Eröffnungsrede
Klöckner dankt Gysi für Rede im Bundestag
In ihrer ersten Rede als Bundestagspräsidentin dankte Julia Klöckner (CDU) Gregor Gysi für seine Rede als Alterspräsident. Gysi hatte eine parteipolitische Rede geführt und dabei unter anderem das DDR-Regime gelobt.
Max Roland
Boris Cherny
Am Dienstag trat der neu gewählte Bundestag zusammen. Während der konstituierenden Sitzung im Reichstag wurden unter anderem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Das Grundgesetz schreibt die Konstituierung des Bundestages innerhalb von dreißig Tagen vor. Diese Frist hat schwarz-rot mit dem heutigen Dienstag komplett ausgereizt – auch, um noch die Sondersitzung des abgewählten Parlamentes möglich zu machen.
Um einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern, brach der Bundestag seit 2017 mit der seit 1848 bestehenden deutschen Parlaments-Tradition, dass der Alterspräsident der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete ist. Auch in dieser Legislatur wäre der demnach eigentliche Alterspräsident ein AfD-Politiker, der Parteigründer Alexander Gauland. Die AfD wird Gysis Rolle anfechten, hieß es bereits im Vorfeld.
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Zu Beginn der Sitzung erhielt deshalb auch der AfD-Politiker Baumann das Wort. Er kritisierte zunächst das Sondersitzungs-Verfahren des alten Bundestages und attackierte die Union zunächst politisch. Dann sprach er zur Geschäftsordnung: Dass man diese aus parteipolitischen Überlegungen so geändert habe, sei „erbärmlich und perfide“.
Die CDU/CSU in Form von ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei widersprach Baumann: Die Anti-AfD-Novelle von 2017 sei ein „vernünftiger Ansatzpunkt“. Auch die SPD-Geschäftsführerin Katja Mast stieß ins gleiche Horn und erklärte, sie sei „froh“, dass Gysi den Vorsitz führe. In diesem Zusammenhang erklärte sie, so würde „die Würde“ der Demokratie und des Bundestages gewahrt.
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„Ich denke, dass der Alterspräsident Gregor Gysi, so wie wir ihn kennen, seine Worte weise, klar und mit seiner ganz eigenen persönlichen Note ausfüllen wird. Also halten wir an dieser bewährten Regelung fest“, so Mast. Die Linke in Form ihres Geschäftsführers Christian Görke lobte Gysi auch wegen seiner „politischen Biografie“. Der Antrag der AfD wurde schließlich abgelehnt. Gysi eröffnete daraufhin auch offiziell die Sitzung.
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In seiner Rede attackierte Gysi später auch die AfD. Die Partei und ihre Mitglieder würden „die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als Schuldkult“ verunglimpfen. Deshalb bräuchte es keine Brandmauer, sondern nur „Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz“.
Später lobte Gysi unterdessen die DDR. Sie sei auf „Stasi und Mauertote“ reduziert worden. Der damaligen Bundesregierung warf er vor, sich nicht für das Leben in der DDR interessiert zu haben. So hätte sie ignoriert, dass man im Osten etwa bei der „Gleichstellung der Geschlechter“ deutlich weiter gewesen sei, als im Westen.
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Nach Gysis Rede und einer ausführlichen Debatte, samt Abstimmung zur Geschäftsordnung, stand die Wahl des Bundestagspräsidenten an. Julia Klöckner wurde von der Unions-Fraktion ins Rennen um das protokollarisch zweithöchste Staatsamt geschickt. Wie erwartet, konnte Klöckner die Wahl haushoch für sich entscheiden: Der Bundestagspräsident steht traditionsgemäß der stärksten Fraktion im Bundestag zu.
Sie hielt zu Beginn ihrer Amtszeit eine erste Rede als Bundestagspräsidentin. Darin dankte sie unter anderem Gregor Gysi für seine Rede als Alterspräsident. Nach der Rede Klöckners steht nun die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten an. Während wohl die Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linken mit einer Wahl auf den Posten rechnen können, ist beim Kandidaten der AfD, Gerold Otten, die Wahl höchst unsicher.
Die 21. Konstituierung dürfte die letzte sein, bei der die Einheitsparteien noch 50% der Sitze für sich beanspruchen. Möge die Zeit bis zur Neuwahl kurz sein.
Kurz vor dem Ende der DDR wurde Gysi zum auch schon mal Vorsitzender der SED gewählt.
Noch nicht mal konstituiert und schon mal 1 Billion Schulden als Hypothek.
Dr. Alexander Gauland ist nicht der Alterspräsident…. das ist einfach unglaublich. „Unsere Demokratie“ kann ich nicht mehr hören… Abartig was hier getrieben wird.
Auftakt zum Tango corrupti.
Der Selbstbedienungsladen ist eröffnet !
Es ist nur noch eine Farce, wenn sich vorher alle gegen einen einig sind.
Woran erinnert mich die Bündnisbildung zum Zweck der Ausgrenzung gegen einen politischen Gegner?
Ein verlogener Kommunist eröffnet den neuen Bundestag. Tolle Aussichten.
Tja, Herr Gysi: Wir brauchen keine Brandmauer, sondern nur „Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz“.
Kopfschütteln OHNE WEITERE WORTE!!
Warum eigentlich hält man die AfD so vehement von allen Ämtern fern?
Diese Frage sollte sich jeder einmal ernsthaft stellen. Ein BT-Präsident und seine Vizepräsidenten haben umfangreiche Rechte – u.a. auch zur Einsichtnahme in politische Vorgänge der Regierung und des Verfassungsschutzes.
Warum soll die AfD solche Rechte nicht wahrnehmen dürfen?
Warum wird sie dagegen sogar vom VS beobachtet – ohne dass der bisher klar offengelegt hätte, wie er seine Einstufung begründet? Was, wenn ein BT-Vize von der AfD die Gutachten einsieht? Was würde er vorfinden oder auch nicht?
Die SED/PDS/Linke wurde bis ca. 2013 auch vom VS beobachtet. Dennoch bekam sie ihren Vizeposten und führte sogar die Landesregierung in Thüringen (Ramelow wurde persönlich vom VS beobachtet). Als er MP war, wurde die Beobachtung übrigens eingestellt.
Die einen werden Teil des Systems, die anderen dürfen es nicht werden.
Einfach mal nachdenken und seine Schlüsse ziehen.
Neuer Bundestag… Pah!!
Richtig, die SED bzw. LINKE darf nicht auf die Stasi und Mauertoten reduziert werden. Sie stand auch für Meinungseinschränkung, Sprachverbote, Denunziation, Spionage, Planwirtschaft, Umweltzerstörung (z. B. Gewässer in Bitterfeld) und Repressalien. Und das haben wir nun wieder.
Ausgerechnet Gregor Gysi lehnt sich in seiner Rede gegen die AfD weit aus dem Fenster. Dabei ist seine ehemalige Partei, die SED, verantwortlich für die Toten an der deutsch-deutschen Grenze. Unfassbar.
„Hey Süßis, gerade heute ist es so wichtig links zu sein. Für Menschenrechte und Solidarität einzustehen… Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird das in ein paar Jahren echt eklig.“ – Gregor Gysi (LINKE) am 18.02.2025
Man sieht, die Würde der Demokratie und des Bundestages könnte gar nicht in besseren Händen sein.
Hätte nie gedacht, dass eines Tages mal die SED den neuen Bundestag eröffnet.
Und wenn Dr. Gysi (SED/Linke) ständig von Demokratie faselt, dann muss ich nur an seinen Parteikollegen von früher denken: „Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen immer alles in der Hand haben!“ – Walter Ulbricht (SED)
Gerade während der Rede von Gysi ausgeschaltet, das war ja nicht mehr zum Aushalten.
Irgendwie zeigt die Veranstaltung schon, dass der deutsche Parlamentarismus (der ja noch nie so besonders toll war) in einer schweren Krise ist.
war Gysi nicht angehöriger des DDR Systems, SED = Mauerschützenpartei.?
Ein Befürworter der Mauertoten der DDR, der offen seine Sympathien für Antifa und die RAF bekennt, eröffnet also den neuen Bundestag. Wenn das kein böses Omen ist – vor allem wenn man bedenkt, welche Kriegstreiber und Möchtegern-Stalinisten jetzt an der Macht sind.
Schlimmer, übler, noch desaströser hätte es gar nicht kommen können. Wie lange dauert es diesmal bis zum totalen Untergang?
Demnächst lobt die Union auch noch das SED Regime. Es ist nicht zu fassen!
Welche Gleichstellung meint er? Die Gleichstellung von Menschen die ihre freie Meinung äußerten und Verbrechern?
Wer solche Politiker und Links-Grüne Politik erhält, braucht in jedem Fall „Putin als Feindbild“ nicht mehr! 🤭
Sie werden so schnell als möglich das AfD-Verbotsvorhaben durchziehen und dann war es das auf Jahre mit einer echten Opposition in Deutschland. Ein gutes Ende wird das alles aber nicht nehmen.
Stasi und Mauertote ? Wahlfälschung und Diktatur der SED. Enteignung und Unterdrückung.
Gysi als Anwalt Mandantenverrat an Havemann u.v.m. Volksvermögen nach der Wende in Sicherheit gebracht.. Da kommt noch mehr zusammen.
Das ist schon eine ungeheuerliche Verharmlosung des DDR-Regimes und ein Schlag in das Gesicht sämtlicher Opfer dieser Verbrecher!
Es gab nicht nur Mauertote, sondern auch politisch verfolgte Leute, Bespitzelung der Bürger bis in das Privateste hinein. Freie Meinungsäußerung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit im öffentlichen Raum, das Recht auf Versammlungen und Demonstrationen, die Menschenwürde, Antidiskriminierung – diese ganzen Menschenrechte gab es damals nicht für uns – genauso wenig wie Demokratie!
Dass überhaupt irgendeiner von der Stasi ein öffentliches Amt bekleiden darf, ist bereits eine unglaubliche Frechheit!
Der Herr Gysi ist zwar ein kluger Kopf, aber auch er war Teil dieses Regimes und ist damit unwürdig für diesen Posten!
Mission accomplished!