Der CDU-Stadtverband Brilon, die Heimat-CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat den Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzendem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert. Nachdem der Vorsitzende der Unionsfraktion und sein Ehemann Daniel Funke öffentlich gemacht hatten, mithilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten Eltern geworden zu sein, fordern mehrere CDU-Politiker inzwischen politische Konsequenzen in Form eines Rücktritts (mehr dazu hier).

In einem offenen Brief, der im Namen des CDU-Stadtverbands Brilon verfasst wurde, schließt sich nun auch der Heimatverband von Merz der Kritik an. Das Verhalten von Spahn stehe, so heißt es in dem Schreiben, „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintritt“. Die CDU habe sich in ihren Grundsatzprogrammen wiederholt zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und gegen eine Kommerzialisierung des menschlichen Lebens bekannt. „Das C in unserem Parteinamen ist dabei kein bloßes historisches Relikt oder schmückendes Beiwerk, sondern Ausdruck eines verbindlichen Wertekompasses, der unser politisches Handeln prägen muss“, schreibt man in dem Schreiben.

Die Briloner CDU betont ausdrücklich, es gehe nicht um Spahns persönliche Lebensführung oder seine sexuelle Orientierung: „Entscheidend ist vielmehr die Frage der politischen Glaubwürdigkeit.“ Wer als führender Repräsentant der Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreife, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprächen, sende „ein fatales Signal“. „Die geltende Rechtslage in Deutschland verbietet die Leihmutterschaft vor allem auch, um zu verhindern, dass Frauen für die Zwecke einer Leihmutterschaft missbraucht und ausgebeutet werden“, ergänzt man. Spahn setze sich über die geltende Rechtslage hinweg. Von Führungspersönlichkeiten dürfe man aber erwarten, dass sie die Grundsätze, die sie öffentlich einfordern, auch im eigenen Handeln vertreten.

Die Kommunalpolitiker aus Brilon schildern zudem die praktischen Konsequenzen für ihre Arbeit vor Ort: „Wenn führende Repräsentanten der CDU durch ihr eigenes Handeln Zweifel an der Ernsthaftigkeit unserer programmatischen Aussagen aufkommen lassen, erschwert dies unsere Arbeit erheblich.“ In der Mitgliedschaft nehme man „eine große Unzufriedenheit wahr“.

Das Fazit des Stadtverbands ist eindeutig: Das notwendige Vertrauen in Spahn als Fraktionsvorsitzenden sei „nachhaltig beschädigt“. Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Partei fordern die Briloner CDU-Mitglieder Spahn auf, „die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten“.

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Damit schließt sich der Verband auch anderen CDU-Gruppen an. Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte gegenüber der Bild, Spahn sei als Vorsitzender der Unionsfraktion „nicht mehr tragbar“ und müsse zurücktreten. Peters, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, verwies auf die besondere Vorbildfunktion eines politischen Spitzenvertreters. Spahn könne nicht als Privatperson bewusst anders handeln, als es der von ihm repräsentierten politischen Linie entspreche. Auch die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, stellte Spahns weitere Amtsführung infrage. Leihmutterschaft sei in Deutschland „aus guten ethischen Gründen verboten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer den Weg über das Ausland wähle, setze sich aus ihrer Sicht über den Geist der deutschen Gesetzgebung hinweg. Gehe die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren, sei ein Rücktritt eine Frage der Konsequenz.

Jens Spahn selbst hat einen Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht ausgeschlossen. Im Podcast von Paul Ronzheimer vermied der CDU-Politiker mehrfach ein klares Bekenntnis zu seinem Amt. Stattdessen kündigte er an, nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Abgeordneten über seine Zukunft zu sprechen. Er werde die Frage, wie es weitergeht, „mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte Spahn. „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden.“ Allein könne er diese Entscheidung nicht treffen.

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