Terror auf Weihnachtsmarkt
Nach Magdeburg-Anschlag: Führende Unionspolitiker fordern Vorratsdatenspeicherung
Führende Unionspolitiker fordern nach dem Terroranschlag von Magdeburg die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, insbesondere die Speicherung von IP-Adressen. Gleichzeitig sagen sie aber auch, dass man Terroranschläge nicht verhindern kann.
Am Sonntag fordern zwei führende Unionspolitiker, dass in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bereich Innen und Recht, Andrea Lindholz, erheben diese Forderung als Reaktion auf den Terroranschlag in Magdeburg am Freitag. Lindholz sprach mit Welt TV, Frei sprach mit Tagesschau24.
„Ich glaube, man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man solche Attentate wird vollständig verhindern können – das wird nicht gelingen”, sagte Frei bei seinem Interview bei der Tagesschau. „Natürlich kann das in einer offenen und freien Gesellschaft passieren.” Zuvor hatte er mehr Kompetenzen für die Polizei, für den Verfassungsschutz und Nachrichtendienste gefordert. Konkret sprach er sich für die „biometrische Gesichtserkennung an Gefahrenorten” aus und auch für Telekommunikationsüberwachung sowie „die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz”.
Vor allem gehe es um die „IP-Adressenspeicherung”, so der CDU-Politiker. Der Moderator wandte ein, dass eine IP-Adressenspeicherung im Falle von Magdeburg nichts genützt hätte. Denn die öffentlich zugänglichen Quellen hätten beim Terroranschlag von Magdeburg „ausgereicht”. Frei antwortete, dass man alles tun müsse, um die Behörden in die Lage zu versetzen, „die Menschen bei uns im Land wirkungsvoll zu schützen”. Dann sagte er einschränkend, dass man Terroranschläge nicht vollständig verhindern könne.
Frei warnte davor, dass der Anschlag „missbraucht” werde für „Debatten, die eben nicht weiterhelfen, die nicht zu mehr Sicherheit führen”. Auch Andrea Lindholz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bereich Innen und Recht aus der CSU forderte die Vorratsdatenspeicherung. Gegenüber Welt TV sagte sie, dass die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung keine „alleinige Unionsforderung” sei, sondern „Staatsanwälte, Bundespolizei, aber auch die Innenministerin selbst” hätten sich dafür ausgesprochen.
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Sie bezeichnete die „IP-Adressenspeicherung, die uns der Europäische Gerichtshof jetzt möglich macht” als „gutes Mittel” für die Sicherheitsbehörden. Dann könnte man im Fall des Anschlags von Magdeburg zurückschauen, mit wem der mutmaßliche Täter Kontakt hatte. Ein solches Handeln der Behörden könnte „auch im Vorfeld” ermöglicht werden, wenn man eine „kritische Lage” sehe.
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Da Innenministerin Nancy Faeser sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, forderte die CSU-Politikerin Lindholz nun bei Welt TV, dass „einzelne Fraktionen ihre ideologischen Ansichten zurückstellen, weil es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die wir niemals 100 Prozent, aber bestmöglich gewährleisten müssen”.
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Natürlich, 10 Jahre lang war der Typ auffällig und nun kommt ein Versagerpolitiker daher, mit solchen Forderungen, die alle nur darauf abzielen, die AfD zu verbieten und noch mehr dubiose Gestalten einzuschleusen.
Ja, ist klar. Man möchte dieses schreckliche Ereignis gleich wieder ausnutzen, um weitere Bürgerüberwachung einzuführen. Never waste a good crisis.
Hier wird reflexartig eine Terrortat von der Überwachungslobby missbraucht. Vorratsdatenspeicherung trifft nur wieder anlasslos die Allgemeinbevölkerung, die dann bei Bedarf noch konsequenter wegen angeblicher Politikerbeleidigung drangsaliert werden kann. Mit Vorratsdatenspricherung hätte die Tat von Magdeburg weder verhindert, noch schneller aufgeklärt werden können. Die Ankündigungen des mutmaßl. Täters auf seinem mutmaßl. X-Profil waren offen einsehbar für die Behörden. Dritte haben die Behörden ausdrücklich vor der Person gewarnt. Hat keinen interessiert. Sind halt mit politischen Verfolgung Andersdenkender ausgelastet. Deshalb auch Vorratsdatenspeicherung.
Wird dieser schreckliche Anschlag damit nicht instrumentalisiert, um den sehnlichen Wunsch nach weitergehender Bespitzelung der Bürger zu befeuern? Schämt Euch ! Es gab doch anscheinend zahlreiche Hinweise und Warnungen, die allesamt missachtet wurden. Warum wurde denen nicht nachgegangen?
Wie lenkt man am besten vom eigenen und jahrelangen Versagen ab? Genau so!
Meine Güte, die Daten wurden den Behörden sogar zugeschoben, von Bürgern und von ausländischen Nachrichtendiensten.
Passiert ist nichts. Was soll das bringen?
Es wird von Tag zu Tag bekloppter!
Was bringt eine Vorratsdatenspeicherung, wenn schon heute Behörden völlig überfordert sind, Hinweisen auf mögliche Straftaten nachzugehen? Offensichtlich hat es auch in diesem Falle mehrfach Warnungen vor dem Mann gegeben. Und wie oft hat man schon gehört: der Täter war polizeibekannt.
Geht es vielleicht eher darum, aufmüpfige Bürger zu entdecken?
Ablenkungsmanöver…
Das eigentliche Problem ist die ungeregelte Migration. Wir wissen ja nicht einmal, ob der, der in unser Land kommt, derjenige ist, der zu sein er vorgibt. Wir wissen nicht, wie alt er ist. Wir wissen nicht, woher er kommt. Wir wissen gar nichts.
„Vorratsdatenspeicherung“ …. damit ihr uns hinterher sagen koennt, dass alles vorher bekannt war und man gewarnt war ?
Oder speichert man nur die Daten von Opa und Oma mit ihren Obstmessern, in ihren Morgenmaenteln ?
Seit Corona ist spätestens klar, gegen wen ihr eine Aktion startet. Denn in die gefaehrlichen Regionen trauen sich ja nicht mal mehr die SEK’s.
Wann fordert der erste Linke Vermögenssteuer, Geschwindigkeitsbegrenzung und mehr Klimaschutz wegen dieses Anschlags?
Mann, habe ich die Nase voll von diesen rückgratlosen, pietätlosen Politikern, die sich ihr Mandat ersitzen konnten, obwohle es mit dem Erarbeiten nicht klappen würde. Alle, denen Anstand etwas wert ist, sollten jetzt auf die Straße gehen und alle diejenigen auspfeifen, die diese auswendiggelernten Sprechblasen absondern.
Auch heute spreche ich unserer Regierung meine allertiefste VERACHTUNG aus!!!
Wir brauchen nicht noch mehr Überwachungsstaat sondern eine Innenministerin die ihrer Aufgabe gewachsen ist. Es gab doch in diesem Fall genügend Hinweise zur Gefährlichkeit des Täters, aber wenn die Überwachungsbehörden das Netz nur nach Majestätsbeleidigungen oder Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze untersuchen und tausende Anzeigen von Politikern bearbeiten müssen, werden die Prioritäten unter Umständen falsch gesetzt.
Das ist doch lächerlich. Den Behörden wurden die Gefährderfakten der Person doch regelrecht um die Ohren geschlagen. Glauben die etwa, Täter lassen sich digital auch noch dingfest machen lassen? Digitalisierung kann die Inkompetenz der Exekutive nicht ersetzen. Komisch auch, dass man Rentner ratzfatz ohne großartige Vorratsdatenspeicherung identifiziert und vor den Kadi zu zerren schafft. Es geht einzig und allein um den fehlenden politischen Willen in Sachen migrantische SPDgrünenlinken Klienten.
Die haben nichts dazugelernt, lernen nichts dazu und werden nichts dazulernen.
Verknöchert, reaktionär, weltfremd, korr….. ihr wisst schon.
Das ist die CDU.
Jegliche Hoffnungen, dass mit denen etwas besser würde?
Ab in die Tonne!
Vorratsdatenspeicherung hätte also in Magdeburg nichts geholfen. Hätte es etwas in Solingen gebracht? Wohl auch nicht. Hätte es Mannheim verhindert? Ebenfalls Fehlanzeige.
Aber jetzt in dieser Situation mit dieser blödsinnigen Forderung kommen…
Eingedenk Schorsch Dabbel Ju’s „War on Terror“ nach 9/11 war so etwas doch zu erwarten. Bloß keine Gelegenheit auslassen, die Freiheit der Bürger immer weiter einzuschränken, die Totalüberwachung weiter auszubauen und zu verstetigen, nicht wahr?! Nur dumm, dass es mittlerweile die Runde gemacht hat, wie bei Behörden zig-Mal vor dem Täter gewarnt wurde, ohne, dass etwas unternommen wurde! Da verfängt dieses „Argument“ diesmal nicht ganz, wie gewünscht! Hoffentlich wieder die eine oder andere Stimme mehr für BLAU…
…aber keine Kontrolle oder Zurückweisung an der Grenze…alles klar…
Schon mal was von VPN gehört? Meine IP bekommen die nicht!
Und was soll die eigentlich nutzen, wenn ja nicht mal auf öffentlich nachzulesende Bedrohungen reagiert wird ?
Dann haste da so einen eingemachten Datenbrei und guckst erst rein wenn der Anschlag schon passiert ist.
Unter einem Schutz stell ich mir was anderes vor.
Nein Danke, macht lieber eure Aufgaben in der Politik richtig, dafür werdet ihr gut bezahlt.
So schnell, wie hier nach weiteren Überwachungen des Bürgers geschrien wird, muss man sich fragen, ob das ganze nicht inziniert ist. Keiner geht mal daran, warum die Sicherheitsbehörden auf verschiedene Hinweise überhaupt nicht reagiert haben, schon vergessen. Mir kommt das vor, wie wenn solche Dinge von langer Hand gegen die AfD vorbereitet werden, blöd nur, dass die Bundestagswahl im Februar schneller kommt, als in diesem Fall erwartet. Man bekommt schon den Eindruck, dass da irgendwas nicht stimmt.
Unsere voll auf „Kampf gegen Rechts“ gepolten Sicherheitsorgane, aus denen Insider berichten, dass genau deshalb andere Aufgaben liegen bleiben, kommen TROTZ DIVERSER HINWEISE VON MEHREREN HINWEISGEBERN nicht aus dem Quark – und die Union macht diesen völlig abwegigen Nebenkriegsschauplatz auf. Man möchte sich die Haare raufen!
„Natürlich kann das in einer offenen und freien Gesellschaft passieren.”
Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, flächendeckende IP- Übererwachung, ist die „neue offene demokratische Freiheit für die Gesellschaft“, dass „Neue Normal“. Das gilt für alle „EU-Sklaven“. Mit den Videokameras hat es begonnen, jetzt schaut man in die Wohnungen. Hat man deswegen in Kauf genommen, dass solche Taten passieren, trotz frühzeitiger Hinweise???.
Ich wäre ja schon mal froh, wenn sie überhaupt ihren job machen würden. Das würde schon vieles verhindern. Im Prinzip spricht zwar nichts gegen eine Vorratsdatenspeicherung, aber die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt wie leicht und wie gerne Politiker solche Daten missbrauchen, um gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen. Ein Grund weshalb ich ihnen dieses Instrument nicht in die Hand geben möchte.
Die Daten verdächtiger Migranten zu speichern hätte hier, wie in vielen anderen Fällen ausgereicht, sofern man der Auswertung der Daten die zwingend erforderliche Ausweisung des Täters hätte folgen lassen.