Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat offenbar die ergebnisoffene Prüfung über den Nutzen des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke über den Frühling 2023 hinaus vereitelt. Schon der Cicero hat Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass Habecks Ministerium das Ergebnis des sogenannten Stresstests der Stromnetzbetreiber politisch beeinflusst hat. Nun geht aus einer internen E-Mail, die Nius vorliegt, hervor, dass Habeck noch weitergehender als bisher bekannt auf die Prüfung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke eingewirkt hat.

Die entsprechende E-Mail stammt vom 14. Juli 2022. Konkret geht es um eine Mitteilung einer Mitarbeiterin der Bundesnetzagentur, die eigentlich für Erdgas zuständig ist. Gerichtet war die Mail an einen Kollegen aus der Unterabteilung „Anlagen und Netzbetrieb Infotage Szenariorahmen“. Demnach kamen aus dem Wirtschaftsministerium formulierte Annahmen, die für die weiteren Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber zu verwenden seien. Die Mitarbeiterin schrieb: „Die meisten dieser Annahmen wurden von (Name geschwärzt) am Telefon als ‚feststehend, da von Herrn Habeck formuliert‘ deklariert.“

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Doch genau diese Prämissen, die sowohl den Stromverbrauch als auch die Stromerzeugung umfassen, sind für das Endergebnis maßgeblich. Je nachdem, wie die Annahmen gestaltet werden, wird im Ergebnis des Stresstests herauskommen, dass der Strom aus den Atomkraftwerken im Winter 2022/2023 gebraucht wird oder nicht. Im weiteren Verlauf der Mail wird es dann noch deutlicher: „Heute Vormittag im Termin wurde sehr offensichtlich, dass das BMWK eigentlich nur Annahmen möchte, die zu Ergebnissen führen, die ‚alles grün‘ sagen.“

Mit „alles grün“ ist dabei keine Anspielung auf die Partei von Habeck gemeint, sondern dass das Ergebnis des Stresstests eine Abschaltung der drei letzten verbliebenen Atommeiler zum 31. Dezember 2022 kein Risiko für die Versorgungssicherheit in Deutschland darstellt. Diese Mail und weitere Dokumente werden im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg am Donnerstag behandelt. Zu dem Ausschuss ist auch der ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen geladen.

Graichen war der wichtigste Habeck-Vertraute im Wirtschaftsministerium und musste seinen Posten räumen, nachdem bekannt wurde, dass er mit dafür verantwortlich war, dass sein Trauzeuge einen Posten im Wirtschaftsministerium bekam. Der Untersuchungsausschuss wurde von der Unionsfraktion eingesetzt, nachdem der Cicero-Journalist Daniel Gräber die Akten rund um die mögliche Laufzeitverlängerung der letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland freigeklagt hatte.

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