Verfassungswidrig?
Milliarden-Haushaltsloch bricht wieder auf – Experten warnen vor nächster Ampel-Klatsche in Karlsruhe
Mit Darlehens-Tricksereien wollte die Ampel ihren Haushalt retten. Jetzt warnen Lindners Experten vor der Verfassungswidrigkeit der Pläne. Das Finanzloch dürfte neu aufbrechen - und die Ampel dürfte mit dem Haushalt von vorne anfangen.
Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel-Koalition das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant schließen können. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter. „Die Vorschläge werden so nicht klappen“, sagte einer. Keinesfalls werde man das Haushaltsloch um neun Milliarden Euro schrumpfen können wie geplant. Bestenfalls seien drei Milliarden realistisch.
Damit steht die Ampel vor einem Scherbenhaufen: Ihre hart erkämpfte Haushaltseinigung dürfte Makulatur sein. Die nach monatelangen Streitereien und Verhandlungen erzielte Haushaltseinigung fußt auf zwei Aspekten: Zunächst erwarteten Minderausgaben. Schon in der Vergangenheit gab der Bund insgesamt weniger Geld aus, als der Haushalt bereitstellte. Damit rechnet Finanzminister Lindner auch für das kommende Jahr.
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Zweitens – und hier wird es brisant: Die Ampel hatte sich darauf verständigt, die Haushaltslücken auch mit Darlehen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH sowie mithilfe liegen gebliebener Milliarden aus Zeiten der Energiekrise zu schließen. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte die Bundesregierung 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt, um mithilfe zusätzlicher Kredite die sogenannte Gaspreisbremse zu finanzieren und die Energiepreise zu senken. Das lief über die staatliche Förderbank KfW, die am Ende einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro behielt.
Hütchenspiel mit Darlehen? Finanzministerium warnt
Auch auf Mittel der Autobahn GmbH, der staatlichen Autobahn-Betreibergesellschaft, überlegt der Bund zuzugreifen: mit einem Trick. So soll die Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln, sondern mit staatlichen Darlehen finanziert werden. Diese würden dann rechnerisch als „finanzielle Transaktion“ gewertet und dürften nicht unter die Bestimmungen der Schuldenbremse fallen. Der Bund könnte so mehr Schulden aufnehmen.
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Damit das klappt, muss die Autobahn GmbH diese Darlehen aber verzinst zurückzahlen – was sich schwierig gestaltet, da sie keine eigenen Einnahmen hat. Lindner erwägt laut Handelsblatt deshalb, Teile der Erlöse aus der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH abzutreten. Geld, was dann aber dem Bundeshaushalt fehlen würde.
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Einen solchen Schritt hat es noch nicht gegeben – und die hauseigenen Experten im Bundesfinanzministerium sehen ihn auch sehr kritisch. Lindners Wissenschaftlicher Beirat geht nicht davon aus, „dass die Darlehensvergabe im gegenwärtigen institutionellen Rahmen als finanzielle Transaktion gewertet werden kann, weil die Autobahn GmbH über keine eigenständigen Ertragsquellen verfügt“. Heißt auf Deutsch: Der Trick würde nicht funktionieren.
Ähnliche Pläne waren auch für die Deutsche Bahn angedacht – doch auch hier warnen Experten vor Rechts- und Verfassungsbruch. Reicht der Bund in zu großen Umfang zinsvergünstigte Kredite an die Bahn weiter, könnte das gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen und eventuell auch gegen die Verfassung, warnt der Wissenschaftliche Beirat.
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Lindner geht auf Distanz
Von diesen waghalsigen Plänen will Finanzminister Christian Lindner nichts wissen. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er vor rund einer Woche im Interview, dass diese Maßnahmen lediglich Optionen seien. Es handle sich um Vorschläge, für die „das Kanzleramt öffentlich die Urheberschaft“ reklamiere. „Ich will nun von Sachverständigen wissen, ob diese Ansätze mit der Verfassung vereinbar und wirtschaftlich sinnvoll sind.“ Die Sachverständigen scheinen gesprochen und diesen Plänen eine Absage erteilt zu haben.
Das wäre der haushälterische Supergau : Was dann anstehen würde, wäre ein neues Aufrollen des gesamten Haushalts – die Ampel müsste dann erneut ausverhandeln, wie der offene Betrag eingespart werden kann. Der Haushaltsstreit zwischen SPD und Grünen und der FDP, der die Koalition bereits an ihre Belastungsgrenzen strapaziert hat, würde erneut ausbrechen – und vielleicht über ebenjene Belastungsgrenzen hinausgehen.
Alles, was zu einem Auseinanderbrechen der Ampel führt, ist aktuell eine gute Nachricht.
Ich kann diese ideologischen Nichtskönner, die dieses Land anscheinend bewusst gegen die Wand fahren, nicht mehr ertragen. Im Schwurbeln sind diese ganzen Minister und der Kanzler groß, bei der Wahrheit und im Handeln sind es noch nicht einmal Zwerge, sondern sind im Mikrokosmos anzusiedeln. Auf deutsch: alle komplett unfähig!
Jede Regierung die über ihre Verhältnisse lebt und das mit neuen Schulden machen möchte, sorgt für größere Probleme der Nachfolgenden Regierung. Am Schluß ist nichts mehr zu retten, da kommt dann der Crash aber die jetztigen Regierung sorgen für mehr Schulden und einen größeren Crash. 75 Jahre hat niemand Schulden getilgt, niemand hat vor die Schulden zu bezahlen, jeder nimmt sich aus dem Topf so viel er kann um Freunde und Lobbyisten finanziell zu pampern. Durch sparen kommt ihr aus Euren Schulden raus, der Staat sieht das nicht ein und will wie ein kleines Kind immer mehr und mehr und mehr. Es ist günügend Geld da, aber es wird an den falschen Stellen zum Fenster raus geschmissen. Wie kann man sogennante Entwicklungshilfe rechtfertigen, wenn der Staatshaushalt noch nicht mal passt. Wie kann man Bürgergeld erhöhen, wenn doch kein Geld da ist. Wie kann man Milliarden in die Ukraine schicken oder Asylanten aufnehmen, wenn man kein Geld hat. Sparen muss der Staat.
Kürt doch den Begriff „Haushaltsloch“ einfach zum Unwort des Jahres! Problem gelöst.
Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, bekannt für sein Engagement für Freiheit, Frieden und Demokratie, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3. August 2024 angekündigt. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen, sowie die Vielfalt und Kraft dezentraler Organisationen zu vereinen.
Mit der Verfassung hat es die Ampel halt nicht so…
Ist doch gar kein Problem. Einfach ein paar Schattenhaushalte erfinden oder noch besser: Schuldenbremse aushebeln.
Und in gar nicht all zu weiter Ferne sind wir dann wenigstens offensichtlich pleite.
Chapeau, in 2 1/2 Jahren alles KAPUTT REGIERT.
Schaltet endlich die Ampel ab, alle unsinnige Ausgaben abstellen, kein Larvengeld für die Aussendarstellerin, kein Geldrausschmeissen mehr von Miss Piggy und den anderen Geldverschwendern, Schmarotzern das Bürgergeld streichen. Die Ukrainer, die, wie in unserem Ort, mit Tiguan TDI vorfahren, 55.000 € kostet so ein Ding, sollen Auto verkaufen und das Geld hier zum Leben verbrauchen. Unsere Rentner sammeln Flaschen und die Absahner lachen uns noch aus. Hab ich einen Zorn!
Also es geht um 9 oder 6 Mrd. Hans Eichel hatte seinerzeit als Finanzminister eine pauschale Ausgabenreduzirung aller Ministerien um 10 Prozent verfügt wenn ich mich recht erinnere. Wäre auch diesmal eine Möglichkeit, die Damen und Herren Minister zum Sparen zu zwingen und sollte wohl für einen ausgegeglichenen Haushalt sorgen. Dies würde natürlich eine durchsetzungsstarken Finanzminister voraussetzen und einen volkswirtschaftlich halbwegs gebildeten Kanzler, der eine solche Maßnahme unterstützt. Beides – Fehlanzeige
Rekord-Steuereinahmen und Rekord-Schilden und trotzdem plagen diese Politiker der ampel Haushaltslöcher- Ein unternehmen oder Privathaushalte wären pleite. Doch diese Regierung will weitere „Sondervermögen“ und die Schuldenbremse lockern um weitere Fahrradwege in Peru oder leerstehende Hühnerställe in China zu finanzieren.
Alle Karten auf den Tisch! Wir sind im monetären Endspiel. Das Geldsystem scheitert immer in der Inflation.
Nehmt einen Kredit zur Anmietung einer Flotte vielsitziger Passagierflugzeuge auf. Füllt die mit all den zu Unrecht hier anwesenden Migranten und den Wirtschaftsflüchtlingen und laßt die Flieger solange fliegen, bis alle die hier nichts zu suchen haben wieder raus sind. Was dann an Versorgungs- und sonstigen Geldern für und wegen dieser Menschen eingespart wird, wird dieses und weitere Finanzlöcher stopfen. Und wem das nicht gefällt und meint „Das ist nicht mehr mein Land“ kann sich gleich dazusetzen und ausfliegen lassen. Manchmal kann es ganz einfach sein.
Jeder hats gewusst, jeder hats geahnt, dass dieser Haushalt wieder nur Flickschusterei ist und nicht lange Bestand haben wird.
Ich würde zuerst bei der Bundeswehr sparen und Finanzspritzen in alle Welt für die blödsinnigsten Vorhaben streichen.
Unser Verteidigungsminister macht zwar auf den ersten Eindruck was her, auf den zweiten Eindruck bleibt jedoch nicht mehr als ein nasser, schwitzender Wischmopp übrig, der die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen will.
Etwas kleiner, nämlich unsere Trümmertruppe „verteidigungsfähig“ machen, täte es auch erst einmal für den Anfang.
Somit ließe sich viel einsparen.
Nahezu täglich wurden Siege verkündet;
die in Wahrheit Niederlagen sind und große Gewinne annonciert, die sich bei näherer Betrachtung als Nieten erweisen.
Halbwahrheiten… die Arbeitslosenzahlen um 82.000 auf 2.809.000 gestiegen. Damit ist auch die Quote um 0,2 Prozentpunkte auf sechs Prozent gestiegen.
Vergleicht man die Zahlen mit Juli vergangenen Jahres zeigt aktuell um 192.000 höher.
Fazit: Der Anstieg ist auf die Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik zurückzuführen. Auf das von Scholz angekündigte Wirtschaftswunder warten SEINE Kernwähler noch heute.
Trotz Wahlversprechen ist das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode geplant.
Energiewende:
Investitionen von mehr als 600 Milliarden Euro in Netze nötig
Innerhalb weniger Monate haben sich die Schätzungen für erforderliche Investitionen in Netze für Strom, Wärme, Wasserstoff und CO2 massiv erhöht.
Das ist schon richtig so. Schließlich besteht der Auftrag darin, Geld, Land, Kultur und Existenz des deutschen Volkes zu veruntreuen.
Die Erfahrung in einigen Jahren wird uns lehren das es so nicht funktionieren kann . Die Anzeichen sind jetzt schon überall ersichtlich.
In jedem gut laufenden Betrieb trifft die Geschäftsleitung (Regierung) zukunftsorientierte Entscheidungen . Schlüsselpositionen werden durch fähige Führungskräfte besetzt. Mitarbeiter (Volk) wird respektiert und gut behandelt. Leistung wird belohnt.
Es entsteht momentan der Eindruck das die Unfähigkeit durch mauscheleien , Gesetzesänderungen , Ausgrenzung von kompetenten Persönlichkeiten , ein Erfolg vorgegaukelt werden soll der mit dieser Einstellung völlig unmöglich ist . Um dieses aussichtslose Spiel aufrecht zu erhalten werden Geschenke verteilt und Gäste eingeladen welche auf Dauer nicht finanzierbar sind und zum Bankrott führen . Ich bin der Überzeugung das gute Regierungsarbeit weniger aufwendig ist als diese mauscheleien in allen Ebenen .
Der letzte macht das Licht aus
anderen Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen (obwohl Verfassungsfeindlichkeit von der Meinungsfreiheit gedeckt ist), obwohl Artikel 1(3) GG klar benennt, wer sich an die Verfassung zu halten hat, um die Rechte der anderen zu schützen, aber selbst im größten Maßstab verfassungsWIDRIG agieren.
Wenn Haldenwang seiner Aufgabe nachkommen würde, müsste er gegen seine Chefin und Ihresgleichen (andere Regierungsmitglieder, Ämter und Behörden) vorgehen.
Finde den Fehler im System.
Auf die große Verschuldung haben ausnahmslos alle Parteien die letzten Jahrzehnte hingearbeitet.
Die Ampel hat das Vergnügen zum Endspurt ansetzten zu dürfen.
Alles mit freundlicher Unterstützung der Wähler.
Hatten wir ernsthaft etwas anderes erwartet? Hütchen Spieler halt.
Alles was dieser Quacksalber kann ist Insolvenz. Ich verstehe nicht wieso die Leute immer wieder auf diesen Blender reinfallen.
Wen wundert das alles noch?
Am besten alle Verantwortlichen rein ins Haushaltsloch und Deckel drauf.
Hohe Energiepreise drohen zunehmend negative Folgen für den Industrie-Standort D zu haben. Der Abwanderungstrend vor allem bei Industrieunternehmen verfestige sich, teilte die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Berufung auf eine Umfrage unter Unternehmen mit. Demnach erwägen aktuell vier von zehn Industriebetrieben, ihre Produktion am Standort Deutschland wegen der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern.
Bei den größeren Industrieunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten denken inzwischen sogar mehr als die Hälfte darüber nach.
An der Umfrage haben laut DIHK rund 3.300 Unternehmen teilgenommen. „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt“,
Energieeffizienzgesetz:
Demnach muss der ges. Energieverbrauch D bis 2040 (?) um 45 % schrumpfen, sogar wenn alle Energie grün wäre.
Energie = Wohlstand.
Mein Gott! Die haben keinen Durchblick. In der pol.sozialen Hängematte muss auch nichts wissen. Weiter Ausplünderung der Sozialkassen. Sollten die nochmal gewählt werden, ist 2028 nicht nur die Rentenkasse pleite, dann gibt es keine Renten mehr. Auch alles anderen Sozialkassen pleite, der Staat ebenfalls.
Sollte nicht jegliche Mauteinnahme in den Unterhalt und Ausbau der Straßen fließen?
Gibt es eigentlich irgendetwas was in diesem Staat bei Rekordeinnahmen seriös finanziert wird. Sparen können die nicht, nur noch verschwenden.
man sollte das auch benennen. Als zutiefst verfassungsfeindliches und -widriges Verhalten, für den ein Verfassungsschutz zuständig wäre. Der gehört nämlich aus der Exekutive ausgegliedert, wenn er das machen soll, was er zu tun hat: alle staatstragenden Kräfte, die sich gemäß 1(3) GG ans Grundgesetz zu halten haben, unabhängig von gerade vorherrschender politischer Konstellation bewerten. Da wäre nämlich die Regierung gerade ziemlich im Fokus.
Wenn der Verfassungsschutz der Regierung unterstellt ist, dann gibt das im Falle einer extremen Kraft gefährliche Tendenzen – den Staat im Staate. so wie wir es grad erleben.