Ein Justizskandal spielt sich aktuell in Thüringen und Niedersachsen ab. Einem 63-Jährigen wird der Besitz von rund 1,7 Millionen kinderpornographischen und 155.000 jugendpornographischen Dateien vorgeworfen, die schwerste Formen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen. Zuerst berichtete die Bild. Dabei ist der Mann alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. In Thüringen machte er Karriere. Sein Wohnort liegt indes in Niedersachsen, weshalb die Staatsanwaltschaft Hannover für den Sachverhalt zuständig ist und mittlerweile auch Anklage erhoben hat (Apollo News berichtete).

Der 63-Jährige begann seine berufliche Laufbahn offenbar in der Thüringer Justiz. Beschäftigt war er etwa beim Verwaltungsgericht in Weimar. Später wechselte er zum Sozialgericht in Nordhausen. Seinen Richterposten hat er noch heute inne. Die Pressestelle des dortigen Gerichts verweigerte gegenüber Apollo News jedoch jegliche Auskunft über die Personalie und verwies auf das Thüringer Justizministerium.

Doch auch dort gab man sich ausgesprochen zugeknöpft. Das Ministerium bestätigte Apollo News lediglich, dass es derzeit ein Strafverfahren aus oben genannten Gründen gegen den 63-Jährigen gebe. Ob der betreffende Richter derzeit freigestellt sei, ob er weiterhin seine Bezüge kassiere und auch ob seine Pensionsansprüche nach wie vor in voller Höhe bestünden, wollte man mit Verweis auf das derzeit noch laufende Verfahren nicht mitteilen. Dem MDR zufolge, der jedoch keine Quellen nennt, ist der Richter aktuell krankgeschrieben.

Doch der nun Angeklagte wirkte nicht nur innerhalb der Fachgerichtsbarkeiten. Zeitweise war er auch stellvertretendes Mitglied am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Der Mann war langjähriges Mitglied in der SPD und kam auf deren Ticket an das Gericht. Im September 2024, wobei sich der zeitliche Zusammenhang mit den gegen ihn anlaufenden Ermittlungen aufdrängt, trat er aus der Partei aus.

2009 stand der Sozialdemokrat zudem als Direktkandidat für die Landtagswahl in Weimar zur Wahl. Durchsetzen konnte er sich damals nicht. Anders sieht dies jedoch auf innerparteilicher Ebene aus. Er leitete über Jahre hinweg als Vorsitzender die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Thüringen.

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Er war zudem auf Bundesebene der Partei aktiv und wurde mehrfach als Beisitzer in die Bundesschiedskommission der SPD gewählt. Diese ist unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig. In seine Amtszeit fiel unter anderem auch das Verfahren, das schließlich zum Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei im August 2020 führte. In der Bundesschiedskommission war er auch noch 2024 bis zum Austritt aus der Partei tätig.

Das Landgericht Hannover bestätigte gegenüber der Bild, dass die Anklageschrift inzwischen dort vorliegt. Jetzt entscheidet die zuständige Kammer darüber, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Die mutmaßlichen Dateien sollen auf zahlreiche Speichermedien verteilt gewesen sein, darunter fast 40 Festplatten, USB-Sticks und Laptops. Nach Einschätzung der Ermittlungsbehörden könnte es sich um einen der umfangreichsten Einzelfunde dieser Art in Niedersachsen handeln. Nach Angaben der Behörden bestehe kein Haftgrund. Mindestens bis zum Abschluss des Verfahrens wird der Richter voraussichtlich also auf freiem Fuß bleiben.

Den Anstoß zu den Ermittlungen soll laut Bild die Zerschlagung eines internationalen Pädophilennetzwerks gegeben haben. Im Zuge dessen sei man auch auf den Juristen aufmerksam geworden. Im August 2024 durchsuchten Einsatzkräfte mehrere von ihm genutzte Räumlichkeiten, darunter auch Objekte in Hannover. Es ist bereits der zweite Skandal im Zusammenhang mit dem Besitz von Kinderpornographie, der binnen weniger Monate die Thüringer Politik erschüttert.

Wegen des Besitzes tausender kinder- und jugendpornografischer Dateien hat das Amtsgericht Stadtroda im März dieses Jahres einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Thüringer Linken-Politiker Markus Gleichmann erlassen. Es wurde eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, die für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Zusätzlich muss Gleichmann eine Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

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