Plötzlich ist der Tankrabatt zurück – und bald soll die SPD ihre staatliche Preisbindung bekommen. Bis zum Ende des Jahres aber wird wieder auf die gleiche Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel gesetzt, die auch schon im Mai und Juni galt. Von Monat zu Monat ändert die Bundesregierung so die Rahmenbedingungen – und potenziert die Unsicherheiten, mit denen Verbraucher und Unternehmen angesichts der Weltlage ohnehin schon konfrontiert sind.

Am mangelnden Durchschlagen auf die Zapfsäulen scheiterte der Tankrabatt im Frühjahr zunächst nicht. Monopolkommission und ifo-Institut ermittelten Mitte Mai gegenüber Frankreich eine geschätzte Weitergabe von 14 bis 16 Cent. Nur ein kleinerer Teil floss also in die Taschen von Händlern und Herstellern. Am Anfang und Ende der Senkungsperiode sah das allerdings anders aus – und hier beginnen die Probleme mit den angekündigten Änderungen der Preisregulierung in den nächsten Monaten.

Als langfristige Lösung fasst die Bundesregierung nämlich staatliche Preisobergrenzen nach dem Vorbild Luxemburgs (periodisch festgelegt) oder Belgiens (täglich neu) ins Auge. Welchem Modell gefolgt werden soll, ist noch offen. Doch Maximalpreise schalten den Wettbewerb zwischen den Tankstellen aus.

Tanken kostet dann überall praktisch gleich viel. In Erwartung von Preisgrenzen ab dem nächsten Jahr könnten die Tankstellenbetreiber in Deutschland nun kurzfristig versuchen, ihre Margen auszuweiten. Da das Preisempfinden der Verbraucher durch die bisherigen Regierungsmaßnahmen ohnehin völlig gestört ist, dürfte das ohne Probleme möglich sein.

Die Voraussetzungen für den Tankrabatt sind durch diese Ankündigung ganz andere als zuletzt. In Erwartung der Höchstpreise modifizieren die Mineralölhändler vermutlich schon jetzt ihre Strategien. Blaupause ist die 12-Uhr-Regel: Für jede Tankstelle gilt aktuell ein 24-Stunden-Höchstpreis, den sie selbst jeweils um 12 Uhr mittags verbindlich festlegt – und dabei einen möglichst hohen Wert ansetzt. Zu einer Dämpfung der durchschnittlich getankten Spritpreise kam es dadurch jedenfalls nicht, eher im Gegenteil.

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Werden die staatlichen Höchstpreise in Zukunft niedrig gewählt, kann außerdem eine hohe Nachfrage hervorgerufen werden, während es nicht wirtschaftlich ist, Nachschub zu ordern. Dann kommen weniger Ölprodukte als gewünscht nach Deutschland – und jemand muss leer ausgehen. Wer das sein soll, könnte zufällig sein. Oder nach politischen Kriterien festgelegt werden.

Dieses Nachfrageproblem sollte in Deutschland eigentlich die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard lösen. Der Vater des Wirtschaftswunders löste nach dem Zweiten Weltkrieg die Ketten von Kriegswirtschaft, Lebensmittelmarken und Tauschhandel, indem er staatliche Preisbindungen Schritt für Schritt abschaffte. Während Sozialisten vor einer Verarmung der Bevölkerung warnten, war dem späteren Bundeskanzler immer klar: Ein ordentliches Warenangebot gibt es nur unter freien, eigenverantwortlichen Marktverhältnissen.

Die Folge des Rückfalls in die zentrale Preisfestsetzung: Tankstellen laufen leer. Genau das passiert derzeit vermehrt in Frankreich (mehr dazu hier). Dort hat nur der Konzern TotalEnergies einen freiwilligen Höchstpreis für seine Abgabestellen ausgerufen und so einen erheblichen Teil der Autofahrer umgelenkt. Kehrseite des Erfolgs ist der Anstieg des Anteils der Tankstellen, die Benzin- und/oder Dieselfahrer nicht mehr bedienen können, auf landesweit konzernübergreifend elf Prozent.

In diesem Hin und Her offenbart sich wieder einmal eine zentrale Schwäche von Friedrich Merz: Ein anderer Bundeskanzler hätte die Mineralölkonzerne längst persönlich ins Kanzleramt bestellt, sie ins Gebet genommen und auf eine gemeinsame Lösung des Problems gedrängt – gerade um eine formale Regulierung vermeiden zu können. Doch ein solches Gespräch, der Versuch, eine persönliche Verbindung aufzubauen, ist nicht dokumentiert.

Dabei hätte der Kanzler diese Idee nicht einmal selbst haben müssen. Der DGB etwa forderte schon im April, das Kanzleramt solle die Chefs der Mineralölkonzerne zu einem „Benzingipfel“ bitten. Darauf folgte aber nur eine öffentliche Ansage in typischer Merz-Manier: Den Tankrabatt sollte die Branche „direkt und ohne Einschränkung“ an die Verbraucher weitergeben. Einzig Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach damals koordiniert direkt mit Unternehmensvertretern. Schwerpunkt ihrer Arbeit war allerdings die drohende Knappheit beim Kerosin.

Spätestens wenn Saudi-Arabien seine Öllieferungen im Oktober zeitweise einstellen muss, wird sich in Europa die Frage nach Rationierung stellen, wenn Preissignale am Markt nachhaltig ausgeschaltet werden sollten. Nach einem zeitweisen Stillstand der Raffinerien einige Zeit lang mehr Diesel und Heizöl herzustellen, ist aufgrund der begrenzten Kapazitäten kaum möglich. Die Krise verstetigt sich dann.

Darum warnt auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einem Ende der Produktion in den elf deutschen Anlagen. Andernfalls würde die Abhängigkeit vom Ausland weiter steigen. „Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie dem Handelsblatt mit Blick auf „die verlässliche Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme“. Bereits im August stellte die Internationale Energieagentur fest, dass Raffineriekapazitäten außerhalb der Krisenregionen die Ausfälle bei Ölprodukten bislang nicht vollständig kompensieren können.

Die Nachfrage nach Öl muss daher im Vergleich zur Zukunft gedrosselt werden – genau dafür sorgt eigentlich das Preissignal. Allerdings ist die Allokation des Rohstoffs sowohl temporal als auch mit Blick auf seine verschiedenen Verwendungszwecke in Deutschland stark verzerrt. Diesel und Heizöl sind chemisch ein und derselbe Stoff. Dennoch kostete Diesel am Samstag im Schnitt 2,42 Euro je Liter, während Heizöl für 1,72 Euro zu haben war.

Dieser Unterschied erklärt sich durch die Energiesteuer, die auf Diesel 47,0 Cent pro Liter, auf Heizöl aber nur sechs Cent beträgt, und die (möglichen) Strafzahlungen im Rahmen der Treibhausgasminderungs-Quote (THG) von bis zu 24,5 Cent pro Liter Diesel. Letztere kann zwar zum Teil durch Beimischung von Biokraftstoffen erfüllt werden. Gelingt es den Mineralölunternehmen nicht, sich durch E-Auto-Zertifikate freizukaufen (auch das kostet Geld), wird die Strafabgabe auf den Kraftstoffpreis umgelegt.

Eine dauerhafte Senkung der spezifischen Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel auf das Niveau von Heizstoffen würde die politischen Fehlanreize beseitigen – und mehr Öl aus dem Ausland nach Deutschland strömen lassen, also das Gegenteil des Preisdeckels bewirken, der deutsche Unternehmen und Verbraucher vom Ölmarkt abschneiden könnte.

Noch besser wäre freilich eine endgültige Abschaffung der Energiesteuer; selbst dann wären die wertvollen Energieträger immer noch alle mit der CO2-Abgabe belastet. Dafür müsste freilich das EU-Recht geändert werden – der fragile Fortbestand der Logistikbranche, die zusätzlich Lkw-Maut plus CO2-Aufschlag zahlen muss, wäre dann aber gesichert.

Daten sind das neue Öl, heißt es oft. Doch um die gigantischen Rechenzentren vor allem in den USA (mehr dazu hier) betreiben zu können, ist so viel Energie nötig, dass die Grundlage für den neuen Sektor immer noch in den fossilen Rohstoffen liegt. Die aktuelle Krise führt dem politischen Berlin vor Augen, dass das auch in Deutschland und Europa gilt – und noch lange gelten wird.

Wie sich der Erdölmarkt in den kommenden Monaten entwickelt, lässt sich gegenwärtig kaum seriös vorhersagen. Die Spannungen sind erheblich: Physische Rohölladungen in Europa kosteten Mitte September zeitweise mehr als 130 Dollar je Barrel, während die Brent-Futures deutlich niedriger notierten. Ein monatelanger Lieferausfall aus dem Nahen Osten ist in den Weltmarktpreisen aber noch nicht berücksichtigt.

Die Erwartung der Märkte bleibt vergleichsweise optimistisch. Doch wenn jetzt auch noch die Umverteilungsmaschinerie durch Direktzahlungen an Geringverdiener zum Ausgleich der Spritpreise weiter intensiviert werden sollte, gibt es keinen Grund mehr, warum dieser Optimismus noch zu Investitionen und Wachstum in Deutschland führen sollte.

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