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Landgericht Hannover
1,7 Millionen Dateien: Ermittlungen gegen Ex-SPD-Funktionär wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen früheren SPD-Politiker und Richter wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte angeklagt. Demnach soll er massenhaft kinderpornografisches Material besessen haben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen einen früheren SPD-Politiker und Richter Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, kinderpornographische Inhalte besessen zu haben. Nach Angaben der Bild sollen Ermittler auf privaten Datenträgern des 63-Jährigen rund 1,7 Millionen Dateien entdeckt haben, die Darstellungen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern enthalten.
Das Landgericht Hannover bestätigte dem Blatt, dass die Anklageschrift inzwischen eingegangen sei. Ob das Hauptverfahren eröffnet wird, prüft nun die zuständige Kammer. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
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Die Dateien sollen sich auf eine Vielzahl von Speichermedien verteilt haben, darunter fast 40 Festplatten, USB-Sticks und Laptops. Nach Einschätzung der Ermittler könnte es sich um einen der größten Funde dieser Art bei einer einzelnen Person in Niedersachsen handeln.
Auslöser der Ermittlungen war laut Bild offenbar die Zerschlagung eines internationalen Pädophilennetzwerks. In diesem Zusammenhang seien die Behörden auf den Juristen gestoßen. Im August 2024 durchsuchten Ermittler mehrere von ihm genutzte Räume, darunter auch Objekte in Hannover.
Der Mann war über Jahre in verschiedenen SPD-Gremien aktiv, kandidierte für den Thüringer Landtag und gehörte zuletzt der Bundesschiedskommission der Partei an. Zeitweise war er Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Ob er wegen der Vorwürfe vom Dienst freigestellt wurde, blieb zunächst offen.
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Zur Erinnerung: Ballweg saß wegen 19,50€ über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft.
Man muß schon Prioritäten setzen.
Ballweg hat die offen die Regierung kritisiert.
Das muß härtestens bestraft werden.
Der Richter hat ist ja nur Kindern Leid zugefügt.
Außerdem ist er ja der SPD nah
Sind das die Unterlagen von denen diverse SPD-Funktiönare sprachen, als sie meinten, dass bei einer potentiellen AfD Regierung Unterlagen vernichtet werden müssten???
Vermutlich ja. Aber da schlummern noch schlimmere Geschichten wie ich vermute.
By the way…. was ist eigentlich aus Herrn Edathy geworden?
Anscheinend lebt er mit seinem Partner in Nordafrika, manche sagen in Marokko.
Am Ende keine Verurteilung. aber seinen Posten hat Sigmar Gabriel bekommen. Der zufällig die Informationen über die Ermittlungen vom damaligen Bundesinnenminister durchgestochen bekam. Dementsprechend war Edathy möglicherweise nur im Weg.
Da bin ich bis heute der Meinung, er wurde kaltgestellt, Daten „hinterlegt“… so doof is keiner…
Aber er wanderte NICHT im Knast, wo er eigentlich hingehörte!
er sucht noch eine Leihmutter für ein Kind.
Hat die Krippenpolizei (KriPo) jetzt 2 Jahre gebraucht um die Daten der Datenträger zu sichern und deshalb kommt es erst jetzt an die Öffentlichkeit, oder wie ist der Zeitverzug gemeint?
Es läuft alles auf die LTW zu.
Kaufen Sie Popcorn – es wird noch spannender (widerlicher hoffentlich nicht).
Interessant, daß es im justizpolit. Raum noch antilinke „Agitatoren“ gibt 😉
Mein „Tip“: Man wird Siegmund am Mittwoch, 02.09. abends im ÖRR was am Zeug flicken und bis zum Wahlsonntag 06.09. weiter aufbauschen, was am Montag 07.09., NACH der LTW dann dementiert bzw. zurückgenommen wird.
War da nicht derletzt einer hängend in ner Zelle…?
1.7 mio Bilder und Filme anzusehen brqucht auch seine Zeit….
Thomas Notzke
Wenn er eine Strafe über ein Jahr aufgebrummt bekommt, fällt er ins finanzielle Nichts.
Er wird dann aus dem Beamtenverhältnis entlassen, verliert seine Pensionsansprüche und muss dann von etwa 2500 Euro pro Monat aus der Rentenversicherung leben.
Da er sehr wahrscheinlich privat krankenversichert ist, muss er die Kosten der PKV zu 100% zahlen, da die Beihilfe wegfällt.
Das können 800+ Euro pro Monat sein.
Also ein ganz tiefer Absturz.
Ich habe es von einer KI mit geschätzten Annahmen durchrechnen lassen.
Der wird eher freigesprochen…Dafür werden dann andere bestraft, die das öffentlich kritisieren.
Zumindest Kritisieren ist bei Apollo nicht erwünscht. Ich frage mich warum?
Das Los der betroffenen Kinder ist schlimmer ….
Ja, das wird leider immer vergessen.
Aber welcher Richter war es noch der in einem Vergewaltigungsprozess gesagt hat strafmildernd käme hinzu das das Opfer die Tat ja gut „weggesteckt“ hat?
Googles KI sagte es wäre 2016 gewesen, ich meine aber es war erst vor kurzem. Aber vielleicht täusche ich mich auch.
(Landgericht Kiel 2016 – Missbrauch eines Kindes in Boostedt)
Bei pensionierten Beamten liegt die Grenze bei zwei Jahren. Wichtig ist das Datum der Rechtskräftigkeit des Urteils. Bis das Urteil durch ist, ist der Mann eh pensioniert. Falls er seine Frühpensionierung gerade nicht sowieso ganz schnell in die Wege leitet. Sollte der Ex-Richter tatsächlich eine Strafe von ausreichender Dauer erhalten, wird der höchstwahrscheinlich gegen die Beendigung des Beamtenverhältnis durch alle Instanzen klagen. Verwaltungsgericht durch alle Instanzen? Damit führt der noch einen schönen Lebensabend, denn das kann weitere 10 bis 15 Jahre dauern.
Neuerdings dieser KI-Blödsinn immer, Sprachmodelle kleben Silben nach Wahrscheinlichkeitsregeln zusammen, lassen Sie’s!
Ihre „KI“ hat’s natürlich nicht richtig beschrieben:
Wenn er aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird, muss er bei der gesetzlichen RV nachversichert werden. Das kann dann durchaus „nur“ 2500 ausmachen, könnte durchaus sein, bedenken Sie aber, dass KI NIEMALS (!) „rechnet“.
Was völliger Blödsinn ist: Er kann als Rentner natürlich wieder in die GKV rein, wobei die Beiträge dann zum Teil von der GRV übernommen werden. Wenn er dadurch unter das Existenzminimum fällt, kann er zusätzlich Grundsicherung beantragen.
Natürlich alles doof, klar. Aber ist DAS wirklich das „finanzielle Nichts“ bzw. eine angemessene „Strafe für das Delikt“?
Und bei der Gelegenheit noch etwas für die ständigen Beamter-Basher hier:
Er sehr guter Freund von mir darf sich nach 20 Jahren treue Dienste mit A13/14 auf 2700 / Monat Pension freuen, also fast ein „finanzielles Nichts“.
Es gibt eine Menge Rentner die mit weniger auskommen müssen, dank Herrn Schröder und der elenden Lohndrückerei..
Ist schon klar.
Aber als pensionierter Richter hätte er locker 6.000 Euro pro Monat bekommen!
Nur zur Info – von einem 45 Jahre gearbeiteten: Es gibt zur PKV einen kleine Zuschuß, wobei die Pensionäre – wg. PKV lt. dem Beamtenverfassungsgericht – ca. 1/3 mehr als Rentner bekommen, was mehr als fadenscheinig ist.
Zudem gibt es Beamtentarife (wesentlich günstiger), bei vielen Bereichen wie KFZ-Versicherung usw. !
Verlogene und durch und durch Betrug am Leister der malocht hat.
Mal wieder einer, der selbst keine Ahnung hat und die KI bemüht.
Natürliche Intelligenz ist 1fach besser.
Selbst wenn er Rentenansprüche iHv 2.500 EUR haben sollte, werden diese doch erst bei Renteneintritt ausgezahlt.
Bei Versicherungseintritt mit 63 liegt die volle PKV deutlich über 1000€. Schon die komplett abgespeckte Version liegt bei 800.
widerlich…das reicht noch lange nicht….qls richter wegen sowas im knast….augen auf beim duschen! viel spass!
Noch frei?? Die Kinder können sich von solchen Taten nicht befreien. Da die Dateien existieren, ist für sie eine vermeintliche Verurteilung nichts …. Sie bleiben Opfer.
Und der war nicht bei den Grünen??
Über die Altparteigrenzen hinweg ist man sich beim Pädo sein einig
Ah okay. Ich war verwundert. Aber man lernt ja immer wieder dazu. Gut, hätte ich eigentlich auch selbst drauf kommen können. Spätestens als Merz die Vergewaltigung in der Ehe für legitim hielt…
bei ihm ist es denke eher die Drohung, wenn du nicht das machst was wir sagen, musst du mit deiner Frau ins Bett 😉
Könnt ihr nicht mal seinen Klarnamen nennen? Ich möchte mal wissen wie lange er Mitglied der SPD gewesen ist.
Richter und SPD-Funktionär Thomas Notzke
Zur weiteren Info:
https://thepik.de/anklage-gegen-spd-richter-wegen-besitzes-von-kinderpornografie
Danke, wird gelistet.
Gerne, wird ausgemistet
https://www.facebook.com/photo/?fbid=1476836911144470&set=richter-und-spd-funktionr-thomas-notzke-angeklagt-wegen-des-besitzes-von-darste
Und bis zur Hauptverhandlung auf freie Fuß … nachdem die SPD & friends ihn 2 Jahre gedeckt haben.
SPD-Politiker und Richter soll massenhaft kinderpornografisches Material besessen haben.
Interessant.
In solchen Verhältnissen leben wir also.
Darauf soll Vertrauen wachsen?
Was wundert mich hier nicht mehr in diesem Land.
Ich will Klarnamen lesen können.
Hoffe die amerikanischen Freunde bringen Kamerateams in Stellung und platzieren die direkt vor seiner Haustüre
Kein Haftgrund? Wie wär’s mit Schutzhaft?
Am Sachsensumpf waren insbesondere Beamte aus Hessen beteiligt, wer davon inzwischen zum Richter befördert wurde?
Das waren ganz bestimmt nur Ermittlungsunterlagen, die er als Richter aus beruflichem Engagement mit nach Hause genommen hat…
1,7mio Dateien auf gewiss mal 60 Speichern.
Da schickten die sich wohl die Datenträger hin und her?!
Ein wichtiger Fund. Vielleicht könnte man bei den Lieferdiensten noch die Paketsendungen der letzten Jahre dieses Herrn abfragen.
Unglaublich wie sich solche Netzwerke aus Fremden zusammenfinden ohne dass die auf einen Melder treffen… Jahrzehntelang.
Die Darsteller waren womöglich noch nicht volljährig und schon soll es sich um Kinder handeln. Genauere Info wäre sehr wichtig.
Dann würde es sich um Jugendpornografie handeln. Oben steht aber Kinderpornografie.
Mich kotzt beides an.
Widerlicher Reinwaschversuch eines in der Wolle verschmutzten.
An anderer Stelle ist die Rede von Altersgruppen im KiGa-Alter UND darunter.
Warum keine U-Haft wegen Flucht- und /oder Suizidgefahr?!
Ich dachte die EU sammelt all die Chats.
Wie konnten sie fast 2 Millionen Datein übersehen?
Vielleicht macht er ja home-office?
Bei der Hausdurchsuchung beim Schwarzkopf Rentner war die Presse sofort dabei, aber er war ja auch kein ehemaliges SPD Mitglied und nur ein armer Rentner der sich mal Luft verschafft hat. Ich habe das Gefühl in Deutschland wird mit zweierlei Maß bestraft.
Beim MdL in Thüringen von Die Linke Markus Gleichmann wurde auch KiPo (nicht zu verwechseln mit KriPo) gefunden.
Für die Freiheit solcher Justizangehörigen wird beim CSD wie in Berlin demonstiert.
Fluchtgefahr kennt die Staatsanwaltschaft nicht. Waren ja nur ein paar Bytes. Wahrscheinlich wird schon an einem Deal gefeilt. Wie bei Edathy.
Die Mittäter, Ersteller der Dateien, machen weiter, weil die Konsumenten scheinbar mit Milde behandelt werden. Die Opfer wohl weiterhin isoliert und ohne echte Hilfe ….
Und die Jeheimdienste wussten die ganze Zeit darüber Bescheid. Das ist der eigentliche Skandal
Wurden beim den Richter nicht nur die elektronischen Speichermedien sondern auch noch die Regenbogenflagge beschlagnahmt oder darf er sowas?