Bei der Konferenz „Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland“ hatte die Denkfabrik Republik21 nicht nur Liberale und Konservative eingeladen, sondern auch einige Vertreter eben jenes Systems von Meldestellen und „Trusted Flaggern“, das aktuell so in der Kritik steht. Prominent mit dabei: Anetta Kahane, langjährige Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die als staatlich geförderte Organisation immer wieder mit Projekten „gegen rechts“ und eben Meldestelle.

In der Vergangenheit wurde so bereits die CDU in die „Neue Rechte“ einsortiert, und auch Apollo News selbst war schon Ziel einer Kampagne der Stiftung (mehr dazu hier). In der Gesprächsrunde bei R21 war Kahane nun sichtlich in der Defensive – und ließ die eine oder andere bemerkenswerte Aussage fallen: So stellte sie sich nämlich gegen die „Meldestelle Antifeminismus“ ihrer eigenen Stiftung.

Sie sei persönlich „kein großer Fan“ dieser Einrichtung, meinte die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sie bis 2022 leitete. Laut eigenen Angaben fand Kahane das 2023 gestartete Projekt „immer schon etwas schwierig“ – die „Zielsetzung“ habe sich verändert. Auch der Name als „Meldestelle“ sei „ungünstig“; sie hätte es eher „Erhebungs-“ oder „Forschungsstelle“ genannt. Es gehe ja schließlich nicht darum, Menschen anzuzeigen, sondern darum, „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu „erheben“.

Kahane sah dennoch Vorwürfe, ihre Stiftung würde sich gegen die Meinungsfreiheit stellen, als absurd an und erklärte, man komme gar nicht mehr hinterher zu zählen, wie oft man den „Cancel-Culture“-Vorwurf höre. Die allermeisten Gäste der Konferenz sahen das anders – und die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend bedroht. Ähnlich unproblematisch wie Kahane sah es wohl nur Henrike Weiden, Vorsitzende des Bei­ra­ts des Di­gi­tal Ser­vi­ces Coor­di­na­tors.

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Der Di­gi­tal Ser­vi­ces Coor­di­na­tor, das ist in Deutschland die von Klaus Müller geführte Bundesnetzagentur und hierzulande zuständig für die Umsetzung des Digital Service Acts (DSA). Weiden – hier ebenso in der Defensive wie Kahane – meinte, man könne manche Aspekte des DSA wegen seiner schwammigen Formulierungen kritisch sehen. Was sie aber ausdrücklich als positiven Aspekt hervorhob, waren die „Trusted Flagger“, in denen sie eine ganz wichtige Rolle sah. Kritik daran konnte sie nicht nachvollziehen.

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Auch angesprochen von Apollo News auf die politische Schlagseite der Meldungen vieler entsprechender NGOs, die meist sowohl als „Trusted Flagger“ gegenüber den Plattformen als auch als Meldestellen gegenüber dem BKA auftreten: Von den BKA-Zahlen weiß man nämlich, dass durch entsprechende Organisationen teils 100-mal eher rechte als linke Posts gemeldet werden (Apollo News berichtete). Aber auch davon wollte Weiden nichts wissen, sondern verwies nur darauf, dass man als Beirat nichts mit dem „operativen“ Handeln der Bundesnetzagentur und deren „Trusted Flagger“-Auswahl zu tun habe, sondern nur die „Leitlinien“ und den „Rahmen“ vorgebe.

Ganz andere Töne kamen dabei von vielen der anderen Gäste: Allen voran Wolfgang Kubicki, der bereits vor seiner Kandidatur zum FDP-Vorsitz eingeladen wurde. Er teilte aus gegen das System der „Meldestellen, wo Leute finanziert werden, die sonst im normalen Leben keine andere Beschäftigung finden“: Ihre staatliche Förderung müsse man einstellen, Politikerbeleidigung und einfache Beleidigung ganz aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Manch einer – wie Deniz Yücel, der auch zu Gast war – zweifelte, wie ernst es Konservativen mit ihrer Sorge um die Meinungsfreiheit für alle gehe, oder ob es primär die eigene, nicht aber die der Linken wäre, um die man sich sorge. Aber auch er sah ganz klar eine Verschlechterung der Redefreiheit im Land. Und lieferte einen „Kompass“ dazu, was man erlauben solle – nämlich das Gegenteil von dem, was zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan gerne verbiete: Twitter beziehungsweise X war dem Machthaber schon vor Jahren ein Dorn im Auge; das zeige einmal mehr, wie wichtig es für demokratische Meinungsbildung sei – egal, was jetzt manche Kritiker der Plattform Musk vorwerfen würden.

R21-Leiter Andreas Rödder sah zum Abschluss eine einfache Erklärung dafür, warum Einschränkungen der Meinungsfreiheit aktuell vor allem rechts der Mitte kritisiert werden: „Die Meinungsfreiheit ist als Thema nach rechts gewandert, weil die Macht nach links gewandert ist.“

Bis auf Kahane und Weiden sah jedenfalls so ziemlich jeder hier einen immer enger werdenden Meinungskorridor – einen Trend, den man umkehren müsse. Ebenfalls eingeladen hatte die liberal-konservative Denkfabrik R21 dabei übrigens auch einige weitere Vertreter der „Gegenseite“ jener Debatte, Daniel Günther und Ruprecht Polenz, die aber absagten – aus Termingründen, wie es hieß.

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