Bundestag
Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?
17 Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren der AfD Aussichten auf Erfolg hat. Ihre Gründe legen sie in einer unaufgeforderten Stellungnahme dar. Der Initiator sorgte zuletzt für Aufsehen als er für die CSU vor das Bundesverfassungsgericht zog.
16 Verfassungsrechtler um Emanuel Towfigh sind sich einig, dass ein AfD-Verbot Erfolg haben könnte. Das ist das Ergebnis einer unaufgeforderten rechtswissenschaftlichen Stellungnahme, die dem Rechtsausschuss und dem Innenausschuss des Bundestages übergeben wurden. Damit mehren sich die Stimmen, die auf ein Verbot der Partei drängen und dafür die Initiative ergreifen. Die Juristen kommen in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass “eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich” sei, selbst wenn noch kein Material vom Verfassungsschutz vorliegt.
Dem Spiegel liegt das Dokument vor. Die Juristen schreiben, dass die AfD “der prototypische Fall einer Partei” sei, durch die “die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen”. Die Stellungnahme gründet sich auf öffentliche Aussagen von AfD-Politikern auf Bundes- oder Landesebene. Für die Einschätzung wurden Beiträge aus den Sozialen Medien, Aussagen auf Bundesparteitagen oder in Talkshows untersucht. Die Verfassungsrechtler sagen, dass die AfD demokratische Prozesse delegitimieren wolle. Durch die Stärkung “parteinaher Kanäle und Medien” sollen die Menschen davon überzeugt werden, dass “es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf”.
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Weiter heißt es in dem Dokument, dass die Partei ein “völkisch-nationalistisches Programm” vertrete, was sich sowohl an den Zielen als auch am Verhalten der Politiker ablesen lasse. Zudem wird gesagt, dass die AfD sich in den letzten Jahren radikalisiert habe und die Parteimitglieder hätten “ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten” offenbart. Die Verfassungrechtler verweisen darauf, dass durch ein Parteiverbot die Ansichten der Wähler nicht aus der Gesellschaft verschwinden.
Dennoch verhindere ein Parteiverbot “auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist”, wie der Spiegel aus der Stellungnahme zitiert. Die AfD inhaltlich zu stellen, lehnen die Verfassungsrechtler ab. Da die AfD “im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung agiere” wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung zwecklos. Dem Verhalten der AfD “stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber”.
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Neben Initiator Towfigh gehören den 17 Autoren der Stellungnahme unter anderem folgende Verfassungsrechtler an: Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg , Fabian Wittreck, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Münster, Antje von Ungern-Sternberg, Direktorin des Instituts für Rechtspolitik an der Uni Trier und Stephan Rixen, Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität zu Köln. Schwarz hatte die CSU vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, als diese gegen die Wahlrechtsreform der Ampel klagte, 2021 berief man ihn in den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium. Das Gutachten kommt überraschend, zuvor war die überwiegende verfassungsrechtliche Meinung skeptisch gegenüber dem Verbots-Verfahren. Es spielt Wanderwitz & Co. ideal politisch in die Karten.
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Baden-Württemberg
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Das unaufgeforderte Rechtsgutachten soll dem Bestreben von Marco Wanderwitz, ein AfD-Verbotsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu verbieten, weiter Aufwind geben. Der CDU-Politiker hatte zusammen mit 113 Unterstützern aus Grünen, SPD, Linke und CDU einen Antrag beim Bundestagspräsidium eingereicht, dass ein AfD-Verbotsverfahren vom Verfassungsgericht geprüft werden soll (Apollo News berichtete). Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen ist es möglich, dass sich der Bundestag noch im Dezember mit der Frage befasst.
Bekommt der Antrag eine einfache Mehrheit, würde der Bundestag das Verfassungsgericht darum ersuchen, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Geht man davon aus, dass alle 733 Bundestagsabgeordneten anwesend sind, so wären 367 Ja-Stimmen nötig. Aktuell fehlen also noch über 250 Stimmen. Marco Wanderwitz will darum noch Überzeugungsarbeit leisten, gibt sich zugleich aber siegessicher: „Wir sind entschlossen, das zu schaffen.“ Der CDU-Abgeordnete betonte, dass es jetzt schnell ein Verbotsverfahren geben müsse. Er erklärte: “Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht.“ (lesen Sie mehr).
Wie schrieb im 19. Jhd Ernst August an seinen Cousin den preussischen König: „Komödianten, Huren und Professoren bekommt man für Geld an jeder Straßenecke“.
Dem Kommentar ist nichts hinzufügen.
Man sollte sich vielleicht einmal die Geburtsjahre dieser „Verfassungsrechtler“ anschauen. Wie sagte schon mal ein Grüner, die 68iger hätten die Legislative, Exekutive, Judikative und alle wichtigen Institutionen unterwandert.
Sehr schön, das Zitat kannte ich noch gar ist und dabei ist es so treffend und zeitlich unbegrenzt richtig.
Vor allem wahrscheinlich Professoren… 😉
Ach so, unangeforderte Stellungnahmen beim BT werden also bezahlt? Interessant. 🤔
Ja, indirekt. Wenn sie das richtige schreiben behalten sie den Job, sonst wird die Stelle aus Kostengründen gestrichen.
🤣🤣🤣🤣🤣
und Politiker und Verfassungsrichter
Dieses Vorgehen macht deutlicher als jede Geschichtsstunde, wie es zu der Entwicklung vor 90 Jahren kommen konnte.
Diese Leute, die sich für Experten halten, haben von Geschichte nicht die geringste Ahnung. Mit dummen und weit über Ecken hergeholten Scheinargumenten „beweist“ man zielsicher, daß die CDU Adenauers und Erhardts, sowie die alte FDP hätten verboten werden müssen, da auf sie weitenteils genau das zutrifft, was man weder spitz noch findig glaubt gegen die AfD anführen zu können. Diese Leute haben kein Mikrogramm Bildung mehr in sich, kennen die Geistesgeschichte nicht (Herder: „Kulturnation“) oder wollen sie zugunsten einer neuen Umerziehungstyrannei verleugnen. Solche „Gut“achten unterliegen der Meinungsfreiheit – man kann gerne jeden Quatsch veröffentlichen -, ihre Ausführung aber ist klar verfassungsfeindlich und sollte verboten werden.
Das einzige, was hier deutlich wird, dass unter den Anhängern der Blauen die Geschichtsklitterung und Verdrehung fröhliche Urständ feiert. Diese Aussage hat in etwa das Niveau des Hobbyhistorikers Putin.
Sie sind ein von Faeser eingesetzter Troll, Sie Troll.
Nur zur Klarstellung:
Ich bin kein AFD-Wähler, aber ich bin der (demokratischen?) Auffassung, dass wir die noch geltende freie Wahl in der BRD schützen müssen.
Dieser Schutz gilt natürlich auch für Andersdenkende!
An anderer Stelle steht „… aus Angst vor falschen Mehrheiten …“
Allein diese wenigen Worte bringen das derzeitige Politikverständnis voll auf den Punkt!
Wie kann es in einer funktionierenden Demokratie falsche Mehrheiten geben?
Und die verantwortlichen Politiker haben Das auch noch öffentlich zugegeben !!!!!
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Wäre es nicht jetzt an der Zeit, dass der (demokratische) Bundespräsident den Bundestag einberufen lässt und die Mitglieder „zur Ordnung“ ruft?
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Grundgesetz Art 39
(1) …
(2) …
(3) … [zum Bundestag] … Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
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Also Herr Steinmeier, schaffen Sie endlich mal Ordnung !!!!
Vielleicht würde dadurch sogar das beschädigte Ansehen Deutschlands in der Welt wieder etwas korrigiert …
Ihr werdet es nie begreifen,das zitieren des GG ist wie die Katze die stündig versucht ihren Schwanz zu jagen,und das kann theoretisch Entloß weitergehen
Das ist auf dieser Plattform aber eine gewagte Behauptung 🙁
Ich schließe mich dieser Einschätzung allerdings voll an.
Ausgerechnet Diejenigen, die behaupten die „guten Demokraten“ zu sein, wollen die Demokratie aushebeln. Und sie haben es sogar bewiesen über ihr Verhalten in den Parlamenten nach dem Ampel-Aus!
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Mit Datum v. 25.11.2024 ermittelte INSA über die Sonntagsfrage einen Wählerzustimmung von 19,5% für die AFD. (CDU/CSU 32,5 – SPD 15 – Grüne 11 – FDP 4,5 – Linke 3,5 – BSW 7,5)
Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
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Ca. 56% der Befragten sind für die „Etablierten“, alle Anderen für alternative Gruppierungen.
Wenn jetzt schon jeder 5-te Bürger für eine einzige alternative Partei stimmt, sollte dann ein demokratischer Rechtsstaat(?) einschreiten, um diese Bürger vor den Kopf zu stoßen?
Oder müsste die judikative Gewalt (Stichwort Gewaltenteilung) die legislative Gewalt nicht deutlich in ihre auferlegten Schranken verweisen?
Da trieft das Geschwurbel ja aus jedem Satz! Man will also eine Partei verbieten, ohne auf ihre Inhalte einzugehen?! Okay, ist halt ein Wahlkampfpamphlet und hat mit Wissenschaft so viel zu tun wie der Ethikbeirat oder das RKI.
„Da die AfD ‚im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung agiere‘, wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung zwecklos. Dem Verhalten der AfD ‚stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber‘. Das ist mit Verlaub eine sagen wir mal sehr simple (un-sinnige) Argumentationslinie. Wer die besseren Argumente hat, kann mit denen nichts bewirken? Dann sind sie nicht überzeugend. Und wie will man darlegen, dass man Recht hat, wenn nicht mit Argumenten.
wie gesagt, wenn das so sein sollte…können die Kartellparteien auch gleich ganz aufgeben und abdanken, wenn sie doch sooo machtlos sind 🙂
Jura scheint zum völligen Schwachsinnsstudium verkommen zu sein – wenn selbst Professoren so einen argumentativen Schwachsinn ablassen.
Wie heißt es doch so treffend:
Drei Juristen = vier Meinungen !
Von Dogmatik keine Spur, nur Geblubber. Sowas haben die Profs nicht persönlich ausgearbeitet. Das kommt aus dem Dunstkreis Respect, Correctiv, Institute für/gegen wasauchimmer.
In einem demokratischen Rechtsstaat wird mit Argumenten Politik und Wahlkampf betrieben.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde schon mal ein Verbotsantrag abgelehnt?
Da hat die Gewaltenteilung doch funktioniert und jeder „lupenreine“ Demokrat müsste sich diesem Urteil unterwerfen.
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Oder glauben „diese Leute“, die gebashten AFD-Wähler würden danach für die Parteien stimmen, die die BRD in’s Abseits manövriert haben?
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Solche Phantasien können auch gewaltig nach Hinten los gehen!
Statt Dessen einfach nachvollziehbare Realpolitik machen und den Bürger wirklich „abholen und mitnehmen“.
Noch deutlicher können sich die Bürger doch nicht zu Wort melden!
Es ist doch so durchschaubar: Hinter jedem AfD-Baum wird ein Nazi vermutet, damit man einen Grund hat, diese Partei, die vielleicht so überzeugt freiheitlich-demokratisch ist wie kaum eine andere in Deutschland, weiterhin bekämpfen zu können. Langsam gehen die Begründungen aus, weil alles letztlich nicht gefruchtet hat. Nicht einmal das angedrohte Verbotsverfahren hält die Wähler davon ab, die AfD zu wählen. So versteigt man sich in immer absurdere Begründungen, um der AfD am Zeug flicken zu können.
Die erste Umfrage zu den Erststimmen wurde nun vom Institut Wahlkreisprognose veröffentlicht und was auf den ersten Blick für die Union einen Gewinn darstellt, entpuppt sich durch die Wahlrechtsreform als Schlag ins Gesicht.
Profitieren kann die AfD, die ihren Stand nicht nur im Osten des Landes sondern auch bundesweit festigen kann.
AfD auf Erfolgskurs: Zweitstärkste Kraft bei Erst- und Zweitstimmen!
https://www.youtube.com/watch?v=oSQOiu0Z0zQ 11 Min.
Ich finde das super, mal sehen was dann zum Vorschein kommt, wenn die alles offenlegen müssen. V-Männer etc. Der Schuss wird gehörig nach hinten losgehen, denn danach darf Niemand mehr ungestraft N.a.z.i sagen
Wow, das gäbe der AfD für die Wahlen nochmal einen gigantischen Schub!
Das denke ich nicht. Die bisherigen Wähler haben sich schon damit abgefunden als „Nadsi“ (dabei müsste es eigentlich „Nasos“ heißen) tituliert zu werden, aber die, die sich bisher nicht durchringen konnten, kann es schon abschrecken. Würden die nicht so viel auf die „öffentliche Meinung“ geben, hätten sie sich schon längst durchgerungen AfD zu wählen.
Was ich so mitkriege würde ich eher mal sagen, das die Grünen und die Roten die grössten Feinde der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit in diesem Land sind.
ja, jüngst hatte ja so ne SPD-Justizministerin Wahlmann in der Konsequenz gefordert, dass wieder Gespräche unter Freunden in der Öffentlichkeit abgehört werden können, um allfällige Witze über unsere großen Mitglieder der Volkskammer in Gefängnisstrafen und Rollkommandos münden lassen zu können.
Die AfD würde wohl so jemanden aus der Partei wegen völliger Feindlichkeit ggü Grundrechten ausschließen. Nichts so bei der linksextremistischen SPD. Da ist so jemand Justizministerin.
Dieses „Verbots-Gutachten“ geht von der Union aus. Genau wie der Antrag im Bundestag: Wanderwitz, CDU.
Ein „unaufgeforderte“ Stellungnahme also…
Genau darüber bin auch gestolpert!
Da braucht man nicht darüber zu stolpern, dazu hat jeder das Recht; kann man bei fast bei jeder Ausschusssitzung im BT beobachten. Kann man alles auf der Webseite lesen und abrufen. Hier wissen die Leute offensichtlich nicht, worüber sie sich die Mäuler zerreissen.
Und du weißt offensichtlich nicht, was deren Intention ist.
…also keine Vergütung. – Im Kommunismus haben sich die Arbeiter im Betrie auch spotan versammelt und empörte Leserbriefe an die Pravda geschrieben gg. Trotzki usw.
Was für ein Stuss. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Man könnte meinen es ist Wahlkampf…😂 nur noch 💙🇩🇪💙
GARANTIERT
Man weiß also, dass man die AfD inhaltlich nicht stellen kann. Wenn man davon ausgeht, dass die AfD Politik für die heimischen Bürger und den wirtschaftlichen Mittelstand machten möchte, und man sie also nicht „inhaltlich stellen“ kann, was sagt das wohl über die bisher betriebene Politik aus?
Nix ued alles. Meiner Meinung Nach, dass die derzeitige Politik einen großer werdenden Teil der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert.
Kein Wunder, dass die AfD stark wird. Hätte man mal gute Politik gemacht, das hätte viel Unzufriedenheit vermieden.
Leider sind dii Altparteien nun nicht mehr glaubwürdig und faktisch unwählbar. Was bleibt? AfD.
„“Bullshit““
Alles Propaganda von Links //Grün…
Wir leben in einer defekten Demokratie und diese Spezialisten geben unserem Land den Rest mit ihrem „wischiwaschi“ Gerede…
Schaden in unserem Land richten diese“ Herrschaften “ von „OBEN „an.
MIGRATIONSPOLITIK,WIRTSCHAFTSKRIESE ,marodes GESUNDHEITSSYSTEM usw.usw…
So, so, „unaufgefordertes Rechtsgutachten“. Die 17 Juristen arbeiten nur aus hehren Motiven, um das Land zu retten? Wo ist das Gegengutachten von Verfassungsrechtlern (und Politikern) mit anderer Ansicht? Wie stellen sich die 17 überhaupt den Umgang mit den Wählern der Partei vor? Verschwinden die einfach? Oder wählen künftig SPD?
Im Übrigen wäre meine Prognose, sollte es zur Abstimmung über den Verbotsantrag kommen, dass seeeehr viele Abgeordnete nicht im Bundestag anwesend sein werden, sich der Abstimmung dezent entziehen! Nicht nein sagen, sich nicht enthalten, einfach weg sein werden.
„Es Quislingt“ heftig in Deutschland.
Ich fürchte, das bei einer solchen Abstimmung die „demokratischen Parteien“ die Trümpfe Parteiräson und Fraktionszwang werfen würden …
Vielleicht nutzen ja einige Abgeordnete die Möglichkeit der telefonischen Krankmeldung????
Man muss sich vergegenwärtigen, dass bei einzelnen namentlichen Abstimmungen 100, 200 (!) Personen nicht abstimmen. Kann man auf der Bundestags-Website sehen. Bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts z. B. haben sich fast 100 Abgeordnete nicht geäußert. Weitere 23 sich enthalten.
So wie Merkel im November 89 auf dem Geburtstag ihrer Tante war.
Glauben die ernsthaft, dass die bisherigen AfD-Wähler dann alle wieder wacker die Altparteien wählen? Warum fragt sich eigentlich niemand ernsthaft, warum inzwischen fast ein Drittel der Bevölkerung die AfD wählen will. Immer mehr Menschen sind die Gängelung, Bevormundung und respektlose und demütigende Behandlung durch Politiker leid und sehen in der Politik der Altparteien weder Unterschiede, noch Perspektiven.
Mal was interessantes, Stephan Rixen war von 2020-2024 Mitglied des Ethikrates, also in der Coronazeit. Die AFD möchte die Coronamassnahmen gern aufarbeiten, dazu gehört auch die Rolle des Ethikrates…
denk ich an deutschland in der nacht, dann bin ich um den schlaf gebracht. heinrich heine – gueltig bis heute, wie es aussieht.
Die amtierenden Superdemokraten haben zwar die Arbeit für das Volk so gut wie eingestellt, aus Angst vor falschen Mehrheiten, aber DAFÜR wird man die Hintern selbstverständlich aus den bequemen Sesseln hieven, wie selbstverständlich. Wetten?
Sorry, falsche Stelle…
Das ständige Denunzieren & das ständige Lügen werden wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben & immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westl. Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken & Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Bärbel Bohley, *1945 +2010
Das sollen Verfassungsrechtler sein? Von wem werden die bezahlt? Und das Programm der AfD sei „völkisch-nationalistisch“? Dann kann ich wohl nicht mehr lesen.
Und wenn es voelkisch national waere ist das kein Grund eine Partei zu verbieten!
im übrigen, was heißt völkisch ?…doch für das Volk oder…u. was ist daran falsch ???
Komisch, alle im Artikel genannten „Verfassungsrechtler“ sind im öffentlichen Dienst tätig. Wie das wohl kommt?
Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz hat eine Professur für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und ist KEIN Verfassungsrechtler. Wie man an seiner dünnbrettigen Argumentation sofort erkennen kann. Damit gewinnt er vor dem BVerfG – wenn dieses noch nach Recht und Gesetz urteilt – keinen Blumentopf.
Ich wusste gar nicht, dass die CDU VOR Merkel ein “völkisch-nationalistisches Programm“ hatte…
„…dem Bestreben von Marco Wanderwitz, ein AfD-Verbotsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu verbieten, weiter Aufwind geben. “
AfD-Verbotsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu verbieten?
Noch ein running-gag?
Oder doch Erkenntnisgewinn, dass ein Verbot kaum
durchsetzbar sein wird?
Fragen über Fragen?
Das sind die die sich als die wahren Demokraten sehen und aus Angst vor dieser die Meinungsfreiheit Unterdrücken und am liebsten verbieten würden 🤮
„Das unaufgeforderte Rechtsgutachten“- spricht für sich von alein…Objektivität kann mann nicht erwarte.
D ist nicht mehr zu helfen
Und dann? Denken die ernsthaft, dass man dann als AFD Wähler den kriegsgeilen Merz wählt? Oder eine andere linke Partei ? Die CDU ist doch auch seit Merkel links anzusiedeln, ich will aber keine linke Partei mehr wählen und Millionen Wähler ebenso wenig.
Bündnis Deutschland
„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“
Herbert Wehner, *1906 +1990
Wehner, Strauß, … das waren noch Politiker von Format.
Die wären heute aber rechts, aber sowas von radikal, dass sie verboten werden müssten.
Mal abgesehen davon, daß die AfD bestimmt schon einen Plan B in der Schublade hat, bin ich mir sicher, daß ich dann auswandern würde. Ich möchte nicht in so einem Staat leben und den auch nicht mit meinen Steuern unterstützen.
viele vernuenftige deutsche werden das land verlassen. es gibt genug andere laender, wo man sich als deutscher was aufbauen kann. man muss es nur wagen, the world is your oyster, wie die englaender sagen.
Ich warte noch die Wahl ab und wie es mit diesem Verbotsbegehren weiter geht.
Ich befürchte, daß die AFD keinen Plan B hat. In TH hat sich der Landesverband richtig vorführen lassen. Das Geklüngel der Nationalen Front mit der Geschäftsordnung lief dort schon seit 12/23. Der Bundesverband hat sich auch nicht gekümmert.
Auswandern ist keine Lösung.
doch !
Es sind nur ein paar hundert Demagogen links grün-schwarzer Demokratie Zerstörer. Hierbleiben und agieren/wählen. Für ein Verbot der Grünen/Bündnis 90 gibt es bereits ein Verfahren.change.org z.Zt. 350.000 Zeichner. Verbot der antidemokratischen Schwarzen muss schnell kommen.
Sollte die AfD wirklich verboten werden , dann mache ich meinen Stimmzettel in Zukunft unbrauchbar indem ich alles ankreuze , so fällt meine Stimme dann nämlich weg !!! Weil „nichtwählengehen“ heisst nur, das deine Stimme anderen zugeschustert wird und das lasse ich nicht zu !
Bündnis Deutschland
Ich waehle dann die Heimat, Frank Franz ist super. Sonst kenne ich allerdings keinen bei denen. Aber ist dann egal.
Nicht die absolute Zahl der Stimmen wird entscheiden, sondern die Prozente.
Bei der Bundestagswahl in Deutschland gibt es auch keine Mindestbeteiligung.
Wählen Sie die Tierschutzpartei oder Ähnliches, das ist immer noch sinnvoller, als das, was Sie vorhaben.
Hilft ihnen nicht, es hilft nur dem Staat. Stimme abgegeben (gültig oder ungültig) besagt, dass Sie an der Wahl teilgenommen haben. Sie sorgen damit für eine hohe Wahlbeteiligung.