Der Präsident des Deutschen Juristentages und Richter am Bundesverfassungsgericht Henning Radtke hat bei der Eröffnung des 75. Deutschen Juristentages in Erfurt eine implizite Warnung vor der AfD ausgesprochen. In seiner Eröffnungsrede kritisierte Radtke politische Kräfte, die dem demokratischen Rechtsstaat „sehr reserviert“ gegenüberstünden. Vor rund 2.000 Gästen aus Deutschland und dem europäischen Ausland rückte Radtke demgegenüber die Bindung staatlicher Macht an das Recht in den Mittelpunkt seiner Ansprache.

„Angesichts von Parteien, die dem demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes sehr reserviert gegenüberstehen und denen die Menschenwürde und die Freiheitsrechte aller in unserem Land lebenden Menschen nicht gleich achtenswert erscheinen“, erinnerte Radtke an die Grenzen politischer und staatlicher Macht. Die Ausübung staatlicher Gewalt sei unabhängig davon, ob sie von Parlamenten, Regierungen oder Gerichten ausgehe, „durch das Recht geleitet und zugleich beschränkt“.

Radtke stellte diesem Befund sein Verständnis des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gegenüber. „Recht ist das zentrale Instrument der Freiheitssicherung“, sagte der Verfassungsrichter. Gerade darin liege der Unterschied zu Unrechtsstaaten, in denen das Recht als „willkürlich eingesetztes Instrument der staatlichen Machtausübung“ diene.

Ohne die AfD beim Namen zu nennen, mahnte Radtke, dass auch demokratisch legitimierte Mehrheiten staatliche Gewalt nicht nach Belieben ausüben könnten. Parlamente und Regierungen blieben an das Recht gebunden und würden durch dieses zugleich begrenzt.

Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte Radtke vor einer nachlassenden Rechtsbindung gewarnt. In seinem offiziellen Grußwort zum Juristentag schrieb er, gegenwärtig seien „Anzeichen für eine nachlassende Rechtsbindung auf zahlreichen Ebenen“ ebenso wahrnehmbar wie eine zunehmende Skepsis gegenüber Wissenschaft und Wissenschaftsorientierung. Gerade deshalb solle der Juristentag Zeichen für eine aufgeklärte und zukunftsorientierte Rechtspolitik im liberalen demokratischen Rechtsstaat setzen.

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Der Deutsche Juristentag bezeichnet sich als größten und traditionsreichsten rechtspolitischen Kongress Europas. Er findet alle zwei Jahre statt und machte nach 18 Jahren erstmals wieder in Erfurt Station. Die Beratungen sind in sechs Fachabteilungen gegliedert. In diesem Jahr beschäftigten sie sich unter anderem mit Mietrecht und Wohnungsversorgung, dem Betriebsverfassungsgesetz, dem strafrechtlichen Schutz am Lebensende, der Abwehr äußerer Bedrohungen, dem Konzernrecht sowie der Zukunft der juristischen Ausbildung.

Die vom Juristentag erarbeiteten Beschlüsse sind nicht bindend. Sie sollen vielmehr als rechtspolitische Empfehlungen in die weitere Debatte einfließen und haben in der Vergangenheit wiederholt Impulse für gesetzgeberische Veränderungen gegeben.

Radtke dankte in seiner Rede Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn für ihre Grußworte und die Förderung des Kongresses. Besonders begrüßte er den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, der den Festvortrag unter dem Titel „Erschütterte Gewissheiten: Die Rolle des Rechts in der volatilen Demokratie“ hielt. Radtke hob zudem die große Zahl von Studenten und Referendaren hervor, die in diesem Jahr an der Tagung teilnahmen.

Parallel zu den rechtspolitischen Debatten sorgte auch der Name des traditionsreichen Vereins für eine Auseinandersetzung. Der Versuch, den hergebrachten Namen „Deutscher Juristentag e. V.“ in „djt – Recht mitgestalten e. V.“ umzubenennen, scheiterte auf der Mitgliederversammlung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Dabei stimmte eine einfache Mehrheit durchaus für die Änderung: Von 166 abgegebenen Stimmen entfielen 88 auf den neuen Namen, 72 Mitglieder votierten dagegen und sechs enthielten sich. Weil eine Satzungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderte, bleibt es beim bisherigen Vereinsnamen „Deutscher Juristentag e. V.“. Der vorgeschlagene neue Name war bereits ein Kompromiss. Eine Umbenennung in „Juristinnen- und Juristentag“ war zuvor verworfen und nicht zur Abstimmung gestellt worden.

Zum Abschluss des Kongresses kam es dennoch zu einer historischen Personalentscheidung: Die Zivilrechtlerin Beate Gsell wurde als erste Frau an die Spitze des Deutschen Juristentages gewählt. Die 58-jährige Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Richterin am Oberlandesgericht München folgt auf Radtke und ist zunächst für zwei Jahre bis zum nächsten Juristentag 2028 in Hannover gewählt.

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