Details entscheidend
Obergrenze, Zurückweisungen: Wie zuvor schon große Migrationsversprechen im Sande verliefen
Union und SPD haben sich zu Zurückweisungen bekannt – der Teufel liegt aber im Detail. Denn sei es die Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern oder Faesers eigene Zurückweisungsoffensive: Immer wieder blieb in der Vergangenheit die groß angekündigte Migrationswende am Ende aus.
Union und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen grundsätzlich geeinigt, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, „auch bei Asylgesuchen“, wie Merz sagte, Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden (mehr dazu hier). In den Koalitionsverhandlungen müssen nun die Details geklärt werden. Die Details können von der theoretischen Absichtserklärung hin zur praktischen Umsetzung den entscheidenden Unterschied machen.
Das zeigen zwei Beispiele aus der Vergangenheit: Die Einführung systematischer Grenzkontrollen im September 2024 und die Einführung einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern im Jahr 2017. Nach dem Anschlag von Solingen, bei dem ein syrischer Flüchtling drei Menschen tötete und acht weitere mit einem Messer verletzte, wurden systematische Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen mit der „Möglichkeit für Zurückweisungen von Personen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“ eingeführt, wie es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hieß.
Werbung
Bereits seit Oktober 2023 gab es stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie seit 2015 zu Österreich. Während Nancy Faeser am 16. September die Möglichkeit von Zurückweisungen ankündigte, wurde Ende September ein Unionsantrag von der Tagesordnung des Innenausschusses gestrichen, der vorsah, dass Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden können (Apollo News berichtete). Noch Anfang September sprach sie davon, dass die Grenzkontrollen eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“ ermöglichten.
Doch eine Pressemitteilung der Bundespolizei vom 03. Februar zeigt, dass von den 22.243 unerlaubten Einreisen, die seit Mitte September registriert worden waren, nur 13.786 Personen zurückgewiesen oder zurückgeschoben wurden. Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung im Juli 2024 (Bundesdrucksache 20/12827) ergab, dass bei den stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz von 17.590 Personen, die im vierten Quartal 2023 illegal einreisen wollten, nur 7.351 Personen zurückgewiesen wurden.
Zurückgewiesen werden konnten damals nur Personen, die keine gültigen Einreisedokumente hatten und keinen Asylantrag stellten, oder Personen, die bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt hatten. Die Anfrage der Linken ergab, dass von 17.590 Personen, die im vierten Quartal 2023 illegal einreisen wollten, 8.918 Personen einen Asylantrag in Deutschland stellten. Von allen Personen, die von August 2023 bis Juni 2024 über alle Landesgrenzen illegal einreisen wollten und in Deutschland einen Asylantrag stellten, waren 48,2 Prozent syrisch und 15,0 Prozent afghanisch.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Schon als Faeser also eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“ versprach, sah die Praxis anders aus. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Obergrenze für Flüchtlinge, die 2017 beschlossen wurde. Im Januar 2016 hatte der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Obergrenze für Asylbewerber von 200.000 pro Jahr gefordert. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel“, hatte er gesagt.
Im Oktober 2017 hieß es dann in einem Papier der CDU und CSU: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen […] die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Doch aus der starren Grenze, die Seehofer gefordert hatte, war nur ein Ziel geworden. Gleichzeitig sollte es aber keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben.
Außerdem könne die Zahl bei entsprechenden nationalen oder internationalen Entwicklungen „nach oben und unten“ korrigiert werden, hieß es, wie die Zeit damals berichtete. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2018 hieß es dann, dass die Zuwanderung „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen“ werde – ohne konkrete Vorgaben, wie dies durchzusetzen sei. Zugleich wurde betont, dass man sich „zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ bekenne. Das Wort „Obergrenze“ wurde nicht mehr verwendet.
Es ist noch offen, wie Union und SPD die im aktuellen Sondierungspapier angekündigten Maßnahmen zur Migrationspolitik umzusetzen gedenken, ob es tatsächlich eine Zurückweisung von Asylbewerbern geben wird, wie angekündigt. Klar ist: Absichtserklärungen können sich kraftvoller anhören, als die Umsetzung in der Realität es dann tatsächlich ist.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Wie die Migrationsversprechen im Sande verliefen…
Gut beschrieben und damit auch alles zu den Sondierungen von CDU und SPD gesagt
Es müssen endlich ausschließlich Gesetze angewendet werden: GG Art. 16a: Politisch Verfolgte genießen Asyl.
Des Weiteren gilt die Drittstaatenregelung.
Köstlich, wie Fritzchen den Lars anhimmelt.
Nach oben ist noch viel Luft, vor allem in Klingbeils Wahlkreis Rotenburg/ Heidekreis und in Eskens Wahlkreis Calw. Die dortigen Bewohner der Eigenheime freuen sich über neue eingewiesene Logiergäste.
Uschi Albrecht und Erika Merkel haben das Zepter in den ..Ihren Händen
Wer notorischen Lügnern Vertrauen schenkt, sollte zum Arzt gehen.
Wenn Merz in den Verhandlungspausen den Tagungsraum verlässt, bitte unbedingt im Auge behalten👁️ Möglich, dass Merkel im Nebenzimmer sitzt.🤥
Immer wieder blieb in der Vergangenheit die groß angekündigte Migrationswende am Ende aus.
Und das wird auch diesmal wieder so sein. Vielleicht werden ein paar Grenzposten sporadisch besetzt um den weißen Kartoffeln das Leben schwer zu machen. Und es wird ein paar Alibiabschiebungen geben, die dann wieder groß zelebriert werden, wenn man es schafft ganze 28 Personen in einem Flugzeug auszufliegen. Und alles andere läuft so weiter.
Es hat in der oberen Etage der Politik Methode, das eine zu verkünden und das andere zu tun.
Das ist nichts Neues.
Aber ggü dem Bürger funktioniert es immer noch – und solange es dies tut, wird von dieser Praxis nicht abgewichen.
Merkel sagte einmal in der Eurokrise sinngemäß: „Wir müssen den Menschen den Eindruck vermitteln, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.“ Den Eindruck vermitteln…. jaja.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass es der SPD wirklich ernst ist, als Juniorpartner in eine C-Regierung einzutreten. Ist die Schuldenbremse erst Geschichte, kann man die Koalitionsverhandlungen abbrechen, weil irgend etwas nicht passt – und es auf Neuwahlen ankommen lassen.
Gelackmeiert ist allein die Union – denn sie wird den Wortbruch allein verantworten müssen und vermutlich massiv Stimmen an die AfD verlieren.
Die SPD könnte mit Pistorius oder Klingbeil als KK antreten und im Herbst eine RRG-Mehrheit erzielen.
Ich sehe Merz jedenfalls noch nicht im Kanzleramt.
Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht der ganzen Geldverschwendung einen Strich durch die Rechnung macht und der Klage der AfD, zustimmt. Danach Neuwahlen! Das Volk und die größten Zweifler sehen jetzt wem sie nicht vertrauen können.