Abstimmung verhindert
Eklat im Innenausschuss: Ampel streicht Antrag über Zurückweisungen von Asylbewerbern von der Tagesordnung
Die Ampel-Koalition hat im Innenausschuss einen Antrag der Union zur Abstimmung über Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verhindert. Die Ampel-Parteien stimmten demnach gegen die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung, wodurch eine offene Debatte und Abstimmung im Plenum abgewendet wurde.
Die Ampel-Koalition hat in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch einen Antrag der Union zur Zurückweisung von Asylbewerbern von der Tagesordnung gestrichen. Demnach hätten die Innenausschussmitglieder der Union beantragt in der morgigen Plenardebatte über die Zurückweisung von Asylbewerbern abstimmen zu lassen. Verfahrenstechnisch hätte die CDU/CSU diesen Antrag jedoch nur durchsetzen können, wenn es in der Ausschusssitzung zur Aussprache über das Vorhaben der Union gekommen wäre.
Dem AfD-Abgeordneten Bern Baumann zufolge hätten die Ausschussmitglieder der Ampel-Koalition jedoch mit ihrer Mehrheit gegen den Antrag votiert und ihn gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Über den Unionsantrag wurde also gar nicht erst debattiert. Mit diesem verfahrenstechnischen Trick konnte die Ampel die offene Abstimmung über Zurückweisungen an den Grenzen abwenden.
Durch den Antrag wollte die Union der Ampel und insbesondere der FDP die Pistole auf die Brust setzen. Eine Mehrheit im Bundestag für die Zurückweisung von Migranten erscheint alles andere als unwahrscheinlich. Mehrere Mitglieder der FDP hätten wohl für den Unionsantrag gestimmt. Durch das fragwürdige Manöver der Innenausschussmitglieder der Ampel konnte die offene Abstimmung im Bundestag und womöglich das Platzen der Koalition gerade noch abgewendet werden.
Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hatte Nancy Faeser am 9. September temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Seit dem 16. September wird diese Anordnung von der Bundespolizei umgesetzt. Bisher blieb offen, ob Faeser doch noch die Zurückweisung von Illegalen vornehmen wird. Nun hat sich die Koalition jedoch klar gegen dieses Vorhaben gestellt.
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Nun sollte eigentlich jedem klar sein, das die Regierung absolut niemanden zurückweisen will, ohne Rücksicht auf das Land, die innere Sicherheit und unser Sozialsystem.
Na, seht Ihr? Die machen einfach so weiter. Dieser „Rücktritt“ bei den Grünen hat keinerlei Auswirkungen auf den Ampel-Irrsinn!
Wir sind denen einfach völlig scheiß egal. Es geht dort nur um die Macht. Was muss noch alles passieren?
Die hAmpel windet sich wie ein Aal, allein es wird nichts nützen. Die Zeit läuft gnadenlos gegen diese Regierung; mal abwarten wann der gesamte Laden auseinanderfliegt.
Dazu passt folgende Meldung: „Nachdem bereits im Mai bekannt wurde, dass rund die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger Ausländer sind, veröffentlichte das Arbeitsministerium nun auf AfD-Anfrage Zahlen zur Grundsicherung im Alter. Das wenig überraschende Fazit: Auch bei der Grundsicherung nimmt die Zahl der Ausländer seit 2015 rasant zu. 24,9 Prozent, also fast ein Viertel aller Empfänger von Grundsicherung im Alter, sind Ausländer, ein Anstieg von 8,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.
Betrachtet man die absoluten Zahlen, erscheint die Entwicklung noch drastischer. 2015 bezogen noch rund 170.000 Ausländer Grundsicherung. 2023 waren es bereits 300.000, die Zahl deutscher Grundsicherungsempfänger stieg im selben Zeitraum allerdings nur um 40.000 Personen an.“ (Tichy)
„Durch den Antrag wollte die Union der Ampel und insbesondere der FDP die Pistole auf die Brust setzen.“
Hui, wie dramatisch!
Wenn die Unión wirklich was ändern wollte, hätte sie schon lange das Misstrauensvotum stellen können.
Und wenn die FDP die Ampel wirklich platzen lassen wollte, bräuchte sie dieses Stöckchen nicht. Es gab mehr als genug Gründe.
hoffentlich gibt es keine neuwahlen , jeder monat ohne neuwahl ist gut fuer die afd.
der schaden der angerichtet wurde muss fuer jeden sichtbar werden , auch wenns es fuer uns alle schmerzhaft ist.
„Jetzt erst recht!“
Infantile Trotzreaktion halt.
die lassen keine Gelegenheit aus zu zeigen dass sie wahre ANTIDEMOKRATEN sind.
Was wollt Ihr denn? Brandenburg-Wahl ist vorbei, also weiter so! Wer glaubt, Faeser wollte ernsthaft die Migration begrenzen, der kann auch an Robert Habeck als besten Wirtschaftsminister ever glauben!
Ich habe das alles so satt…Maximales Versagen und die kleben an ihren Posten wie Fliegen an der Sch….
Es kann doch nicht sein, daß sich noch ernsthaft über die Zuwanderungswut der Ampel wundert. Sie wollen die massenhafte Zuwanderung von gering qualifizierten Männern aus islamischen Kulturen. Dieser Sprengstoff ist das absolute Dogma der Ampel. Frei nach Bertholt Brecht: wenn mein Volk mir nicht mehr in den Kram paßt, dann schaffe ich mir eben ein neues.
Ja Leute, die Wahlen sind gelaufen, also bitte weiter gehen. Hier gibt’s nix zu sehen.
Hat von diesen Blitzbirnen auch nur einer mal darüber nachgedacht, wer das alles bezahlen soll? Die Wirtschaft schmiert ab, Steuereinnahmen sinken, aber unbegrenzt Illegale ins Land lassen?
Puh,Gott sei Dank!Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegenwirken.Ich wünsche jedem Bundesland 50% mehr Fachkräfte,damit die AfD endlich ihre 51% bekommt.
Man rettet sich sechs Monate und erklärt dann die Regierung für gescheitert. Dann juckt das keine Sau, weil die regulären Wahlen dann direkt nach der Sommerpause sind.
Der eine oder andere „Politiker“ braucht wohl noch ein paar Monate für die Rente.
„SPD, Grüne *und FDP* haben mit ihrer Regierungs-Mehrheit eine notwendige Diskussion des Antrags im Innenausschuss des Bundestages verhindert.“ Ich wünsche der FDP den politischen Tod. Diese Partei hat es verdient unterzugehen.
Jawohl!
Unbequeme Themen einfach mal ausbremsen Allein das erinnert mich lebhaft an die DDR welche dank Faeser in immer größeren Schritten wiederkommt – auch wenn das nicht jeder wahrhaben will
Verhindern daß angesichts einer offenen Abstimmung
– die Mehrheit der Opposition hätte wohl FÜR die Zurückweisung illegal Zugereister gestimmt –
die Ampelkoalition platzen könnte hat den EIGENTLICHEN Grund
daß sich Politiker bis zum Ende der Wahlperiode gewaltsam im Amt halten um damit ihre Pensionsansprüche zu sichern…welche sie sich angesichts ihrer bisherigen Fehlleistungen definitiv NICHT verdient haben
Die Wahl in Brandenburg ist gelaufen. Die Sorgen und Nöte der Bürger (Woidke)
sind jetzt wieder zweitrangig. Wahlbetrug ohne Scham.
Die Ampel hat noch nie die Absicht gehabt Asylbewerber zurück zu weisen. Wenn es dann mal gesagt wurde, dann nur aus Wahltaktischen Gründen. Es wird nach wie vor von den Altpartien gelogen bis das sich die Balken biegen. Ich kann absolut nicht begreifen das die immer noch so vielen Menschen in diesem Land die Altparteien wählen. Daran sieht man mal wieder wie weit die Volksverblödung in unserem Land noch verbreitet ist.
Ist sowieso sinnlos – und jeder weiß es:
„Da wir nur sporadische Kontrollen durchführen können, fahren Schleuser eben drei Kilometer weiter links oder rechts über die Grenze, wo kein Bundespolizist steht. Das ist auch die Erfahrung, die wir an der Ostgrenze machen.“ – Andreas Roßkopf (GdP) am 16.09.2024
„Die Aufgriffe von unerlaubt Einreisenden und Schleusern sind relativ gering, die Anzahl der Schutz- und Asylsuchenden aber weiterhin hoch.“ – Andreas Roßkopf (GdP) am 25.09.2024
im Klartext: die FDP ist wieder einmal umgefallen
War doch klar alles nur Schall und Rauch bei dieser Dame ….Unfassbar ..
Ein Terrrorregime besorgt der Bevölkerung mehr Terror. Keine Überraschund. Die Ampel ist der Feind und solange die Leute an der macht sind werden sich deutschenfeindliche Sachen machen. Soweit nichts Neues. Seid froh, dass die nicht schon 8 jahre an der Macht sind. Ginge es nach Faeser, wären „Lager“ für Oppositionelle schon längst Standard. Und wenn man einigen Coronajüngern zuhörte, hätten die noch auf ganz andere Sachen als bloße „Lagerhaltung“ Lust gehabt.
Die Lügenregierung bleibt ihrem Motor treu. Groß Versprechen ankündigen und dann das Gegenteil machen. Immer gegen den Souverän. Diese Regierung will das Land zerstören. Und zieht es durch.
Neuwahlen, sofort.