„Bau-Turbo“
Nächster Koalitions-Krach: Grüne wollen Gesetz zur Beschleunigung von Bauvorhaben verhindern
Bei der Ampel bahnt sich der nächste Koalitions-Krach an. FDP und SPD wollen den „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Neubauten unbedingt umsetzen. Die Grünen fordern im Gegenzug jedoch zahlreiche Kompromisse. Unter anderem soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
Bei der Ampel bahnt sich der nächste Koalitionskrach an. Konkret geht es um ein Vorhaben, dass die Ampel selbst als „Bau-Turbo“ bezeichnet. Die Ampel plant einen neuen Paragraphen 246e in das Baugesetzbuch einzufügen. Hierdurch soll die Schaffung von Wohnraum beschleunigt werden, indem die Zustimmung von Bezirks- und Gemeinderäten für Bauprojekte mit mehr als sechs Wohnungen nicht mehr erforderlich sein soll. Vor rund einem Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Projekt bei einem Treffen mit Vertretern der Bauindustrie vorgestellt.
Der „Bau-Turbo“ wurde vom Bundeskabinett genehmigt, was bedeutet, dass alle Minister der Ampelkoalition, einschließlich der Grünen, der Änderung des Baugesetzbuches zugestimmt haben. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun jedoch erhebliche Bedenken wegen des Projekts angemeldet. Ihrer Auffassung nach würde der „Bau-Turbo“ falsche Anreize schaffen.
Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder , erklärte nun gegenüber im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: „Unternehmen, die auf Gewinne aus sind, profitieren besonders von diesem Paragrafen. Es profitieren nicht die Menschen, die bezahlbaren oder sozialen Wohnraum suchen. Aber den brauchen wir dringend“.
Ihr zufolge wurden nun wahre Schreckensszenarien drohen, in denen auch die letzten Spielplätze mit Luxusimmobilien zugebaut werden würden. Doch auch ein Bündnis von rund 20 Verbänden hat sich gegen das Projekt positioniert. Demnach sei das Gesetzesvorhaben „rechtlich fragwürdig“. Die Ampelpartner SPD und FDP können die Bedenken der Grünen jedoch keineswegs nachvollziehen.
Werbung
Bauministerin Klara Geywitz ließ gegenüber dem ARD-Hauptstadtudio von einem Sprecher mitteilen, dass der „Bau-Turbo“ erforderlich und verhältnismäßig sei. Daniel Först, baupolitischer Sprecher der FDP, plädiert ebenfalls für das Projekt, da die Genehmigungsverfahren dringend beschleunigt werden müssten. Zudem sei das Vorhaben bis 2027 befristet und durch ein Vetorecht könnten Städte und Gemeinden verhindern, dass soziale Infrastruktur für bestimmte Bauprojekte geopfert wird.
Lesen Sie auch:
Medienausschuss
Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind keine Minister mehr - im Bundestag gibt es für sie aber bereits neue Posten. Faeser wird Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Einem Bereich, dem im Koalitionsvertrag auch der Kampf gegen Desinformation zugedacht wird.
Bundesweit
„Keine Ausreden mehr!“ – Protest für AfD-Verbot in über 60 Städten
Unter dem Motto „Keine Ausreden mehr!“ rufen über 50 Organisationen am Sonntag bundesweit zu mehr als 60 Demonstrationen für ein AfD-Verbot auf. Viele der NGOs werden von der Bundesregierung finanziert.
Die Grünen wollen aber wohl voll auf Konfrontationskurs gehen. Sie sind bereit, dem Programm im Bundestag nur zuzustimmen, wenn es zu einem Kompromiss kommt. Die Partei fordert unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Zudem wollen die Grünen eine Anpassung der sogenannten Kappungsgrenze, sodass Mieten innerhalb von drei Jahren höchstens um elf Prozent steigen dürfen.
„Ein Kanzler, der als Mieten-Kanzler für sich geworben hat, muss liefern. Und das tut die SPD aktuell nicht“, so die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder. All die von den Grünen geforderten Punkte seien im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müssten nun endlich umgesetzt werden. In der Ampel ist damit der nächste Koalitions-Krach vorprogrammiert.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Noch 12 Monate Zoff, Totalblockade und wütendes Festbeißen in den Sesselpolstern.
Dann geht die Sache mit 👽-Merz in die nächste Runde: Neue Clowns, alter Zirkus.
Hier in Hamburg haben die Grünen kein Problem damit. Das Naturschutzgebiet Diekmoor wird für 700 Wohnungen geopfert. Keine Ausgleichsflächen. Alternativen hätte es gegeben. Grünes Volk spricht mit gespaltene Zunge.
Nun, was genau Christina-Johanne Schröder als „baupolitische Sprecherin“ (was es nicht alles gibt …) qualifiziert, geht aus ihrer Vita nicht direkt hervor.
Wahrscheinlich handelt es sich dabei um die übliche ökosozialistische Qualifikation, derzufolge Fachkenntnis für ein forsches Urteil nur als hinderlich angesehen wird.
Weiter Richtung außerparlamentarischer Opposition.
Noch 353 Fehler sind in 353 Tagen möglich.
Ich freue mich auf die Prognose am Wahlsonntag, 28. September 2025, Punkt 18 Uhr.
Habe gerade auf der Heimfahrt eine interessante Diskussion auf NDR INFO gehört. Da unterhielten sich live aktive Grüne mit Ex- und Noch-Mitgliedern und -Wählern.
Das übliche Totschlagargument: Wir müssen besser erklären.
Wie lange wollen die mich eigentlich noch für dumm verkaufen?
Zitat aus „Fragen und Antworten“ bei abgeordnetenwatch.de:
„Was tut die Ampel um bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen zu schaffen?
Antwort ausstehend von Christina-Johanne Schröder
Bündnis 90/Die Grünen“
Grün hat zwei linke Hände und ignoriert einfach die Gebrauchsanweisung.
Das ging noch nie gut.
Das die Grünen wirklich NICHTS sinnvolles auf die Reihe bringen ist inzwischen Allgemeinwissen….
🤢🤢😵🤮
Die Grünen wollen keine Wohnungen, sie wollen Sozialismus und Planwirtschaft. Dagegen gibt es nur ein Mittel: abwählen.
„Scheiß Ökosozislisten erpressen ihre rückgratlosen Koalitionspartner“ wäre die passende Überschrift gewesen
Nur wenn neuer Wohnraum geschaffen wird, kann man Mieten senken. Angebot und Nachfrage. Hast du 105-110 % Wohnungen für 100% Menschen, denn herrscht ein Wettbewerb um den Mieter und die Preise sinken. Hat man zu wenig Wohnraum, dann steigen die Mieten. Das will die Regierung aber nicht, sonst würde sie Wohnbauförderung betreiben.
Einfach mal 2 bis 3 Mio. ……… . . . ääähm – woanders parken.
Wohnraumproblem gelöst !
Next one.
was die Grünen wollen ist so erheblich wie was die Hamas will. Das Gegenteil sollen sie bekommen und sich endlich ergeben und die 80 Millionen Geiseln freilassen!
Es Scheint, als fürchten die Grünen, durch den Bau neuer
Wohnungen, in ihren edlen Quartieren gestört zu werden.
Na gut, es gibt ja Grüninninnen die brauchen etwas mehr
Bewegungsfreiheit, aber Trampolin springen geht auch
auf einer Müllhalde.
Ja liebe Grüne, euer Grab schön tief weiter buddeln.
Es darf gelacht werden.
Das Ziel, „günstigen“ Wohnraum zu schaffen, ist durch privaten Mietwohnungsbau nicht zu erreichen. Private Mietwohnungs-Bauherren wollen eben auch Gewinn machen, hierdurch sind bei den heutigen Neubaupreisen auch nur „bezahlbare“ Mieten ohne staatliche Subventionen nicht möglich. Eine sinnvolle Wohnungspolitik muß ganz andere Wege gehen, mit und ohne „Beschleunigungs“-Gesetze.
Die Partei der Ungelernten legen wieder mal ihr Veto ein …. und wem Schadet es wieder ???? Der Bauwirtschaft und den Wohnungssuchenden .
Die Grūnen sorgen sich darum, dass „falsche Anreize gesetzt werden könnten“…
Das trifft völlig zu, aber bei einem komplett anderen Themenbereich…
https://www.youtube.com/watch?v=5HW528ZA_N8
Die Ideologen, Sozialisten, Kommunisten haben immer noch nicht begriffen: Von NIX kommt NIX!
Ohne Wirtschaft, keine Jobs, Steuern, Wohnungen und kein Konsum – ohne Geld gibt es halt für Alle nur -NiX, leider sind sie die Letzen in dieser verhängnisvollen Kette die vom NIX betroffen sein werden. In weingen Jahren schreiben wir die Agenda 2030!?
Wieder ein Punkt, den man auf die Liste schreiben kann, warum die Grünen bei so Vielen so verhasst sind, wenn sie mal wieder nachfragen warum und wieso …
Die Überheblichkeit der Grünen ist grenzenlos. Was anderes als unqualifizierten Unfug von sich geben, Krawall machen und Panik verbreiten können die nicht. Woher auch, bei all den Bildungslosen Gesellen ohne Abschluss, Erfahrung und Qualifikationen. Überflüssige Deutschlandhassende Nichtpersönlichkeiten die die Mehrheit herum kommandiert und das Land zerstört.
Anderes ist von denen nicht zu erwarten.
Bauturbo 🤣…Bis es soweit ist gibs hier kaum noch ein Unternehmen, welches den Bau halbwegs Ordentlich und nicht zu Extremstpreisen bauen könnte. Da wird dann ein schlauer Politiker auf die Idee kommen, das man das so wie in Dubai machen könnte und schiffeweise Pakistaner zum hochziehen der Häuser her holen.