Bizarres Schreiben an Parteifreunde: Lindners ewiges Zaudern auf dem Weg zum Meeresgrund
Im Osten wurde die FDP vernichtet: Neuer Tiefpunkt des langen Ampel-Siechtums der Freien Demokraten. Der beste Moment, um die unbeliebte Koalition zu verlassen, ist schon lange verstrichen - aber der zweitbeste ist jetzt. Zieht die FDP jetzt nicht die Reißleine, geht sie sicher mit der Ampel unter.
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Christian Lindner rühmt sich, die FDP gerettet zu haben – in diesem Sinne mag er es vielleicht sogar als sein Privileg sehen, sie wieder dahin zurückzuführen, wo er sie eingesammelt hat. Bald liegt sie noch schlimmer in Trümmern als 2013. Gestern, am Montag, lag die FDP bei 4,2 Prozent, bei der fast vernichtenden Niederlage 2013 schaffte man 4,8 Prozent. Es waren vor allem Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, die zu diesem Zeitpunkt Verantwortung übernahmen und die FDP neu aufbauten. Bald könnten sie unter dem Tiefpunkt stehen, an dem sie vor dann 12 Jahren begannen.
Die Landtagswahlen im Osten waren für die FDP ein Desaster: In Sachsen erreicht man 0,9 Prozent, vertritt damit rechnerisch keine 40.000 Menschen mehr. In Thüringen landet man trotz eines prominenten Spitzenkandidaten mit Wiedererkennungswert bei 1,1 Prozent. In Brandenburg wird es in drei Wochen aller Voraussicht nach ganz ähnlich laufen, dort sind (immerhin) zwei bis drei Prozent prognostiziert. Die Freien Demokraten in den Ostbundesländern dürfen diese Quittung wütend nach Berlin weiterreichen: Da sitzt immerhin der wahre Adressat. Die FDP wurde abgestraft, weil sie in der Ampel regiert – und von den Wählern auch völlig zurecht als Mitschuldig an der schlechten Politik der unbeliebtesten Regierung aller Zeiten betrachtet wird.
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Mal wieder, muss man sagen. Die Ampel ist für die FDP reines Siechtum: Direkt nach der Bildung der Koalition verlor die Partei schon, ein Jahr nach der Bundestagswahl hatte sie knapp ein Drittel ihrer Wähler verloren. Inzwischen steht die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde – mehr als die Hälfte der einstigen Wähler ist weg.
Fast jede Landtagswahl war eine Niederlage: In Nordrhein-Westfalen verlor die FDP sechs Prozent. Nichtmal halb so stark wie 2017 flogen die Liberalen aus der Regierung, die Christian Lindner damals noch selbst ausverhandelt hatte. Auch in Schleswig-Holstein halbierte man sich, und in Bayern, Berlin und Niedersachsen flog die FDP 2023 aus den Landesparlamenten. Und auch bei der Europawahl in diesem Jahr kam man unter fünf Prozent. Aber unverständlicherweise stand und steht die Partei trotz alledem in Nibelungentreue zu der unbeliebtesten Regierung aller Zeiten.
In der bürgerlichen Rechten verliert die FDP dank Ampel ihr Kernklientel – und in der politischen Linken gewinnt man als FDP bekanntermaßen seit ungefähr 50 Jahren keinen Blumentopf, geschweige denn einen Wähler. Die FDP reibt sich auf – wissentlich, willentlich, fortwährend. Die Ampel ist unbeliebt, die FDP ist auf Untergangsfahrt mit ihr. Und das liegt nicht daran, dass – wie so oft gesagt und geschrieben wird – die Koalition zu viel streitet. Streit ist gut und das Elixier einer lebendigen Demokratie: Das Problem ist, dass nach Ampel-Streits immer das falsche herauskommt.
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Besser spät als nie
Jetzt schwört Lindner die Parteiführung zunächst intern weiter auf „business as usual“ ein, wie eine interne Nachricht zeigt, die Focus Online vorliegt. „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die heutigen Wahlergebnisse werden in vielerlei Hinsicht eine Prüfung. Nicht nur, aber auch für uns“, schreibt Lindner – und ruft dazu auf, bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg in drei Wochen die Reihen geschlossen zu halten. Man sollte den Parteifreunden im Wahlkampf dort „in jedem Fall ermöglichen, dessen Schlussphase mit Motivation, Würde und Respekt gestalten zu können. Meine Bitte ist daher, dass wir bei öffentlichen und internen Einordnungen Rücksicht nehmen. Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an.“
Heißt das, nächsten Monat ist die Ampel weg? Oder doch weiter das, was die FDP zu ihrer selbstzerstörerischen Doktrin von „staatspolitischer Verantwortung“ gemacht hat? Es heißt vor allem: noch drei Wochen geschlossene Reihen. Keine vorschnellen Äußerungen nach Außen. Dass genau diese interne Anweisung dann binnen Stunden in der Presse ist, wirkt da zumindest nicht vielversprechend. Aber die Partei ist hochnervös.
Dabei könnte die FDP bei nach Umfragen zunehmend eindeutigen vier Prozent im Bund mit Neuwahlen eigentlich nur gewinnen. Was ist die Alternative? Noch ein Jahr Ampel, und dann in einem halben Jahr gegen die eigene, stoisch durchregierte Bilanz Wahlkampf machen? Selbsterhaltungstrieb kann es nicht sein, es ist vielmehr das Gegenteil.
Es entscheidet sich jetzt: Spät ist immer noch besser als nie. Bald hat man auch den allerletzten Hauch einer Chance für einen glaubhaften Ausweg aus dem Ampel-Debakel verspielt. Und den Wahlkämpfern in Brandenburg hilft man auch nicht, indem man noch ein paar Wochen weiter siecht. Besser den FDP-Austritt aus der Ampel in Brandenburg zur Wahl stellen – schlimmer als jetzt kann es bei prognostizierten zwei Prozent eh nicht werden.
Für einen glaubhaften Abtritt hat man eigentlich jetzt schon zu viel schlechte Politik mitgetragen und wird im Wahlkampf ohnehin daran gemessen werden: An der Coronapolitik Karl Lauterbachs, der Gesellschaftspolitik der Grünen mit „Demokratiefördergesetz“, „Selbstbestimmungsgesetz“ oder an Habecks „Heizungsgesetz“. Überall stand auch der Name FDP drauf. Manches von dem, was da beschlossen wurde, war immerhin auch Parteilinie. Und die Änderungen, die man hier und da beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz noch rein verhandelt hat, werden bei der Bundestagswahl für die Wähler irrelevante, kleine Miniatursiege sein im Vergleich zur Gesamtbilanz. Die Ampel-Lebenslüge der FDP, dass man Rot-Grün irgendwie verbessere, Schlimmeres verhindere oder zumindest verschlimmbessere, kann sich doch im Ernst keiner mehr vormachen, schon gar nicht in der Partei selbst.
Das, was die FDP betreibt, ist nicht mal mehr Harakiri – Harakiri beschreibt immerhin ehrenvollen Selbstmord, der die Würde und das Gesicht eines Mannes restauriert. Die FDP wird nichts restaurieren und am politischen Tode der Partei wäre auch nichts Ehrenvolles, wenn sie 2025 aus dem Bundestag fliegt.
Die FDP hat den letzten, denkbar dünnsten Hauch einer Chance, aus der Koalition auszusteigen – der jeden Tag noch etwas dünner wird. Die Partei muss den Sprung aus der Ampel wagen. Der beste Moment war vor Jahren, vor zwei Tagen – aber der zweitbeste Moment ist jetzt. Was hat sie denn noch zu verlieren? Es ist besser, spät zu gehen, als nicht zu gehen. Und alles ist besser, als noch ein Jahr falsch zu regieren.
Ich fürchte, für eine Kehrtwende ist es zu spät. Die FDP wird nicht untergehen, sie ist es bereits. Für einen Liberal-konservativen wie mich eine sehr traurige Erkenntnis. Wir Liberal-konservative sind damit heimatlos. CDU? Eine CDU, die mit Grünen oder gar Linken koaliert: nein danke. Bleibt nur AfD. Zähneknirschend die einzige Alternative. Immer noch besser als diese grüne Zerstörungs-Politik, mit CDU oder ohne.
Die FDP hätte niemals die Koalition eingehen dürfen. Sie hat
– vor der Wahl erklärt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu klagen, in der Koalition dies aber nicht gemacht, stattdessen noch schlimmere Gesetze nicht nur mit beschlossen, sondern teilweise selbst auf den Weg gebracht.
– so viele Punkte mitgetragen, die ein freiheitlich denkender Mensch niemals mittragen würde.
Nein, selbst wenn sie jetzt die Koalition platzen lassen würde, kein logisch denkender Wähler würde ihr mehr vertrauen. Das ist den FDP Ministern und MdBs klar. Deswegen werden sie es bis zum Ende durchziehen, um sich möglichst hohe Pensionsansprüche zu sichern. Und nach ihnen die Sintflut.
Gerede,Gerede,Gerede und Nichtstun.
Machterhalt um jeden Preis um die Pensionen bei vorzeitigem Ausstieg nicht zu verlieren.
Die Ampel hat fertig.
Grüne,Rote,Gelbe haben sich selbst atomisiert und bekommen in Brandenburg die nächste
verdiente Klatsche.
Ein wichtiges Detail hat der Autor vergessen – M.A. Strack-Zimmermann.
Allein was diese Kriegstreiberei so vom Stapel gelassen hat reicht für jeden vernünftig denkenden Zeitgenossen locker aus, dieser Partei den Rücken zu kehren – für immer.
Als ehemaliges FDP-Mitglied (bis Westerwelle, lange her!) bin ich der Meinung, daß es nichts mehr gibt, wofür die FDP das Etikett verdient hätte, eine liberale Partei zu sein. Vom Gendern bis zur Zustimmung zum Überwachungsstaat, von Corona-Maßnahmen bis zur Klimapolitik, Verbrennerverbot etc, da ist einfach nichts liberales mehr in dieser Partei, und ich kann nicht glauben, daß man eigentlich anderes gewollt, aber nicht gekonnt habe. Es ist dieser Truppe schlicht egal, was aus Deutschland wird, es geht nur um Karrieren, Posten, Kohle.
Die FDP hat sich mit ihrem politischen Handeln von den liberalen Interessen ihrer ursprüglichen Wählergruppe und ihrem Parteiprogramm fast vollständig entfernt. Ihre Wähler halten wenig von Parteitreue, sondern wollen Ergebnisse in ihrem Sinne sehen und erwarten von einer liberalen Partei, dass wenn diese für ein weitestgehend freies Spiel der Kräfte steht, sich auch selbst mit ihren Positionen gegenüber anderen Parteien durchsetzt. Schafft sie das nicht, dann folgen halt die negativen Konsequenzen, wie in der freien Wirtschaft auch.
Zyniker würden meinen, die FDP sollte ihren Wählern ins Ausland folgen.
Def. Liberalismus:
„…im Individualismus wurzelnde Weltanschauung, die in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht die freie Entfaltung und Autonomie des Individuums fordert und staatliche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt sehen will.“ [Quelle:Oxford Languages]
So, und was macht die FDP? Exakt das Gegenteil. Im Verbund mit den grünen Chaoten und einer Gruppe weiterer unfähiger, von den Amis gesteuerten Typen, blasen sie ins selbe Rohr. Getreu dem Motto: Wie bekommen wir Deutschland am schnellsten zerstört. CO2-Schwachsinn – tragen wir mit, Ausstieg aus grundlastfähiger Energie – aber klar doch, Milliardengeschenke in aller Herren Länder – machen wir, Migration ohne Begrenzung – unter FDP-Politiker Dr. Joachim Stamp kein Problem, Ausgrenzung AfD – ganz vorn dabei. Das Geld reicht nicht? Ach, da lassen wir halt die Leute länger arbeiten und schaffen die Rente mit 63 ab, haha! Der absolute „Sympathieträger“ ist die gruselige Frau mit den vier Namen. Wer soll sowas noch wählen?