Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bekannt gegeben. Überraschend ist weniger das Resultat der Überprüfung der AfD, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Im vergangenen Jahr erklärte der damalige Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, dass mit einer Entscheidung in der Frage „noch in diesem Jahr zu rechnen“ sei.
Schließlich wurde dies jedoch vertagt. Grund war allen voran die vorgezogene Neuwahl. Dass der Verfassungsschutz aber gerade jetzt mit dem Gutachten zur Neubewertung der AfD herausrückt, ist geradezu offensichtlich politisch motiviert. Seit wenigen Tagen ist die AfD den Umfragen zufolge die stärkste politische Kraft in Deutschland. Mit 26 Prozent der Bürger, die aktuell der Partei ihre Stimme geben würden, notiert die AfD auf Rekordhoch.
Zudem soll am kommenden Dienstag Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und sein neues Kabinett vereidigt werden. Das für die Einstufung der AfD immanent bedeutende Innenministerium würde dann planmäßig von der SPD an die CSU, namentlich von Nancy Faeser auf Andreas Dobrindt übergehen.
Doch kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt wollte Faeser offenbar noch einmal Tatsachen schaffen. Mit allerletzter Kraft hat sie durchgepeitscht, dass die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Der Inlandsgeheimdienst kann nun alle Geschütze gegen die AfD in Stellung bringen. AfD-Mitglieder dürfen überwacht und abgehört werden. Zudem können Personen aus dem Umfeld der AfD angeworben und V-Leute in die Partei eingeschleust werden. All das war dem Verfassungsschutz schon zuvor möglich. Mit der Neueinstufung der Partei wurden die rechtlichen Voraussetzungen hierfür jedoch noch einmal drastisch heruntergefahren.
Doch nicht nur das: Mit ihrem Coup dürfte es Faeser gelungen sein, die „Brandmauer“, an der in der jüngeren Vergangenheit hier und da zumindest zaghaft gerüttelt wurde, wieder zu manifestieren. Gar der finale Schlag gegen die AfD – das Parteiverbot – ist nun wieder in aller Munde. Im politischen Berlin redet man sich gegenwärtig die Köpfe darüber heiß, ob man die Umfragen zufolge stärkste politische Kraft Deutschlands verbieten sollte.
Als in der vergangenen Legislaturperiode die Gruppierung rund um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz einen Antrag über ein Verbotsverfahren gegen die AfD initiierte, zeichnete sich recht schnell ab, dass er hiermit keinen Erfolg haben würde. Insbesondere machte Olaf Scholz deutlich, dass er das Vorhaben nicht unterstütze. Auch die Union ließ fast unisono verlauten, dass man einem Verbot der AfD skeptisch gegenüberstehe.
Mit der Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextrem bekommen die Verfechter des AfD-Verbots jedoch wieder ganz neuen Auftrieb. Linke, SPD und Grüne dürften sich nun überwiegend für ein Verbot der AfD aussprechen. In der Union steht man offenbar fragend davor, ob es nun an der Zeit sei, die AfD mit einem Verbotsverfahren zu überziehen. Entscheidend wird schlussendlich die Positionierung von Friedrich Merz sein.
Der Spiegel berichtet, dass sich Friedrich Merz in einer Fraktionssitzung der vergangenen Legislaturperiode plötzlich offen bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geäußert haben soll. Teilnehmer wie Marco Wanderwitz interpretierten seine Aussagen dahingehend, dass Merz ein AfD-Verbotsverfahren nach einer Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ befürworten würde.
Faeser hat mit ihrem letzten Akt jedenfalls die Agenda für die nächsten Tage – womöglich sogar Monate oder Jahre – gesetzt. Ihrem Amtsnachfolger Andreas Dobrindt – der sich bislang skeptisch bezüglich eines AfD-Verbots äußerte – hat sie ein vergiftetes Geschenk hinterlassen. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ist nun in der Welt. Selbst wenn er wollte, wird Dobrindt die Entscheidung nicht rückgängig machen. Andernfalls würde er mit dem Mantra des angeblich unabhängigen Verfassungsschutzes brechen.
Auch über der Schwarz-Roten-Koalition hängt jetzt das Damoklesschwert des Verbotsverfahrens gegen die AfD. Positioniert sich Merz gegen das Verbot, dürfte ihm das den massiven Unmut der SPD einbringen. Womöglich werden einige Abgeordnete Merz gar damit drohen, ihn nicht zum Kanzler zu wählen. Spricht sich Merz hingegen für das Verbotsverfahren aus, führt er sowohl Deutschland als auch die Union geradewegs auf demokratiefeindliche Pfade.
Langsam sollte man auch einmal darüber nachdenken, wie dieses Vorgehen im Ausland eingeordnet wird.
Ich habe mir gerade vorgestellt, wie deutsche Regierungspolitiker auf diplomatischem Parkett ständig anderen Ländern erklären, wie Demokratie funktioniert, aber im eigenen Land die stärkste Oppositionspartei verbieten wollen.
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Worum bemühen sich Union SPD und Grüne am meisten? Der widerrechtliche Kampf gegen die einzige Oppositionspartei AfD mit Hilfe staatlicher Institutionen.
Warum? Weil die Wirtschaftskrise für die Gehälter, Pensionen und Diäten der Beteiligten auf Seiten der Altparteien und ihrer Medienanhängsel keine Relevanz hat, die Existenz einer Oppositionspartei schon.
Es geht denen nur um sich selbst und ihre Posten, das Schicksal des Landes ist denen ganz egal.
Ich denke, es wird zu einem Verbotsverfahren und anschließend auch zu einem Verbot kommen,leider. Liebes Apollo-Team, vielen Dank und herzliche Grüße!
Die Betroffenen sollten prüfen, ob hier ein regelwidriges Verhalten
oder sonst wie ein Handeln mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben vorliegt. Denn ein Parteiverbot mit einem geheimen Gutachten begründen zu wollen – das wissen natürlich auch die Auftraggeber des Gutachtens – ist unter Beachtung rechtsstaatlicher Massstäbe grundsätzlich nicht möglich. Für die AfD wäre es mit Sicherheit erstrebenswert, den nämlichen Text öffentlichzumachen. Das dürfte keineswegs unmöglich sein, wir haben das auch bei dem Corona-Thema gesehen.
Ich denke, dass CDU/CSU unter Merz und mit Dobrindt noch repressiver mit der AfD umgehen werden als die Ampel, weil die AfD besonders Wähler der Union anspricht. CDU/CSU haben ihre Wähler vollständig betrogen und müssen sich nun – aus Angst vor argumentativer Auseinandersetzung – totalitärer DDR2.0 Methoden bedienen. Als Beweis meiner Meinung möchte ich anführen, dass Hessen und Bayern (CDU bzw. CSU geführt) angekündigt haben, ihre Beamten auf AfD-Zugehörigkeit und -Nähe zu überprüfen.
Ich habe an der Stelle aufgehört zu lesen, als das was von Zerreißprobe für Friedrich Merz stand.
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Bestüüümmmt!
Dann sollte Herr Merz auch nicht zum Kanzler gewählt werden.
Er hat „gesichert Rechtsextremen“ vor der Wahl die Hand ausgestreckt. Und alle Bürgermeister und Gemeinderäte sollten sich hüten, mit der AfD zu stimmen…..wer weiß, was noch kommt….
Wenn Beamte oder einfache Bürger ihre Jobs oder Pension verlieren, dann muss das „Urteil“ des Verfassungsschutzes auch Auswirkungen auf die Herren Merz–evtl. auch Herrn Spahn haben.
Somit bliebe die SPD mit Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck–für weitere Monate–Jahre an der Macht.
Darauf hat die Welt gewartet.
Nach Neuwahlen wäre dann Rot-Rot- Grün möglich…..
Gut, dass die Entscheidung noch rechtzeitig vor der Wahl von
Herrn Merz –völlig parteiunabhängig und frei –gefallen ist-
Ich habe Deutschlands Rechtsstaat kennengelernt……..und warne seit Jahren…..
Mir egal, ich wähle die trotzdem!
„Positioniert sich Merz gegen das Verbot, dürfte ihm das den massiven Unmut der SPD einbringen. Womöglich werden einige Abgeordnete Merz gar damit drohen, ihn nicht zum Kanzler zu wählen. Spricht sich Merz hingegen für das Verbotsverfahren aus, führt er sowohl Deutschland als auch die Union geradewegs auf demokratiefeindliche Pfade.“ Ich sehe ehrlich gesagt keine Merzsche Zerreißprobe.
Solange nicht ein bedeutender Teil der Unionspolitiker gegen ein AfD-Verbot ist (sich laut äußert), wird Herr Merz die erste Möglichkeit wählen. Er kann/wird es sich nicht leisten, sich mit SPD, Grünen, der Linken und deren breiten NGO-Umfeld anzulegen. Demokratiefeindlichkeit empfänden evtl. ein beachtlicher Teil der Wähler (auch Nicht-AfD-Wähler) – aber das dürfte die Einheitsfront im Bundestag nicht verunsichern. Sie ist gewählt, was soll’s.
Dann kann ich die ja vllt. wieder nicht wählen. 🙁
In welchem Wahnsinn leben wir?
Und dann rein zufällig das lange Brücken-Wochenende gewählt. Merzel’s Idee? Es lebe die AfD!
Auch dem Autor sei das aufmerksame (!) Hören folgender TICHY-Beiträge wärmstens empfohlen:
https://youtu.be/C39UbT5TBfc (Prof MURSWIEK)
https://youtu.be/CU4vvyVNBRA (Prof VOSGERAU)
Dies wird noch mehr kluge Köpfe aus dem Land treiben ! Die ganzen Systeme müssten komplett erneuert werden bevor die fleißigen wieder zurück kommen. Sehr viele sitzen schon auf gepackten Koffern und sind nach der Wahl im Februar schon weg !
Schade, aber wenn der Feind im Innern sitzt, ist es sehr schwierig zu handeln ! Nur von der schönen Landschaft kann niemand leben !
Wenn man jetzt nur wüsste, was 10 Mio. AfD-Wähler bei einem Parteiverbot machen werden !!? Immer diese Ungewissheit.
Ich weiß es auch nicht, vermute nur : die Hälfte macht blau.
Die gestohlenen Kirschen schmecken am besten!
Hoffentlich geht der Verbot durch und die Demokratie wird gerettet. Deutschland ist multikulturelle Land und das ist gut für die Wirtschaft
Man sollte nicht vergessen, dass die CDU mit Merkels Politik am meisten zu verbergen hat.
Und diese Wahrheiten über das Versagen der Konservativen sollen mit der AfD verschwinden, verboten werden.
Die Morgengabe zur Koalitonshochzeit
Der Schuss geht für Faeser und Merz nach hinten los.
Aus meiner Sicht die grösste politische Schweinerei in D seit Ende des 2. WK. Mehr ist dazu nicht zu sagen, es fehlen einem die Worte.
Bin gespannt, ob Merz sich von der SPD und den Grünen nun unter Druck setzen lässt,,sofort einem AFD-Verbots-Antrag zuzustimmen, damit er überhaupt zum Kanzler gewählt wird.
Es ist zu mutmassen , dass die Planung bzgl. Verfassungsgutachten nicht nur von der SPD -Faeser ausging, sondern auch die Grünen mitgewirkt haben, um Merz in die Enge zu treiben.
Ob wohl die Welt mit Bestürzung auf Deutschland schaut und vermutet , dass hier ein Rechtsstaat und eine Demokratie von abgewählten Politikern zerstört werden soll?
Merz wird umfallen. Wie immer. Es ist nichts anderes zu erwarten.
Die Etablierten hatten sich an sich darauf eingerichtet, die AfD zwar als „verfassungsfeindlich“ zu verdammen, aber kein Verbotsverfahren einzuleiten, da so ein Verfahren auch „scheitern“ kann, wonach die AfD besser als zuvor dastehen würde und ein guter Teil der bisherigen Propaganda unmöglich würde (daher Scholz‘ Warnung vor dem Verbotsverfahren). Die jetzt erfolgte Einstufung durch Faesers Verfassungsschutz erschwert es nun, die bisherige Taktik fortzusetzen und eben kein Verbotsverfahren einzuleiten. Insofern ist Faesers Initiative vielleicht ein vergiftetes „Geschenk“ an die neue Regierung, die jetzt nur noch unter erheblichen Verrenkungen auf ein Verbotsverfahren verzichten kann.
Meines Erachtens ist ein Verbotsverfahren nicht grundsätzlich schädlich für die AfD, wohl aber eine – gggf. künstlich erzeugte – ewig lange Verfahrensdauer.
Merz wird natürlich einem AfD-Verbot zustimmen, er ist bislang immer umgekippt.