NPD-Urteil: Warum der Finanz-Anschlag auf die AfD scheitern dürfte
Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Medien und Politiker wollen das Verfahren bereits als „Blaupause“ für ihren Kampf gegen die AfD nutzen. Das dürfte zum Rohrkrepierer werden.
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am Dienstagvormittag, dass die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Bundestag hatte 2017 ein Gesetz verabschiedet, das verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließt – und zielte damit vor allem auf die Neonazi-Partei ab. Dessen Rechtmäßigkeit wurde nun in Karlsruhe geprüft und bestätigt.
Die NPD, die sich seit einigen Jahren als „Die Heimat“ neu vermarktet, ist mittlerweile in der verdienten Bedeutungslosigkeit verschwunden. Schon ein Jahrzehnt ist es her, dass die Partei über die Kommunalpolitik hinaus eine Rolle spielte. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte der Partei bescheinigt, zwar verfassungsfeindlich, für ein Verbot aber zu klein und irrelevant zu sein.
„Einfache Lösung“ und „Blaupause“ – Politiker und Medien geifern nach dem nächsten Schlag gegen die AfD
Wenn Medien heute also umfangreich über das Urteil in Karlsruhe berichten, dann liegt es nicht am eigentlichen Verhandlungsgegenstand und auch nicht an der NPD. Viele Journalisten erhoffen sich, dass das Verfahren ein Testlauf für den neu erstarkten „Kampf gegen Rechts“ – gegen die AfD – darstellen könnte. Der Spiegel frohlockt über die „einfache Lösung“ im Kampf gegen die zweitstärkste Kraft im Land: „Wenn ein Parteiverbotsverfahren gegen Demokratiefeinde zu kompliziert und risikoreich ist, könnte man ihnen wenigstens die Gelder streichen – und ihnen so die Schlagkraft nehmen.“
Und man höre ja „zuletzt vermehrt Rufe, auf diese Weise die AfD zu bekämpfen.“ Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrer Schlagzeile von einem „Präzedenzfall für die AfD“ und einem „Piloturteil“. Die Süddeutsche Zeitung hofft auf die „mildere Alternative zum Parteiverbot“ – „milder“ heißt in diesem Zusammenhang bloß einfacher durchsetzbar. Aber: „Ganz aus dem Verkehr gezogen wäre die AfD damit freilich nicht“, schreibt das Blatt enttäuscht.
Und auch Politiker können es kaum erwarten: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte das Karlsruher Urteil schon am Wochenende als „Blaupause für die AfD“ bezeichnet, die ja „bürgerkriegsähnliche Zustände“ produzieren wolle und damit ein „Nazimodell“ verfolge. Auch Vertreter von SPD und Grünen halten eine Streichung von Finanzmitteln für die Partei für denkbar. Im blindwütigen Draufhauen auf die AfD seit der Correctiv-Inszenierung angeblicher „Deportationspläne“ kommt das Prozessende in Karlsruhe für die „gegen Rechts“ kämpfende Einheitsfront aus Politik und Medien gerade recht.
Ein Finanz-Anschlag auf die AfD dürfte scheitern
Absolut unverhohlen erklären Politiker und Medienschaffende, in trauter Einigkeit in dem Ziel, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen, einen finanziellen Anschlag auf einen demokratischen Mitbewerber zum offenen Ziel. Doch wer das im Ernst vorantreiben will, dürfte damit am Ende gewaltig auf die Nase fallen.
Denn die Hürden sind fast genauso hoch wie beim Parteiverbot: Der Partei muss eine verfassungsfeindliche Zielrichtung nachgewiesen werden sowie ein planvolles Handeln, um diese Ziele in die Tat umzusetzen. Zur Stunde ist überhaupt noch offen, ob diese Hürde nicht selbst bei der NPD gerissen werden könnte. Und selbst ein erfolgreiches Verfahren gegen die Neonazipartei dürfte keinesfalls die erhoffte „Blaupause“ für den Kampf gegen die AfD werden.
Lesen Sie auch:
Verfassungsschutz gegen AfD – ein ungleicher Kampf vor Gericht
Am Dienstag und Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Das ermöglichte dem Verfassungsschutz seit 2021 nachrichtendienstliche Überwachungsmethoden und führte zu politischen Turbulenzen.Werbekampagne
Kampf gegen „Extremismus“: Verfassungsschutz wirbt großflächig neues Personal an
Für den Kampf gegen Extremismus möchte der Verfassungsschutz weitere Mitarbeiter einstellen – obwohl die Zahl der Beamten bereits um 50 Prozent gestiegen ist. Aktuell schaltet man verstärkt Werbung, um neue Mitarbeiter zu gewinnen – offenbar hat man einiges vor.Denn NPD und AfD sind nicht deckungsgleich, die rechtskonservative Partei entspricht programmatisch und ideologisch keinesfalls der neonazistischen Kleinpartei. Und den Kampf gegen Demokratie und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung konnte der AfD auch noch niemand so wirklich nachweisen – auch, wenn dieser Vorwurf ständig als erwiesene Tatsache besprochen wird. Die „einfache Lösung“ (Spiegel) im Kampf gegen die AfD entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so einfach – und würde am Ende vielleicht sogar in einem Persilschein für die Partei resultieren, die dann nicht zu Unrecht auf die Nicht-Verurteilung pochen könnte, um die Anwürfe der Verfassungsfeindlichkeit abzuwehren.
Mittlerweile dürfte den meisten im juste milieu klar geworden sein, dass ein AfD Verbot chancenlos ist. Aber sie rennen weiter gegen die harte Wand ihrer eigenen Unterkomplexität, indem sie nun alle möglichen Varianten eines AfD-Verbots light durchspielen. Die dürften aber auch scheiten, und man darf gespannt sein, was dann kommt
Was dann KOMMT? Läuft doch parallel schon lange: Aus vorauseilendem Gehorsam der Entscheidungsträger maximal mögliche Benachteiligung bis hin zur Bankrottierung von AfD-Anhängern: Degradierung, Entfernung aus dem Dienst, Entlassung, Verweigerung von Mietverträgen, Hetze gegen Familienmitglieder, Freiheitsentzug bei Impfweigerung, Ignorierung von Sachbeschädigung und Mordaufruf u. v. m. Der „Durchbruch“ wäre dann Abschaffung des Bargeldes mit einer Art Polit-Gesinnungs-Schufa. Dann kannst Du nur noch alles schwarz abwickeln. Aber was machst Du mit Deinen Kindern?
Ich fürchte, dass all dies nicht einmal bei 51% für die AfD aufhören würde. Die (West-) Deutschen sind mehrheitlich grundsätzlich politisch-gesellschaftlich krank. Demokratie nervt uns einfach, ist zu anstrengend! Da muss man logisch argumentieren und zuhören können, ganz unangenehm! Und dann muss man auch noch Mehrheitsbeschlüsse nicht nur akzeptieren, sondern sogar umsetzen. GEHT GAR NICHT!
Wieweit sind Polizei und Bundeswehr in fremder Hand bezüglich Personal, Offizierskorps und Oberbefehl? Man denke an den Prager Frühling 1968 in der Tschechoslowakei!
Die AfD wird doch bereits ohne dieses Urteil finanziell und personell durch die Systemparteien benachteiligt. Stiftungsgelder, Vertreter des BTP.
Geht ja auch so. Streicht der Afd doch das Geld. Dafür zahl ich gern.
Wer sind hier eigentlich die Anti Demokraten ? Bei diesen Söders, Wüsts und Günthers kann einem Angst und Bange werden.
Ich ärgere mich nur noch über die CDU. Dieses Angebiedere nimmt ja schon perverse Ausmaße an.
Von wegen Kampf gegen Rechts! Von wegen Angst um Demokratie!
Was ist demokratisch daran wenn man Politik gegen die eigene Bevölkerung macht? Wenn man Wahlversprechen bricht? Wenn man dir eigenen Werte verrät? Nichts
Alle gegen rechts? Aber Antisemitismus ist okay. Berliner Künstler wollen sich nicht gegen Antisemitismus bekennen, aber staatliche Förderung abgreifen. Nachmittags laufen die dann bei der Demo mit. Ich kriegs kotzen.
Es erinnert mittlerweile an die Hexenjagd. Es wird krampfhaft versucht, den politischen Gegner zu diffamieren und dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Es geht doch nicht mehr um den Willen der Bürger, sondern nur noch darum die fetten Pfründe zu sichern. Wo kann man sonst mit den Qualifikationen so viel Geld einsacken und hat so viel Vergünstigungen? Da wird versucht das Volk zu spalten und Aufrufe zum Töten werden anscheinend salonfähig, wenn es gegen die größte Oppositionspartei geht, ansonsten ist ein Ampelsymbol am Galgen schon fast Hochverrat.
Wo sind denn all die anderen Probleme der Ampel hin? Ist ja wie mit dem Corona Wahnsinn, es gibt auf einmal nur noch ein Thema. Vom Hetzfaktor identisch aufgebläht und bürgerfeindlich, alles andere wird nur noch nebensächlich behandelt. Passt doch super in unser Regierungsbild der Ampel-Politik.
Und sie haben es immer noch nicht verstanden, anstatt sich an der AfD abzuarbeiten, sollten die
Regierungsparteien wieder Politik FÜR die Bürger machen. Dann schmelzen auch hohe AfD Umfragewerte.
Wer für Deutschland wirken will, kann nicht vom deutschfeindlichen BRD-System Knete verlangen, weil es abhängig macht.
Schwieriger ist die Frage: Kann man für Deutschland wirken, wenn man für ein deutschfeindliches BRD-System-Parlament mit Maulkorb kandidieren und kriecherisch mitmischen will?
Ich selbst wurde bereits vom Vorstand unseres Sportschützenvereins ausgeschlossen – nicht, weil ich gegen Regeln, Satzung oder Vorschriften des Vereins verstoßen hätte oder mir im Umgang mit Waffen ein Fehler unterlaufen wäre, sondern im vorauseilendem Gehorsam, da ich mich politisch in der Alternative betätige. Das wurde so ganz klar kommuniziert. Das gleiche gilt für den Krav-Maga-Club, wo ich immer trainiert habe – Rauswurf, mit Hinweis auf den Vorstand, der „das so entschieden habe“. Aber, so sagte man mir, vielleicht kämen ja „wieder mal andere Zeiten“. Ganz ehrlich, die können mir alle gestohlen bleiben. Bin ja mal gespannt, wann mit mein Arbeitgeber die Pistole auf die Brust setzt, da rumort es derzeit auch …
Interessant, dass das politische Verfassungs“gericht“ die Parteien-Finanzierung der „NPD“ untersagt, während im ganz großen Stile linksextremistische Parteien und NGOs vom Staat ohne rechtliche Probleme finanziert werden. Es beweist nur, dass wir keinen Rechtsstaat und keine Gewaltenteilung (mehr) haben. Schon lange nicht mehr. Dieses „Land“ ist am Ende.
Ich habe derzeit nicht den Eindruck, dass die AFD bürgerkriegsähnliche Zustände erzeugen würde oder könnte.
Eher scheinen dies Linksextremisten zu wollen – wenn auf einem Plakat steht „AFDler töten“ , dann ist das schon sehr bedenklich– müsste meiner Ansicht nach auch strafbar sein.
Auch wenn man kein AFD- Wähler ist, könnte die Furcht auftauchen, dass es durch extreme Linke zu “ menhunting“ kommen könnte.
Der Zug ist abgefahren. Eine Partei von dieser Größe wie die AfD kann man nicht mehr verbieten .
Ein politisches Erdbeben währe die Folge. Diese Ampel sollte zuerst einmal damit anfangen ihre
desaströse Politik zu korrigieren. Die Zeit drängt , im Sommer sind Wahlen im Osten ! Ansonsten
ist diese Ampel spätestens 2025 Geschichte . Auch wer bei der CDU das Häkchen macht bekommt
automatisch Rot / Grün oder alle beide als Anhang !
Scholz geht mit Harbarth essen und der Drops ist gelutscht.
Die AfD Inhaltlich zu stellen ist Wunschdenken von Rot / Grün. Diese Koalition hat zu viel Dreck
am Stecken . Die einzige Option ist , ein Neuanfang ! Der Bürger bekommt es zu spüren.
Energie , Bürokratie , Insolvenzen , die Bauern , Logistik , Handwerker haben die Nase gestrichen voll.
Wohnungen fehlen neue Steuern stehen zur Diskussion , Özdemir O Ton : wir sollten unsere Bauern
unterstützen , indem wir eine Soli auf Fleisch und Wurst einführen ! Rechte Tasche Linke Tasche !
Und die AfD hat Schuld !! So geht es auf keinen Fall weiter ! Auch wenn der ÖR sich mit Sondersendungen
alle Mühe gibt , dieses Desaster herunter zu spielen.
Kann man sich nach all den Geschützen, die derzeit gegen die AfD aufgefahren werden, wirklich noch auf faire und rechtsstaatliche Vefahren verlassen? Ich bin da mehr als skeptisch, sowohl was die Parteienfinanzierung als auch was ein Verbotsverfahren angeht. Lasse mich aber gerne überraschen.
Ich halte ein Verbot der Parteienfinanzierung für die AFD persönlich zwar für ausgeschlossen, aber man kann ja nie wissen bei dem Gestrüpp!
Und selbst wenn es angestrebt werden sollte,
NPD bzw. Heimat : Az. 2 BvB 1/19
und heute haben wir 23.01.2024,
also ein Unterfangen das Jahre dauern würde.
Bis dahin ist die „“ Beste und Korrupteste Demokratie der Welt Geschichte „“ !
Auf zu neuen Zielen für unser Land , das hat Priorität und nicht Fahrradwege in Peru oder „“ Grüne
Kühlschränke in Kolumbien „“ !! Und dieses Welt Sozialamt sollte geschlossen werden , mit ihrer auf der ganzen Welt einzigarten Leistungen ! In D. dagegen gibt es viel mehr zu tun ! Im Ahrtal , dort warten die
Menschen noch immer auf Hilfe !