Die Übergewinnsteuer – sie kommt nicht. Oder doch? Die Koalition spielt ein seltsames Hütchenspiel mit dieser Idee, die in der vergangenen Woche für viel internen (und öffentlichen) Streit sorgte. Doch dieser Streit macht den Eindruck eines Theaters.

Denn in der Sache ist klar: Die Übergewinnsteuer, also das staatliche Abschöpfen von „zu hohen Gewinnen“ der Öl- und Treibstoffkonzerne, soll kommen. Und das sozusagen gleich in doppelter Ausführung: einerseits auf europäischer Ebene, und zusätzlich wohl auch in Deutschland.

Im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen heißt es im Beschlusspapier der Koalition: „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen.“

Der EU-Energiekrisenbeitrag war nichts anderes als eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Das Instrument, das im Herbst 2022 mit Blick auf durch den Ukraine-Krieg teurer gewordene Energieträger beschlossen wurde, sah einen Berechnungsmechanismus für den „Übergewinn“ vor: Ist der Gewinn eines Jahres mehr als 20 Prozent höher im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahre, wird eine Strafsteuer fällig.

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So ein erneutes Vorhaben auf europäischer Ebene wird durch die Koalition nun also „begrüßt“. Das ist noch nicht alles – Union und SPD erklären auch, die steuerlichen Entlastungen der Bürger gegenfinanzieren zu wollen, und zwar mit „kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherten Maßnahmen“ zulasten der Mineralöl-Konzerne. Das heißt zwar nicht „Übergewinnsteuer“ – ist aber trotzdem entweder eine kartellrechtliche Abschöpfung oder eine steuerliche Abschöpfung von aktuellen Gewinnen, die der Staat als zu hoch, also als „Übergewinn“ klassifiziert.

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Für die Konzerne kommt es also doppelt: Sie werden auf europäischer Ebene wahrscheinlich zusatzbesteuert. Gleichzeitig sollen sie in Deutschland die Rechnung für die steuerlichen Entlastungen bei der Spritsteuer bezahlen – über kartell- oder steuerrechtliche Maßnahmen.

Wie das genau funktionieren soll, ist noch offen. Der Staat macht nur klar: Selbst das Geld für die Entlastung freizumachen – also sparen – will er nicht. Ob das Kartellrecht hier wirklich greifen kann, ist fraglich. Vor allem dürfte also der steuerliche Hebel der sein, an dem die Koalition nun ziehen wird.

Am selben Tag und kurz nachdem er dieses Maßnahmenpaket präsentiert hatte, lobte Merz im CDU-Bundesvorstand, dass eine „planlose Erhebung einer Übergewinnsteuer“ nun abgewendet worden sei. So zitiert ihn Bild. Merz hatte sich auch in der vergangenen Woche kritisch zur Übergewinnsteuer geäußert – eine genaue Exegese seiner jeweiligen Wortwahl ließ jedoch immer eine Hintertür für eine solche Maßnahme erkennen, die Merz bewusst offen ließ. Durch diese Hintertür will der Kanzler mit seiner Koalition offenbar nun hindurchschreiten.

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