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Grünen-Chef
Wegen Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felix Banaszak
Grünen-Chef Felix Banaszak hat „vergessen“, Umzüge beim Finanzamt anzumelden – und deshalb zu wenig Steuern gezahlt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht sich mit Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft konfrontiert. Der Vorwurf lautet: Steuerhinterziehung. Das erklärte der 36-jährige Politiker selbst gegenüber der dpa. Nach eigener Aussage vergaß der Politiker aus NRW bei mehreren Umzügen innerhalb Berlins, seinen Zweitwohnsitz neu umzumelden. Das führte dazu, dass er zu wenig Zweitwohnsitzsteuer zahlte.
Banaszak sicherte den Behörden seine volle Kooperation bei den Ermittlungen zu – und erklärte, er „bedaure“ seinen Fehler „ausdrücklich“. „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht getan“, räumte der Grünen-Chef ein.
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„Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht“, sagte er gegenüber der dpa. Sobald die Nachforderungen des Finanzamts erhoben seien, würde er diese nachzahlen, so Banaszak. Die Grünen erklärten, Banaszak habe erst kürzlich von den Ermittlungen gegen ihn erfahren.
Die sogenannte Zweitwohnungsteuer ist in Berlin besonders hoch. Sie betrug früher 15 Prozent, seit 2025 sind es 20 Prozent der Nettokaltmiete. Durch Nachzahlungen können sich Steuersünder in der Regel gütlich mit dem Finanzamt einigen.
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Die Grünen mahnen immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung an. Anfang des Jahres beantragten sie im Bundestag, diese unter bestimmten Umständen auch als Straftat zu behandeln. 2021 eröffneten die Grünen durch das von ihnen geführte Finanzministerium im Land Baden-Württemberg eine Meldeplattform für Steuersünder: „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, sagte damals Finanzminister Danyal Bayaz.
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Wer Steuern hinterzieht, ist sofort aus dem Parlament zu entfernen. Dies ist Betrug am Volk und am Gemeinwohl.
Da haben sie recht . Es wäre mir auch ein Fest ! Aber ich gebe zu bedenken ! Zum einen fällt mir die Assoziation von Steuerzahler und grüne schwer ! Und zum anderen ist er noch nicht verurteilt !
Lasst uns bitte nicht das Niveau der Altparteien gegenüber der AfD annehmen . Schlimm genug das sie immer noch diesen Staat regieren dürfen !
Vergessen, dass ich nicht lache. Die Grünen schreien immer nach Steuergerechtigkeit. Nur zahlen, wollen sie keine.
Felix Batschak
Würde unsereins auch nur ein Postwertzeichen verschlampen, dann wäre die Hölle los.
Interessant finde ich, dass Berlin der Zweitwohnsitz ist.
Wenn er mit Frau und Kind in Berlin lebt, wie kann dann Duisburg der Hauptwohnsitz sein??
„Als Hauptwohnsitz definieren die Meldebehörden die Adresse, an der sich der Bürger überwiegend aufhält. Der Ort, an dem die Familie lebt, der Arbeitsplatz ist und die Person die meisten sozialen Kontakte unterhält gilt als der Lebensmittelpunkt und Erstwohnsitz.“
Soso, der Felix ist vergesslich…
Da werden wohl die Ermittlungen bald wieder eingestellt?
Er scholzt schon ein wenig und das in seinen jungen Jahren schon.
Daran hast du dich erinnert?
Wer hat dir das vorgesagt?
Knallkopf nicht ganz allein im Oberstübchen, schließe nicht von dich auf Andere!
De arme Jong.. Hoffentlich ist er nicht traumatisiert !
Aber ganz in der Tradition von Ötsdemir. Bärbock, Bütikofer, Hofreiter usw.
Vergesslichkeit in jeder Form scheint, unter gewissen Politikern, ansteckend zu sein…
Das kann passieren.
naja, wenn eine „Hundematte“ für ca.20,-€ 9 Monate U-Haft einbringt, da wird es für jetzt zur Gerechtigkeitsfindung schwierig.
Er soll es nachzahlen, und wer so vergesslich ist, sollte keine so verantwortungsvolle Position innehaben.
Die Ausrede vom „vergessenen“ Steuerformular zieht bei einem Spitzenpolitiker nicht. Wer den Bürgern die Welt erklärt und für lückenlose staatliche Kontrolle eintritt, darf bei den eigenen Finanzen nicht jahrelang wegschauen. Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt, ist die Quittung für diese Doppelmoral. Der Fall zeigt schmerzhaft: Der moralische Zeigefinger bricht sofort ab, wenn es um das eigene Geld geht!
Na sieh mal einer an! Sowas aber auch.
Die Grünen, die Besten der Guten, jene untadeligen Vorbilder, die uns in eine bessere, strahlende Zukunft führen wollen!
Nun streben sie schon auf Steuerzahlerkosten eine Millionärskarriere an und dann auch noch das!
Bei Normalbürgern mit Bademantelhintergrund sind die Behörden aber nicht so zurückhaltend……
Sofort verhaften !!!!!!!!!!!!!!
…das sind nur temporäre Einnahmen… bald nix mehr mit Zweitwohnung ..( grüne Wohnung )
Da gibt es jemanden, der saß wegen einer unversteuerten Hundematte ein Jahr im Loch. Das wird dem grünen Gutmenschen aber nicht passieren, der hat sicher die besseren Kontakte in unser „neutrale“ Justiz.
Michael Ballweg wollte der Staat wegen € 19,53 vernichten.
Die Grünen kennen Leute, die sie anrufen können.
… außerdem ist er Rechtsstaats-Immun.
Was macht eigentlich die Strafanzeige gegen Banaszsk wegen „Hochverrat“, weil er dazu aufforderte, Soldaten sollen doch Fahnenflucht/Befehlverweigerung begehen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Ej, Alter, das ist eine schwere Straftat. Wann wird die Immunität dieses „Herren“ aufgehoben?
Die Grünen mal wieder. Klasse. Da kann sich der sensible Lars über einen Geldsegen für seine klamme Kasse freuen.
Der arme Mann, der kennt sich halt mit den Gesetzen nicht so aus,
für ihm galten sie ja bisher nicht.
Wenn er es wirklich vergessen haben sollte, stellt sich automatisch die Frage, was er noch so alles vergisst oder vergessen hat – und das macht die Angelegenheit m.E. noch schlimmer! Ansonsten sehe ich nur zwei logische Optionen: Vorsatz oder einfach Dummheit.
Die Wirklichkeit schlägt zurück!
Was wohl die Franziska, Britta und Katharina et al. dazu sagen?
Wasser predigen Wein saufen. Wahrheit verlangen, Lügen verbreiten. Ehrlichkeit erwarten, selber tricksen. Und wenn sie dann doch mal erwischt werden, war alles nur ein Irrtum und weiter geht’s.
Das ist einmal eine gute Nachricht. Aber bei einer Verurteilung sollte er aus der Politik ohne Bezüge verschwinden nicht mal als Gemeinderatsmitglied von Hintermoselgrün. Weg raus und auf den freien Arbeitsmarkt… als Gebäudereiniger oder Kurierfahrer wäre so angebracht!!
Träumen Sie weiter!
Ich erinnere an die grünen Politikerin Spiegel, deren fragwürdiges Verhalten bei der Ahr-Tal Überschwemmung vor ein paar Jahren, in der über 100 Menschen zu Tode gekommen ist.
Diese Frau, obwohl politisch verbrannt, ist wieder in einer gutbezahlte Stelle gekommen. Einfach mal googlen, aber nur, wenn Sie starke Nerven und einen gesunden Bauch haben.
„Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.“
Max Liebermann
Na Felix, „Sing Sing“ ruft!!
Als ob die korrupte Berliner Staatsanwaltschaft gegen das grüne Dreckspack mehr als nur Alibianstrengungen unternehmen würde.