Die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat sich überraschend gegen Meldestellen ausgesprochen – so scheint es zumindest. Auf einer Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit, ausgerichtet von der konservativen Denkfabrik R21, übte die ehemalige Journalistin und Aktivistin vorsichtige Kritik an Meldestellen, die ihre eigene Stiftung betreibt.

Sie sei persönlich „kein großer Fan“ dieser Einrichtung, meinte Kahane in der Diskussion auf der Veranstaltung in Berlin (hier mehr dazu). Laut eigenen Angaben fand Kahane das 2023 gestartete Projekt „immer schon etwas schwierig“ – die „Zielsetzung“ habe sich verändert. Auch der Name als „Meldestelle“ sei „ungünstig“; sie hätte es eher „Erhebungs-“ oder „Forschungsstelle“ genannt. Es gehe ja schließlich nicht darum, Menschen anzuzeigen, sondern darum, „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu „erheben“.

Die Äußerungen der ehemaligen Stiftungs-Chefin wurden medial rezipiert – und als Kritik, gar Ablehnung gegenüber dem Konzept solcher Meldestellen gewertet. Sie stehen sicherlich auch im Zusammenhang mit einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit gegenüber solchen Institutionen. Doch Kahane lehnt Meldestellen keineswegs ab – es geht lediglich um eine neue Etikettierung, wie ihre Ausführungen klarmachen.

Ob eine Meldestelle nun Meldestelle, „Erhebungsstelle“ oder „Forschungsstelle“ heißt – in ihrem Wesen und ihrem Wirken bleibt sie eine Meldestelle, die politisch missliebige Äußerungen erfasst und katalogisiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt solche Stellen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, wo die 2023 gestartete „Meldestelle Antifeminismus“ für viel öffentliche Kritik sorgte – sondern im ganzen Land.

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Das Thema ist, auch vor den sensiblen Hintergründen der Geschichte von Meinungs-Verfolgung und -Spitzelei in Deutschland, längst zu einem Reizthema geworden. Es gibt massiven öffentlichen Gegenwind. Vor diesem Hintergrund ist eine simple Umetikettierung, wie Anetta Kahane sie ausführte, als genau das zu verstehen: Ein bloßer Wechsel des Etiketts, nicht des Inhalts.

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Wie das in der Praxis aussieht, zeigt auch ein Projekt, das durch die Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert wird. Apollo News recherchierte jüngst zu dem sogenannten „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, kurz IDZ. Dieses Projekt in der thüringischen Stadt Jena befindet sich in Trägerschaft durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und wird auch staatlich gefördert. Seit 2016 flossen einer Aufstellung des Thüringer Sozialministeriums zufolge 3,2 Millionen Euro an das sogenannte Institut – im vergangenen Jahr waren es 334.740 Euro, im laufenden Jahr 366.528 Euro. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat für verschiedene Forschungsprojekte ihres IDZ seit 2018 insgesamt 5,8 Millionen Euro bewilligt bekommen.

Diese Einrichtung heißt „Institut“ – das klingt wissenschaftlich und nicht nach „Meldestelle“. Dabei arbeitet sie nach ähnlichen, teils noch fragwürdigeren Mustern. So baut und betreibt das IDZ eine riesige Datensammlung, in der Menschen auf Social Media organisiert und rasterartig erfasst und ihre Daten gesammelt werden sollen. Betroffen: Echte oder vermeintlich „rechte“.

Dementsprechend wird an einer gemeinsamen Dateninfrastruktur gebaut, die zehntausende Social-Media-Accounts erfasst und kategorisiert. Schon lose „Bezüge“ zu angeblich rechtsoffener Kommunikation genügen, um in dieses Register zu geraten. Das in einem Arbeitspapier des Projekts diskutierte Modell einer Datentreuhand soll den sicheren Austausch von persönlichen Informationen der betroffenen Personen zwischen verschiedenen Forschungsgruppen ermöglichen.

Nach Angaben des IDZ liegen rund 5.000 Kanäle und Accounts von „Institutionen und Akteur*innen aus dem rechten Spektrum und rechtsoffenen verschwörungsideologischen Milieu“ von Telegram, X, Instagram, Facebook und TikTok vor. Wer Zugang zu der Datenbank bekommen möchte, muss selbst Informationen zuliefern.

Was nach Wissenschaft klingen soll, ist in Wahrheit ein Schritt hin zu einer Privatisierung der Online-Überwachung. Denn die Grenzen zwischen Forschung und sozialer Kontrolle verschwimmen. Wer einmal auf einer solchen Liste steht, trägt einen digitalen Makel – egal, ob er tatsächlich extremistisches Gedankengut verbreitet oder einfach nur einen regierungskritischen Post gelikt hat, der nicht ins ideologische Raster passt. Die Betreiber selbst geben zu, dass die rechtliche Grundlage ihrer Arbeit „oft unklar“ sei. Trotzdem werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und geteilt.

Eine unrechtsstaatliche, in ihrem Geiste und Wirken gar anti-rechtsstaatliche Erfassung von politischen Gegnern – das ist das, was man Meldestellen vorwirft. Die Vordenker solcher Konzepte geraten in die Defensive – und verfolgen deswegen eine neue Etikettierung. Doch egal, was auf dem Etikett steht: Die Suppe dahinter bleibt für Demokraten ungenießbar.

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