Migrationswende?
Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins
Zurückweisungen „ausnahmslos aller“ illegalen Einreisen an Tag eins: Das versprach Friedrich Merz, doch so kommt es nicht. Die Union stutzt ihre Wahlkampf-Maximalforderungen bei Migration schon.
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. So versprach Friedrich Merz es nach dem Doppelmord von Aschaffenburg – und so kommt es jetzt nicht.
Bild berichtet über die wahren Pläne, die Merz beim Thema Asyl und Migration verfolgt. Und die bleiben hinter den großen Ankündigungen im Wahlkampf zurück. Schon im Sondierungspapier hieß es, man werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ zurückweisen – was viele schon als Giftpille und de-facto-Ende jeder echten Zurückweisung interpretierten. Hier beschwichtigt man aus Unionskreisen zwar, dies sei nicht so.
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Aber: Asylbewerber will Merz, anders als angekündigt, noch nicht an Tag eins seiner Kanzlerschaft zurückweisen lassen. Von den Maximalforderungen des Wahlkampfes ist auch nicht mehr viel übrig, wenn Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, Bild erklärt: „Wir werden deshalb vom ersten Tag an die Grenzkontrollen nicht nur deutlich ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen steigern, sondern zugleich einen intensiven Dialogprozess mit unseren Nachbarn einleiten“.
Unter Formulierungen wie „intensiver Dialogprozess“ hatte die CDU schon unter Merkel jede ernsthafte Änderung der Asyl- und Migrationspolitik erstickt. So, versichert man aus der Partei, werde es dieses Mal nicht kommen. Frei selbst sagt: „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren, ist oberste Pflicht des Staates.“
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Und CDU-Politiker betonen gegenüber der Presse, dass im Sondierungspapier bewusst nur „in Abstimmung“, nicht etwa „im Einvernehmen“. Soll heißen: Im Zweifel werde man auch bei Protest der europäischen Nachbarn zurückweisen. Merz hofft auf einen „Domino-Effekt“: Wenn Deutschland zurückweist und der Magnet des deutschen Migrations-Sozialstaates damit wegfällt, werden es die anderen auch tun. So zumindest die CDU-Rechnung.
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Hinter Merz‘ Asyl-Plänen stehen aber noch viele Fragezeichen – und manche schreibt die CDU schon selbst, aus der es einst hieß, die Grenzen würden „per Richtlinienkompetenz geschlossen“ werden. Mit der Zurückweisung von „ausnahmslos alle[n]“ an Tag eins ist jetzt schon Schluss – die erste Hypothek für das „Migrationswende“-Versprechen der Union.
„Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle.“ DER Schenkelklopfer des Tages!
Das es so kommt, war schon vor der Bundestags-Wahl klar.
Die CDU Wähler wollten den Betrug und sie bekommen jetzt den Betrug.
Die SPD regiert mit einem Ersatz-Scholz und 10 Prozent weniger Wählerstimmen einfach weiter.
Das ist „Ihre Demokratie“
Na ja, das reiht sich ein. Es ist wie alles was Merz sagt…. „Eine Unwahrheit“…. Hauptsache „Kanzler“ Land, Menschen, Zukunft, völlig egal.
Merz halt! Geliefert wie bestellt.
Einfach nur Betrug am Wähler .
Migranten-Magnet – Turboeinbürgerung bleibt. Ausser Spesen nix gewesen.
Das war doch klar! Wer nicht vollkommen dumm oder naiv war, mußte schon vor der Wahl wissen was passieren wird. Auch weiterhin werden größtenteils gering gebildete Menschen aus inkompatiblen islamischen Kulturen direkt in unsere soziale Hängematte einwandern. Es wird sich nichts ändern!
Was hat Scholz gesagt, der Fritz redet Tünkram?
Das einzige was er zurückweist, sind seine Wahlversprechen. Demnächst behauptet er, dass er das so nie gesagt hat.
Eines ist definitiv ganz sicher … er ist und bleibt – unangefochten – Weltmeister und Champion im Zurückrudern!🤦🏻🐑🤪🤣
Pinnocchio würde vor Neid erblassen, er hatte nie so eine lange Nase
Ich frage mich welchen tieferen Sinn eigentlich noch Wahlen in D haben, wenn Versprechungen vor der Wahl nicht mal mehr eine Halbwertszeit von 24h nach der Wahl haben.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
(Alexander Solschenizyn)
Es ist zu hoffen, dass Merz sich bewusst ist, dass es sein kann, dass die SPD mit ihm ein Koalitionspapier beschließt und er dann nicht zum Kanzler gewählt wird.
SPD braucht wohl nur Absprachen mit Grünen und Linken— und am Ende eine Mehrheit, die ihn nicht wählt.
Wer daran denkt, wie die SPD bösartigst vor der Wahl gegen die CDU gehetzt hat, kann auch mutmassen, dass sie sich nicht zu schade ist, Merz zu betrügen und damit der CDU massivsten Schaden zuzufügen.
Und die Migration wird dann weitergeführt– mit tödlichen Kollateralschäden und einen
satt-zufriedenen hämisch-grinsenden „Kanzler Klingbeil“– der von der CDU dann auch einen Freischein hat zum Schuldenmachen.
er ist doch erst nach Ostern -vielleicht- im Amt .
also gebt dem Mann bis 1. Mai Zeit.
😂
am besten bis Mai 2026, dann kann man das eine Jahr in Zahlen vergleichen mit den Jahren davor.
Statistische Tricks natürlich rausrechnen.
und man wird sehen:
prozentuale Auswirkungen werden im maximal niedrigem einstelligen Bereichen liegen.
Tropfen auf dem heißen Stein, der uns aber als Wolkenbruch verkauft werden wird
Ich frag mich, wer bei der CDU für das Denken zuständig ist.
Eine solche massive, vorsätzliche Wählerverarsche wird sich nicht auszahlen. Bereits bei den nächsten Landtagswahlen wird es so richtig abgehen. Das wiederum wird für den Bundesrat Konsequenzen haben; was dann für die Regierung Konsequenzen hat.
Von den nächsten BT-Wahlen wollen wir mal gar nicht reden. Wenn die nächsten 4 Jahre so beschissen werden, wie es aussieht — und das werden sie, Maggus Södder hat ja schon Steuererhöhungen nicht ausschließen können — dürfen sich CDU/CSU auf ein neues Rekordergebnis gefasst machen. Prognose: Nur knapp über 20%, wenn überhaupt noch darüber.
Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins
Keines seine Versprechen wird er halten die er vor der Wahl gemacht hat❗
Er wusste genau das er mit rot koalieren muss ,also war auch klar das er nichts durchsetzt.
Ihm geht es einzig und allein darum Kanzler zu werden .
Das Land und seine Schulden die er hinterlässt sind ihm egal.
Und die Bevölkerung schläft weiter .
Mit immer größerer Beschleunigung wird aus dem einstmals freiheitlich demokratischen Staat und Gemeinwesen ein Shithole der Verwahrlosung, Brutalisierung, Verelendung hinter bröckelnden Potemkinschen Fassaden gemacht
Und der Boomer wählt schön weiter CDU.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) will Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer abweisen.
Zwar sollen die europäischen Partner informiert werden und eine neue Bundesregierung wolle sich auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“.
Aber: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Unsere Politiker geben neue Bewertungskriterien aus.
Scholz in der Skala 1-10 10 bei Vergesslichkeit!
Merz in der Skala 1-10 10 bei Brechen von Versprechen!
—
Immer wieder erstaunt über diese Fähigkeiten!
Die Wähler, welchen diesen Mann gewählt haben, sind völlig verblödet und haben seit Merkel nicht in dieser Realität gelebt!
Sie haben sich ein sogenanntes Kuckucksei ins Nest gelegt und das wird teuer!
„Merz hofft auf einen Dominoeffekt“
Soll man lachen oder weinen ?
Soweit waren wir Schwefelpartei-Geächteten schon in 2017. Damals hofften wir auch noch, dass sich Zurückweisungen von Grenze zu Grenze wie eine Welle vom Herzstück der EU bis VOR die EU ausweiten wird. Was will uns dieser Mensch erzählen? Das große Einvernehmen der „EU-Partner“ ist schon lange tot !! Da macht jeder was er will und geht den Weg des geringsten Widerstandes – ehe man als Naziregime gebrandtmarkt wird, wie z.B. die Ungarn.
Wenn sich Flüchtlinge bereits z.B. in Österreich aufhalten, dann kann man sie an den Grenzen gar nicht „zurückschicken“–dann sind sie ja bereits in Österreich.
–Deutschland kann dann nur verhindern, dass sie von Österreich aus nach Deutschland flüchten. Und damit würde Deutschland Europarecht einhalten–denn Deutschland ist Rechtsstaat.
hier die Lösung zur Migrationspolitik: Alle Politiker, Medienvertreter und Pfarrer müssen ihre Kinder in ganz normale öffentliche Schulen geben. Nach drei Tagen wäre das Problem gelöst. (frei nach Peter Hahne)
Unfassbar was dieser Mann nicht alles für das Namensschild „Bundeskanzler Friedrich Merz“ tut…was spielt da noch das Versprechen, das Land und die Bevölkerung für eine Rolle…