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Bundestag

„Nicht im Schweinestall ermordet“: SPD-Abgeordnete erhält Ordnungsruf wegen befremdlichem Zwischenruf über Rouven Laur

„Aber der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“, rief eine SPD-Politikerin im Bundestag mit Bezug auf den getöteten Polizisten Rouven Laur. Im Nachhinein kassierte sie dafür eine Rüge. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker sich befremdlich zu dem ermordeten Polizisten äußern.

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Nachdem die Grünen den Tod des Polizisten Rouven Laur bereits im Berliner Abgeordnetenhaus verhöhnt hatten, zog die SPD am Mittwoch im Bundestag nach. „Aber der ist nicht im Schweinestall ermordet worden!“, rief die Abgeordnete Daniela De Ridder aus der SPD-Fraktion, nachdem die CDU-Abgeordnete Christina Stumpp eine Frage zur zurückhaltenden Trauer der Grünen um den Mannheimer Oberkommissar gestellt hatte. Im Nachhinein kassierte De Ridder dafür eine Rüge von der Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt.

Der Vorfall ereignete sich während einer Fragestunde mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Mittwochmittag. Stumppl befragte den Minister jedoch nicht zu seinem Zuständigkeitsgebiet Landwirtschaft und Ernährung, sondern verwies auf die Haltung gegenüber dem islamistischen Anschlag eines Afghanen in Mannheim und der Sicherheits- sowie Migrationspolitik in Deutschland.

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Sie wollte wissen: Werden die Grünen der Ausweitung der als sichere Herkunftsländer angesehenen Staaten im Bundeskabinett künftig zustimmen? In einer Nachfrage erklärte sie, die Grünen würden nach dem Mord an Rouven Laur „jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.“ Ehe sie die Frage, ob die Bundesregierung künftig Straftäter in ihre Heimatländer wie Afghanistan abschieben werde, zu Ende führen konnte, rief De Ridder den pietätlosen Satz: „Aber der ist nicht im Schweinestall ermordet worden!“

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De Ridder bezog sich damit vermutlich auf Özdemirs Position: Als Landwirtschaftsminister ist er formal betrachtet nicht für die Kriminalität zuständig, sondern eher für den „Schweinestall“.

Wegen des Zwischenrufs „muss ich eine Rüge erteilen“, stellte Göring-Eckhard nüchtern im Nachhinein fest. Weitere Konsequenzen hat die Rüge im Gegensatz zum Ordnungsruf nicht. Sie gilt lediglich als parlamentarischer Brauch, um die Ablehnung des Bundestagspräsidiums gegenüber einer Wortmeldung auszudrücken.

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Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits am 6. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus. Während einer Gedenkrede von Berlins Innensenatorin Iris Spanger rief die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt spöttisch „Mannheim ist tot?“ (Apollo News berichtete). In der Folge trat die Abgeordnete vom Präsidium des Abgeordnetenhauses zurück.

Rouven Laur war während des Einsatzes bei einer islamkritischen Veranstaltung auf dem Mannheimer Markplatz am 31. Mai von einem Afghanen mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Am darauffolgenden Sonntag wurden die ihn aufgrund seines Organspender-Status am Leben haltenden Maschinen letztlich abgestellt. Eine Woche später gedachten tausende Menschen deutschlandweit dem Mannheimer Oberkommissar (Apollo News berichtete).

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