Milliardenkosten

Beamten-Boom: So stark sollen die Besoldungen in Bund und Ländern jetzt angehoben werden

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Beamten in Deutschland besser bezahlt werden. Auf Bundesebene profitieren vor allem die oberen Einkommensgruppen. Der Haushalt wird dadurch jährlich mit zusätzlichen Milliardenbeträgen belastet.

Hannes Märtin • 53

Andreas Dressel

Keine 1.000 Euro extra für Staatsdiener – Hamburgs Finanzsenator pfeift Schulze zurück

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat angekündigt, die 1000-Euro-Prämie für die Beamten seines Landes nicht auszuzahlen. Hamburgs Finanzsenator betont, alle Länder müssten als Tarifgemeinschaft gemeinsam entscheiden und pfeift Schulze zurück.

Tim Schott • 114

Aus einer Parlamentsvorlage geht hervor, dass die eingereichten Anträge in diesem Verfahren lediglich formal geprüft wurden. Eine inhaltliche Bewertung der Projekte war demnach nicht Gegenstand der Prüfung. Zudem bestand keine offene Möglichkeit zur Antragstellung.

Nach einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg hätten sechs der 13 geförderten Projekte nicht aus dem entsprechenden Haushaltstitel finanziert werden dürfen. Die Zuordnung der betroffenen Projekte ist bislang nicht öffentlich.

Am 21. April 2026 wurde der Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben entbunden. Nach Angaben der Senatsverwaltung erfolgte dies im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf des Rechnungshof-Berichts und der geplanten Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen.

Die Verantwortung für die erteilten Zuwendungsbescheide lag nach den vorliegenden Unterlagen bei der Hausleitung der Senatsverwaltung. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson erklärte, die Verfahren künftig rechtssicher auszugestalten.

Die Affäre war bereits im Herbst 2025 durch Medienberichte bekannt geworden. Das Berliner Abgeordnetenhaus setzte im Dezember 2025 einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser soll unter anderem klären, inwieweit der ehemalige Kultursenator Joe Chialo, die aktuelle Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und Staatssekretär Oliver Friederici in die Förderentscheidungen eingebunden waren.

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (12)