AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde, hat nun Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben, wie sein Anwalt in einem Schreiben an die Stadt vom 18. Oktober mitteilte. Der Brief liegt Apollo News exklusiv vor. Paul war wegen vermeintlicher Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen worden.

Die Wahl soll laut Paul für ungültig erklärt werden, weil der Ausschluss des AfD-Politikers rechtswidrig gewesen sei. Es sei fraglich, ob § 53 Abs. 3 GemO in Rheinland-Pfalz, der besagt, dass ein Bürgermeisterkandidat „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten solle, mit der Verfassung vereinbar sei. Selbst wenn dies der Fall sei, müssten „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungstreue vorliegen und „nicht irgendwelche Zweifel“, heißt es im Schreiben.

Die meisten Kritikpunkte an den Ansichten Pauls seien verfassungsschutzrechtlich irrelevant. Daher sei das Material des Wahlausschusses nicht dafür geeignet, den Wahlausschluss zu begründen, so der Anwalt. Pauls Ausschluss hatte im Wahlausschuss mit sechs zu einer Stimme große Zustimmung erlangt. Grundlage für den Ausschluss des AfD-Kandidaten war ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das die bisherige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck als Wahlleiterin selbst eingeholt und in der Sitzung vorgetragen hatte.

Joachim Paul war vorgeworfen worden, an einem Treffen mit Martin Sellner teilgenommen zu haben. Der Politiker soll auch positive Aussagen über Sellners „Remigrations“-Konzept getätigt haben. Die Anwaltskanzlei verweist auf das Urteil 2 WD 42/00 des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2001, laut dem es auch verfassungskonforme Formen der „Remigration“ gebe. Paul wies außerdem die Unterstellung zurück, dass er zahlreiche Deutsche mit Migrationshintergrund habe ausweisen wollen.

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Da Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden war, trat die AfD in Ludwigshafen ohne OB-Kandidaten an. Ein Eilantrag des AfD-Politikers gegen den Wahlausschuss war gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte entschieden, dass eine geordnete Wahl wichtiger sei. Paul solle nach der Wahl Beschwerde einlegen (mehr dazu hier). Die vorherige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte nicht nur den Wahlausschuss initiiert, sondern dem Verfassungsschutz selbst „Hinweise“ zu vermeintlichen Zweifeln an der Verfassungstreue von Paul übermittelt (mehr dazu hier).

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Bei der Oberbürgermeisterwahl gab es in der ersten Rundelediglich eine Wahlbeteiligung von 29,3 Prozent. In der ersten Runde waren9,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig. Normalerweise liegt diese Zahl bei Wahlen meist im Bereich bis zu 3 Prozent, häufig sogar nur unter 1 Prozent (Apollo News berichtete). In der Stichwahl konnte sich Klaus Blettner, der von CDU und FWG aufgestellt wurde, durchsetzen.

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