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Ampel ratlos

Milliarden-Defizit bei Pflegeversicherungen: Sollen wohlhabendere Menschen jetzt höhere Beiträge zahlen?

Den Pflegeversicherungen fehlen in den nächsten Jahren Milliardenbeträge. Deswegen hat die Präsidentin des Caritasverbands eine Lösung: wohlhabendere Senioren sollten doch einfach mehr bezahlen. Die Wirtschaft und dadurch auch die Steuerzahler zu stärken, kommt ihr nicht in den Sinn.

Die Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa auf dem CDU-Grundsatzkonvent 2023. Jetzt fordert sie höhere Beiträge für wohlhabende Senioren.

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Geht es nach der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, sollen wohlhabendere Senioren höhere Pflegebeiträge bezahlen, um das Defizit in der Pflegeversicherung auszugleichen. „Zu einem fairen Risikoausgleich gehört, die leistungsfähigen Senioren und Seniorinnen solidarisch zu beteiligen“, sagte Eva Maria Welskop-Deffaa den Funke-Medien.

Mit dieser Forderung möchte die Caritas-Präsidentin solvente Rentner zu übermäßigen Beitragszahlungen verpflichten, während jüngere Arbeitnehmer entlastet werden sollen. „Es kann nicht sein, dass die Pflegeversicherung zuvörderst das Vermögen der Wohlhabenden schont“, erklärte Welskop-Deffaa. Mit ihrem Vorschlag würde aber keineswegs das Problem gelöst, sondern lediglich ein Symptom behandelt werden. Denn: Der Pflegeversicherung in Deutschland fehlten alleine im ersten Quartal 2024 bereits 650 Millionen Euro.

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Im aktuellen Jahr rechnen die gesetzlichen Krankenkassen laut GKV-Spitzenverband deshalb mit einem Minus von 1,5 Milliarden Euro – nächstes Jahr könnten es bereits 3,4 Milliarden Euro sein. Ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Im vergangenen Jahr schluckte die soziale Pflegeversicherung insgesamt 59,2 Milliarden Euro. Die Reserven der Pflegeversicherung reichen noch bis 2026 – dann könnte ein Defizit von fünf Milliarden Euro entstehen, das auch von den Rücklagen der Versicherungen nicht mehr gestopft werden kann.

„Die Zukunft der Pflege birgt erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“, weiß daher auch Welskop-Deffaa. Grund dafür ist unter anderem die erschreckende Zunahme bei Pflegefällen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Pflegeberechtigten um 361.000 Fälle an – 35.000 mehr als im Durchschnitt seit 2016. Darunter auch ein fragwürdiger Anstieg der Pflegefälle bei Jüngeren und Kindern (Apollo News berichtete). Damit leben derzeit 5,2 Millionen Pflegeberechtigte in Deutschland.

Woran das liegen könnte, konnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht erklären. Dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie heute noch spürbar sind, ist zwar mittlerweile Konsens in der Bundesregierung. Dass die einschränkenden Maßnahmen dazu aktiv beigetragen haben und zudem möglicherweise negative Auswirkungen auf die mentale als auch physische Gesundheit der Menschen hatten, ignorieren die zuständigen Minister aber weiterhin.

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Das spiegelt sich jetzt auch bei der Pflegeversicherung wider: „Die aktuelle Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist wesentlich geprägt durch die finanziellen Belastungen während der Corona-Pandemie, aber in noch größerem Ausmaß durch den anhaltend starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen, der weit über das allein aus der demografischen Entwicklung erwartbare Maß hinausgeht“, heißt es in einem der dpa vorliegenden Bericht zur Finanzierung der Pflegeversicherung, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten hatte.

Unter dem Titel „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“ fasste das Kabinett die grundlegenden Ideen zur weiteren Finanzierung zusammen. Der Bericht soll jetzt an den Bundestag und Bundesrat weitergeleitet werden.

Dass eine gesamtwirtschaftliche Lösung Deutschland aus der Rezession treiben, dadurch die Reallöhne steigern könnte und somit auch mehr Spielraum bei den Pflegebeiträgen ermöglichen könnte, bleibt den Ampelparteien aber fern. Dass die ältere Generation, die teilweise über 50 Arbeitsjahre hinter sich hat und mit ihrer Leistung mitverantwortlich für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist, zur Kasse gebeten werden soll, folgt einem Muster.

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Auch bei den Renten verfolgt die Bundesregierung die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zuletzt sprachen sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sowie Finanzminister Christian Lindner für die Tätigkeit nach dem eigentlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus (Apollo News berichtete).

Ähnlich wie bei der Sicherstellung der Rente werden auch bei der sozialen Pflegeversicherung Beitragserhöhungen die Folge aus der prekären Lage sein. Erst im Sommer 2023 war der Beitragssatz von 3,05 auf 3,4 Prozent – für Kinderlose von 3,4 auf 4,0 Prozent – gestiegen. Bereits 2025 könnte die nächste Erhöhung folgen, meinen die Krankenkassen. Zum Jahreswechsel könnten die Beiträge dann um 20 Prozent steigen.

Aufgrund der düsteren Aussichten für den Gesundheitssektor versprach Gesundheitsminister Lauterbach eine Pflegereform, bei welcher einerseits die Finanzierungsschwierigkeiten, aber auch die fehlenden 500.000 Pflegekräfte in den Fokus gerückt werden sollen. Noch vor den Bundestagswahlen im September 2025 soll eine solche Reform vom Bundestag beschlossen werden. Wie aussichtsreich Lauterbachs Pläne sind, ist allerdings fragwürdig. Seit Jahren befindet sich der SPD-Politiker im Streit mit den Gesundheitsministern der Länder über die Krankenhaus-Reform. Einigungen im Gesundheitssektor scheinen auf Bund-Landes-Ebene nur schwer erzielbar zu sein.

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