Digital Services Act
Nach Millionenförderung durch den Bund: HateAid als „Trusted Flagger“ anerkannt
Die Organisation HateAid wurde als "Trusted Flagger" anerkannt. Wenn sie vermeintliche Hassnachrichten im Internet meldet, müssen diese vorrangig überprüft werden.
Am Montag wurden die Organisationen HateAid, der Bundesverband Onlinehandel und die Verbraucherzentrale Bundesverband vom deutschen Digital Services Coordinator (DSC) als sogenannte „Trusted Flagger“ ernannt. „Trusted Flagger“ sind nach dem Digital Services Act vertrauenswürdige Hinweisgeber, die Internetplattformen wie Facebook oder TikTok auf vermeintliche Desinformationen hinweisen sollen. Die Internetplattformen sind verpflichtet, diese Meldungen vorrangig zu überprüfen.
Als erste Meldestelle wurde „REspect!“ als „Trusted Flagger“ anerkannt (Apollo News berichtete). „Es ist der Versuch, unsere Demokratie, die EU-Mitgliedstaaten und jeden einzelnen Nutzenden gegen die Willkür der Tech-Plattformen zu verteidigen“, sagt Josephine Ballon, die Geschäftsführerin von HateAid, in einer Pressemitteilung hierzu. „Dazu wollen wir als Trusted Flagger einen Beitrag leisten.“
Nach eigener Aussage engagiert sich HateAid gegen „digitale Gewalt und ihre Folgen“ sowie für Menschenrechte im Internet, wie es auf der Webseite heißt. Sie berät einerseits Betroffene von „Hass im Netz“ und finanziert teilweise Gerichtsprozesse für Geschädigte. Allerdings fiel die Organisation in der Vergangenheit mit fragwürdigen Äußerungen auf. Im Oktober veröffentlichte die Organisation auf X ein Video, in dem es heißt, dass es „umgekehrten Rassismus“ – gemeint ist Rassismus gegen Weiße, nicht gebe (mehr dazu hier).
„Natürlich gibt es Fälle, in denen weiße Menschen benachteiligt werden, aber das ist kein Rassismus“, erklärte eine Moderatorin. Ihrer Aussage zufolge würden weiße Menschen nicht „systematisch unterdrückt“ werden. Da Rassismus eine „Ideologie der Ungleichheit“ sei, wäre Diskriminierung von Weißen folglich kein Rassismus. Seit 2020 erhielt HateAid mindestens 4,3 Millionen Euro von der Regierung.
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Die Meldestelle „REspect!“, die als erste zum „Trusted Flagger“ ernannt wurde, gab in einer ARD-Dokumentation zu, dass auch strafrechtlich nicht relevante Inhalte an die Internetplattformen gemeldet werden (mehr dazu hier). In Deutschland ist die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator für die Umsetzung des Digital Services Act zuständig. Die Bundesnetzagentur hat eine Liste mit unzulässigen Inhalten veröffentlicht.
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Dazu gehören unter anderem Tierschutzverstöße, „Hassrede“ oder „geschlechtsspezifische Gewalt“. Allerdings gibt es zu jedem Thema den Stichpunkt „Andere“, sodass das Spektrum unzulässiger Inhalte regelmäßig weit ausgelegt wird.
Schon der Name „unsere Demokratie“ sagt, das nicht mehr alle eingeschlossen sind. Wer nicht mit „uns“ ist, muss draußen leiben.
Wenn ich das richtig verstehe, sind das Unternehmen die überflüssige und gegen die Bevölkerung gerichtete Dienste anbieten. Bezahlt werden sie mit geförderten Steuergelder. Somit wird z.B. mit kritisiertem Politikversagen durch die Bevölkerung Unsummen an Geld verdient. Die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld. Die Bevölkerung wird nicht mehr wahrgenommen.
Ganz großes Kino.
Das Wahrheitsministerium unter Merz nimmt Formen an.
Warum muss ich gerade an Jette und die grüne Sekte denken.
Und da diese Organisationen, um dauerhaft subventioniert zu werden, sich auch dauerhaft selbstlegitimieren müssen, wird nun alles und nichts als „Hass und Hetze“ ausgelegt werden. Man will ja nicht arbeitslos werden!
Und Merz unterstützt das!
„„Trusted Flagger“ sind nach dem Digital Services Act vertrauenswürdige Hinweisgeber, die Internetplattformen wie Facebook oder TikTok auf vermeintliche Desinformationen hinweisen sollen“
Früher in meiner analogen Welt nannte man das *IM*. Das waren sehr „beliebte“ Menschen.
Es kommt nicht mehr besser.
Ich bin froh, dass das jetzt endlich entschieden wurde. Nur Trusted Flagger können unsere Demokratie noch retten, HateAid sollte Wahrheitsministerium genannt werden.
Renaissance für Blockwart und Kollege Horch und Guck.
„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“
Das kann keine Demokratie sein.
„Ich liebe nicht ‚Führer’, und auch ‚Lehrer’ liebe ich nicht, zum Beispiel ‚Lehrer der Demokratie’. Am wenigsten aber liebe und achte ich jene Kleinen, Nichtigen, Spürnäsigen, die davon leben, daß sie Bescheid wissen und Fährte haben, jenes Bedienten- und Läufergeschmeiß der Zeit, das unter unaufhörlichen Kundgebungen der Geringschätzung für alle weniger Mobilen und Behenden dem Neuen zur Seite trabt.“
aus: Thomas Mann – Betrachtungen eines Unpolitischen
Merz will es so.
Noch nicht mal auf den Anschein von Objektivität wird Wert gelegt: seht her, wir können jeden fertigmachen. Denn richtig ist nicht was wahr ist sondern was wir erlauben! Das ist einfach brutale Machtausübung. Eine trusted flagger watch zur Zertifizierung ist dringend notwendig, auch für Forenmoderation.
@P. Krämer:
Sehr wahr! Es müßte eigentlich „unsere aller Demokratie“ heißen, wenn man eben nicht einen Teil ausschließen wollte.
Holla die Waldsau
DoubleDown die CDUSPD, richtet das Land final hin.
Wann wird endlich ausgemistet?
„Gesinnungs- und Meinungspolizei“, die zu einem (Un)Rechtsstaat passen, würden manche sagen.
Keine Qualifikationen, keine Abschlüsse in Jura etc. aber Millionen an veruntreuten Steuergelder sowie die „richtige pol. Einstellung“ genügen, um diese Pseudo-Zertifikate zu erhalten, würden manche anmerken.
Executive Gewalt auszulagern, um somit Verfassungstreue zu umgehen, kennt man schon zu genüge, würden manche verweisen.
Vertrauenswürdige Hinweisgeber 😂 😂 😂
Mit Steuermillionen also Bürgergeld geförderte „Trusted Flagger“ sind wohl nur in der jeweiligen Ideologiefarbe ebenso „weisungsUNgebunden“ wie deutsche Staatsanwaltschaften oder?
Von der Übergriffigkeit in die Aufgabenbereiche der Justiz gar nicht zu reden.
Ca. 1 Million EUR pro Jahr für eine Software und einen PC der das Internet durchforstet.
Bestimmt fürstliche Gehälter und Geschäftsräume in 1a Lage (die teuerste). Wenn die kein Steuergeld bekommen würden könnten sie sich bei der Tafel anstellen. Die bieten eine Leistung an die keiner nachfragt. Nur mit Steuergeld machbar. Clever – besser statt Bürgergeld.
Immer mehr Stasi Betriebe, bezahlt von uns und akzeptiert von der CDU/CSU. Letztendlich hatte all das der SED auch nichts genutzt oder habt ihr das schon vergessen?
Schiebt euch eure Trusted Flagger dahin, wo die Sonne nicht scheint..
Tumbe linksradikale Plattformen tangieren mich nicht .
an macht nichts anderes, mit dem unterschied, dass hier tatsächlich meinung zensiert wird.