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Grünen-Chef
Wegen Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felix Banaszak
Grünen-Chef Felix Banaszak hat „vergessen“, Umzüge beim Finanzamt anzumelden – und deshalb zu wenig Steuern gezahlt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht sich mit Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft konfrontiert. Der Vorwurf lautet: Steuerhinterziehung. Das erklärte der 36-jährige Politiker selbst gegenüber der dpa. Nach eigener Aussage vergaß der Politiker aus NRW bei mehreren Umzügen innerhalb Berlins, seinen Zweitwohnsitz neu umzumelden. Das führte dazu, dass er zu wenig Zweitwohnsitzsteuer zahlte.
Banaszak sicherte den Behörden seine volle Kooperation bei den Ermittlungen zu – und erklärte, er „bedaure“ seinen Fehler „ausdrücklich“. „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht getan“, räumte der Grünen-Chef ein.
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„Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht“, sagte er gegenüber der dpa. Sobald die Nachforderungen des Finanzamts erhoben seien, würde er diese nachzahlen, so Banaszak. Die Grünen erklärten, Banaszak habe erst kürzlich von den Ermittlungen gegen ihn erfahren.
Die sogenannte Zweitwohnungsteuer ist in Berlin besonders hoch. Sie betrug früher 15 Prozent, seit 2025 sind es 20 Prozent der Nettokaltmiete. Durch Nachzahlungen können sich Steuersünder in der Regel gütlich mit dem Finanzamt einigen.
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Die Grünen mahnen immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung an. Anfang des Jahres beantragten sie im Bundestag, diese unter bestimmten Umständen auch als Straftat zu behandeln. 2021 eröffneten die Grünen durch das von ihnen geführte Finanzministerium im Land Baden-Württemberg eine Meldeplattform für Steuersünder: „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, sagte damals Finanzminister Danyal Bayaz.
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Wer Steuern hinterzieht, ist sofort aus dem Parlament zu entfernen. Dies ist Betrug am Volk und am Gemeinwohl.
Leute, dem passiert doch nichts.
Die Blase und ihre Strafverfolger arbeiten doch eng zusammen.
Was bleibt, wird ein: „Du, du, du, das nächste Mal pass besser auf“ sein.
„Was soll denn der Pöbel denken“.
Da haben sie recht . Es wäre mir auch ein Fest ! Aber ich gebe zu bedenken ! Zum einen fällt mir die Assoziation von Steuerzahler und grüne schwer ! Und zum anderen ist er noch nicht verurteilt !
Lasst uns bitte nicht das Niveau der Altparteien gegenüber der AfD annehmen . Schlimm genug das sie immer noch diesen Staat regieren dürfen !
Noch nicht verurteilt!. Bis dahin haben Sie kurz recht, aber Sie lassen aus, dass Banaszak geständig ist. Also die Straftat zugegeben hat.
Ich vermute das war geistiges Unvermögen und nicht Vorsatz.
Was ihn natürlich auch für jegliche Parlamentsposition disqualifiziert.
So ein „Rookie-Move“ würde einem CDU oder SPD Politikern nicht passieren. Die wissen, dass mit Masken- und Pharma-Deals viel mehr Geld zu holen ist, als den Zweitwohnsitz falsch anzugeben.
Wäre das in einem Bundesland passiert, bei dem die Grünen in der Regierung sitzen, hätte es auch keine staatsanwaltliche Ermittlung gegeben.
Es geht dabei nicht um 100 oder 150 Euro Steuerhinterziehung.
Nein, es geht um Tausende Euro!!!
Einfach mal von Gemini oder ChatGPT bei gegebener Miete für Zweitwohnsitz berechnen lassen.
@Klar-Name: Grundsätzlich richtig!
Jedoch gilt die Unschuldsvermutung solange die Schuld Banaszak´s nicht eindeutig bewiesen wurde
Hoffentlich lassen sich die Ermittler+Gericht von den Grünen bzw anderweitigen Kartellpolitikern nicht unter Druck setzen so daß „urplötzlich“ ein „wohlwollenes Urteil“ für einen eigentlich überführten Steuer-Straftäter herauskommt
Steuerhinterziehung, selbst bei Helmut Kohl wurde die Schwarzgeld affäre mit einer Entschuldigung als Strafe hingenommen. AuchOtto Graf Lambsdorff wurde wegen der Flick Affäre in den Achtzigern, nicht zur Kasse gebeten.
Das ist Politik und nicht erst seit heute, leider.
Vergessen, dass ich nicht lache. Die Grünen schreien immer nach Steuergerechtigkeit. Nur zahlen, wollen sie keine.
Ihn wird Milde erwarten.
Ein „Büroversehen“.
Im Gegenteil. Die Grünen benötigen anderer Leute Steuern um sich selbst zu mästen.
Würde unsereins auch nur ein Postwertzeichen verschlampen, dann wäre die Hölle los.
Zu Unrecht Vorsteuerabzug iHv 19,95 €. Verurteilt wegen Steuerhinterziehung. Komme jetzt nicht auf den Namen. Auf jeden Fall ein Rechter oder ein Corona-Leugner.
Michael Ballweg, Querdenker
Michael Ballweg und mehrere Stunden bei Gerichtsverhandlung an Tisch angekettet wie ein Schwerverbrecher. Alle sind gleich nur manche sind gleicher. Willkommen im Kommunismus/Sozialismus
Interessant finde ich, dass Berlin der Zweitwohnsitz ist.
Wenn er mit Frau und Kind in Berlin lebt, wie kann dann Duisburg der Hauptwohnsitz sein??
„Als Hauptwohnsitz definieren die Meldebehörden die Adresse, an der sich der Bürger überwiegend aufhält. Der Ort, an dem die Familie lebt, der Arbeitsplatz ist und die Person die meisten sozialen Kontakte unterhält gilt als der Lebensmittelpunkt und Erstwohnsitz.“
Bei Doppelwohnsitz ist steuerlicher Wohnsitz der Ort des Mittelpunktes der Lebensinteressen, also regelmâßig dort, wo Frau und Kinder leben.
Er lügt also schon gewohnheitsmäßig, um Steuern zu „sparen“.
Interessant. Zu seiner Frau und seiner Tochter kann man im Web nichts finden. Nicht einmal den Namen seiner Frau und ob und wo sie berufstätig ist. Und wo geht seine Tochter (wenn überhaupt) in die KITA? Wenn das in Berlin wäre, dann müsste dort eigentlich auch sein Erstwohnsitz sein. Auch die Größe der Wohnung in Berlin könnte darüber Aufschluss geben. Beruflich bedingte Zweitwohnungen werden nach meinem Wissen bis zu 1000 €/Monat anerkannt. Wenn die Miete höher wegen der Wohnungsgröße wäre, würde das auch auf den Erstwohnsitz hindeuten. Ein Vergleich der Wohnsitze in Duisburg und Berlin diesbezüglich wäre auch interessant. Und last but not least: Wenn die Ehefrau nicht bekannt ist und ihre berufliche Tätigkeit, kann man auch nicht ausschließen, dass sie auf der Payroll bei Banaszak steht.
Das wiederum würde mich bei meinen Bonner Erfahrungen mit dem linken Lager keinesfalls verwundern.
Da kommt noch was ..
Wenn es um Scheidung geht, ist der Lebensmittelpunkt dort, wo Sie schlafen. Auch wenn Sie ihren Arbeitsplatz und die Kinderbetreuung im gemeinsamen Haus haben, wenn Sie auswärtig schlafen, ist das Spiel vorbei.
Die Ausrede vom „vergessenen“ Steuerformular zieht bei einem Spitzenpolitiker nicht. Wer den Bürgern die Welt erklärt und für lückenlose staatliche Kontrolle eintritt, darf bei den eigenen Finanzen nicht jahrelang wegschauen. Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt, ist die Quittung für diese Doppelmoral. Der Fall zeigt schmerzhaft: Der moralische Zeigefinger bricht sofort ab, wenn es um das eigene Geld geht!
Wie vergesslich sind eigentlich alle Politiker der Altparteien???
Sodom und Gomorrah waren dagegen harmlos.
Gleichheit/Gerechtigkeit, bei Hofreiter hat dies und sein Bedauern gereicht. Zweitwohnsteuer nachgezahlt und er kam ohne strafrechtliche Verurteilung davon. Mehr wird hier wohl auch nicht passieren. Rechtsstaat?
Richtig, der Hofreiter, ebenfalls Grüne, war das Vorbild.
Felix Batschak
Nein Bananensack
Failix der Gallier?!
Vergesslichkeit in jeder Form scheint, unter gewissen Politikern, ansteckend zu sein…
„Das führte dazu, dass er zu wenig Zweitwohnsitzsteuer zahlte.“
Da ist er nicht allein bei den Grünen. Da gab es doch auch den Anton Hofreiter. Er bedauerte es und kam ohne strafrechtliche Verurteilung davon. Mehr wird hier wohl auch nicht passieren. Rechtsstaat?
Rechtsstaat und Härte des Gesetzes?
Ausschließlich bei den rechtlosen Untertanen und Steuer- und Stimmvieh.
Der Politadel steht über dem Gesetz und über dem Grundgesetz. Vor allem Grüninnen, Stasi-SED und diese neue Einheitspartei (ex SPD+CDU+XSU)
naja, wenn eine „Hundematte“ für ca.20,-€ 9 Monate U-Haft einbringt, da wird es für jetzt zur Gerechtigkeitsfindung schwierig.
Er soll es nachzahlen, und wer so vergesslich ist, sollte keine so verantwortungsvolle Position innehaben.
„Tax the rich“ ist seine Kampfparole.
Als Parlamentarier sollte er sich ein wenig mit den Steuergesetzen auskennen.
Ich mein – hier fehlt was:
Der Typ hat „seinen“ Rechtsanwalt. Der Typ hat wahrscheinlich auch „seinen“ Steuerberater, wo ihm vermutlich auch die Steuererklärung macht.
An dieser Stelle entstehen für mich zwei Fragen:
1. Hat sein Steuerberater dem vielleicht geraten die höheren Mietkosten nach Umzug nicht anzugeben?
Und Banaszak dem zugestimmt? Dann wäre es aus meiner Sicht gemeinschaftlicher Betrug.
2. Hat Banaszak seinem Steuerberater die Unterlagen zu seinen neuen Mietwohnungen nicht vollständig gegeben?
Dann wäre wohl „Vorsatz“ seitens Banaszak in Betracht zu ziehen.
Das sollte man im Detail klären.
Wird aber vermutlich nicht passieren…
Manchen Parlamentariern scheint nicht klar zu sein, wozu sie gelegentlich um Handzeichen oder die Abgabe eines Stimmzettels gebeten werden?
Wo bleibt die Empörung? Medien, Parteien? Wo?
Wäre er in der AfD, hätte man bereits seine Immunität aufgehoben.
De arme Jong.. Hoffentlich ist er nicht traumatisiert !
Aber ganz in der Tradition von Ötsdemir. Bärbock, Bütikofer, Hofreiter usw.
Jedes Steuerbüro weist daraufhin. Es sei denn, sie haben keine Kenntnis. Wäre allerdings ungewöhnlich. Macht er selber die Erklärung, so hat er wohl falsch erklärt. Die Formulare lassen keinen Platz für ein „Vergessen“. Deshalb ein Verfahren. Gestehe, man lächelt leicht … wegen seiner dreisten Behauptung …
Vergessen? Alles klar.
Na sieh mal einer an! Sowas aber auch.
Zitat „Die Grünen mahnen immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung an. Anfang des Jahres beantragten sie im Bundestag, diese unter bestimmten Umständen auch als Straftat zu behandeln.“ Na, da bin ich doch mal gespannt….!
Fynn, Steuerhinterziehung ist eine Straftat, siehe § 370 AO. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, wohl zu schwer für Grüne. Ach ja, nach Auffassung der Grünen sind dann wohl Vater Graf, Hoeneß, Schuhbeck usw. ins Gefängnis gekommen ohne eine Straftat begangen zu haben.
Das kann passieren.
Guter schwarzer Humor….
oder ??
🤨
Hä? Das Dingens mit dem Einwohnermeldeamt?
Echt?
Bei den Grünen kein Einzelfall. Auch ein Herr Hofreiter hatte jahrelang „vergessen“, seinen Zweitwohnungssitz anzumelden und Steuern zu zahlen. Aber natürlich ist das bei einem grünen Politiker nicht so schlimm wie bei einem Normalbürger oder gar einem AfD-Politiker… https://www.focus.de/politik/deutschland/zweitwohnung-nicht-gemeldet-gruenen-chef-hofreiter-hinterzieht-steuern_id_3833398.html
„Er machte, das ist doch klar, den großen Betrag etwas kleiner. Das macht doch nichts, das merkt doch keiner. GuckGuck“, Hans Scheibner.
„Tax the rich“ gleicht das wieder aus.
So, so vergessen. …. Bei einem Umzug muss man sich beim Bürgeramt anmelden. Daraufhin bekommt man einen Fragebogen zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer ausgehändigt. Er müsste laut seiner Aussage demzufolge mehrere solcher Fragebogen „vergessen“ haben. Zufälle gibt es bzw.. Einzelfälle!
Zweitwohnungsteuer erheben die Kommunen, nicht die Finanzämter. Dort hat der evtl doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend gemacht
Wenn der Bürger einen Fehler macht, wird er knallhart zur Kasse gebeten und erhält saftige Strafen! Nur bei Politikern ist es nicht so schlimm!
Hiet können wir erkennen wie das Gesetz der Wechselwirkung letztendlich für Gerechtigkeit sorgt.
„Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich […] nachgereicht“.
Wie nobel und so selbstlos …
Ein ideales Vorwort zu meiner nächsten Steuererklärung, über die sich mein zuständiges Finanzamt sicherlich freut und sich nicht veräppelt vorkommt.
Es geht dabei nicht um 100 oder 150 Euro Steuerhinterziehung.
Nein, es geht um Tausende Euro!!!
Einfach mal von Gemini oder ChatGPT bei gegebener Miete für Zweitwohnsitz berechnen lassen.