Abstimmung verhindert
Eklat im Innenausschuss: Ampel streicht Antrag über Zurückweisungen von Asylbewerbern von der Tagesordnung
Die Ampel-Koalition hat im Innenausschuss einen Antrag der Union zur Abstimmung über Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verhindert. Die Ampel-Parteien stimmten demnach gegen die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung, wodurch eine offene Debatte und Abstimmung im Plenum abgewendet wurde.
Die Ampel-Koalition hat in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch einen Antrag der Union zur Zurückweisung von Asylbewerbern von der Tagesordnung gestrichen. Demnach hätten die Innenausschussmitglieder der Union beantragt in der morgigen Plenardebatte über die Zurückweisung von Asylbewerbern abstimmen zu lassen. Verfahrenstechnisch hätte die CDU/CSU diesen Antrag jedoch nur durchsetzen können, wenn es in der Ausschusssitzung zur Aussprache über das Vorhaben der Union gekommen wäre.
Dem AfD-Abgeordneten Bern Baumann zufolge hätten die Ausschussmitglieder der Ampel-Koalition jedoch mit ihrer Mehrheit gegen den Antrag votiert und ihn gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Über den Unionsantrag wurde also gar nicht erst debattiert. Mit diesem verfahrenstechnischen Trick konnte die Ampel die offene Abstimmung über Zurückweisungen an den Grenzen abwenden.
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Durch den Antrag wollte die Union der Ampel und insbesondere der FDP die Pistole auf die Brust setzen. Eine Mehrheit im Bundestag für die Zurückweisung von Migranten erscheint alles andere als unwahrscheinlich. Mehrere Mitglieder der FDP hätten wohl für den Unionsantrag gestimmt. Durch das fragwürdige Manöver der Innenausschussmitglieder der Ampel konnte die offene Abstimmung im Bundestag und womöglich das Platzen der Koalition gerade noch abgewendet werden.
Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hatte Nancy Faeser am 9. September temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Seit dem 16. September wird diese Anordnung von der Bundespolizei umgesetzt. Bisher blieb offen, ob Faeser doch noch die Zurückweisung von Illegalen vornehmen wird. Nun hat sich die Koalition jedoch klar gegen dieses Vorhaben gestellt.
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Nun sollte eigentlich jedem klar sein, das die Regierung absolut niemanden zurückweisen will, ohne Rücksicht auf das Land, die innere Sicherheit und unser Sozialsystem.
Na, seht Ihr? Die machen einfach so weiter. Dieser „Rücktritt“ bei den Grünen hat keinerlei Auswirkungen auf den Ampel-Irrsinn!
Wir sind denen einfach völlig scheiß egal. Es geht dort nur um die Macht. Was muss noch alles passieren?
Die hAmpel windet sich wie ein Aal, allein es wird nichts nützen. Die Zeit läuft gnadenlos gegen diese Regierung; mal abwarten wann der gesamte Laden auseinanderfliegt.
Dazu passt folgende Meldung: „Nachdem bereits im Mai bekannt wurde, dass rund die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger Ausländer sind, veröffentlichte das Arbeitsministerium nun auf AfD-Anfrage Zahlen zur Grundsicherung im Alter. Das wenig überraschende Fazit: Auch bei der Grundsicherung nimmt die Zahl der Ausländer seit 2015 rasant zu. 24,9 Prozent, also fast ein Viertel aller Empfänger von Grundsicherung im Alter, sind Ausländer, ein Anstieg von 8,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.
Betrachtet man die absoluten Zahlen, erscheint die Entwicklung noch drastischer. 2015 bezogen noch rund 170.000 Ausländer Grundsicherung. 2023 waren es bereits 300.000, die Zahl deutscher Grundsicherungsempfänger stieg im selben Zeitraum allerdings nur um 40.000 Personen an.“ (Tichy)
„Durch den Antrag wollte die Union der Ampel und insbesondere der FDP die Pistole auf die Brust setzen.“
Hui, wie dramatisch!
Wenn die Unión wirklich was ändern wollte, hätte sie schon lange das Misstrauensvotum stellen können.
Und wenn die FDP die Ampel wirklich platzen lassen wollte, bräuchte sie dieses Stöckchen nicht. Es gab mehr als genug Gründe.
hoffentlich gibt es keine neuwahlen , jeder monat ohne neuwahl ist gut fuer die afd.
der schaden der angerichtet wurde muss fuer jeden sichtbar werden , auch wenns es fuer uns alle schmerzhaft ist.