Widersetzen-Sprecher Noa Sander hat sich bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und einen jahrelangen antifaschistischen „Abwehrkampf“ gegen die AfD angekündigt. Die Zeit eines „szenigen“ Antifaschismus sei vorbei. Es gelte stattdessen, eine militante Strategie zu „zelebrieren“ und eine linke Massenbewegung aufzubauen.

Die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Antifaschismus im Herbst“ fand am vergangenen Sonntag im Hamburger Metropolis Kino statt. Sie wurde von der linken Szenezeitung analyse & kritik (ak) organisiert und stand unter dem Motto „Antifa, wie weiter?“. Sander wurde dort als Widersetzen-Sprecher und Mitglied der Interventionistischen Linken (IL) vorgestellt. Seit seiner Rechtfertigung von Gewalt mit dem Spruch „Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“ (Apollo News berichtete) ist Sander einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, des ungebremsten Aufstiegs der AfD sowie der gescheiterten Blockade des Erfurter AfD-Parteitags wollte die Szene ihre strategische Ausrichtung im Kampf gegen einen vermeintlichen Rechtsruck besprechen. „Welche Strategien funktionieren noch, wenn die extreme Rechte in der Mehrheit ist und vielleicht bald selbst die Gesetze macht? Wenn CDU und SPD im Bund längst AfD-Forderungen umsetzen?“, hieß es in der Ankündigung der Veranstaltung. Auch Apollo News war zugegen und konnte das Gespräch dokumentieren.

Die Angriffe auf Pressevertreter bei der Widersetzen-Blockade vor sechs Wochen in Erfurt spielten in der Diskussionsrunde allerdings keine Rolle. Sander erklärte stattdessen, nach wie vor „sehr hoffnungsvoll“ auf die Proteste zurückzublicken. Besonders beeindruckt habe ihn, „wie viele Leute [an den Blockaden] teilgenommen haben“ und „bereit sind, zivilen Ungehorsam gegen die AfD zu leisten.“ Dieser positive Tenor dominiere „bewegungsintern“ und habe Sander „bestärkt“.

„Zivilen Ungehorsam gegen die AfD leisten“

Einige Aktivisten seien jedoch desillusioniert, weil der AfD-Parteitag trotz monatelanger Vorbereitung und Mobilisierung sowie mehrerer Tausend aus dem gesamten Bundesgebiet angereister Blockadeteilnehmer stattfinden konnte. „Wenn wir uns davon entmutigen lassen, haben wir die Frage nicht verstanden, mit der wir uns als Antifaschisten in den nächsten Jahren beschäftigen müssen“, so Sander.

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Die AfD sei „eine faschistische Partei – und zwar auch in Gänze“. Es handele sich zwar um „ein Sammelbecken von verschiedenen rechten und nicht nur faschistischen oder rechtsextremen Kräften“. „Ideologische Kader, explizit die Leute rund um Kubitschek, Schnellroda und die Identitäre Bewegung“ hätten jedoch „Schlüsselrollen“ inne und verfolgten „eine klare Vision: Die wollen ein faschistisches Projekt.“ Innerhalb der Partei seien diese zwar „nicht immer sichtbar dominant“, aber dennoch „eine treibende Kraft dafür, wie diese Partei funktioniert“, behauptete Sander.

Im Zusammenhang mit faschistischen Kräften innerhalb der AfD sprach Sander auch von dem „Hund, der in Sachsen-Anhalt das Parteiprogramm geschrieben hat“ – eine Äußerung, die im dezidiert linken Publikum für Heiterkeit und Gelächter sorgte. Damit meinte der Widersetzen-Sprecher offenbar Hans-Thomas Tillschneider, den kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt.

Ohne nähere Belege anzuführen, erklärte Sander weiter, die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik versuche, eine „militante Straßenbewegung“ aufzubauen. Dass es diese „halt noch nicht“ gebe, räumte Sander zwar ein. Mit dem „Zusammenführen von Fußball-Hooligan- beziehungsweise Neonazi-Szenen in der Generation Deutschland“ habe die AfD jedoch „gezielt“ den Aufbau einer solchen Kampftruppe vorangetrieben – auch unter Einschluss der Identitären Bewegung, wobei Sander sich „überrascht“ zeigte, dass eine von Björn Höcke während des Erfurter Parteitags beantragte Aufweichung der Unvereinbarkeitsliste nicht erfolgt sei.

„Militanten Antifaschismus zelebrieren“

Das Zurückdrängen von „Faschos auf den Straßen, in Städten, in Räumen“ sei in der Vergangenheit ein direkter Erfolg der antifaschistischen Bewegung gewesen. Daher sollte man „vorsichtig sein, zu sagen, irgendwelche Strategien sind gescheitert“, so Sander. Klassische Antifa-Strategien im Kampf gegen die AfD müssten nicht überdacht werden – obwohl die Partei in Umfragen bundesweit bei knapp 30 und in einigen Bundesländern bei über 40 Prozent liege.

Den „militanten Antifaschismus“ bezeichnete Sander ausdrücklich als „wirksame Strategie“. Diese bewusst gewaltbereite Form des Antifaschismus solle nicht nur weiterhin eine zentrale Rolle im Kampf gegen rechte Akteure spielen, sondern müsse – so Sander wörtlich – „zelebriert“ werden. Die antifaschistische Bewegung müsse „die Fähigkeiten erhalten“, weiterhin militant aufzutreten. Demgegenüber stoße „ein szeniger Antifaschismus“ heute an neue Grenzen und sei „nicht mehr das, was funktioniert“, betonte Sander.

Das linke und linksradikale Gruppen vereinende Aktionsbündnis Widersetzen versteht Sander in diesem Zusammenhang als Instrument, um eine breitere gesellschaftliche Bewegung aufzubauen. Dabei machte Sander implizit auch klar, dass der AfD-Fokus der Antifa angesichts des großen Mobilisierungspotenzials nicht zuletzt einen instrumentellen Charakter hat. „Natürlich hat man in einer Kampagne den Zielpunkt des AfD-Parteitags, aber eigentlich geht es mehr darum, die antifaschistische Bewegung in Gänze zu stärken und nicht nur über die AfD, sondern den Rechtsruck im Allgemeinen zu sprechen“, führte Sander aus.

Der Widersetzen-Sprecher stellte ferner fest, dass allein die Auseinandersetzung mit der AfD und der antifaschistische Widerstand nicht ausreichen würden, um die politischen und gesellschaftlichen Ursachen des vermeintlichen Rechtsrucks zu beseitigen. „Mit dem antifaschistischen Abwehrkampf lösen wir nicht die soziale Frage und die Frage, wie eine Klassenpolitik funktionieren kann, die eine Antwort auf die ganzen Krisen des Neoliberalismus findet und Hoffnung für die Leute organisiert“, sagte Sander.

„Weiter gehen als der gesetzliche Rahmen erlaubt“

Widersetzen sei der „Versuch, Antifaschismus wieder anschlussfähig zu machen – und ich glaube, darin sind wir sehr erfolgreich gewesen die letzten zweieinhalb Jahre“, erklärte Sander. Die Bedeutung des Bündnisses liege nicht allein in einzelnen Massenaktionen gegen die AfD, sondern auch darin, nachhaltig neue Personen und Gruppen für „antifaschistische“ Politik zu gewinnen. Nach Sanders Vorstellung soll die Bewegung deshalb künftig über einzelne Großaktionen hinausgehen. Jetzt gehe es darum, „den gesamten gesellschaftlichen Widerstand zu stärken“.

Menschen müssten dazu gebracht werden, „weiter zu gehen als der gesetzliche Rahmen erlaubt“. Es sei geboten, „widerständig zu sein“ und Menschen dauerhaft zu politischem Widerstand zu befähigen. Die Auseinandersetzung mit der AfD solle also nicht auf klassische Demonstrationen oder legale Protestformen beschränkt bleiben. Dafür will Sander eine „Verknüpfung hinbekommen“ zwischen alter und neuer antifaschistischer Bewegung.

Damit deutete Sander an, dass das offen von der Linkspartei, den Jusos und der Grünen Jugend unterstützte Widersetzen-Bündnis innerhalb der linken Szene eine verbindende Rolle in Richtung gewaltbereitem Extremismus einnehmen soll. Ganz im Sinne der Strategie der Interventionistischen Linken (IL), als deren Sprecher Sander in der Vergangenheit bereits fungierte, sollen friedliche und gewaltbereite Antifa-Strömungen in einer gemeinsamen linken, revolutionären Massenbewegung zusammengeführt werden.

Die linksextremistische IL wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als „ein wesentlicher Akteur“ bei Vernetzungsbestrebungen gewaltbereiter Linksextremisten bezeichnet. Sie agiere als „Bindeglied zwischen autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen“, warnt der Inlandsnachrichtendienst in seinem jüngsten Verfassungsschutzbericht (Apollo News berichtete, mehr dazu hier).

„Um diese Scharnierfunktion wahrnehmen zu können“, verzichte die IL „einerseits aus strategischen Gründen auf die Propagierung von Gewalt, distanziert sich andererseits aber auch nicht von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten“, heißt es dort weiter.

Mit seinem Plädoyer für einen „militanten Antifaschismus“ bekannte sich Sander nun erstmals auch explizit zu gewaltbereiten Aktionsformen und ging damit sogar über die strategische Gewaltverzichtsrhetorik der IL hinaus. Einen Vorgeschmack auf diesen Kurs lieferte Widersetzen während der gescheiterten Blockade des Erfurter AfD-Parteitags: Gemäßigte und gesellschaftlich anerkannte Linke sollen sich an den Protestaktionen beteiligen, aus denen heraus dann gewaltbereite Aktivisten der „militanten“ Antifa agieren können.

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