Verfassungswidrig?
Milliarden-Haushaltsloch bricht wieder auf – Experten warnen vor nächster Ampel-Klatsche in Karlsruhe
Mit Darlehens-Tricksereien wollte die Ampel ihren Haushalt retten. Jetzt warnen Lindners Experten vor der Verfassungswidrigkeit der Pläne. Das Finanzloch dürfte neu aufbrechen - und die Ampel dürfte mit dem Haushalt von vorne anfangen.

Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel-Koalition das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant schließen können. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter. „Die Vorschläge werden so nicht klappen“, sagte einer. Keinesfalls werde man das Haushaltsloch um neun Milliarden Euro schrumpfen können wie geplant. Bestenfalls seien drei Milliarden realistisch.
Damit steht die Ampel vor einem Scherbenhaufen: Ihre hart erkämpfte Haushaltseinigung dürfte Makulatur sein. Die nach monatelangen Streitereien und Verhandlungen erzielte Haushaltseinigung fußt auf zwei Aspekten: Zunächst erwarteten Minderausgaben. Schon in der Vergangenheit gab der Bund insgesamt weniger Geld aus, als der Haushalt bereitstellte. Damit rechnet Finanzminister Lindner auch für das kommende Jahr.
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Zweitens – und hier wird es brisant: Die Ampel hatte sich darauf verständigt, die Haushaltslücken auch mit Darlehen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH sowie mithilfe liegen gebliebener Milliarden aus Zeiten der Energiekrise zu schließen. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte die Bundesregierung 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt, um mithilfe zusätzlicher Kredite die sogenannte Gaspreisbremse zu finanzieren und die Energiepreise zu senken. Das lief über die staatliche Förderbank KfW, die am Ende einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro behielt.
Hütchenspiel mit Darlehen? Finanzministerium warnt
Auch auf Mittel der Autobahn GmbH, der staatlichen Autobahn-Betreibergesellschaft, überlegt der Bund zuzugreifen: mit einem Trick. So soll die Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln, sondern mit staatlichen Darlehen finanziert werden. Diese würden dann rechnerisch als „finanzielle Transaktion“ gewertet und dürften nicht unter die Bestimmungen der Schuldenbremse fallen. Der Bund könnte so mehr Schulden aufnehmen.
Damit das klappt, muss die Autobahn GmbH diese Darlehen aber verzinst zurückzahlen – was sich schwierig gestaltet, da sie keine eigenen Einnahmen hat. Lindner erwägt laut Handelsblatt deshalb, Teile der Erlöse aus der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH abzutreten. Geld, was dann aber dem Bundeshaushalt fehlen würde.
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Lindner fordert Abschaffung von mindestens vier Bundesministerien
FDP-Chef Christian Lindner fordert in einem Interview die Abschaffung zahlreicher Ministerien und Bundesbehörden. Gleichzeitig möchte er in der Verwaltung 20 Prozent der Stellen einsparen. Seine Vorschläge sind inspiriert vom argentinischen Präsidenten Javier Milei.Einen solchen Schritt hat es noch nicht gegeben – und die hauseigenen Experten im Bundesfinanzministerium sehen ihn auch sehr kritisch. Lindners Wissenschaftlicher Beirat geht nicht davon aus, „dass die Darlehensvergabe im gegenwärtigen institutionellen Rahmen als finanzielle Transaktion gewertet werden kann, weil die Autobahn GmbH über keine eigenständigen Ertragsquellen verfügt“. Heißt auf Deutsch: Der Trick würde nicht funktionieren.
Ähnliche Pläne waren auch für die Deutsche Bahn angedacht – doch auch hier warnen Experten vor Rechts- und Verfassungsbruch. Reicht der Bund in zu großen Umfang zinsvergünstigte Kredite an die Bahn weiter, könnte das gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen und eventuell auch gegen die Verfassung, warnt der Wissenschaftliche Beirat.
Lindner geht auf Distanz
Von diesen waghalsigen Plänen will Finanzminister Christian Lindner nichts wissen. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er vor rund einer Woche im Interview, dass diese Maßnahmen lediglich Optionen seien. Es handle sich um Vorschläge, für die „das Kanzleramt öffentlich die Urheberschaft“ reklamiere. „Ich will nun von Sachverständigen wissen, ob diese Ansätze mit der Verfassung vereinbar und wirtschaftlich sinnvoll sind.“ Die Sachverständigen scheinen gesprochen und diesen Plänen eine Absage erteilt zu haben.
Das wäre der haushälterische Supergau : Was dann anstehen würde, wäre ein neues Aufrollen des gesamten Haushalts – die Ampel müsste dann erneut ausverhandeln, wie der offene Betrag eingespart werden kann. Der Haushaltsstreit zwischen SPD und Grünen und der FDP, der die Koalition bereits an ihre Belastungsgrenzen strapaziert hat, würde erneut ausbrechen – und vielleicht über ebenjene Belastungsgrenzen hinausgehen.
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Ich kann diese ideologischen Nichtskönner, die dieses Land anscheinend bewusst gegen die Wand fahren, nicht mehr ertragen. Im Schwurbeln sind diese ganzen Minister und der Kanzler groß, bei der Wahrheit und im Handeln sind es noch nicht einmal Zwerge, sondern sind im Mikrokosmos anzusiedeln. Auf deutsch: alle komplett unfähig!
Jede Regierung die über ihre Verhältnisse lebt und das mit neuen Schulden machen möchte, sorgt für größere Probleme der Nachfolgenden Regierung. Am Schluß ist nichts mehr zu retten, da kommt dann der Crash aber die jetztigen Regierung sorgen für mehr Schulden und einen größeren Crash. 75 Jahre hat niemand Schulden getilgt, niemand hat vor die Schulden zu bezahlen, jeder nimmt sich aus dem Topf so viel er kann um Freunde und Lobbyisten finanziell zu pampern. Durch sparen kommt ihr aus Euren Schulden raus, der Staat sieht das nicht ein und will wie ein kleines Kind immer mehr und mehr und mehr. Es ist günügend Geld da, aber es wird an den falschen Stellen zum Fenster raus geschmissen. Wie kann man sogennante Entwicklungshilfe rechtfertigen, wenn der Staatshaushalt noch nicht mal passt. Wie kann man Bürgergeld erhöhen, wenn doch kein Geld da ist. Wie kann man Milliarden in die Ukraine schicken oder Asylanten aufnehmen, wenn man kein Geld hat. Sparen muss der Staat.
Kürt doch den Begriff „Haushaltsloch“ einfach zum Unwort des Jahres! Problem gelöst.
Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, bekannt für sein Engagement für Freiheit, Frieden und Demokratie, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3. August 2024 angekündigt. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen, sowie die Vielfalt und Kraft dezentraler Organisationen zu vereinen.
Mit der Verfassung hat es die Ampel halt nicht so…
Ist doch gar kein Problem. Einfach ein paar Schattenhaushalte erfinden oder noch besser: Schuldenbremse aushebeln.
Und in gar nicht all zu weiter Ferne sind wir dann wenigstens offensichtlich pleite.
Chapeau, in 2 1/2 Jahren alles KAPUTT REGIERT.
Schaltet endlich die Ampel ab, alle unsinnige Ausgaben abstellen, kein Larvengeld für die Aussendarstellerin, kein Geldrausschmeissen mehr von Miss Piggy und den anderen Geldverschwendern, Schmarotzern das Bürgergeld streichen. Die Ukrainer, die, wie in unserem Ort, mit Tiguan TDI vorfahren, 55.000 € kostet so ein Ding, sollen Auto verkaufen und das Geld hier zum Leben verbrauchen. Unsere Rentner sammeln Flaschen und die Absahner lachen uns noch aus. Hab ich einen Zorn!