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Joe Chialo

Palästina-Demonstranten greifen Berliner Senator an

Am Donnerstagabend wollte der Kultursenator Berlins, Joe Chialo (CDU), bei der Wiedereröffnung eines Kunstzentrums eine Rede halten. Daraufhin wird er von pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt und attackiert - und muss die Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen.

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Am Donnerstagabend ist der CDU-Politiker Joe Chialo bei einer Veranstaltung in Berlin-Moabit von einer Menschenmenge bedrängt und beleidigt worden. Er musste das Gelände unter Polizeischutz verlassen, wie die Berliner Polizei mitteilte. Als Kultursenator war er in Vertretung des Berliner Senats bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik anwesend und sollte eine Eröffnungsrede halten. 

Chialo begann seine Rede um kurz vor 19 Uhr vor dem Eingang des Gebäudes stehend. 40 Personen, die mehrheitlich Kufiya-Tücher, sogenannte Palästinenser-Tücher, trugen, versammelten sich direkt vor dem Rednerpult. Sie beleidigten den Kultursenator und riefen verbotene Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“, die das Existenzrecht Israels negiert, oder „There is only one solution, Intifada revolution“, wie der Tagesspiegel berichtet. Der Aufruf zur Intifada bezieht sich auch auf die zweite Intifada, die von 2000 bis 2005 dauerte und bei der etwa 1.000 israelische Zivilisten durch Selbstmordattentate und Bombenanschläge auf Busse getötet oder verletzt wurden. Nach Angaben des Tagesspiegel seien auch Plakate mit Schriftzügen wie „Zensurhauptstadt“ oder „Oyoun bleibt“ vorhanden gewesen. Diese Plakate beziehen sich auf den Streit um das Neuköllner Kulturzentrum Oyoun. Laut Bild beleidigte die Menge Chialo als „Rassist“. 

Nach dem Skandieren der Parolen habe die Menschenmenge Chialo umringt. Es sei Pyrotechnik gezündet worden und ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum Rednerpult gestanden hatte, sei in Richtung des CDU-Politikers geworfen worden. Laut Polizeiangaben wurde von dem Mikrofonständer eine Frau getroffen, die direkt vor Chialo gestanden hatte. Ob die Frau dadurch verletzt wurde, war am Freitag noch unklar. Polizisten trennten die Menschenmenge von Chialo und geleiteten ihn unter Polizeischutz vom Gelände. Er blieb unverletzt. Anschließend zerstreute sich die Menge in kleinere Grüppchen. 

Wie der Tagesspiegel berichtet, traf die Polizei noch rund 20 Beteiligte in der Emdener Straße an, von denen neun Personen festgenommen und überprüft wurden. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Beleidigung, der Nötigung sowie des Hausfriedensbruchs. Nach Ende des Protests fand die Eröffnungsfeier des Zentrums für Kunst und Urbanistik ohne weitere Störungen statt. 

Ein Polizeisprecher sagte dem rbb am Freitag, dass vorab keine Kenntnisse über eine geplante Aktion vorgelegen hätten. Der Senator habe keinen Personenschutz. Daher habe er den Angreifern zunächst ungeschützt gegenübergestanden. Die Einsatzkräfte seien dann von Zeugen und Mitarbeitern gerufen worden. Zurzeit würden noch Videoaufnahmen ausgewertet, die Ermittlungen habe der Staatsschutz übernommen. 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff auf den Kultursenator Joe Chialo scharf: „Gewalt ist nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir verteidigen stets die Meinungsfreiheit und führen den Dialog, aber wer Menschen angreift, will gar keinen Dialog“, sagte er. „Offensichtlich wird die Lage in Berlin immer gewalttätiger, doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewalttätigen Angriffe nicht hinnehmen.“ 

Wie die taz berichtet, sei Chialo „eines der Hauptfeindbilder der Berliner Palästina-Bewegung“, nachdem die Senatskulturverwaltung dem Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ Ende 2023 die Förderung in Millionenhöhe gestrichen hatte. Die Fördergelder sollten eigentlich noch bis 2025 gezahlt werden. Grund dafür war der Vorwurf des Antisemitismus, weil einen Monat nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel im „Oyoun“ eine Veranstaltung der antizionistischen Kleinstgruppe „Jüdische Stimme“ stattfand, wie die taz schreibt. Der Träger des Kulturzentrums klagt derzeit gegen die Streichung der Fördermittel. Die Kulturverwaltung hatte auf Räumung zum Jahresende geklagt. Zusätzlich hatte die Verwaltung dem Träger zum 31. Dezember regulär gekündigt, sodass das Landgericht einen Anspruch auf Räumung bejaht hatte. Die Kulturverwaltung hat derweil den Betrieb des Kulturzentrums in Neukölln zum 1. Januar 2025 neu ausgeschrieben. 

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