Bundestagswahl
„Nutzer vor illegalen Inhalten schützen“: Präsident der Bundesnetzagentur erklärt seinen Kampf gegen Desinformation
Bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ sagte Klaus Müller, dass die EU-Kommission prüfen werde, ob es ein „systemisches Risiko“ für Wahlbeeinflussung in Deutschland gab.
Am Montagnachmittag war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der Digital Services Coordinator (DSC) in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland zuständig. Müller betonte in seiner Rede mehrfach, dass die Bundesnetzagentur als DSC vor allem die Zusammenarbeit verschiedener Behörden wie Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste koordiniert.
Weiter führte er aus, dass es beim DSA nicht um Zensur gehe, sondern darum, die „Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen“. Solange der Wahlkampf noch läuft, könne man noch keine endgültigen Aussagen treffen, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege. Nach der Bundestagswahl wird die Bundesnetzagentur einen Bericht dazu vorlegen. Auch Geheimdienste sollen Erkenntnisse liefern, ob es bei der Bundestagswahl eine Beeinflussung durch große Internetplattformen wie TikTok oder X gab.
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„Es wird die Aufgabe der Europäischen Kommission sein, zu sagen, ob ein systemisches Risiko bei der Wahl vorlag, was bestimmte große Internetplattformen angeht“, sagte Müller. „Wir müssen achtsam bleiben, was Versuche der bösartigen Beeinflussung bei Wahlen angeht, aber zugleich dürfen wir nicht alarmistisch sein.“ Der DSA biete einen „vielversprechenden Rahmen“, um gegen vermeintliche Beeinflussung vorzugehen.
Nach seinen Ausführungen hatte jede Fraktion des EU-Parlaments jeweils zwei Minuten Zeit, um Fragen an den Präsident der Bundesnetzagentur zu stellen. Ein Abgeordneter der Fraktion Patrioten für Europa fragte, was die gesetzliche Definition in Deutschland für den Begriff „Beeinflussung“ sei und welche technischen Merkmale erfüllt sein müssen. Außerdem fragte er, wo die Grenze sei, ob eine Äußerung eine Meinung sei, die auszuhalten sei, oder eine Beeinflussung, die bekämpft werden müsse.
Klaus Müller sagte: „Ich denke, Sie können diese Fragen der EU-Kommission stellen. Denn wir alle stimmen standardisierten Definitionen zu.“ Nicht nur blieb der Präsident der Bundesnetzagentur damit selbst eine Antwort schuldig. Der DSA selbst gibt keine gesetzliche Definition vor, was als Desinformation der Wahlbeeinflussung gilt. Auf die anderen Fragen bezüglich der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Beeinflussung ging er nicht ein.
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Die Politikerin Alexandra Geese, die der Grünen-Fraktion im EU-Parlament angehört, behauptete, dass ein „systemisches Risiko“ bei den Algorithmen von Internetplattformen wie TikTok oder X bestehe, weil sie Desinformation anstatt Informationen bevorzugen würden. Damit sei die Gefahr eines „systemischen Risikos“ nach Artikel 34 DSA erfüllt. Sie fragte Müller, ob die EU-Kommission nicht eine Untersuchung einleiten müsste, um herauszufinden, wie die Algorithmen funktionieren. Klaus Müller antwortete daraufhin, dass die EU-Kommission untersuchen solle, ob es ein „systemisches Risiko“ gebe oder nicht.
Über den Stresstest, der vor zwei Wochen mit großen Internetplattformen wie Facebook und X anlässlich der Bundestagswahl durchgeführt wurde, sagte er nur, dass es darum gegangen sei, zu testen, wie schnell die Plattformen reagieren und ob sie die richtigen Ansprechpartner innerhalb deutscher Behörden kontaktieren. Die EU-Kommission habe der Bundesnetzagentur ein Booklet gegeben, das bei der Umsetzung des Stresstests helfen sollte.
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Der Präsident der Bundesnetzagentur sagte, dass man Bildungsveranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten durchgeführt habe, um sie über das Thema Overblocking zu informieren und Fragen auszuräumen. Overblocking bedeutet, dass Online-Plattformen zu viele Inhalte vorsichtshalber löschen oder sperren — auch solche, die eigentlich legal und unproblematisch sind. Das passiert oft, weil Plattformen Angst vor Strafen haben oder automatisch arbeitende Filtersysteme zu streng eingestellt sind.
Betreutes Denken ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit und Beginn der Diktatur
„Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen“.
Man, man, man, geht denen der Arsch auf Grundeis …..
Unwissenheit ist Stärke.
Als nächstes wird Krieg wieder zu Frieden und wir stiften „Frieden“ in der Ukraine.
Was für ’ne Welt.
Wahnsinn. Wir sind sowas von fertig…. kannste dir einfach nicht ausdenken.
Es wird langsam wirklich gefährlich.
Diese Mischung aus hemmungsloser Überwachung die uns als „Schutz vor Desinformation“ verkauft wird auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite ein großer Teil der Bevölkerung, der wie immer meint, träfe sie ja nicht oder denen es ohnehin egal ist.
Ich liebe Deutschland.
Aber Gedanken, dieses Land evtl. verlassen zu müssen, machen sich immer häufiger breit.
Das ist nicht der Beginn einer Diktatur…wir sind schon mittendrin
Auch meine Befürchtung. Trump ist zur richtigen Zeit gekommen.
Yep. Wenn sich die täglichen Nachrichten schon seit Jahren immer mehr nach Rumänien 1985 anhören, dann kann von „Beginn“ keine Rede mehr sein.
Ich als mündiger Bürger der schon als Schüler in der Landesbiblithek rehgelmäßig ausländische Zeitungen gelesen habe benötige keinesfalls die Informations-Betreuung durch einen Herrn Müller von die Grünen.
Auf seinen „Schutz“ kann ich zu 100% verzichten.
Bei der Menge an Desinformationen die die Regierung so verbreitet frage ich mich was wohl die Gefahr an Desinformationen als solche sein Mag . Ist es die Unwahrheit Täuschung Halbwahrheiten oder Propaganda ? Oder kommt es dem Herren nur darauf an wer diese Desinformationen verbreiteten darf und wer das Monopol der Deutungshoheit hält !!
Das ist ein sehr gefährliches Spiel was die Grünen inkl. Altparteien da treiben . Wenn sich der Politische Gegner mal durchsetzt und danach sieht es in der EU aus haben die Ihm die Waffen schon bereitgelegt .
Andere illegale Dinge bedrohen meine Freiheit und Sicherheit wesentlich mehr als Inhalte im Netz
Aber es geht doch nur um Bürokratieabbau:
„Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ – Klaus Müller (Bundesnetzagentur) am 01.10.2024
Wir sollten einmal eine Liste der „Desinformationen“ aufstellen, die sich später als Wahrheit herausgestellt haben.
Nein! Doch! Ooh!
„Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege.“
Herr Müller, mal ernsthaft, wie sollen den ausländische Akteure, die Wahl beeinflussen?
Den Zustand unseres Landes zu sehen, reicht da vollkommen.
Und in Bezug auf „inländisch Akteure“, da schauen Sie doch bitte mal dem ÖRR auf die Dinger, da haben Sie genug zu tun.
Was bedeutet denn Beeinflussung durch ausländische oder inländische Akteure?
Wenn man möchte, könnte also schon ein einziger Fall als Begründung herangezogen werden, um eine Wahl zu annullieren.
Korrektor nicht mehr möglich.
Sollte natürlich, „dem ÖRR auf die Finger“ heißen.
Auf die Dinger ist auch schmerzhaft und deshalb okay.
😆
Abgesehen davon: Eine Neubauer hat ja die Klinkenliesel in den USA gespielt für Harris. Wo war da dessen Aufschrei? Nirgends! deshalb: Er sollte die Kauleiste ruhig halten, denn auf den gebe ich mal rein gar nichts! Ein kleiner Angestellter, der zu viel Kohle verdient!
Herr Müller, halten Sie sich aus meinem Leben heraus.
Ich möchte nicht vor „illegalen“ Inhalten geschützt werden. Warum? Weil ich nicht weiß, wer etwas als Illegal definiert und ob derjenige Recht damit hat. Im Moment habe ich den Eindruck, jede Abweichung vom rot-grün-schwarz-gelben Wahlprogramm ist „illegal“. Sprich, hier wird Zensur betrieben. Das hat in einem Land, welches sich für demokratisch-freiheitlich hält, nichts zu suchen.
Im Zweifel ist der welcher etwas für illegal erklärt ganz dicht an der Wahrheit die illegal sein soll.
Der Buendniskanzler Marionette glaub ich nicht mal die Uhrzeit.
Eure Fake News interessiere mich schlichtweg nicht…
-„Solange der Wahlkampf noch läuft, könne man noch keine endgültigen Aussagen treffen, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege.“
-„Es wird die Aufgabe der Europäischen Kommission sein, zu sagen, ob ein systemisches Risiko bei der Wahl vorlag, was bestimmte große Internetplattformen angeht“
Das Ergebnis hat dann natürlich nichts damit zu tun wie das Wahlergebnis ausgegangen ist XD
„Inländische Akteure“ beeinflussen die Bürger? Sofort den Parteien den Wahlkampf verbieten, Fernsehen darf nur noch Testbild senden, ebenfalls das Internet abstellen. Ja, sind die jetzt komplett durchgeknallt? Begreifen die noch was sie tun?
Es reicht vollkommen, wenn ich in meinem Umfeld die Wahl beeinflusse. Und das habe ich schon mit beachtlichem Erfolg (Eigenlob!) getätigt.
Beide Stimmen für die AfD!!
Die Europäische Kommission, die von niemandem gewählt wurde, hat nicht das Recht, nationale Wahlen zu annullieren. Das ist eine Anmaßung und kommt einem Putsch gleich. Was in Rumänien passiert ist, war der ultimative Sündenfall. Ich hoffe, die Rumänen korrigieren dies.
Das ist alles bereits Orwell und Kafka.
„Weiter führte er aus, dass es beim DSA nicht um Zensur gehe, sondern darum, die „Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen“. Solange der Wahlkampf noch läuft, könne man noch keine endgültigen Aussagen treffen, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege. “
Wenn dann die Wahl gelaufen ist und nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, wird man sehen, was konstruiert wird, um das Ergebnis rückgängig machen zu können.
Vor „illegalen Inhalten“ können wir uns selber schützen. Dazu haben wir einen Kopf zum Denken und brauchen niemanden, der uns an die Hand nimmt. Nehmt Eure Finger weg!
Ex-EU-Kommissar hat angedeutet, dass das, was wir in Rumänien gemacht haben auch wo anders gemacht werden kann. In Georgien hat es aber nicht geklappt und hier wird es auch nicht klappen.
Wie wäre es mit dem Schutz der Bürger vor Messerstecher und Vergewaltiger. Denken kann ich selber.
„Nutzer vor illegalen Inhalten schützen“
ICH lasse mich nicht von einem Kasper schützen! Da braucht es andere Kaliber, ganz sicher nicht DEN!
Desinformation ist etwas anderes als illegal/gegen Gesetze verstoßend. Nicht jede bewusste Falschinformation unterliegt Strafgesetzen.
„Herr Müller ist ein gut aussehender, kluger und ehrenwerter Herr.“ Ist das schon bademantelpflichtig?
Meinungsfreiheit bedeutet auch Unsinn/Falsches erzählen zu dürfen. Es geht schlicht um Meinungen/Dinge, die diesen Leuten nicht passen.
Und so geht das weiter mit dem Verlust des Grundgesetzes. Mir war klar, dass der Staat mit uns noch nicht fertig ist. Hat man jede Form von „Beleidigungen“ gegen Politiker aus den Kommentaren eliminiert, schreibt saubere Kommentare, zündet nun die nächste Stufe. Die nachvollziehbare, legale Kritik gegen alles und jeden ist jetzt dran und fällt der Zensur zum Opfer. Grund: Desinfomation. Der Begriff kann genau so gummiartig gedehnt werden, wie die Begriffe „Hass und Hetze“. Aber wehe, wenn Leute wie Musk oder Vance auf die Orwell’schen Zustände in Deutschland hinweisen, dann gucken die Täter ganz pikiert aus der Wäsche. So, als wären sie beim Häuserwandanpinkeln erwischt worden.
Der Kameraschwenk ins Publikum mit seinen versteinerten Gesichtern während seiner Rede sprach Bände. Vance hat sie kalt erwischt. Ob er verstanden wurde kann ich nicht sagen. Die Reaktionen fielen heftig
Jede Meinungsäußerung mit einer gewissen Reichweite hat das Potenzial, die Wahlentscheidung von Menschen zu beeinflussen. Desinformation weder eindeutig definiert, noch illegal. Es ist ein rein politischer Begriff, der je nach Auslegung gedeutet werden kann. Hier wird der Zensur Tür und Tor geöffnet.
Nähme Müller sein Amt ernst, müsste er sofort den ÖRR verbieten. Dann seine Bundesnetzagentur.
Also ich vermute mal, der Großteil der Wähler nutzt das eigene Hirn und die eigene Lebenssituation, um mich sich zu klären. wo das Kreuz gemacht wird. Wenn man das Nutzen des eigenen Hirns einschränken will, geht es zu Lasten der Demokratie.
Und es erscheint mir so, dass die Wähler mit der Leistung von Herrn Müllers Partei, den Grünen, nicht wirklich begeistert waren die letzten 3 Jahre. Ebensowenig wie von der SPD und FDP, so dass diese nun abgestraft werden, was auch wiederum Demokratie ist.
Warum sollte man das System ändern, indem man andere Meinungen zensiert?
Auch hoffe ich, dass die neue Regierung ohne Grüne sein wird. Dann sollten alle, die als grüne Stadthalter Posten bekommen haben, hinterfragt oder besser versetzt werden.
‚Also ich vermute mal, der Großteil der Wähler nutzt das eigene Hirn und die eigene Lebenssituation, um mich sich zu klären. wo das Kreuz gemacht wird‘. Wenn ich die Wahlumfragen sehe, bin ich mir da nicht so sicher…
ich bin ja gar nicht der Demotyp – lieber schreibe ich E-mails an Abgeordnete oder Journalisten und sog. Experten als mich mit Fahnen und Schildern auf die Straße zu stellen aber wenn sie die Bundestagswahl annullieren weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt werde ich wohl selbst eine Demo anmelden müssen…
Wird nicht genehmigt, weil die nationale Sicherheit dann bedroht wäre!
Wie beruhigend zu wissen, dass wir Kinderchen vor bösen Informationen geschützt werden. Sie bestätigen andauernd die Kritik von Vance und merken das noch nicht einmal. Interessant auch, dass wieder versteckt gedroht wird, tätig zu werden, wenn ‚falsch‘ gewählt wird.
Ich brauche niemanden, der mir beim „betreuten Denken“ hilft. Ich entscheide selbst, welche Informationen ich für glaubwürdig halte und welche nicht. Wenn ich mir so ansehe, WER da alles meint, mir vorschreiben zu dürfen, wo ich mich informieren darf und wo nicht und was ich wissen darf und was nicht, wird mir speiübel.
Desinformationen. Von wehrkraftzersetzenden Feindsendern, nehme ich an.
Bundesnetzagentur, Digital Services Coordinator (DSC), Digital Services Act (DSA) – alles Facetten einer faschistoiden Gesinnungsdiktatur, die einem diese Witzfiguren allen Ernstes als „Unsere Demokratie ™“ verkaufen wollen.
„Europäisches Schutzschild für Demokratie“. Gab es schon mal. Hieß damals Eiserner Vorhang.
Wenn die EU-Kommission wirklich daran interessiert wäre, „systemische Risiken“ für die Demokratie auszuschalten, dann sollte sie zuallererst sich selbst abschaffen.
Aber so weit geht die Liebe zur Freiheit dann doch nicht.
Es gibt ein „systemisches Risiko“ für Wahlbeeinflussung. Es nennt sich Grüne Pest.
„Präsident der Bundesnetzagentur erklärt seinen Kampf gegen Desinformation“
Flieg nicht so hoch mein kleiner Freund 🕊️
Sehe ich das richtig, er möchte seine eigene Behörde auflösen?
Wie steht es eigentlich mit absichtlicher Nicht-Information, also dem Verschweigen vom relevanten Informationen für den Bürger und Wähler durch die Politiker?
Wie man von einem ausländischen Nachrichtendienst vernehmen kann, ist die Neuaufnahme von gemeinsamen EU Krediten zum Zwecke der europäischen Aufrüstung und der Hilfe für die Ukraine bereits beschlossen, soll aber bis nach der Wahl in Deutschland verschwiegen werden.
Annalenchen konnte ihr Plappermäulchen nicht halten 🙂 Das Mädel ist für ihren Ferienjob überqualifiziert.
„Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin/Klaus Müller
Klar warten
Immerhin frißt Müller seine Kritiker nicht auf 🙂
Wer schützt mich vor solchen Typen wie Klaus Müller? Ich bin besser ohne diesen Typen im Leben klar gekommen.
Sehr geehrter Herr Müller,
definieren Sie doch bitte mal den Begriff „illegale Information“.
Und wenn Sie gerade schon dabei sind, könnten Sie vielleicht auch eine Legaldefinition für Hassrede von sich geben.
Bis dahin verschonen Sie mich bitte mit Ihren Kontrollphantasien.
Heißt das, er will sein verblödetes, verlogenes, hirnrissiges, arglistiges, dämliches Geschwafel selbst zensieren?
Dann sollte er mal mit der offensichtlichen Klimalüge und dem angeblichen Fachkräftemangel anfangen.