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Atomausstieg

„Nur Ergebnisse, die ‚alles grün‘ sagen“ – Interne E-Mail belastet Habeck schwer

„Von Herrn Habeck formuliert“: Interne Mails zeigen, dass das Ergebnis des Stresstests der Übertragungsnetzbetreiber politisch beeinflusst wurden und so von vornherein feststanden. Der Atomausstieg sollte durch das Ergebnis nicht gefährdet werden.

Von

Robert Habeck steht mit seinem Wirtschaftsministerium im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses zum Atmausstieg.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat offenbar die ergebnisoffene Prüfung über den Nutzen des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke über den Frühling 2023 hinaus vereitelt. Schon der Cicero hat Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass Habecks Ministerium das Ergebnis des sogenannten Stresstests der Stromnetzbetreiber politisch beeinflusst hat. Nun geht aus einer internen E-Mail, die Nius vorliegt, hervor, dass Habeck noch weitergehender als bisher bekannt auf die Prüfung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke eingewirkt hat.

Die entsprechende E-Mail stammt vom 14. Juli 2022. Konkret geht es um eine Mitteilung einer Mitarbeiterin der Bundesnetzagentur, die eigentlich für Erdgas zuständig ist. Gerichtet war die Mail an einen Kollegen aus der Unterabteilung „Anlagen und Netzbetrieb Infotage Szenariorahmen“. Demnach kamen aus dem Wirtschaftsministerium formulierte Annahmen, die für die weiteren Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber zu verwenden seien. Die Mitarbeiterin schrieb: „Die meisten dieser Annahmen wurden von (Name geschwärzt) am Telefon als ‚feststehend, da von Herrn Habeck formuliert‘ deklariert.“

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Doch genau diese Prämissen, die sowohl den Stromverbrauch als auch die Stromerzeugung umfassen, sind für das Endergebnis maßgeblich. Je nachdem, wie die Annahmen gestaltet werden, wird im Ergebnis des Stresstests herauskommen, dass der Strom aus den Atomkraftwerken im Winter 2022/2023 gebraucht wird oder nicht. Im weiteren Verlauf der Mail wird es dann noch deutlicher: „Heute Vormittag im Termin wurde sehr offensichtlich, dass das BMWK eigentlich nur Annahmen möchte, die zu Ergebnissen führen, die ‚alles grün‘ sagen.“

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Mit „alles grün“ ist dabei keine Anspielung auf die Partei von Habeck gemeint, sondern dass das Ergebnis des Stresstests eine Abschaltung der drei letzten verbliebenen Atommeiler zum 31. Dezember 2022 kein Risiko für die Versorgungssicherheit in Deutschland darstellt. Diese Mail und weitere Dokumente werden im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg am Donnerstag behandelt. Zu dem Ausschuss ist auch der ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen geladen.

Graichen war der wichtigste Habeck-Vertraute im Wirtschaftsministerium und musste seinen Posten räumen, nachdem bekannt wurde, dass er mit dafür verantwortlich war, dass sein Trauzeuge einen Posten im Wirtschaftsministerium bekam. Der Untersuchungsausschuss wurde von der Unionsfraktion eingesetzt, nachdem der Cicero-Journalist Daniel Gräber die Akten rund um die mögliche Laufzeitverlängerung der letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland freigeklagt hatte.

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92 Kommentare

  • AfD jetzt und Weidel! 🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪

    154
  • Ein echter „Habeck“ überlässt das Ergebnis nicht dem Zufall. Er ist halt „professionell“ 🙃

    140
  • Wir haben leider inzwischen eine Einheitspartei.
    Es wird weder eine richtige Aufarbeitung und Konsequenzen von Corona oder dem Atomausstieg geben.
    Eine Krähe hackt der anderen…

    110
  • Das muss diese „Ergebnisoffene“ Prüfung gewesen sein, die Habeck uns versprochen hat.

    86
  • Ich bin begeistert von unserem zukünftigen Kanzler. Ich verehre ihn ob seiner Kompetenz und Weitsichtigkeit 🙂

    72
  • Dann versuch ich es eben so….der beste Wirtschaftsminister der Welt und die da noch kommen werden. 🤮🤮🤮🤮
    War das nett genug?

    67
  • Deutschland geht’s gut. Alles ist im grünen Bereich🤮🤢

  • Könnte es sein, das dieser Mann uns dreist belügt?

    53
  • Grüne Ideologie eben. Zum Kotzen.

  • …und ein solcher Lügenbolzen will Kanzler werden!! Wenn man sich belügen lassen will: Bitte.

    50
  • Habeck spielt russisches Roulette mit der deutschen Stromversorgung, allerdings mit drei Kugeln in der Trommel.
    Das ist unverantwortlich! Rücktritt!!!

    46
  • Se benötigt gar keiner Beweise gegen Habeck. Er hat getäuscht, getrickst und gelogen. Zum Schaden des deutschen Volkes hat er die letzten AKW abschalten lassen. Und trotzdem ist er noch im Amt und Merz will ihn auch wieder zum Minister in seiner Regierung machen.
    Das alles sagt viel über den Zustand des Landes aus. Die AFD die diesen Unsinn beenden will, wird von den Altparteien, und ÖRR bekämpft

  • Aber Leute anzeigen, die ihn vielleicht etwas heftiger kritisieren. Herr Habeck, machen sie den Posten frei für einen Wirtschaftsminister, der diesem Amt auch gewachsen ist.
    Gut dass es noch ein paar unabhängige Medien gibt, die Ihnen auf die Finger schauen.
    Danke an Cicero, Nius, Apollonews, Compakt u. a..

  • Früher traten sie im Strickmantel auf, heute im Dreireiher mit Kravatte.

    32
  • Wenn Apollo News so weiter macht, dann ganz im spirit von Carl Bernstein und Bob Woodward. Respekt.

    28
  • Ja und?
    Jede Woche eine neue Nachricht, dass irgendwas ihn schwer belastet. Passiert doch sowieso nichts. Der lacht darüber. Zerstörungsziel erreicht.

  • Will er jetzt auch noch den Biedermann im Anzug spielen…
    Gar nicht ist bei dem echt!

    26
  • Sei schlau wähl blau

  • So wie Danisch auch sagt, die Grünen betreiben Sabotage gegen Deutschland. Hier sollte man aktiv werden. Damit Landesverrat zum Nachteil der deutschen Gesellschaft. Und jede Partei, die mit den Grünen paktiert, macht sich mitschuldig.

    24
  • Apollo könnte ihn bei einem Mord filmen und Miosgas Liebling würde nichts geschehen.

  • Der Lügen-Robert macht immer neue Schlagzeilen. Der Niedergang Deutschland wird für immer mit diesem Volksverführer modernen Typs verbunden blieben.

    19
  • Die ferngesteuerten westlichen Polithur$n, die alle stramme Mitglieder der Klimasekte sind, der mit Abstand gefährlichsten Terrororganisation auf der Welt, haben alle nur das Ziel, das von Klaws Swab vom WEF, einer anderen menschen- und lebensverachtenden Terrororganisation, ausgerufen wurde: „By 2030 you will own nothing and be happy“ (to die).

    Ich hoffe, dass jeder einzelne von den Berufsschwerstverbrechern der Klimasekte das bekommt, was er verdient hat.

    Btw, bitte mitmachen: https://www.amtsenthebung-robert-habeck.org

  • Unseriöse Lügen und Manipulationen sind anscheinend der neue grüne Poltikstil. Ein absoluter Tiefpunkt, kein Unterschied zu den Ernteberrichten in der DDR.

  • Irgendwann werden sich die echte Gerichte um ihn kümmern und nicht die grüne Neustasi.

    13
  • Fuß- und Handfesseln für den Herrn Wirtschaftsminister dafür.

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