„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt“, forderte der damals frisch ernannte Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021. Heute, gut drei Jahre später, erklärte der Kanzler in einem Interview mit dem Nordkurier, dass er immer noch zu diesem Dogma stehe. Er wiederholte den Satz Wort für Wort.

Scholz erklärte weiter, dass Politik „handlungsfähig bleiben“ müsse. In seiner gesamten Laufbahn habe er sich „in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit“ führen würde. Die Bevölkerung würde sich dann fragen, „wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten“ werden würde – daher lasse er so etwas sein.

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Laut Scholz war es „nötig, in der Pandemie Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht zu viele Menschen sterben oder lebenslang von schweren Gesundheitsschäden gezeichnet sind“. Generell stehe er einer Aufarbeitung der Pandemie jedoch nicht im Weg. Doch es sollten nicht etwa Experten diese Aufarbeitung übernehmen, sondern ein eigens dafür installierter Bürgerrat soll sich mit der Aufarbeitung befassen. Diesen Gedanken unterstützte auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach.

Scholz erklärte, er könne sich an eine kontroverse Debatte „medial wie politisch“ über die Corona-Maßnahmen erinnern. Er wundere sich „über manche, die heute noch eigenwillige Verschwörungstheorien verbreiten“. Unabhängig von der Frage, was Scholz mit „Verschwörungstheorien“ meint, betont er, dass „vieles zu Beginn dieser Pandemie nicht bekannt war“. Die Gesundheit „unglaublich vieler Menschen“ sei bedroht gewesen. Wir könnten „alle froh sein“, dass in kürzester Zeit „ein wirksamer Impfstoff entwickelt worden ist“.

Neben dem Thema Corona beteuert Olaf Scholz in dem Interview seine Unterstützung für die Ukraine. „Der russische Präsident sollte nicht darauf setzen, dass unsere Unterstützung nachlässt“, sagte Scholz. In Bezug auf die Diskussion um die deutsche Militärhilfe räumte Scholz ein, dass diese Bedenken lange Zeit in der öffentlichen Debatte zu wenig berücksichtigt wurden. Dies habe es erschwert, mehr Bürger von der Notwendigkeit der Unterstützung zu überzeugen.

Scholz ging auch auf die Kritik an seiner Migrationspolitik ein, insbesondere im Hinblick auf die Debatte um Abschiebungen. Der Kanzler wies Vorwürfe zurück, seine Politik sei zu restriktiv oder gar „rechtsgerichtet“, wie in manchen Medien behauptet wurde. Seine Haltung in der Migrationsfrage habe „nichts mit rechts oder links zu tun, sondern mit Vernunft und Humanität“, so Scholz. Laut Scholz brauche das Land Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, jedoch müssen Menschen ohne Anrecht auf Aufenthalt „das Land verlassen“.

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