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Eröffnungsrede

Klöckner dankt Gysi für Rede im Bundestag

In ihrer ersten Rede als Bundestagspräsidentin dankte Julia Klöckner (CDU) Gregor Gysi für seine Rede als Alterspräsident. Gysi hatte eine parteipolitische Rede geführt und dabei unter anderem das DDR-Regime gelobt.

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Gregor Gysi eröffnet konstituierende Sitzung des Bundestags

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Am Dienstag trat der neu gewählte Bundestag zusammen. Während der konstituierenden Sitzung im Reichstag wurden unter anderem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Das Grundgesetz schreibt die Konstituierung des Bundestages innerhalb von dreißig Tagen vor. Diese Frist hat schwarz-rot mit dem heutigen Dienstag komplett ausgereizt – auch, um noch die Sondersitzung des abgewählten Parlamentes möglich zu machen.

Um einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern, brach der Bundestag seit 2017 mit der seit 1848 bestehenden deutschen Parlaments-Tradition, dass der Alterspräsident der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete ist. Auch in dieser Legislatur wäre der demnach eigentliche Alterspräsident ein AfD-Politiker, der Parteigründer Alexander Gauland. Die AfD wird Gysis Rolle anfechten, hieß es bereits im Vorfeld.

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Zu Beginn der Sitzung erhielt deshalb auch der AfD-Politiker Baumann das Wort. Er kritisierte zunächst das Sondersitzungs-Verfahren des alten Bundestages und attackierte die Union zunächst politisch. Dann sprach er zur Geschäftsordnung: Dass man diese aus parteipolitischen Überlegungen so geändert habe, sei „erbärmlich und perfide“.

Die CDU/CSU in Form von ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei widersprach Baumann: Die Anti-AfD-Novelle von 2017 sei ein „vernünftiger Ansatzpunkt“. Auch die SPD-Geschäftsführerin Katja Mast stieß ins gleiche Horn und erklärte, sie sei „froh“, dass Gysi den Vorsitz führe. In diesem Zusammenhang erklärte sie, so würde „die Würde“ der Demokratie und des Bundestages gewahrt.

„Ich denke, dass der Alterspräsident Gregor Gysi, so wie wir ihn kennen, seine Worte weise, klar und mit seiner ganz eigenen persönlichen Note ausfüllen wird. Also halten wir an dieser bewährten Regelung fest“, so Mast. Die Linke in Form ihres Geschäftsführers Christian Görke lobte Gysi auch wegen seiner „politischen Biografie“. Der Antrag der AfD wurde schließlich abgelehnt. Gysi eröffnete daraufhin auch offiziell die Sitzung.

In seiner Rede attackierte Gysi später auch die AfD. Die Partei und ihre Mitglieder würden „die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als Schuldkult“ verunglimpfen. Deshalb bräuchte es keine Brandmauer, sondern nur „Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz“.

Später lobte Gysi unterdessen die DDR. Sie sei auf „Stasi und Mauertote“ reduziert worden. Der damaligen Bundesregierung warf er vor, sich nicht für das Leben in der DDR interessiert zu haben. So hätte sie ignoriert, dass man im Osten etwa bei der „Gleichstellung der Geschlechter“ deutlich weiter gewesen sei, als im Westen.

Nach Gysis Rede und einer ausführlichen Debatte, samt Abstimmung zur Geschäftsordnung, stand die Wahl des Bundestagspräsidenten an. Julia Klöckner wurde von der Unions-Fraktion ins Rennen um das protokollarisch zweithöchste Staatsamt geschickt. Wie erwartet, konnte Klöckner die Wahl haushoch für sich entscheiden: Der Bundestagspräsident steht traditionsgemäß der stärksten Fraktion im Bundestag zu.

Sie hielt zu Beginn ihrer Amtszeit eine erste Rede als Bundestagspräsidentin. Darin dankte sie unter anderem Gregor Gysi für seine Rede als Alterspräsident. Nach der Rede Klöckners steht nun die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten an. Während wohl die Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linken mit einer Wahl auf den Posten rechnen können, ist beim Kandidaten der AfD, Gerold Otten, die Wahl höchst unsicher.

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