Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Querdenker im Staatsdienst können jetzt disziplinarrechtlich verfolgt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Querdenker angewendet werden dürfen. Diese würden Staatsorganen in unzulässiger Weise die Legitimation absprechen.
Seit Jahren dürfen Behörden disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun erstmals, dass auch Querdenker mit erheblichen Sanktionen rechnen müssen. Sogenannte Corona-Leugner werden nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun zu großen Teilen Rechtsextremisten gleichgestellt und müssen mit erheblichen disziplinarischen Maßnahmen rechnen.
„Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur“. Das äußerte der ehemalige Hauptmann der Bundeswehr im Frühjahr 2020 via Facebook. Auch erklärte er: „Ich schäme mich für diesen Staat, dem ich über 30 Jahre treu gedient habe.“ Die Corona-Politik bezeichnete er als „kommunistisch“ oder „faschistisch“. Im Mai 2020 fragte er: „Ich verstehe nicht, warum meine Kameraden nicht gegen diese geplante Diktatur vorgehen?“
Ex-Soldat sprach von „aufkommender Diktatur“
Zu Microsoft-Gründer Bill Gates und dem ehemaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte er: „Die ganze Welt lässt sich von einem Software-Freak, der die Weltherrschaft übernehmen will, verarschen. Und wir in Deutschland lassen uns von einem Bankkaufmann unsere Menschenrechte nehmen. Sind wir denn alle bescheuert?“
Diese Äußerungen würden zu weit gehen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits im Juni ergangen, wurde aber erst jetzt in der Juristenzeitung besprochen und erhielt dadurch größere Aufmerksamkeit. Der 2. Wehrdienstsenat hat erklärt, dass diese Kritik einen Verstoß gegen die dienstliche Pflicht zur Verfassungstreue darstellen würden.
Der betreffende Soldat wurde 2005 vorzeitig in den Ruhestand versetzt und erhält weiterhin Bezüge durch die Bundeswehr. Der Staat dürfe den Ex-Offizier nun sanktionieren und sein Ruhegehalt kürzen. Offen ist noch, ob der Staat sogenannte Corona-Leugner auch aus dem Staatsdienst entfernen darf. Da der Soldat bereits in den Ruhestand versetzt wurde, musste das Gericht zu dieser Frage keine abschließende Stellung nehmen.
Kritik am Staat sei grundsätzlich auch Beamten gestattet, führt das Gericht in seiner Begründung aus. Wer „die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung in verfassungswidrigen Verfahren befürwortet oder gar zum gewaltsamen Sturz auffordert“, überschreite jedoch eine Grenze.
Vor dem Truppendienstgericht Süd konnte der Ex-Soldat sich noch erfolgreich auf sein Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Er erklärte, dass seine Äußerungen im Internet satirisch überzeichnet seien. Darüber hinaus betonte er, dass er einen legitimen Beitrag zur Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen geleistet habe.
Ex-Hauptmann wurde makelloser Charakter bescheinigt
In einer im September 1985 im Rahmen des abgeschlossenen Offizier-Lehrgangs verfassten Beurteilung wurde dem Mann eine rasche Auffassungsgabe bescheinigt. Zudem hätte der ehemalige Soldat „sich eine wohltuende Nachdenklichkeit bewahrt, die ihn zu einem gesuchten und bewährten Ratgeber mache“, wie es in der Urteilsbegründung heißt.
In einer letzten Beurteilung von 2002 wird dem Mann erneut ein exzellenter Charakter bescheinigt. Unter den Fachdienstoffizieren der entsprechenden Staffel sei er laut dem Urteil „der Leistungsträger schlechthin“ gewesen. Und weiter: „Sein vorbildliches Auftreten und seine offene, humorvolle Lebensart machten ihn zu einem Maßstab, an dem sich junge Offiziere ausrichteten“.
Während seiner beruflichen Tätigkeit erwarb er in zehn Prüfungen das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold. 2000 wurde ihm das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold verliehen. Strafrechtlich in Erscheinung getreten ist der Mann zuvor nie.
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Sehe ich sehr kritisch.
Was ist denn ein „Corona-Leugner“? So einige Dinge, die damals von dieser Querdenkerbewegung als Kritik, Meinungen oder Unterstellungen der Politik und Berichterstattung gegenüber geäußert wurde, stellte sich später als wahr und valide heraus.
Die Maßnahmenpolitik und die Hetze gegen ungeimpfte Menschen waren definitiv falsch – hier sollte man in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat diese Kritik äußern dürfen und dabei natürlich auch die Verantwortlichen aus der Regierung direkt ansprechen!
Da sich dabei an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit augenscheinlich bewegt wurde, könnte man den §20(4) GG anführen – das Recht auf Widerstand! Das sollte mal ergebnisoffen diskutiert werden.
Ich frage mich an der Stelle, wer von dieser jetzt getroffenen Regelung profitiert? Welcher Staat braucht so eine Regelung? Ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat braucht sowas m.E. jedenfalls nicht!
Ein schwacher Staat braucht sowas. Ich meine, es gab keine friedlicheren und vernünftigeren Demonstranten als die sogenannten Querdenker, womit ich nun alle Maßnahmenkritiker meine, und nicht nur die eigentliche Bewegung rund um Ballweg.
Es ist eigentlich ein Ritterschlag, denn alle anderen Formen der Demonstrationen werden doch von denen da oben gelobhudelt: FFF, BLM, Klimakleber, Pro-Hamas (auch wenn man das jetzt nicht mehr offen zugibt), Al-Quds… Und ich wüsste nicht, wer da ohne Gewalt auskommt. Vielleicht FFF, aber die mischen dann bei Lützi und so weiter mit. Ohne Rechtsübertretung kommt da keiner aus. Die Querdenker haben nur unhaltbare Verordnungen missachtet bzw. sie wurden dazu genötigt, indem von der Polizei erst zusammengepfercht wurden, die dann Vorwurf erhob, die Abstände seien ja nicht mehr eingehalten.
Es ist eine Trophäe. Wenn Hitler jemanden zum Staatsfeind erklärte, dann wurden diesem nach dem Krieg Denkmäler errichtet. Die Zeit ist auf unsere Seite.
Und der Mann hat recht!
Und nicht einmal satirisch übertrieben.
Nicht er hat sich verändert, sondern die herrschende Kaste ist die eines totalitären Staates geworden und sie hat damit vor langem begonnen bis sie sich mächtig genug fühlte, Sarrazin aus der Bundesbank hinzurichten (2010 war das) bevor sie alle Gesetze brach und alle Instituitionen, besonders aber die schmierige Justiz mit ihren Spezis durchseuchte. Das Merkelsche Habarth-Abendessen war noch nicht der Höhepunkt, den leitete der Grünling Lux ein, der 2020 die totale Gleichschaltung verkündete.
In der NSDAP gab es keine weitere Partei, die SED hielt sich CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei und heutzutage sind es die Grünen, die alle anderen Altparteien befehligen. Und zwar informell, eine niedergeschriebene „Führungsrolle“ wie bei der SED braucht es gar nicht. Alle Behördenleitungen sind mit ihren Schranzen belegt. Der Rechtsstaat ist tot und kann infolgedessen gar nicht „delegitimiert“ werden.
Wer will noch ernsthaft daran zweifeln, daß längst schon wieder „furchtbare Juristen“ das Sagen haben, daß die Justiz, von Ausnahmen abgesehen, verkommen und verderbt ist.
Soviel zum Bürger im Staatsdienst. Mann sollte sich sehr genau überlegen ob diese Art der Demokratie es überhaupt noch wert ist, von Polizei und BW verteitigt zu werden. Bei dieser Regierung dürften sich etliche Bürger wohl andere Beruflichen Perspektiven suchen.
Genau hier ist das Problem, die Staatsorgane halten sich für den Staat, dem ist nicht so, die Bürger sind der Staat. Es ist also möglich und richtig die Regierung zu kritisieren, dabei aber den Staat als solches nicht in Frage zu stellen.
Das ist so nicht richtig, der Bürger ist das Volk, also in einer Demokratie der Souverän. Der Staat ist der Behördenapparat, also die Regierung mit ihren untergeordneten Behörden. Dazu zählen u.a. das Rechtssystem, Polizei, Zoll, Armee, Katastrophenschutz, Finanzsystem. Diese werden von Ministerien geführt. Über der Regierung sollte der Souverän stehen, der durch das Parlament verkörpert wird. Da durch das verschwurbelte Wahlsystem in Deutschland das Parlament aber kein Abbild des Volkes mehr ist, sondern durch die Parteien übernommen worden sind, haben wir de facto keine Demokratie mehr, sondern eine Parteienherrschaft. So kann eine faschistische Minderheitspartei wie die Grünen bestimmen, was wie geschieht. In einer Demokratie hätte dieses Pack kein Mitspracherecht. Es ist an uns, diesen Zustand zu verändern.
Das mit dem Staat sollten wir lockerer sehen. Taugt er nichts brauchen wir einen neuen, ganz einfach. Die „Bundesrepublik“ ist nicht für die Ewigkeit, sie ist so alt und längst scheintot und lange schon kein Rechtsstaat mehr. In Frankreich ruft man die fünfte und sechste Republik aus wenn der Vorgängerstaat nicht mehr taugte. Das geschichtliche Kontinuum ist das Volk, nicht der Staat. Nur dem deutschen Volk sind wir verpflichtet. Dieser Staat hatte sein Ende ja schon in der Kontruktion und die Altparteien betrügen uns seit 30 Jahren um unsere Grundrechte, besonders Volksabstimmungen. Diese Bunzelrepublik war immer nur als Provisorium gedacht bis zur Befreiung vom Sowjetkommunismus. 1990, spätestens 1995 mit dem Abzug der letzten Sowjettruppen hätte die Bunzelrepublik gezielt einer Endlösung zugeführt werden müssen wenn man das verfassungsähnliche Konstrukt Grunzgesetz ernst genommen hätte.
Also endlich Schluß mit dem Linksstaat und her mit dem Freien Deutschland.
Das dürfte wohl das Ende der Meinungsfreiheit bedeuten. War das nicht einmal der Grundpfeiler einer Demokratie?
Schundurteil ! Reine Gefälligkeit gegenüber dieser Pseudoelite!
Das Winken der DDR wird immer deutlicher. Während die Politik sich fortwährend selbst delegitimiert, arbeiten immer mehr Gerichte an der Verteidigung genau dieser Pfeifen.
Die sollten sich erst mal bilden die Regierungsrichter und die EMA Stellungnahme mal lesen, usw. !
Hier beginnt gerade ein Diktatur mit Hilfe der Justiz die ja so oder so schon Weisungsempfänger geworden ist.
Wenn man dies Urteil mit dem der Gruppenvergewaltigung der dubiosen Richterin vergleicht, dann ist dies schon ein erneuter Beweis, was hier seit Merkel los ist und weitergeführt wurde.
Kämpft jetzt um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Beugt Euch nicht dem Meinunsterror, der von der Justiz in Deutschland geschützt wird. Strafe für Wort und Bewährung für Gruppenvergewaltiger. Die Deutsche Justiz ist eine Schande und muss von der Politik entkoppelt werden. Kein Richter oder Staatsanwalt dürfen in einer Partei sein oder gewesen sein. Ärzte sollten vorher auch keine Drogendealer sein.
Bestrafen einen, erziehe hunderte…
Damit verschwindet auch dort die Intelligenz nach und nach völlig. Und dann noch die Migrantenquote, gute Nacht Deutschland, es wird Zeit für Dich zu gehen.
Wer die wahrheit sagt, braucht ein schnelles pferd (Chinesisches Sprichwort)
die s.g. „Querdenker/Schwurbler/Leugner“ HATTEN & HABEN DOCH MIT ALLEM RECHT! ergo: sind die Gefährlichen ja die anderen, die sanktioniert & aus dem Dienst entfernt gehören… 😉
Verfassungstreue? Ist das GG, welches die Klausel enthält, dass ein wiedervereintes D sich eine Verfassung geben soll, denn eine Verfassung? Da waren jetzt über 30 Jahre Zeit. Das GG enthält m. E. Regeln, die den Staatsbürger vor Übergriffen schützen und dafür hat sich der verbeamtete Soldat doch ausgesprochen. Ein Staatsbürger kann auch nicht Staatsorgane delegitimieren, das können nur Kontrollinstanzen oder die Staatsorgane selber.
Auch Einstein und der Arzt Semmelweis waren Querdenker (nur mal am Rande bemerkt).
Wer verlinkt denn hier mal das Urteil, um das es geht?
Ich glaube nicht, dass Bill Gates den Einfluss hat, der ihm zugesprochen wird. Seine Software war eine Qual und er hat durchaus gut Gemeintes gestiftet. Dennoch: der Kommunismus war auch gut gemeint und manchmal drehen Leute durch, wenn sie zu viel Macht haben.
Wenn ein Software-Unternehmer, dessen Produkte Computer zum Absturz bringen, meint, er müsse die Welt mit Impfprogrammen zwangsbeglücken, sollte man sagen: „Ruhig Brauner!“. Ignaz Semmelweis hat in der Medizin Wichtiges erreicht, war aber sein Leben lang gehasst und sein Werk würde missachtet. Bill Gates hat die Welt computerisiert, ist als Medizin- Mäzen beliebt, wird aber nicht besonders viel in der Medizin bewegen.
Man hätte auch so reagieren können: Herr Soundso, Ihr Argument ist pauschal, wahr ist aber, dass Bill Gates versucht hat, auf dieser und jener Konferenz…, Einfluss auf diese und jene Entscheidungsträger…, bei dieser und jener Organisation…
Denken mit niedriger Auflösung ist Teil der Meinungsfreiheit.
Ein intelligenter Mensch denkt quer.
Querdenken bedeutet, eine Angelegenheit aus einer anderen Perspektive zu betrachten.
Erst dann „wird ein Schuh daraus“.
Wer nicht querdenkt, kann schnell zum Opfer werden.
Genügend Beispiele liegen vor.
Schlafschafe sind allerdings gefragt bei den vorgesetzten Schlafschafen.