Ampel ratlos
Milliarden-Defizit bei Pflegeversicherungen: Sollen wohlhabendere Menschen jetzt höhere Beiträge zahlen?
Den Pflegeversicherungen fehlen in den nächsten Jahren Milliardenbeträge. Deswegen hat die Präsidentin des Caritasverbands eine Lösung: wohlhabendere Senioren sollten doch einfach mehr bezahlen. Die Wirtschaft und dadurch auch die Steuerzahler zu stärken, kommt ihr nicht in den Sinn.
Geht es nach der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, sollen wohlhabendere Senioren höhere Pflegebeiträge bezahlen, um das Defizit in der Pflegeversicherung auszugleichen. „Zu einem fairen Risikoausgleich gehört, die leistungsfähigen Senioren und Seniorinnen solidarisch zu beteiligen“, sagte Eva Maria Welskop-Deffaa den Funke-Medien.
Mit dieser Forderung möchte die Caritas-Präsidentin solvente Rentner zu übermäßigen Beitragszahlungen verpflichten, während jüngere Arbeitnehmer entlastet werden sollen. „Es kann nicht sein, dass die Pflegeversicherung zuvörderst das Vermögen der Wohlhabenden schont“, erklärte Welskop-Deffaa. Mit ihrem Vorschlag würde aber keineswegs das Problem gelöst, sondern lediglich ein Symptom behandelt werden. Denn: Der Pflegeversicherung in Deutschland fehlten alleine im ersten Quartal 2024 bereits 650 Millionen Euro.
Im aktuellen Jahr rechnen die gesetzlichen Krankenkassen laut GKV-Spitzenverband deshalb mit einem Minus von 1,5 Milliarden Euro – nächstes Jahr könnten es bereits 3,4 Milliarden Euro sein. Ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Im vergangenen Jahr schluckte die soziale Pflegeversicherung insgesamt 59,2 Milliarden Euro. Die Reserven der Pflegeversicherung reichen noch bis 2026 – dann könnte ein Defizit von fünf Milliarden Euro entstehen, das auch von den Rücklagen der Versicherungen nicht mehr gestopft werden kann.
„Die Zukunft der Pflege birgt erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“, weiß daher auch Welskop-Deffaa. Grund dafür ist unter anderem die erschreckende Zunahme bei Pflegefällen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Pflegeberechtigten um 361.000 Fälle an – 35.000 mehr als im Durchschnitt seit 2016. Darunter auch ein fragwürdiger Anstieg der Pflegefälle bei Jüngeren und Kindern (Apollo News berichtete). Damit leben derzeit 5,2 Millionen Pflegeberechtigte in Deutschland.
Werbung
Woran das liegen könnte, konnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht erklären. Dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie heute noch spürbar sind, ist zwar mittlerweile Konsens in der Bundesregierung. Dass die einschränkenden Maßnahmen dazu aktiv beigetragen haben und zudem möglicherweise negative Auswirkungen auf die mentale als auch physische Gesundheit der Menschen hatten, ignorieren die zuständigen Minister aber weiterhin.
Lesen Sie auch:
SPD-Politiker
„Hätte sehr gerne weitergemacht“: Lauterbach zeigt kein Verständnis dafür, dass er nicht erneut Gesundheitsminister wurde
Karl Lauterbach zeigt kein Verständnis dafür, dass er nicht erneut Bundesgesundheitsminister geworden ist. Er „hätte sehr gerne weitergemacht“ - den Posten bezeichnet er als „Traumjob“.
Spanien
Neue Details zum spanischen Horrorhaus: Kinder trugen drei Masken übereinander, als die Polizei kam
Eine deutsche Familie hatte ihre Kinder in Spanien über vier Jahre lang im Haus eingesperrt. Nun wurden neue Details bekannt: Es wurden ADHS-Medikamente sichergestellt. Körperlich sind die Kinder unversehrt.
Das spiegelt sich jetzt auch bei der Pflegeversicherung wider: „Die aktuelle Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist wesentlich geprägt durch die finanziellen Belastungen während der Corona-Pandemie, aber in noch größerem Ausmaß durch den anhaltend starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen, der weit über das allein aus der demografischen Entwicklung erwartbare Maß hinausgeht“, heißt es in einem der dpa vorliegenden Bericht zur Finanzierung der Pflegeversicherung, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten hatte.
Unter dem Titel „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“ fasste das Kabinett die grundlegenden Ideen zur weiteren Finanzierung zusammen. Der Bericht soll jetzt an den Bundestag und Bundesrat weitergeleitet werden.
Werbung
Dass eine gesamtwirtschaftliche Lösung Deutschland aus der Rezession treiben, dadurch die Reallöhne steigern könnte und somit auch mehr Spielraum bei den Pflegebeiträgen ermöglichen könnte, bleibt den Ampelparteien aber fern. Dass die ältere Generation, die teilweise über 50 Arbeitsjahre hinter sich hat und mit ihrer Leistung mitverantwortlich für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist, zur Kasse gebeten werden soll, folgt einem Muster.
Auch bei den Renten verfolgt die Bundesregierung die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zuletzt sprachen sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sowie Finanzminister Christian Lindner für die Tätigkeit nach dem eigentlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus (Apollo News berichtete).
Ähnlich wie bei der Sicherstellung der Rente werden auch bei der sozialen Pflegeversicherung Beitragserhöhungen die Folge aus der prekären Lage sein. Erst im Sommer 2023 war der Beitragssatz von 3,05 auf 3,4 Prozent – für Kinderlose von 3,4 auf 4,0 Prozent – gestiegen. Bereits 2025 könnte die nächste Erhöhung folgen, meinen die Krankenkassen. Zum Jahreswechsel könnten die Beiträge dann um 20 Prozent steigen.
Werbung
Aufgrund der düsteren Aussichten für den Gesundheitssektor versprach Gesundheitsminister Lauterbach eine Pflegereform, bei welcher einerseits die Finanzierungsschwierigkeiten, aber auch die fehlenden 500.000 Pflegekräfte in den Fokus gerückt werden sollen. Noch vor den Bundestagswahlen im September 2025 soll eine solche Reform vom Bundestag beschlossen werden. Wie aussichtsreich Lauterbachs Pläne sind, ist allerdings fragwürdig. Seit Jahren befindet sich der SPD-Politiker im Streit mit den Gesundheitsministern der Länder über die Krankenhaus-Reform. Einigungen im Gesundheitssektor scheinen auf Bund-Landes-Ebene nur schwer erzielbar zu sein.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
In welchem finanziellem Bereich bewegt sich noch gleich die sogenannte Entwicklungshilfe?
Grundlegend finde ich die Haltung der Ampel fatal:
es werden Hunderttausende aus dem Ausland angelockt sich in der sozialen Hängematte niederzulassen. Sie haben nie auch nur einen Cent in unsere Kassen eingezahlt, werden aber voll versorgt: Bürgergeld, Rente, ärztliche Behandlung… Das ist mittel- bis langfristig der Todesstoß für uns. Was beabsichtigt die ReGIERung damit? Ich bin dagegen Leute durchzufinanzieren, die uns nichts bringen. Für den Arbeitsmarkt sind Geringqualifizierte nutzlos. Für das Sozialsystem sind sie eine Katastrophe. Und für die Gesellschaft bedeuten sie Sprengstoff.
Aus dem linken Wörterbuch: Solidarität = ich will dein Geld
Würde man das Gehalt der Caritaspräsidäntin und tausender ähnlich nutzloser Posten einsparen, die Gelder der Pflege zukommen lassen, wäre schon viel geholfen.
Es dauert nicht mehr lange, dann kollabiert hier alles!!
In welchem finanziellen Bereich wird nochmal Bürgergeld verteilt an Personen, die schon längst nicht mehr hier sein sollten oder an welche, die eigentlich arbeitsfähig sind?
Nun, der durchschnittliche (!) monatliche Zahlbetrag (netto) für Renten in Deutschland betrug 2023 € 1.054,–.
Davon gehen bereits vorher ab: Krankenversicherung der Rentner, Pflegeversicherung, evtl. nachgelagerte Besteuerung.
Davon gehen danach ab: Miete, Versicherungen, Lebenshaltungskosten.
Ehrenvolle Armut ist alles, was der Mensch nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten hat.
Abgeordnete in Deutschland erhalten nach zwei Legislaturperioden in den Parlamenten eine Altersrente, für die „einfache“ Versicherte bis zu 142 Beitragsjahre hätten eingezahlt haben müssen.
Und dann noch von denen, die mehr eingezahlt oder auch noch privat vorgesorgt haben (weil sie das tun sollten), jetzt höhere Beiträge zu verlangen, ist schlicht ebenso unsittlich wie schäbig.
Aber das zeigt eben das Wesen des Sozialismus. Der ist erst dann am Ende, wenn es kein Geld fremder Leute mehr umzuverteilen gibt.
Erst einmal sollte da angesetzt werden, wo das Geld für
die Pflegenden hingeht. Das geht nicht auf die Konten des
Pflegepersonals, sondern an Einzelunternehmer und Pflege-
Konzerne. Von den Kosten für einen Pflegeplatz, könnte
heute ein alter oder junger pflegebedürftiger Mensch im
Hamburger Hotel Atlantik neben Udo Lindenberg wohnen.
Mit dessen Vollversorgung.
Das ist wieder einmal nur ein Herumdoktorn an den Symptomen.
Die Ursachen werden mal wieder nicht angegangen.
Wir haben zum einen zu geringe Löhne, deshalb ist prozentual gesehen der gezahlte Beitrag zu gering. Zum anderen haben wir zu wenig Einzahler, die arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger MÜSSEN sich an der Gesellschaft beteiligen und etwas leisten.
Und zu guter Letzt sorgen die Kostenstrukturen für allerlei Mehrkosten, die bei einer politisch vernünftigen Ausgestaltung nicht sein müssten.
Wir haben eine falsche Einwanderung, die das Problem nur verschlimmert. Ein großer Teil der Einwanderer ist auf dem Arbeitsmarkt aus verschiedenen Gründen nicht vermittelbar. Und der andere große Teil der Einwanderer übt keine hoch bezahlten Jobs aus. Demnach zahlen Diese auch keine Beiträge in der erforderlichen Höhe, um die demografisch gebeutelten Systeme – wie das Renten- oder Pflegesystem – auszugleichen.
Höhere Beiträge für Reiche werden nicht ausreichen, es gibt zu wenig davon.
Wenn die Präsidentin des Caritasverbands eine Lösung hat, fehlt bestimmt:
– Katholiken zahlen mehr
– kath. Kirchensteuer wird für die Pflegeversicherung überwiesen
– kath. Pflegeeinrichtungen pflegen für ein „Vergelt´s Gott“
Definitiv NEIN, die Politik versaut es seit Jahrzehnten. Es gab immer wieder Warnungen und Hinweise von richtigen Experten. Sie wurden immer ignoriert. Jetzt wollen sie es sich mal wieder leicht machen und die Bürger abzocken. Meine Verachtung habt ihr.👍
Der Status Quo wird in Deutschland nicht angetastet. Keine Angst. Man nimmt es von denen, die ohnehin nicht viel haben, hat Tradition.
Und wer sagt der Alten jetzt, dass sie ins Heim muss?
Die überwiegende Mehrheit der Pflegebedürftigen Menschen wird zuhause versorgt. Durch aufopferungsvolle Ehefrauen, Ehemänner, Töchter, Söhne, Freude, Bekannte. Und zwar mit dem Verzicht auf Geld, Zeit und Gesundheit für diese Menschen! Und Das auch noch nahezu kostenlos für diesen gierigen Staat, denn das Pflegegeld ist wenig! Wenn die alle die Nase voll haben und damit aufhören wäre die K*cke erst so richtig am dampfen!! Die wenigsten sind in vollstationärer Pflege, kosten aber da am meisten durch absurde Regelungen! Bis man einen Pfleger für sich zuhause dauerhaft ohne „Zwischenhändler“ (Pflegedienst, Heim) anstellen „darf“, muss lange mit den Kassen gekämpft werden, bspw bei ALS Patienten. Es könnte alles so viel effizienter sein.
Stattdessen wird seit Jahrzehnten nur verschlimmbessert.
Der einzige Grund warum das alles noch halbwegs läuft ist die Gutmütigkeit der Angehörigen und der Angestellten in der Pflege. 💔
Der Michel hat sich alle diese Probleme bestellt, indem er immer wieder die etablierten Politiker gewählt hat. Und sie haben ihm immer wieder Wohltaten versprochen. Und nun müssen wir hier mindestens ca. 20 Millionen Zugereiste , auch durch die sozialen Zwangssysteme, mit durch füttern. Und wenn Jemand meint die Zahl wäre zu groß, so sei auf den Jugoslawien Krieg erinnert, denn schon damals gab hunderttausende von Flüchtlingen und alle sind nicht wieder nach Hause. Würde jetzt noch die Rechnung aufgemacht werden, was es uns kostet die Schäden zu beheben, welche hier durch die Zugereisten entstehen, dann kommen wir auf ein paar hunderte von Milliarden.
Und da soll kein Geld für die Deutschen über sein? Was für ein Schwachsinn!
380 Milliarden dem Kapital geschenkt
Es ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. Während besonders Politiker aus CDU / CSU, AfD und FDP pausenlos gegen Bürgergeld-Sätze argumentieren, deren staatliche Fürsorge angeblich den Haushalt belaste, ließe sich dieser Haushalt einfach entlasten.
Bis 1996 bestand eine Vermögenssteuer von einem Prozent. Diese wurde von der Regierung Kohl als Geschenk an die Vermögenden ausgesetzt. Danach traute sich keine folgende Regierung, diejenigen, die über großes Kapital verfügen, daran zu erinnern, dass auch sie einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten haben.