Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künftig soll geschlechtsspezifische Motivation bei der Bewertung von Tötungsdelikten ausdrücklich stärker berücksichtigt werden. Dafür will die SPD-Politikerin den Mordparagrafen § 211 des Strafgesetzbuches erweitern.

Der Bild am Sonntag sagte Hubig: „Wir haben einen guten Weg gefunden, deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden.“

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll das Geschlecht des Opfers beziehungsweise eine frauenfeindliche Tatmotivation künftig ausdrücklich als mögliches Mordmerkmal berücksichtigt werden. Ziel ist es laut Hubig, bestehende Unsicherheiten in der Rechtsprechung zu beseitigen und die strafrechtliche Einordnung entsprechender Taten zu verschärfen.

Die Ministerin verweist darauf, dass bereits nach geltendem Recht bestimmte Tötungen von Frauen als Mord gewertet werden könnten – etwa dann, wenn Besitzdenken oder Kontrollansprüche eine Rolle spielten. Allerdings gebe es in der Praxis weiterhin Urteile, bei denen Gerichte milder entschieden. Hubig kritisierte dies ausdrücklich.

So gebe es in der Rechtspraxis immer noch diese Entscheidungen: „Na ja, das war Eifersucht. Wenn der eifersüchtig war, war der in Rage. Dann ist er vermindert schuldfähig, und dann kann man es nur als Totschlag verurteilen“, sagte die SPD-Politikerin laut Vorabbericht der Bild.

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Hintergrund der Strafrechtsverschärfung ist auch das Anliegen, Täter geschlechtsspezifischer Gewalt künftig härter bestrafen zu können. Denn nur bei einer Verurteilung wegen Mordes könne der Täter „eine lebenslange Freiheitsstrafe bekommen“, so Hubig. Beim Totschlag sei demgegenüber nur eine begrenzte Strafe möglich, etwa „zehn, zwölf Jahre, wo dann klar ist, spätestens danach ist auch die Entlassung“.

Bisher gelten Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe sowie die Absicht, eine Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, als täterbezogene Mordmerkmale und Grausamkeit, Heimtücke sowie die Begehung mit gemeingefährlichen Mitteln als tatbezogene Mordmerkmale.

In der Debatte über einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen hatte es zuletzt immer wieder Forderungen gegeben, diese enumerative Auflistung um das Merkmal Femizid zu ergänzen. Der Begriff „Femizid“ wird in politischen und juristischen Debatten verwendet, um Tötungen von Frauen zu beschreiben, die gerade wegen ihres Geschlechts begangen werden.

Insbesondere Frauenrechtsorganisationen und Teile der Politik fordern seit Jahren, diese Motive stärker im Strafrecht abzubilden. Hubig greift diese Forderungen nun auf und will die entsprechende Motivation ausdrücklich im Mordtatbestand verankern. Wann ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wird, ist bislang offen.

Die geplante Änderung reiht sich in eine breitere Debatte über eine Reform des Mordparagrafen ein. Immer wieder wird kritisiert, dass einzelne traditionelle Mordmerkmale wie „Heimtücke“ oder „niedrige Beweggründe“ zu unklaren oder widersprüchlichen Entscheidungen führten.

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