Freund werden
Gesetzesreform
Niedersachsen will Nacktuntersuchungen von Polizisten ermöglichen, um nach rechten Tattoos zu suchen
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das polizeiliche Disziplinarrecht ändern, um bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Nacktuntersuchungen von Polizisten zu ermöglichen. So will man nach verfassungsfeindlichen Tattoos suchen.
Im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus plant die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen, das Disziplinarrecht für Polizisten anzupassen. Ziel ist es, zusätzliche Prüfungen zu ermöglichen, um mögliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzuklären.
Nach den Plänen soll es künftig erlaubt sein, bei Anhaltspunkten für ein schwerwiegendes Dienstvergehen eine Untersuchung der Haut durch einen Amtsarzt anzuordnen. Konkret bedeutet das eine körperliche Untersuchung durch einen Amtsarzt. So soll festgestellt werden können, ob verbotene oder verfassungsfeindliche Tätowierungen vorhanden sind. Die Regelung soll Teil einer Novelle des niedersächsischen Disziplinargesetzes werden, die derzeit erarbeitet wird.
Werbung
Die Grünen halten eine solche Möglichkeit für notwendig, um Verdachtsfällen umfassend nachzugehen. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Lühmann, erklärte, dass Bürger darauf vertrauen können müssten, dass bei konkreten Hinweisen entsprechende Prüfungen erfolgen.
„Liegt ein konkreter Verdacht vor, muss es möglich sein, in extremistischen Kreisen weitverbreitete Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Symboliken in die disziplinarrechtliche Bewertung einzubeziehen“, so Lühmann gegenüber dem NDR. Eine ärztliche Untersuchung greift in Persönlichkeitsrechte ein, „deswegen braucht es auch die richterliche Zustimmung. Hierfür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen.“
Werbung
Unterstützung erhält das Vorhaben von der SPD. Ihr polizeipolitischer Sprecher Alexander Saade weist darauf hin, dass die derzeitige Rechtslage entsprechende Prüfungen nicht vorsieht. „Bisher gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, bei einem Verdacht und bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch zu prüfen, ob jemand verfassungsfeindliche Tattoos trägt“, so Saade gegenüber dem NDR.
Lesen Sie auch:
Marion Denny
Hessens „Catcalling“-Beauftragte wirbt für Strafanzeigen gegen Männer
Hessens Catcalling-Beauftragte wirbt für Anzeigen. Die Oberstaatsanwältin soll Initiativen beraten und zusammen mit dem Polizeipräsidium eine Kampagne erstellen.
Dortmund und Stuttgart
Ausschreitungen bei pro-kurdischen Demos: Mehrere Polizisten verletzt
Bei pro-kurdischen Demonstrationen in Dortmund und Stuttgart kam es am Dienstagabend zu teils massiven Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen, Angriffen auf Polizeikräfte und mehreren Verletzten. Hintergrund der Proteste ist eine neue Krise in Syrien.Das Innenministerium betont, dass die geplante Regelung nur unter engen Voraussetzungen angewendet werden soll. Eine Untersuchung komme ausschließlich bei tatsächlichen Anhaltspunkten für ein schwerwiegendes Dienstvergehen in Betracht. Als mögliche disziplinarische Folgen nennt das Ministerium unter anderem die Kürzung der Dienstbezüge, eine Zurückstufung, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sowie die Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts. Verfassungsrechtliche Bedenken sieht das Ministerium nicht.
Kritik an den Plänen äußert die CDU. Die Oppositionspartei bewertet das Vorhaben gegenüber dem NDR als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Beamten. Der innenpolitische Sprecher André Bock erklärte: „Diese geplante Untersuchung ist übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar.“
Werbung
Ablehnend äußert sich auch die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen. Ihr Landesvorsitzender Kevin Komolka hält andere Mittel für ausreichend. „Wenn schon ein Extremismusverdacht vorherrscht, dann darf es gar nicht dazu kommen, dass man sich Tätowierungen anguckt“, sagte Komolka. Für die Einschätzung der Verfassungstreue reicht ein persönliches Gespräch.
Die geplanten Änderungen sind noch nicht beschlossen. Sie werden zunächst im Rahmen einer Anhörung zur Novelle des Disziplinargesetzes beraten und anschließend weiter im Landtag behandelt.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ziemlich lächerlich, entspricht aber der allgemeinen Vorhersage, dass die Gesetze umso blöder werden, je weniger die Politik die echten Probleme lösen kann.
Es sollte bestimmt heißen: die echten Probleme lösen will.
„Der Kannnich wohnt in der Willnich-Straße“, sagt die Figur von Boris Pastewka in irgendeiner deutschen Filmkomödie (schönes Oxymoron, ich weiß), von der ich mir sonst absolut nichts gemerkt habe, nicht mal den Titel.
Man kann bei rot-grün-schwarz nie sagen, wo die Blödheit aufhört und die Inkompetenz anfängt
für sind das synonyme Flokeln, besonders im Kontext „Regierungshandeln“
Ob das wohl auch für die neue Wehrpflicht gilt ?
Wäre ja dann auch mal ein guter Tipp für Linke Wehrdienstverweigerer sich ein rechtes Tattoos zuzulegen 🙂
Liebe Apollo . Das wäre doch auch mal eine Nachfrage in Niedersachsen wert ? Oder .
Meines Erachtens muß Hanlons Rasierklinge im Fall des Kartells umgedreht werden: Schiebe nicht auf Dummheit, was durch Bosheit erklärt werden kann.
@ Felix Das ist auf keinen Fall lächerlich, das ist die Vollkatastrophe, und gleichzeitig erwägt man Polizistinnen mit Kopftuch Dienst tun zu laßen.
Wenn die Kontrolleure bei der Untersuchung das beste Teil anfassen, ist das sexueller Missbrauch.
Selbst wenn der Polizist zuvor unterschreiben musste, dass er einverstanden ist.
Denn diese Unterschrift wurde unter Zwang verlangt.
Viel Arbeit für die Gerichte.
Aber Nachwuchssorgen hat die Polizei in Niedersachsen keine?
Ich wollte ja, aber quer über meinem Mors steht in einem Bogen „Friedrich der Große“, das war’s dann mit der Karriere 🙁 🙁 🙁
Wieso über dem Mors? Bei mir ist dieses Tattoo auf der gegenüberliegenden Seite…auf dem unteren Bauch 🙂 🙂 🙂
Man sollte in dem Zug auch gleich prüfen, ob der Polizist Links- oder Rechtsträger ist. Wenn schon grotesk, dann vollumfänglich.
Was für eine abstruse und gestörte Gedankenwelt sich da mittlerweile in den Reihen der Altparteien so auftut ! Wird jeden Tag schlimmer .
Nur noch Erschreckend und Wiederwertig ! So etwas hat es nicht einmal in der Hochzeit der RAF und dem Kampf gegen Linksterroristen in Deutschland gegeben . Das ist reines Gedankengut und Menschenbild von vor 1945.
Was mag da noch alles im Kampf gegen die Konservativen Bürger in deren Demokratie Namen kommen ?
Es lässt einen erschaudern und Fassungslos zurück .
Gab es diese Untersuchungen in der deutschen Vergangenheit? Es macht einen sprachlos, welche Politik in Deutschland praktiziert wird oder praktiziert werden soll.
Das kommt als nächstes.
Nachweis das kein Familienmitglied je etwas anderes als Blockparteien gewählt hat.
Mindestens 1 Migrationshintergrund in der Familie.
Und Mitglied der Partei
Verstehe ich nicht. Tätowierungen kann man doch überstechen oder mit dem Laser entfernen. Wie soll das zur Gesinnungsprüfung gereichen?
Soweit denken die Initiatoren der Aktion nicht!
Da muß gleiches Recht für alle gelten. Wenn ein Regierungsmitglied linksextremistische Tätowierungen hat, muß auch diesem die Diäten gekürzt und es aus dem Parlamantsverhältnis entfernt werden
Ich bin nur noch fassungslos in diesem Land. Vor allem auch, warum noch so viele Menschen die Parteien der Unfreiheit wählen. Mir fehlen zunehmend die Worte.
fürchterliche Vorstellung.
Der Überwachungsstaat in Aktion. Was ist wenn einer ein Tattoo der Terror RAF oder der Antifa bzw. Terror Vulkangruppe auf dem Körper hat? Was ist mit islamistischen Terror-Tattoos? Das werden langwierige Kontrollen
Solche linken Tatoos werden ignoriert
Rumbalotte ist ja erstmal unverdächtig, oder ?
Tattoos egal welcher politischen coloration sind für mich ein no go. Gleichwohl eine körperlich Durchsuchung deswegen sagt auch einiges über das Land selbst aus. Gute Reise!
Unglaublich.
Sei schlau wähl blau!
Ich empfehle den Kaufmann von Venedig in Verbindung mit altägyptischer Mythologie: Herz herausschneiden und auf die Seelenwaage legen.
Ist es verfassungsfeindlich, sich auf die Pobacke einen Pfeil Richtung Mitte und das Wort „BUNDESTAG“ tätowieren zu lassen?
COOOLE Idee !!!
Den Pfeil lasse ich mir nachtätowieren !!!
Da ich viele Videos mit Polizisten mit Regenbogenfahne gesehen habe, freuen die sich vielleicht schon auf die Untersuchung.
Wir müssen doch mal den Gipfel der Absurdität erreicht haben…
Solange sich Polizisten das gefallen lassen, ist alles ok.
Das ist der Grund, man will nur noch Marionetten, die alles tun, was linke Vorgesetzte befehlen.
was ist mit linksradikalen Tätowierungen?
Letztendlich geht es darum, dass man Polizisten mit rechten Ansichten, rechtsradikale Positionen unterstellen möchte, um diese dann mit dem Dienstrecht schikanieren zu können.
Nicht nur Polizisten, das gilt dann für alle Beamten. Die nächste Stufe im Kampf gegen die AfD
Definiere „rechte Tattoos“.
Zählt dazu auch keltische oder Wikinger-Mythologie?
Und wer macht den Katalog dazu?
Gilt das auch für die rechtsradikalen grauen Wölfe in ihren Reihen oder wird da großzügig darüber gesehen?
Mein letzterKommentar kam mal wieder nicht durch.
Was genau sind rechte Tattoos?
Sowas 🇩🇪?
Das bestimmt die buntgeile Küchenhilfe.
Heute ist wieder ein grüner Zensor am Werk.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar…“
Nicht so für die „unsereDemokratie“, da fallen jetzt auch die letzten Hüllen!
In dem Fall jetzt: Die Würde des Menschen ist unten tastbar.
Jetzt geht es den Polizisten an die Wäsche.
Wenn man bei der Polizei nach Terroristen sucht, muss der Amtsarzt nur noch nachsehen, ob der verdächtigte Beamte „Rechtsträger“ oder „Linksträger“ ist…und schwupp…haben wir den „Übeltäter“.