Verdoppelung
Plötzlich will der Verfassungsschutz 20.000 Rechtsextreme in der AfD identifiziert haben – wo kommen die her?
Von einem Jahr aufs nächste soll sich das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in der AfD verdoppelt haben, so steht es im neuen Verfassungsschutzbericht. Aber woher kommen die Zahlen? Offenbar zum Teil daher, dass der Verfassungsschutz selbst Unterorganisationen der Partei als rechtsextrem einstuft.
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Ein fester Bestandteil des jährlichen Verfassungsschutzberichts ist die Auflistung des jeweiligen „extremistischen Personenpotenzials“ in jedem der politischen Spektren. Was allerdings beim kürzlich vorgestellten Jahresbericht für 2024 ins Auge sticht, ist der Anstieg beim „Rechtsextremismuspotenzial“ – speziell bei der AfD.
Aufgeschlüsselt nach Parteien – im Fall der AfD noch als „Verdachtsfall“ – ist dabei die Anzahl Rechtsextremer laut Verfassungsschutz aufgeführt. Während die Zahl laut der Behörde 2023 bei 11.300 lag und zuvor 2022 bei 10.200, ist jetzt auf einmal die Rede von 20.000 Rechtsextremen in der Partei. Fast eine Verdoppelung binnen eines Jahres.
In keiner anderen aufgeführten Organisation ist auch nur ansatzweise eine solche Veränderung zu sehen. Wie kommen also 9.000 neue Rechtsextreme in die AfD? Der Verfassungsschutz bleibt dazu relativ schmallippig. Im Kapitel zur AfD verweist man auf den Mitgliederzuwachs der Partei. Durch den „Prozess der ideologischen Harmonisierung der AfD“ sei „davon auszugehen, dass mit dem Anstieg der Mitgliederzahl auch das extremistische Personenpotenzial in der AfD entsprechend zugenommen hat“. Gemeint ist wohl: Die AfD ist insgesamt rechter geworden und zieht jetzt auch rechtere Mitglieder an.
Aber heißt das, dass jetzt von den 10.000 neuen Mitgliedern 90 Prozent Rechtsextreme wären und diese daher das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in der AfD nach oben treiben? Worauf beruhen diese Schätzungen überhaupt? Dazu haben wir beim Verfassungsschutz nachgefragt. Die Antwort lässt vieles offen.
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Ob der Mitgliederzuwachs für die neuen, vermeintlichen Rechtsextremen verantwortlich ist, lässt der Dienst offen, weder bestätigen noch dementieren will man das Ganze. Zur Definition von Rechtsextremen selbst bleibt die Behörde ebenfalls vage und verweist nur auf die Website des Amtes, wo die Rede von „Nationalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus“ ist.
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Spannend ist dabei vor allem die Frage: Gilt zum Beispiel schon jemand deshalb als rechtsextrem, weil er einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört? Das würde einen Zirkelschluss zulassen – ganz nach dem Motto: Die AfD ist zunehmend rechtsextrem, weil sie zunehmend Rechtsextreme hat – und die neuen Rechtsextremen sind zum Beispiel deshalb rechtsextrem, weil es AfD-Mitglieder aus Landesverbänden sind, die dort schon für rechtsextrem erklärt wurden. Das würde die Definition ad absurdum führen.
Ganz so abwegig scheint es aber nicht zu sein, dass der Verfassungsschutz damit arbeitet. So schreibt uns die Behörde: „Grundsätzlich gilt: Bei einer Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Verdachtsfall oder gesichert extremistische Bestrebung) sind die Mitglieder einer Organisation oder eines Personenzusammenschlusses grundsätzlich mitbetroffen.“
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Womöglich kommen die tausenden Rechtsextremen also gar nicht durch neue Mitglieder oder tatsächliche echte Radikalisierung einzelner Mitglieder, sondern schlicht daher, dass der Verfassungsschutz ihre Parteigliederungen nun als „rechtsextrem“ hochgestuft hat.
Fakt ist: Am Ende kann man nur darüber spekulieren, wie sich der Verfassungsschutz die etwa 10.000 vermeintlich neuen Rechtsextremen in der AfD herbeirechnet. Denn: Dazu „äußert sich das BfV mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, heißt es aus der Behörde. Und so bleibt es ein Rätsel, wie sich das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in der AfD von einem Jahr auf das andere quasi verdoppeln kann. Und dazu noch Stoff für Überschriften wie „AfD stellt Großteil der Rechtsextremisten in Deutschland“ liefert.
Mein Gott…..Ich lach mich tot. Diesen Staat nehme ich nicht mehr ernst.
Hat der Regierungsschutz schon so viele V-Leute in der AfD untergebracht?
Ich finde es nur noch peinlich was da abgeliefert wird. Der Verfassungsschutz gerät immer mehr selbst in die staatsgefährdende Rolle. Auch im Ausland dürfte das nicht das beste Bild von Deutschland hinterlassen.
Es wäre schön, wenn man sich endlich mal um die wirklich wichtigen Probleme kümmern würde und nicht nur noch als Steigbügelhalter für Parteien agieren würde, welche die politische Konkurrenz abgeräumt haben möchte.
Das sind die bestellten Fantastereien einer weisungsgebunden Behörde, die in modernen Demokratien wohl einzigartig ist.
Hat der Verfassungsschutz doch soviele Mitarbeiter?
„Nackte Kanone“ kombiniert mit „Police Academy.“ 🍿
Die Bundesanwaltschaft hat sieben weitere mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. angeklagt – darunter den mutmaßlichen Anführer der Gruppe Johann G.
Die Karlsruher Behörde wirft sechs von ihnen die Mitgliedschaft und einem die Unterstützung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vor. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden muss nun entscheiden, ob und wann es zum Prozess kommt.
Beamte des Landeskriminalamts Sachsen hatten den damals 31-jährigen G. im November in einem Regionalzug nahe Weimar festgenommen.
Nach Informationen der DPA waren Fahnder dem früheren Lebensgefährten von Lina E. eine Weile auf der Spur gewesen.
Er soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft innerhalb der Vereinigung zusammen mit Lina E. «eine herausgehobene Stellung» eingenommen haben.
Neben mehreren Angriffen in Thüringen u. Sachsen sollen Johann G. und ein weiterer Beschuldigter außerdem im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest…
Statistik ist halt was WUNDERbares……. 😉
Ist das hier die Sparte „Witz des Tages“?😂
Das ist nur noch Comedy pur.
Der Wähler gibt auf diese Mogelpackung aus dem Innenministerium keinen müden Pfifferling mehr.
Ich hätte den Zuwachs auf Trölftausend geschätzt 🤡.
Gibt es überhaupt so viele Mitglieder? Oder wurden die heimischen Hunde und Katzen mitgezählt? Könnte ja sein… 🙂
Immer wieder ärgerlich ist auch wieder die unkontrollierte Verwendung sozialpsychologischer Begriffe, die mit dem Verfassungsrecht gar nichts zu tun haben.
Die Antwort steck bereits in der Frage.
Möchte mal wissen, was die da im Amt für Stoff nehmen, um solche aussagen zu treffen.
Will auch sowas, scheint einen völlig aus der Realität zu reissen, was die da konsumieren…
Warum fordert den niemand ganz massisv endlich bewesie für diese Rechrtsextremistischen beurteilungen, es muss doch nachweislich auch Aktivitäten oder Aktionen gegeben haben die man als rechtsextrem einstufen kann ! Ich höre immer nur Rechtsextrem , aber ich bekomme nie Fakten wo denn das Rechtsextreme sein soll und durch was es sich darstellt !
Lait Wikipedia ist Rechtsextremismus : „Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten“
Also bitte mal auf der Basis endlich mal Fakten liefern und dann kann man ja sehen ob tatsächlich 20.000 rechstextrme in der AfD sind , oder die AfD selber Rechsrextrem ist Das muss man jetzt endlich „extrem“ einfordern und das bei jeder Diskussion auch im privaten ! Was sind die Fakten wenn jeman als Rechtsextrem betitelt wird !
Es geht munter weiter mit der Diffamierung und Unterdrückung der Opposition durch diese Regierungsbehörde. Der Verfassungsschutz sollte sich endlich wieder auf seine gesetzlichen Aufgaben konzentrieren, nämlich Gefahren für den Staat und seine Institutionen aufzuklären und abzuwenden, anstatt zugelassene politische Parteien auszuspionieren und zu verunglimpfen.
Machen wir es den Franzosen nach! Zeit wird es.
Diese Leute sind doch schon isoliert und politisch abgegrenzt.
„die lügen“
„die Wahreit ist was ganz was anderes“
Ja toll. Und jetzt? Fünf Sekunden Dampf ablassen und die WBK ist dann trotzdem weg.
Ob man den VS bitten könnte mal sein V-Leute rauszurechnen?
Was denn haben sich etwa 20.000 Grüne und SPDler als U-Boot bei der AFD eingeschrieben 🤣
Nimmt irgendjemand den Verfassungsschutz noch Ernst?
Ah klasse. Ein neuer Verfassungsschutzbericht! Es wird immer doller.
Die sind sich wirklich für nichts zu schade.
Man muss halt jetzt irgendwas konstruieren