Migrationswende?
Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins
Zurückweisungen „ausnahmslos aller“ illegalen Einreisen an Tag eins: Das versprach Friedrich Merz, doch so kommt es nicht. Die Union stutzt ihre Wahlkampf-Maximalforderungen bei Migration schon.
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. So versprach Friedrich Merz es nach dem Doppelmord von Aschaffenburg – und so kommt es jetzt nicht.
Bild berichtet über die wahren Pläne, die Merz beim Thema Asyl und Migration verfolgt. Und die bleiben hinter den großen Ankündigungen im Wahlkampf zurück. Schon im Sondierungspapier hieß es, man werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ zurückweisen – was viele schon als Giftpille und de-facto-Ende jeder echten Zurückweisung interpretierten. Hier beschwichtigt man aus Unionskreisen zwar, dies sei nicht so.
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Aber: Asylbewerber will Merz, anders als angekündigt, noch nicht an Tag eins seiner Kanzlerschaft zurückweisen lassen. Von den Maximalforderungen des Wahlkampfes ist auch nicht mehr viel übrig, wenn Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, Bild erklärt: „Wir werden deshalb vom ersten Tag an die Grenzkontrollen nicht nur deutlich ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen steigern, sondern zugleich einen intensiven Dialogprozess mit unseren Nachbarn einleiten“.
Unter Formulierungen wie „intensiver Dialogprozess“ hatte die CDU schon unter Merkel jede ernsthafte Änderung der Asyl- und Migrationspolitik erstickt. So, versichert man aus der Partei, werde es dieses Mal nicht kommen. Frei selbst sagt: „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren, ist oberste Pflicht des Staates.“
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Und CDU-Politiker betonen gegenüber der Presse, dass im Sondierungspapier bewusst nur „in Abstimmung“, nicht etwa „im Einvernehmen“. Soll heißen: Im Zweifel werde man auch bei Protest der europäischen Nachbarn zurückweisen. Merz hofft auf einen „Domino-Effekt“: Wenn Deutschland zurückweist und der Magnet des deutschen Migrations-Sozialstaates damit wegfällt, werden es die anderen auch tun. So zumindest die CDU-Rechnung.
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Hinter Merz‘ Asyl-Plänen stehen aber noch viele Fragezeichen – und manche schreibt die CDU schon selbst, aus der es einst hieß, die Grenzen würden „per Richtlinienkompetenz geschlossen“ werden. Mit der Zurückweisung von „ausnahmslos alle[n]“ an Tag eins ist jetzt schon Schluss – die erste Hypothek für das „Migrationswende“-Versprechen der Union.
„Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle.“ DER Schenkelklopfer des Tages!
Dass Merz sein Versprechen gebrochen hat, das ist das Eine – dass Politiker nicht im Geringsten daran denken, das Morden auf Deutschlands Straße zu beenden, das Andere.
In Wahrheit sind sie wohl schon „in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen“ des nächsten Anschlags, den sie nicht ums Verrecken verhindern wollen.
Das es so kommt, war schon vor der Bundestags-Wahl klar.
Die CDU Wähler wollten den Betrug und sie bekommen jetzt den Betrug.
Die SPD regiert mit einem Ersatz-Scholz und 10 Prozent weniger Wählerstimmen einfach weiter.
Das ist „Ihre Demokratie“
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.
Der Spruch ist doch falsch. Es liegt doch an den CDU-Wählern, nicht am „System“.
Na ja, das reiht sich ein. Es ist wie alles was Merz sagt…. „Eine Unwahrheit“…. Hauptsache „Kanzler“ Land, Menschen, Zukunft, völlig egal.
Merz halt! Geliefert wie bestellt.
Schauen Sie sich Julian Reichels Beitrag zum Thema auf nius unbedingt an:
https://www.youtube.com/watch?v=QHpvY4oYnJc
Alice Weidel hat alles vorausgesehen und es immer wieder gesagt, sogar betont und gewarnt. Nun sind die Beweise da.
Einfach nur Betrug am Wähler .
Bedingt. Genau genommen zeigt es, dass CDU waehler nicht besonders schlau sind, bzw es auch zumindest seit zwanzig Jahren nicht waren. Denn dies war alles vorhersehbar! Merkel, merz und Gefolge……schon damals wunderte ich mich warum dieser SED-trojaner immer wieder gewählt wurde. Sie konnte nichts, sah nicht mal gut aus, bei Problemen hat sie sich immer aus dem Staub gemacht. Selbst heute, nach ihrem zerstörerischen Werk bekommt sie noch Orden…..
Migranten-Magnet – Turboeinbürgerung bleibt. Ausser Spesen nix gewesen.
Das war doch klar! Wer nicht vollkommen dumm oder naiv war, mußte schon vor der Wahl wissen was passieren wird. Auch weiterhin werden größtenteils gering gebildete Menschen aus inkompatiblen islamischen Kulturen direkt in unsere soziale Hängematte einwandern. Es wird sich nichts ändern!
ergänzend:
die minimale Bremsung via Grenzkontrollen wird mehr als aufgehoben durch den bereits erwähnten Joker:
„wir brauchen aber ganz viel massenhaft Fachkräfte für den Erhalt des heimischen Wohlstands/Exportnation/Wirtschaft/Industrie.“..😂
plus natürlich..
hust
Kreißsaal
hust
Es gehören immer zwei dazu. Knapp 80 % wollen es ja so.
am neuen, beschleunigtem Einbürgerungs-gesetz von Nancy F. wird (logisch) auch nix geändert….
Offenbar soll jeder Allahuakbar möglichst schnell ein Deutscher werden. Die Frage ist nur: WARUM?
👍👍💯
Was hat Scholz gesagt, der Fritz redet Tünkram?
Da hat er ausnahmsweise mal die Wahrheit gesagt, war bestimmt ein Versehen
Das einzige was er zurückweist, sind seine Wahlversprechen. Demnächst behauptet er, dass er das so nie gesagt hat.
Aber an einem Versprechen hält er verläßlich fest – der Brandmauer!
Hat er doch schon……“ brandmauer habe ich nie gesagt…“
“ … ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort …“
Das sagt sich so leicht, wenn man keine hat.
… oder er kann sich nicht erinnern.
Eines ist definitiv ganz sicher … er ist und bleibt – unangefochten – Weltmeister und Champion im Zurückrudern!🤦🏻🐑🤪🤣
Aber über Trump herziehen. Bei dem wisse man nicht wo man dran ist, der sagt jeden Tag was anderes. Immer noch besser als stündlich, gell !?
Wenn das olympische Disziplin wird, ist ihm die Goldmedaille sicher.
Pinnocchio würde vor Neid erblassen, er hatte nie so eine lange Nase
und die Nsae wird noch größer….
Ich frage mich welchen tieferen Sinn eigentlich noch Wahlen in D haben, wenn Versprechungen vor der Wahl nicht mal mehr eine Halbwertszeit von 24h nach der Wahl haben.
Ich bin der Meinung, das ganze System muss auf den Prüfstand. Es kann doch nicht sein dass sich Verlierer zusammen schließen und regieren. Ebenso gehören die sicheren Listenplätze abgeschafft. Leute die nicht gewählt wurden gehören nicht ins Parlament. Inzwischen ist die Parteienlandschaft so zersplittert, dass nichts mehr an Reformen möglich ist. Wir brauchen ein System ähnlich wie Amerika, mit kleineren Modifikationen.
Nun Wahlen haben den Sinn, dass der Wähler wenn eine Änderung will so wählt, dass sich auch was ändert. Bei der letzten Wahl hat er halt so gewählt, dass sich nichts ändert. Die Brandmauer hat Merz ja immer wie eine Monstranz vor sich her getragen. Man hätte, wenn man gewollt hätte, die Entwicklung erkennen können. Also die Mehrheit der Wähler hat entschieden (fast 80%) und sie hat entschieden: Nein wir wollen keine Änderung! Ein andere Wahlausgang wäre möglich gewesen!
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten“ Kurt Tucholsky.
Es liegt nicht am System. Er hat doch alles VOR der Wahl bereits indirekt oder sogar direkt durch konkrete Taten angekündigt. Wenn die CDU-Wähler ihn dann trotzdem wählen, wollten die das eben so: Energiepreise verdoppeln, alle rein nach D, Haus wertlos, Zensur, Corona, etc. Die wollen das. Wir hatten ja die Wahl!
Es zeigt aber auch in aller Deutlichkeit, wie sehr uns diese „Eliten“ verachten und wie sehr sie darauf vertrauen, dass der deutsche Michel sich alles, aber auch wirklich ALLES gefallen lässt. Tja, bislang sind sie damit durchgekommen …
Nicht nur das.
Eine zweitmehrheitlich gewählte Partei wird kategorisch ausgeschlossen. Wir erinnern uns : das ist die, die „unsere Demokratie“ gefährdet.
Da hört es doch schon auf mit der Demokratie.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
(Alexander Solschenizyn)
Da keinerlei Konsequenzen zu erwarten sind, lügen sie weiter.
ich behaupte mal: nicht weniges von dem, was sie Lügen GLAUBEN sie selber als WAHRHEIT.
Versuch doch mal, Cösar, Napoleon und Cleopatra in der entsprechenden Einrichtung klarzumachen, daß sie auf dem geistigen Holzweg rumirren…
Bei uns hier gibt es einen Nero.
Der will immer Harfe spielen weil doch Rom brennt
Es ist zu hoffen, dass Merz sich bewusst ist, dass es sein kann, dass die SPD mit ihm ein Koalitionspapier beschließt und er dann nicht zum Kanzler gewählt wird.
SPD braucht wohl nur Absprachen mit Grünen und Linken— und am Ende eine Mehrheit, die ihn nicht wählt.
Wer daran denkt, wie die SPD bösartigst vor der Wahl gegen die CDU gehetzt hat, kann auch mutmassen, dass sie sich nicht zu schade ist, Merz zu betrügen und damit der CDU massivsten Schaden zuzufügen.
Und die Migration wird dann weitergeführt– mit tödlichen Kollateralschäden und einen
satt-zufriedenen hämisch-grinsenden „Kanzler Klingbeil“– der von der CDU dann auch einen Freischein hat zum Schuldenmachen.
er ist doch erst nach Ostern -vielleicht- im Amt .
also gebt dem Mann bis 1. Mai Zeit.
😂
am besten bis Mai 2026, dann kann man das eine Jahr in Zahlen vergleichen mit den Jahren davor.
Statistische Tricks natürlich rausrechnen.
und man wird sehen:
prozentuale Auswirkungen werden im maximal niedrigem einstelligen Bereichen liegen.
Tropfen auf dem heißen Stein, der uns aber als Wolkenbruch verkauft werden wird
Das Problem wir haben keine Zeit mehr!
das Problem:
WIR und etwa 20% im Land sehen das Problem und wie es bedrohlich wächst und gedeiht.
30% sehen das Problem und die Lösungszeit als eher zweitrangig an.
16,5 % sehen das Problem als Drittrangig an. bestenfalls.
12 plus 8 % sehen das Problem nicht mal als Problem an sondern als Wunsch und Segen und wollen noch Nachschlag davon bekommen…
Ich frag mich, wer bei der CDU für das Denken zuständig ist.
Eine solche massive, vorsätzliche Wählerverarsche wird sich nicht auszahlen. Bereits bei den nächsten Landtagswahlen wird es so richtig abgehen. Das wiederum wird für den Bundesrat Konsequenzen haben; was dann für die Regierung Konsequenzen hat.
Von den nächsten BT-Wahlen wollen wir mal gar nicht reden. Wenn die nächsten 4 Jahre so beschissen werden, wie es aussieht — und das werden sie, Maggus Södder hat ja schon Steuererhöhungen nicht ausschließen können — dürfen sich CDU/CSU auf ein neues Rekordergebnis gefasst machen. Prognose: Nur knapp über 20%, wenn überhaupt noch darüber.
Ich prophezeie MWSt. 25%,
Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins
Keines seine Versprechen wird er halten die er vor der Wahl gemacht hat❗
Er wusste genau das er mit rot koalieren muss ,also war auch klar das er nichts durchsetzt.
Ihm geht es einzig und allein darum Kanzler zu werden .
Das Land und seine Schulden die er hinterlässt sind ihm egal.
Und die Bevölkerung schläft weiter .
Dass er mit den anvisierten Koalitionspartnern nichts wird durchsetzen können, war allgemein bekannt und es wurde immer wieder davor gewarnt.
Mit immer größerer Beschleunigung wird aus dem einstmals freiheitlich demokratischen Staat und Gemeinwesen ein Shithole der Verwahrlosung, Brutalisierung, Verelendung hinter bröckelnden Potemkinschen Fassaden gemacht
Und der Boomer wählt schön weiter CDU.
Bin auch Boomer und habe nicht Union gewählt. Aber der Remi hat ja recht. Sogar NIUS-Moderatorinnen regen sich zu recht über alles auf, wählen dann aber trotzdem nochmal wieder Union und sind jetzt völlig aufgebracht. Für mich nicht mehr nachvollziehbar.
Dann kann man aber leicht hochrechnen, wie die knapp 80 % zustande kommen und uns leider noch sehr lange erhalten bleiben.
Ich bin zwar ein „Boomer“, aber nicht verblödet
Bitte nicht verallgemeinern! Ich hab, wie viele meiner Altersgenossen („Boomer“) die einzige echte Oppositionspartei gewählt – die einzige Alternative, die wir haben.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) will Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer abweisen.
Zwar sollen die europäischen Partner informiert werden und eine neue Bundesregierung wolle sich auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“.
Aber: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Uijesses nee, das riecht nach noch mehr dessen, was wir uns verzeihen müssen. Das macht die CDU nur einmal, maximal dreimal, dann kann sie mal erleben, wie die europ. Linke über sie herfällt. Die „Nazis“ vor dem Herrn zu sein, ist die CDU/CSU nicht gewohnt. Da werden sie reihenweise umfallen.
Dem glaube ich genauso wenig, wie dem Lügenbaron.
Unsere Politiker geben neue Bewertungskriterien aus.
Scholz in der Skala 1-10 10 bei Vergesslichkeit!
Merz in der Skala 1-10 10 bei Brechen von Versprechen!
—
Immer wieder erstaunt über diese Fähigkeiten!
Die Wähler, welchen diesen Mann gewählt haben, sind völlig verblödet und haben seit Merkel nicht in dieser Realität gelebt!
Sie haben sich ein sogenanntes Kuckucksei ins Nest gelegt und das wird teuer!
Danke für Ihre deutlichen Worte.
„Merz hofft auf einen Dominoeffekt“
Soll man lachen oder weinen ?
Soweit waren wir Schwefelpartei-Geächteten schon in 2017. Damals hofften wir auch noch, dass sich Zurückweisungen von Grenze zu Grenze wie eine Welle vom Herzstück der EU bis VOR die EU ausweiten wird. Was will uns dieser Mensch erzählen? Das große Einvernehmen der „EU-Partner“ ist schon lange tot !! Da macht jeder was er will und geht den Weg des geringsten Widerstandes – ehe man als Naziregime gebrandtmarkt wird, wie z.B. die Ungarn.
Wenn sich Flüchtlinge bereits z.B. in Österreich aufhalten, dann kann man sie an den Grenzen gar nicht „zurückschicken“–dann sind sie ja bereits in Österreich.
–Deutschland kann dann nur verhindern, dass sie von Österreich aus nach Deutschland flüchten. Und damit würde Deutschland Europarecht einhalten–denn Deutschland ist Rechtsstaat.
denn Deutschland ist Rechtsstaat.
Theoretisch ja. Praktisch aber Linksstaat
hier die Lösung zur Migrationspolitik: Alle Politiker, Medienvertreter und Pfarrer müssen ihre Kinder in ganz normale öffentliche Schulen geben. Nach drei Tagen wäre das Problem gelöst. (frei nach Peter Hahne)
Unfassbar was dieser Mann nicht alles für das Namensschild „Bundeskanzler Friedrich Merz“ tut…was spielt da noch das Versprechen, das Land und die Bevölkerung für eine Rolle…